„Kettensäge anwerfen“
Mit Milei-Rhetorik attackiert Habeck auf einmal die Lieferkettengesetze – das steckt wirklich dahinter
Mit Kettensägenrhetorik kommt von Habeck Kritik an der Bürokratie der Lieferkettengesetze. Obwohl Habeck mit seiner Rhetorik selbst in der eigenen Partei für Kritik sorgt, will er tatsächlich den Kern der Lieferkettenvorschriften nicht antasten.
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„Kettensäge anwerfen und das ganze Ding wegbolzen.“ Was sich anhört wie der libertäre argentinische Präsident Javier Milei, sind Worte des grünen deutschen Wirtschaftsministers Robert Habeck über die Lieferkettengesetze. Insgesamt gibt es drei relevante wichtige Lieferkettengesetze für deutsche Firmen: das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das europäische Lieferkettengesetz und die entwaldungsfreien Lieferketten. Die beiden letztgenannten treten ab 2025 in Kraft. Alle Lieferkettengesetze bedeuten für die Unternehmen einen erhöhten bürokratischen Aufwand, da es zu Berichtspflichten kommt.
Jährlich müssen Unternehmen, die unter die Gesetze fallen, einen Bericht veröffentlichen. Im Beispiel des europäischen Lieferkettengesetzes müssen für den Bericht die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken identifiziert werden, welche Maßnahmen gegen die Risiken unternommen wurden, wie die Maßnahmen in ihrer Wirksamkeit bewertet werden, und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Diese Berichte binden sowohl in den Unternehmen als auch in der zuständigen Behörde Arbeitskräfte.
Habecks Kritik und Kettensägen-Rhetorik gegenüber den Lieferkettengesetzen kam bei den Grünen nicht gut an. Prompt kam Kritik von der grünen Europaabgeordneten Anna Cavazzini. Diese sprach Habeck ab, im Namen der Grünen Partei zu sprechen. Dabei ist wohl kaum durchgedrungen, dass Habeck sich nicht gegen die Lieferkettengesetze per se aussprach.
Habeck sprach auf dem Unternehmertag des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen, wo er über die Lieferkettengesetze sprach, lediglich gegen die bürokratischen Berichtspflichten. Er plädierte stattdessen dafür, dass die Gesetze weiter gelten sollen und bei einem Verstoß dagegen die Unternehmen bestraft werden sollen.
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Auch wenn der Vorschlag von Habeck zunächst für die Unternehmen etwas weniger Bürokratie bedeutet, weil ein Bericht wegfällt, so müssen sich die Unternehmen dennoch mit der Lieferkette auseinandersetzen und im Falle von Vorwürfen bezüglich einer Nichtbeachtung der Gesetze Nachweise liefern. Die Bürokratie würde damit aller Voraussicht nach bleiben, damit sich Unternehmen im Fall der Fälle wehren können. Ein deutscher Javier Milei ist Habeck damit noch lange nicht.
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Lieferkettengesetze bleiben trotzdem Bürokratiemonster
Mit dem europäischen Lieferkettengesetz werden europäische Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen entlang ihrer Lieferkette, wie zum Beispiel den Einsatz von Kinderarbeit in einer Cobalt-Mine in Afrika, haftbar gemacht. Unternehmen, die gegen das europäische Lieferkettengesetz verstoßen, müssen bis zu 5 Prozent ihres globalen Nettoumsatzes als Strafe bezahlen. Zunächst gilt das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und mehr als 1,5 Milliarden Euro weltweitem Nettoumsatz. Später wird das Gesetz auch auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern und über 450 Millionen Euro weltweitem Nettoumsatz ausgeweitet.
Doch auch für kleine Unternehmen hat das Lieferkettengesetz Folgen, sofern sie Unternehmen beliefern, die unter das europäische Lieferkettengesetz fallen. Denn auch dann müssen diese für eine politisch korrekte Lieferkette sorgen, um ihre Kunden nicht in Schwierigkeiten zu bringen und weiter Lieferant bleiben zu können.
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Bei den entwaldungsfreien Lieferketten muss bei Produkten, die mit der Abholzung von Wäldern im Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel Soja, Holz oder Rindfleisch, nachgewiesen werden, von welcher Fläche dieses Produkt kommt und dass die Fläche nicht nach dem Dezember 2020 entwaldet wurde. Sollte die Fläche nach diesem Datum entwaldet worden sein, wäre eine Einfuhr nach Europa verboten.
