„Kettensäge anwerfen“
Mit Milei-Rhetorik attackiert Habeck auf einmal die Lieferkettengesetze – das steckt wirklich dahinter
Mit Kettensägenrhetorik kommt von Habeck Kritik an der Bürokratie der Lieferkettengesetze. Obwohl Habeck mit seiner Rhetorik selbst in der eigenen Partei für Kritik sorgt, will er tatsächlich den Kern der Lieferkettenvorschriften nicht antasten.
Von
„Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen.“ Was sich anhört wie der libertäre argentinische Präsident Javier Milei, sind Worte des grünen deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck über die Lieferkettengesetze. Insgesamt gibt es drei relevante wichtige Lieferkettengesetze für deutsche Firmen: das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das europäische Lieferkettengesetz und die entwaldungsfreien Lieferketten. Die beiden letztgenannten treten ab 2025 in Kraft. Alle Lieferkettengesetze bedeuten für die Unternehmen einen erhöhten bürokratischen Aufwand, da es zu Berichtspflichten kommt.
Jährlich müssen Unternehmen, die unter die Gesetze fallen, einen Bericht veröffentlichen. Im Beispiel des europäischen Lieferkettengesetzes müssen für den Bericht die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken identifiziert werden, welche Maßnahmen gegen die Risiken unternommen wurden, wie die Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden, und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Diese Berichte binden sowohl in den Unternehmen als auch in der zuständigen Behörde Arbeitskräfte.
Werbung
Habecks Kritik und Kettensägen-Rhetorik gegenüber den Lieferkettengesetzen kam bei den Grünen nicht gut an. Prompt kam Kritik von der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini. Diese sprach Habeck ab, im Namen der Grünen Partei zu sprechen. Dabei ist wohl kaum durchgedrungen, dass Habeck sich nicht gegen die Lieferkettengesetze per se aussprach.
Habeck sprach auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, wo er über die Lieferkettengesetze sprach, lediglich gegen die bürokratischen Berichtspflichten. Er plädierte stattdessen dafür, dass die Gesetze weiter gelten sollen und bei einem Verstoß dagegen die Unternehmen bestraft werden sollen.
Auch wenn der Vorschlag von Habeck zunächst für die Unternehmen etwas weniger Bürokratie bedeutet, weil ein Bericht wegfällt, so müssen sich die Unternehmen dennoch mit der Lieferkette auseinandersetzen und im Falle von Vorwürfen bezüglich einer Nichtbeachtung der Gesetze Nachweise liefern. Die Bürokratie würde damit aller Voraussicht nach bleiben, damit sich Unternehmen im Fall der Fälle wehren können. Ein deutscher Javier Milei ist Habeck damit noch lange nicht.
Lesen Sie auch:
Drastischer Anstieg gegenüber 2021
Durchschnittlich 21 Fehltage pro Jahr: Krankenstand der Ministerien deutlich über dem Bundesschnitt
Der Krankenstand in Bundesbehörden lag 2023 mit durchschnittlich 21 Tagen pro Mitarbeiter deutlich über dem bundesweiten Arbeitnehmerdurchschnitt von 15,2 Tagen. Das Kulturstaatsministerium verzeichnete mit 27 Tagen die meisten Fehltage.
Berlin
Drastische Mehrbelastung: Habeck plant Reform des Gesundheitssystems und will Bürgerrat beauftragen
Robert Habeck plant eine drastische Reform des Gesundheitssystems. Er will Kapitalerträge ab sofort auch mit Sozialabgaben belasten. Zu den konkreten Mehrbelastungen für den Einzelnen äußerte er sich nicht. Zur konkreten Ausarbeitung seiner Pläne schlägt er einen Bürgerrat vor.Lieferkettengesetze bleiben trotzdem Bürokratiemonster
Mit dem europäischen Lieferkettengesetz werden europäische Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferkette, wie zum Beispiel den Einsatz von Kinderarbeit in einer Cobalt-Mine in Afrika, haftbar gemacht. Unternehmen, die gegen das europäische Lieferkettengesetz verstoßen, müssen bis zu 5 Prozent ihres globalen Nettoumsatzes als Strafe bezahlen. Zunächst gilt das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und mehr als 1,5 Milliarden Euro weltweitem Nettoumsatz. Später wird das Gesetz auch auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und über 450 Millionen Euro weltweitem Nettoumsatz ausgeweitet.
Doch auch für kleine Unternehmen hat das Lieferkettengesetz Folgen, sofern sie Unternehmen beliefern, die unter das europäische Lieferkettengesetz fallen. Denn auch dann müssen diese für eine politisch korrekte Lieferkette sorgen, um ihre Kunden nicht in Schwierigkeiten zu bringen und weiter Lieferant bleiben zu können.
Bei den entwaldungsfreien Lieferketten muss bei Produkten, die mit der Abholzung von Wäldern im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel Soja, Holz oder Rindfleisch, nachgewiesen werden, von welcher Fläche dieses Produkt kommt und dass die Fläche nicht nach dem Dezember 2020 entwaldet wurde. Sollte die Fläche nach diesem Datum entwaldet worden sein, wäre eine Einfuhr nach Europa verboten.
Hat er vergessen, dass das Lieferkettengesetz von den Grünen kommt?
Gleiche Masche wie Scholz/Faeser mit ihren „Abschiebungen im großen Stil“ und den „Grenzkontrollen“.
Man verkündet etwas medienwirksam, lässt aber die Hände in den Taschen.
Onkel Robert versucht eine Blendgranate zu zünden. Herausgekommen ist ein Teelicht oder ist es ein 1W LED Birnchen.
Ich schäme mich für die Dummheit in diesem Land. Eine Dummheit und Naivität, welche dazu führt, dass bei Gefahr und drohendem Ruin das Hirn ausgeschaltet wird. Auch wenn deutlich erkennbar ist, dass die grüne Anhängerschaft immer weniger wird, so ist in den etablierten Parteien bis heute keinerlei Widerstand gegen diesen Unfug erkennbar. Habeck und sein Kumpel Müller dürfen weiter machen wie bisher. Das, obwohl sie die Menschen in diesem Land mit falschen Zahlen bei der Abschaltung der Atomkraftwerke betrogen haben. Verloren noch vor Jahren Politiker aufgrund von Fehlern in ihren Doktorarbeiten ihren job, dürfen sie heute ungehindert das Land ruinieren, ohne selbst dabei auch nur irgendeinen Schaden zu nehmen. Die Verkommenheit der politischen Moral erreicht mit den Grünen bisher nie da gewesene Ausmaße, Setzt man sich mit Zahlen, Daten und Fakten auseinander, hat man zunehmend das Gefühl in einem Paralleluniversum zu leben. Danke Herr Henning für die wie immer aufschlussreichen Zahlen
Habeck hat in seiner Ministerzeit schon sehr oft die Unwahrheit erzählt. Egal, was er erzählt, dieser Mensch ist zu einhundert Prozent unglaubwürdig!
Er folgt ausschließlich Eigeninteressen oder führt Fremdinteressen aus, der gemeine Bürger ist ihm egal.
Dies sollte man bei jeder seiner Aussagen immer berücksichtigen.
Aber hier in D. werden Wälder für WKA gerodet !
Welch‘ ein Heuchler, dieser Herr H.!
Hat er auch gesagt, daß die Kettensägen zukünftig in der Schweiz gebastelt werden, weil Stihl das Untergangsgebiet BRD verläßt?