Sondersitzung
„Mit gutem Gewissen“: Merz verteidigt Sondervermögen im Bundestag
Während der Sondersitzung im Bundestag verteidigte Friedrich Merz das schwarz-rot-grüne Schuldenpaket. Angesichts der verschärften innenpolitischen und weltpolitischen Lage könne man die Grundgesetzänderung „mit gutem Gewissen“ beschließen.
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Am Dienstag sprach der Initiator des Sondervermögens und Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, für die Unions-Fraktion während der Sondersitzung zum Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün. Bereits während der vergangenen Bundestagssitzung hatte Merz mit seinem folgenschweren Angebot an die Grünen, Klimaschutz ins Sondervermögen einzuschließen, für Aufmerksamkeit gesorgt.
„Wir verstehen die Kritik, aber einige Vorwürfe (…) sind schlicht und ergreifend unzutreffend“, so Merz. Der Unions-Fraktionsvorsitzende widersprach dann der Darstellung, dass die Klimaneutralität bis 2045 Staatsziel werden würde. Die AfD würde versuchen, die AfD durch die Verbreitung dieser Behauptung zu verunsichern.
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Solche Schulden seien nur in Ausnahmefällen möglich. Doch Putin würde einen Krieg „gegen Europa“, auch „gegen unser Land“ führen. Immer wieder griff er dabei auch die AfD auf. Auch sie würde die Freiheit, unter anderem durch ihre Zwischenrufe im Bundestag, angreifen. Gegen Putin müsse man sich deshalb wehren. Es würde nun nicht nur um die Wehrfähigkeit Deutschlands gehen. Auch die NATO-Bündnispartner würden heute auf Deutschland blicken.
Angesichts dessen nannte Merz es einen „schönen Zufall“, dass die heutige Abstimmung am Jubiläum der ersten freien Volkskammerwahl stattfinden würde. Auf Zwischenrufe der AfD reagierte er empört: „Das zeigt Ihr Geschichtsverständnis“. Die Union habe mit dem Weltbild der AfD „nichts zu tun“.
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Merz verteidigte auch die zusätzlichen Gelder für die Kommunen. Diese bräuchten jetzt mehr Handlungsfreiheit. Doch er kündigte auch eine nötige Staatsreform an, da man der jungen Generation nun noch mehr Schulden aufbürden würde. Im Zuge dessen kritisierte er die „überbordende Bürokratie“ und warb für die Initiative des Bundespräsidenten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“.
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Ich habe noch keinen einzigen konkreten Grund für diese Schulden gehört, lediglich die diffusen und dehnbaren Oberbegriffe „Verteidigung“ und „Infrastruktur“.
Wenn die Schulden erst genehmigt sind, werden die Altparteien die Beute unter sich aufteilen, nach streng linksgrün ideologischen Punkten. Und wenn alles Geld ausgegeben ist, sind weder Bundeswehr noch Infrastruktur noch Schulen oder Krankenhäuser in besserem Zustand. Ich glaube denen kein Wort. Der Mangel an Geld zwingt zu ökonomischen Kompromiss aus denen später Wohlstand wird. Der Überfluss führt nur zu Geldverschwendung.
Geht wahrscheinlich auch nicht, weil ein großer Batzen des Geldes in der Ukraine verschwinden wird. Das können sie deshalb nicht so transparent darlegen, weil es dann eine Revolte gibt.
Wer aber glaubt, dass bei uns dafür Straßen und Brücken erneuert werden, der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann. Das Tempo bei dem Ausbau und der Ausbesserung der Infrastruktur setzen die Arbeitsressourcen, die Organisation und die erforderlichen Materialien. All das ist gar nicht da, um so viel Geld ausgeben zu können.
Sobald das Geld da ist, wird der Reform Eifer ganz schnell verschwinden und alles bleibt wie es war. Nur dass das Geld überall versickert und in sinnlosen Projekten verschleudert wird.
Margaret Thatcher hatte damals 100% recht: „Die Sozialisten können nur so lange haushalten, bis ihnen das Geld der anderen ausgeht!“
Vollkommen richtig…
Wahlversprechen als Lügen enttarnt und DER spricht von „gutem Gewissen“! Ich möchte dessen schlechtes Gewissen erst gar nicht kennen lernen.