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Hat er vergessen, dass das Lieferkettengesetz von den Grünen kommt?
Gleiche Masche wie Scholz/Faeser mit ihren „Abschiebungen im großen Stil“ und den „Grenzkontrollen“.
Man verkündet etwas medienwirksam, lässt aber die Hände in den Taschen.
Ich schäme mich für die Dummheit in diesem Land. Eine Dummheit und Naivität, welche dazu führt, dass bei Gefahr und drohendem Ruin das Hirn ausgeschaltet wird. Auch wenn deutlich erkennbar ist, dass die grüne Anhängerschaft immer weniger wird, so ist in den etablierten Parteien bis heute keinerlei Widerstand gegen diesen Unfug erkennbar. Habeck und sein Kumpel Müller dürfen weiter machen wie bisher. Das, obwohl sie die Menschen in diesem Land mit falschen Zahlen bei der Abschaltung der Atomkraftwerke betrogen haben. Verloren noch vor Jahren Politiker aufgrund von Fehlern in ihren Doktorarbeiten ihren job, dürfen sie heute ungehindert das Land ruinieren, ohne selbst dabei auch nur irgendeinen Schaden zu nehmen. Die Verkommenheit der politischen Moral erreicht mit den Grünen bisher nie da gewesene Ausmaße, Setzt man sich mit Zahlen, Daten und Fakten auseinander, hat man zunehmend das Gefühl in einem Paralleluniversum zu leben. Danke Herr Henning für die wie immer aufschlussreichen Zahlen
Onkel Robert versucht eine Blendgranate zu zünden. Herausgekommen ist ein Teelicht oder ist es ein 1W LED Birnchen.
Habeck hat in seiner Ministerzeit schon sehr oft die Unwahrheit erzählt. Egal, was er erzählt, dieser Mensch ist zu einhundert Prozent unglaubwürdig!
Er folgt ausschließlich Eigeninteressen oder führt Fremdinteressen aus, der gemeine Bürger ist ihm egal.
Dies sollte man bei jeder seiner Aussagen immer berücksichtigen.
Aber hier in D. werden Wälder für WKA gerodet !
Welch‘ ein Heuchler, dieser Herr H.!
Hat er auch gesagt, daß die Kettensägen zukünftig in der Schweiz gebastelt werden, weil Stihl das Untergangsgebiet BRD verläßt?
Diese lächerliche Blendung zeigt m.M. aber auf, für wie intellektuell minderbemittelt er die Bürger hält…
Grünlackierte Sozialisten und Bürokratie – eine toxische Verbindung!
Bin neugierig, ob sein „Habeck-Flügel“ auf dem nächsten Parteitag 😉 einen Antrag stellen 😉 wird, die Bündnis90/Die Grünen jetzt in „Robert-Habeck-Partei“, RHP, zu benennen!
So ein bisschen frische Farbe, ein neues Logo und eine Namensänderung haben bei dieser Kommunistin Wagenknecht nachweislich, hervorragende zweistellige Zustimmungen an den Wahlurnen generiert.
Die Lieferkettengesetze kommen von SPD, Grünen und Linken.
Deshalb muss man erst dort mal bei denen die Kettensäge anwerfen.
Das Projekt des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV), emissionsfreie Wasserstoffzüge im Taunus einzusetzen, steht vor dem Scheitern:
Von den 27 geplanten Zügen ist ein Grossteil immer wieder defekt, sodass der Betrieb nur eingeschränkt möglich ist. Die ges. Flotte, deren Kosten sich auf rd. 500 Millionen€ beläuft, kämpft mit technischen Problemen, insbesondere mit fehlerhaften Brennstoffzellen und einem Mangel an Ersatzteilen, schreibt die Bild.
Pendler müssen auf einen unzuverlässigen Schienenersatzverkehr zurückgreifen, der oft ebenfalls nicht reibungslos funktioniert. Viele Fahrgäste äussern sich frustriert über Verspätungen u. Ausfälle.
– Seit 7 Jahren fahren im badischen Murgtal (Kreis Rastatt) Hybrid-Lkw auf einer Teststrecke mit Strombetrieb.
