Brandenburg
Mit Linkspartei reden, aber nicht AfD? BSW will bei Haushalt außerparlamentarische Opposition einbinden
Kurz nach der Regierungsbildung mit SPD führt das BSW in Brandenburg ein eigenartiges Manöver durch: Die Partei möchte bei der Haushaltsplanung die Opposition und sogar Parteien, die nicht im Landtag sitzen, einbeziehen. Bislang wurden CDU und Linke konsultiert – aber nicht die größte Oppositionspartei AfD.
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Die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht möchte in Brandenburg mit der außerparlamentarischen Opposition bei der Ausarbeitung des Haushalts zusammenarbeiten. Das teilte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Ein ungewöhnlicher Schritt, gilt der Entwurf des Haushalts doch als Sache der Landesregierung. Die Ausarbeitung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 gilt als erste große Bewährungsprobe der Koalition aus SPD und BSW.
Vor allem, weil das BSW öfter mit unorthodoxen Überraschungen hervorsticht – möglicherweise eine Wahlkampfstrategie, damit sich die Partei so breit wie möglich aufstellen kann. Nachdem SPD und BSW nach den Landtagswahlen im September 2024 eine gemeinsame Koalition beschlossen haben und somit auf 46 der 88 Sitze im Landtag kommen, sollen jetzt also auch andere Parteien bei den Haushaltsberatungen konsultiert werden.
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Konkret geht es um die Linke, die am 22. September mit nur drei Prozent einen herben Verlust von mehr als sieben Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2019 einstecken musste und aus dem Landtag ausschied. Laut dem Nordkurier erhielt der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter eine entsprechende Gesprächsanfrage von Robert Crumbach, dem BSW-Vorsitzenden sowie Wirtschaftsminister.
„Wir werden ihm gerne aufzeigen, wie wir die Gelder für das Aufrüstungsprojekt Holzdorf besser für Kitas und Schulen im ganzen Land verwenden und wie er das kostenlose Mittagessen an Grundschulen finanzieren kann“, erklärte Walter zudem. Gemeint ist der Bundeswehrstandort Holzdorf, der erweitert und zum größten Luftwaffenstützpunkt in den neuen Bundesländern werden soll – mithilfe von staatlichen Geldern, die von Ministerpräsident Dietmar Woidke befürwortet werden.
Der SPD-Politiker steht über diese Entscheidung im Konflikt mit seinem Koalitionspartner. Bereits vor Woidkes Wiederwahl zum Ministerpräsidenten hatte ein BSW-Abgeordneter angekündigt, nicht für den SPD-Politiker stimmen zu wollen, wenn er am Projekt festhält. Ein Wahlversprechen des BSW ist unter anderem die Verhinderung der Stationierung von Arrow-3-Raketen in den neuen Bundesländern, weil diese auch „offensiv einsetzbar“ seien.
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Die dafür eingeplanten 100 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt werden „woanders akut benötigt – für die Sanierung bestehender Schulen, für Integrationskurse, um nur zwei Beispiele zu nennen“, sagte beispielsweise BSW-Politiker Sven Hornauf im November. Die Linke sieht das offenbar ähnlich und ist deshalb zu Gesprächen bereit.
Auch auf die CDU, die mit zwölf Abgeordneten im Landtag vertreten ist, ist das BSW bereits zugegangen. Gegenüber dem Nordkurier teilte die Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Monika Larch, mit, es habe ein Gespräch in guter Atmosphäre gegeben, der Austausch soll weiterbestehen. Die Grünen hingegen, die mit 4,1 Prozent und einem Stimmverlust von über sechs Prozent wie auch die Linken den Wiedereinzug in den Landtag verpassten, haben noch keine Einladung erhalten, stehen einem Austausch aber offen gegenüber.
Über eine Zusammenarbeit mit der AfD, die mit 30 Abgeordneten immerhin die zweitstärkste Kraft im Landtag ist, ist derzeit nichts bekannt. Aber bereits jetzt zeigt sich die SPD nicht erfreut über die politische Akquise des Juniorpartners. „Natürlich ist breite Beteiligung grundsätzlich hilfreich – entscheidend ist aber, dass der Landtag so schnell wie möglich einen Haushaltsplanentwurf zur Beratung erhält und wir aus der vorläufigen Haushaltsplanung herauskommen“ – und darüber würden eben „ausschließlich die gewählten Abgeordneten im Parlament entscheiden – und niemand sonst“, betonte die finanzpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Melanie Balzer.
Daher ist klar, dass dem BSW die Absprachen mit Oppositionsparteien keine Vorteile im Parlament einbringen dürften. Jedoch kann die Wagenknecht-Partei so Stimmen hinter sich versammeln, die auf eine anderweitige Verwendung der Fördersumme für den Militärflugplatz in Holzdorf drängen – wobei die CDU dann als Zielgruppe nicht infrage kommen dürfte: CDU-Fraktionschef Jan Redmann drängt die Landesregierung auf eine schnelle Umsetzung des Projekts.
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Die Partei der Erzkommunistin Wagenknecht wird am 23. Februar rund 4 Prozent einfahren und zu Recht hochkannt aus dem Bundestag fliegen!
BSW ist ein UBoot der CDU.
Bitte nicht vergessen, das ZK und Honnecker einladen, oh ich vergaß, der ist ja schon tot. Schade, der hätte soviel Mehrwert gebracht.
Muß man eigentlich über jede 3% Partei berichten? 🥱
Was mich mal interessieren würde !!! Liebe CDU Wähler hier auf diesem Portal ! Was kann jemanden im ernst dazu bringen die CDU zu Wählen ? Die CDU ist die einzige Partei in Deutschland wo ich mir selber keinen nachvollziehbaren Grund ausdenken kann das man sie wählt !
Habe selbst für die Wahl der Grünen noch eine Erklärung gefunden !
Aber eine Christlich „Konservative Partei “ die eine derartige Politik der letzten 20 Jahre gemacht hat und auch so weiter machen möchte kann doch ein Konservativ denkender oder Christlich angehauchter Mensch nicht allen ernstes Wählen . Da könntet ihr gleich Grün oder SPD wählen .
Wenn ihr wirklich etwas ändern wollt und nicht unbedingt AFD wählen wollt bleibt doch eigentlich nur die FDP .
Vielleicht kann mir mal jemand das erklären ?
die alte Nummer der Kommunisten: nicht im Landtag vertretene Parteien. So ging das nach dem Krieg auch in PL und der CZ los. Dann: die aufgebrachten Volksmassen unter Führung der kommunistischen Partei stürmen den Landtag und verlesen eine Resolution… usw.
Nun, für Sozialisten sind Regeln wie der Parlamentsvorbehalt nur insoweit relevat, als sie ihnen nutzen.
Ansonsten gilt für Sozialisten: „Denn, wer kämpft für das Recht / Hat immer recht / Gegen Lüge und Ausbeuterei. / Die Partei, die Partei hat immer recht, / Die Partei, die Partei, die Partei …“