Ja er hat ein gutes Gewissen gegenüber seinem alten Arbeitgeber. Er hat dessen Auftrag zu voller Zufriedenheit erfüllt.
Er hat eh keines.
„His filth within being cast,
He would appear a pond as deep as hell.“
– Shakespeare, „Measure for Measure“
Die Lügenunion spart sich das Gewissen, das macht es einfacher…
Jemand, der mit gutem Gewissen, seine Lügen verteidigt, wird in der Psychologie als funktionaler Psychopath bezeichnet.
Danke für die Erklärung. Wenn man sich allein den pathologischen Hass auf den politischen Gegner, die AfD, dieses Herrn vor Augen führt, dazu sein unbändiger Drang Kanzler werden zu wollen, klingt diese Diagnose absolut plausibel.
Übrigens, abnormales und krankes Seelenleben ist Grundvoraussetzung, um in einer demokratischen Parteienoligarchie an die Spitze der Schmarotzer-Pyramide zu robben. Wer menschlich normal ist, tut sich den Irrsinn nicht an und scheidet freiwillig und früh aus dem Halsabschneiderwettkampf aus. Das macht dieses System auch gerade so gefährlich: Die Dummen werde von den Bösen geführt.
Das trifft für alle Parteien zu! Mit ALLEN politischen Führern möchte ein MENSCH keinerlei Umgang pflegen. Ähnliches gilt für alle wirtschaftliche Führer. Es ist das System der moralischen Negativauslese. Der Unmensch herrscht.
Wo gar kein Gewissen ist,
kann es auch nicht gut sein.
Das ist die nächste Lüge, denn ein Gewissen hat er ganz sicher nicht!
Das hatte er noch nie!
Er hat ein reines Gewissen, was ich ihm auch glaube, denn: Er hat sein Gewissen ja bisher noch nicht benutzt.
„Es würde nun nicht nur um die Wehrfähigkeit Deutschlands gehen.“ IHR seid nicht mal fähig die INNERE Sicherheit zu gewährleisten, aber sich aufplustern um nach AUSSEN hin „Stärke zu zeigen“! WIE lächerlich ist das eigentlich?
Bravo, Volltreffer!
Was als pragmatische Notwendigkeit deklariert wird, ist de facto ein Bruch mit jener haushaltspolitischen Integrität, die Merz über Jahre zum Markenkern seines politischen Selbstbildes gemacht hat. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob er diese Kehrtwende begründen kann – sondern ob die Wähler noch bereit sind, sie ihm abzunehmen. Man kann viele Prinzipien über Bord werfen – aber nicht zweimal dieselben. Irgendwann glaubt es einem niemand mehr.
Der Wahlbetrüger spricht von „überbordender Bürokratie“ und hat 16 Arbeitsgruppen eingesetzt für die Koalitionsverhandlungen… Das fängt ja gut an. Aber er hat ein „gutes Gewissen“.
Wusste nicht, dass der ein Gewissen hat
😀
Wenn mit abgewählten Mehrheiten von einem noch nicht bestellten Kanzler ein Gesetz beschlossen wird, das in dieer Form explizit im Wahlkampf ausgeschlossen wurde, sollte man kein gutes Gewissen haben. Wenn doch, ist das per se ein Problem. Der Klimaziel-Eintrag im GG ist alleine schon aus Hygienegründen abzulehnen, da es schlicht nichts im GG zu suchen hat/ keinen Mehrwert stiftet, insbesondere, wenn es kein Staatsziel ist. Punkt. Ausser der AfD haben i.Ü. auch etliche Verfassungsrechtler, die die Situation besser als FM beurteilen können, ein Problem mit den geplanten Änderungen. Ich bin schockiert, wie wenig Gespür die CDU hier hat, und wie sorglos hier mit dem Geist unserer Verfassung und parlamentarischen Gepflogenheiten umgegangen wird.
