Sondersitzung
„Mit gutem Gewissen“: Merz verteidigt Sondervermögen im Bundestag
Während der Sondersitzung im Bundestag verteidigte Friedrich Merz das schwarz-rot-grüne Schuldenpaket. Angesichts der verschärften innenpolitischen und weltpolitischen Lage könne man die Grundgesetzänderung „mit gutem Gewissen“ beschließen.
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Am Dienstag sprach der Initiator des Sondervermögens und Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, für die Unions-Fraktion während der Sondersitzung zum Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün. Bereits während der vergangenen Bundestagssitzung hatte Merz mit seinem folgenschweren Angebot an die Grünen, Klimaschutz ins Sondervermögen einzuschließen, für Aufmerksamkeit gesorgt.
„Wir verstehen die Kritik, aber einige Vorwürfe (…) sind schlicht und ergreifend unzutreffend“, so Merz. Der Unions-Fraktionsvorsitzende widersprach dann der Darstellung, dass die Klimaneutralität bis 2045 Staatsziel werden würde. Die AfD würde versuchen, die AfD durch die Verbreitung dieser Behauptung zu verunsichern.
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Solche Schulden seien nur in Ausnahmefällen möglich. Doch Putin würde einen Krieg „gegen Europa“, auch „gegen unser Land“ führen. Immer wieder griff er dabei auch die AfD auf. Auch sie würde die Freiheit, unter anderem durch ihre Zwischenrufe im Bundestag, angreifen. Gegen Putin müsse man sich deshalb wehren. Es würde nun nicht nur um die Wehrfähigkeit Deutschlands gehen. Auch die NATO-Bündnispartner würden heute auf Deutschland blicken.
Angesichts dessen nannte Merz es einen „schönen Zufall“, dass die heutige Abstimmung am Jubiläum der ersten freien Volkskammerwahl stattfinden würde. Auf Zwischenrufe der AfD reagierte er empört: „Das zeigt Ihr Geschichtsverständnis“. Die Union habe mit dem Weltbild der AfD „nichts zu tun“.
Merz verteidigte auch die zusätzlichen Gelder für die Kommunen. Diese bräuchten jetzt mehr Handlungsfreiheit. Doch er kündigte auch eine nötige Staatsreform an, da man der jungen Generation nun noch mehr Schulden aufbürden würde. Im Zuge dessen kritisierte er die „überbordende Bürokratie“ und warb für die Initiative des Bundespräsidenten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“.
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Andrij Sybiha
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Merz schloss damit, auch Zweifel einzugestehen: „Ja, selbstverständlich ringen wir (…) mit einem solchen weitreichenden Schritt.“ Doch die weltpolitische und innenpolitische Lage habe sich verschärft. Deshalb könne man die Grundgesetzänderung „mit gutem Gewissen“ beschließen.
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Wahlversprechen als Lügen enttarnt und DER spricht von „gutem Gewissen“! Ich möchte dessen schlechtes Gewissen erst gar nicht kennen lernen.
Ich habe noch keinen einzigen konkreten Grund für diese Schulden gehört, lediglich die diffusen und dehnbaren Oberbegriffe „Verteidigung“ und „Infrastruktur“.
Wenn die Schulden erst genehmigt sind, werden die Altparteien die Beute unter sich aufteilen, nach streng linksgrün ideologischen Punkten. Und wenn alles Geld ausgegeben ist, sind weder Bundeswehr noch Infrastruktur noch Schulen oder Krankenhäuser in besserem Zustand. Ich glaube denen kein Wort. Der Mangel an Geld zwingt zu ökonomischen Kompromiss aus denen später Wohlstand wird. Der Überfluss führt nur zu Geldverschwendung.
Jemand, der mit gutem Gewissen, seine Lügen verteidigt, wird in der Psychologie als funktionaler Psychopath bezeichnet.
Das ist die nächste Lüge, denn ein Gewissen hat er ganz sicher nicht!
„Es würde nun nicht nur um die Wehrfähigkeit Deutschlands gehen.“ IHR seid nicht mal fähig die INNERE Sicherheit zu gewährleisten, aber sich aufplustern um nach AUSSEN hin „Stärke zu zeigen“! WIE lächerlich ist das eigentlich?
Baron Merzhausen fantasiert im Bundestag…
Ich gönne den Altpartei-Wählern diese Ausplünderung von herzen, besonders CDU-Wählern, die den gegenwärtigen Irrsinn einzig an der Personalie Merz festmachen, die CDU grundsätzlich für eine vernünftige Partei halten usw.
Die Verhöhnung des Volkes in Persona!
“ Die AfD würde versuchen, die AfD durch die Verbreitung dieser Behauptung zu verunsichern….“
lasst bitte eure super sensible KI mal
nicht nur über die User-Kommentare sondern über eure eigenen Texte laufen..
Der Wahlbetrüger spricht von „überbordender Bürokratie“ und hat 16 Arbeitsgruppen eingesetzt für die Koalitionsverhandlungen… Das fängt ja gut an. Aber er hat ein „gutes Gewissen“.