Zum Ende d. Jahres endet das Pilotprojekt mit dem „E-Way“.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) bedauert das Ende
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/aus-fuer-hybrid-lkw-pilotprojekt-ewaybw-im-murgtal-100.html
Habeck hat mit Mileil ungefähr so viel Gemeinsamkeit wie Franz Josef Strauss mit Che Guevara…
Die Beweislast müßte doch eigentlich beim Staat liegen.
Für jeden Bürger mit gesundem Menschenverstand sind die Reduzierungen des BIP keine Überraschung.
Für Robert H. allerdings. Der sieht die Wirtschaft in einer dynamischen Aufwärtsbewegung, zumindest ab 2025, also in wenigen Monaten. Demnach sollte das BIP in 2025 ca. 1/2 % über dem 2021er Niveau liegen.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inla…
Schaut man sich das BIP pro Kopf der BRD an, dann sieht man, daß wir derzeit weniger erwirtschaften als in 2018.
Der Niedergang seit Merkel auch im Unterschied zu den VSA.
Es ist ein strukturelles Problem. Ohne Korrektur der Strukturen wird das auch nichts mehr. Aber es sind von den regierenden polit. Parteien keine Signale gekommen, die rigoros an den Strukturen ansetzen.
Blender!!!
Es ist doch gut wenn sich Habeck um irgend welche Stellungnahmen kümmert, in dieser Zeit kann er sich nicht um die Wirtschaft kümmern…
„tatsächlich will er den Kern der Lieferkettenvorschriften nicht antasten“, weil er in Wahrheit der Abrissminister der Bananenrepublik Saublödistan ist und eigentlich unverzüglich verhaftet werden müsste.
Keine Sau kümmert sich um einen Scheiß wie das Lieferkettengesetz, nur der Herr Abrissminister und seine Kumpels vom Abrissteam.
Keine Sau kümmert sich noch um die „Rettung“ des Heiligen Klimas, nur der Herr Abrissminister und seine Kumpels vom Abrissteam.
Clever, tut jetzt so als ob er und die Grün*innen nichts mit dem LKG zu tun hätten…ich nehms ihm ab…
Der kann weg. Egal was er so sagt.
Wahlkampf, Blabla, dieser Typ und seine Neomarxistischen Ökofaschisten dürfen nie wieder in Regierungsverantwortung.
Guten Morgen Herr Habeck,
wohl soeben erst aufgewacht, nicht wahr?
Der grünplanetare paternalistische Lieferketten-Kolonialismus kann nicht funktionieren, ist völkerrechtswidrig und EU-rechtswidrig. Es verletzt dazu das Subsidiaritätsprinzip, das auch für Produzenten in Drittländern gelten muss und fördert Kartellbildungen.
Zu Ende gedacht, würde es zu einem gigantischen Datenverkehr, bürokratischen Kolonialismus und Flugmeilen- und Energieverbrauch führen. Ablehnen, verweigern und Musterklagen vorbereiten!
Sollten wir uns etwa Sorgen um den geistigen zustand Habecks machen? In letzter Zeit sind seine Vorschläge unterirdisch!
Dieses Lieferkettengesetz bestätigt ein altes deutsches Sprichwort: Gut gemeint, heißt noch lange nicht, gut gemacht.
Daß unsere Gesetzesheinis hier mal wieder versuchen, die Welt zu retten, ist ziemlich naiv einerseits. Die andere Seite wird fast überhaupt nicht betrachtet, nämlich die, daß wir mit diesen Gesetzen im Grunde genommen versuchen, unsere Sicht der Dinge auf das Ausland zu übertragen. Waren Sie schon mal in einer srilankischen Teefabrik? Da arbeiten Maschinen, die bald hundert Jahre alt sind. Und da sollen auf einmal EU-Vorschriften gelten? Die Lastwagen, die den Tee zum Hafen bringen, kommen durch keinen deutschen TÜV und die Fahrer dort erhalten weder einen Mindestlohn noch wissen sie was von Lenkzeiten. Und wir wollen in einem Anfall von Neukolonialismus mal wieder der Welt vorschreiben, wie sie was zu machen hat? Man stelle sich vor, Sri Lanka würde dasselbe nur umgekehrt machen: Wir dürften nur Tee von Sri Lanka kaufen, wenn hier buddhistische Regeln befolgt würden.
Damit werden wieder einmal nur die Klein- und Mittelständler belastet.