Baron Merzhausen fantasiert im Bundestag…
Obacht, der Baron Merzhausen von und zu Tünkram hat leider auch einen Nervösen Zeigefinger und petzt gerne bei der blauen Putztruppe, die sich dann morgens früh zum Kaffee einlädt…🙈
… a.k.a Frienocchio, Vorsitzender des Berliner Liars Club.
Last euch nichts einreden glaubt Merz kein Wort.
Sonderschulden nennt man das was da gemacht werden soll. Wer profitiert?
Keine Frage, neben Grossbanken BlackRock. Die zeichnen dann die Anleihen und reichen die an die EZB mit Aufschlag weiter. So kommt mehr Geld in den Umlauf was wiederum die Inflation anheizt. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB wird so ausgehebelt.
Ich gönne den Altpartei-Wählern diese Ausplünderung von herzen, besonders CDU-Wählern, die den gegenwärtigen Irrsinn einzig an der Personalie Merz festmachen, die CDU grundsätzlich für eine vernünftige Partei halten usw.
Ich auch, aber leiden werden alle darunter.
Die Verhöhnung des Volkes in Persona!
“ Die AfD würde versuchen, die AfD durch die Verbreitung dieser Behauptung zu verunsichern….“
lasst bitte eure super sensible KI mal
nicht nur über die User-Kommentare sondern über eure eigenen Texte laufen..
Peinlich.
Shi’it happens, Aldah! 😁
Allein die schuldenfinanzierten Investitionen in unsere Infrastruktur sind hanebüchen!
Der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastruktur sind eine der Kernaufgaben des Staates – genau DAFÜR bezahlen wir bereits die höchsten Steuern weltweit. Und diese enormen Steuersummen sollen dafür nicht ausreichen?
Was zum Geier wird mit unserem Geld denn gemacht? Das muss abgestellt werden und dann braucht es auch keine Schulden im Billionen-Bereich!
Zu dem ganzen Rest – wir sind weder im Krieg mit irgendwen noch gehen uns andere Kriege irgendwas an! Daher gehört es nicht unsere Verfassung, andere Länder finanziell zu unterstützen! Das ist eine Frechheit von diesen Damen und Herren, überhaupt auf diese Idee zu kommen! Auch unser Verteidigungshaushalt ist bereits ohne Schulden sehr hoch – die müssen doch einfach nur die bürokratischen Strukturen entschlacken, damit das Geld nicht dort verpufft sondern da ankommt, wo es benötigt wird.
Herrje – was für eine Gurkentruppe.
Schuldenpaket: Einigung zwischen CSU und Freien Wählern
so ist es abgelaufen:
https://www.youtube.com/watch?v=Z-Im8w7oUdY 6 Min. !
– Protokollnotiz
Was ich von Merz und seinem ,,guten Gewissen“ halte , das schreibe ich hier lieber nicht. Mein Morgenmantel ist gerade in der Reinigung.
„Wir nehmen das nur ins Grundgesetz, damit ist es noch lange kein Staatsziel.“
Ich kenne Menschen, die weder Logik noch Anstand besitzen, aber keiner von ihnen ist damit so weit gekommen.
Unfug
Unheil
Ummah
Mannomann!
Friedrich Merz und Gewissen – ein verfassungsschutzgesichertes Oxymoron.
Aber mein Respekt!
Vor soviel Chuzpe.
Verbrecher haben überhaupt kein Gewissen.
Der U in CDU und CSU steht für Untergang
– Club Des Untergangs / Club des Schnelleren Untergangs
– Satire Passt Dafür
– Fast Drei Prozent
– Grüne
Unfug
Unheil
Ummah
Wie mag es wohl sein, wenn man so als Friedrich Merz abends im Bett liegt und kurz vor dem Einschlafen ein Angstmoment durchs Gehirn zieht, in dem man sich ehrlich fragt, ob der angenommene Posten, mit dem man ein Land komplett vor die Wand fahren kann und wird, nicht hundert Schuhe zu groß für einen ist?
Und kommt man mit Argumenten nicht weiter, ist die AfD und/oder die Russen schuld, die ja Desinformationen streuen.