Sondersitzung
„Mit gutem Gewissen“: Merz verteidigt Sondervermögen im Bundestag
Während der Sondersitzung im Bundestag verteidigte Friedrich Merz das schwarz-rot-grüne Schuldenpaket. Angesichts der verschärften innenpolitischen und weltpolitischen Lage könne man die Grundgesetzänderung „mit gutem Gewissen“ beschließen.
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Am Dienstag sprach der Initiator des Sondervermögens und Bundeskanzler in spe, Friedrich Merz, für die Unions-Fraktion während der Sondersitzung zum Schuldenpaket von Schwarz-Rot-Grün. Bereits während der vergangenen Bundestagssitzung hatte Merz mit seinem folgenschweren Angebot an die Grünen, Klimaschutz ins Sondervermögen einzuschließen, für Aufmerksamkeit gesorgt.
„Wir verstehen die Kritik, aber einige Vorwürfe (…) sind schlicht und ergreifend unzutreffend“, so Merz. Der Unions-Fraktionsvorsitzende widersprach dann der Darstellung, dass die Klimaneutralität bis 2045 Staatsziel werden würde. Die AfD würde versuchen, die AfD durch die Verbreitung dieser Behauptung zu verunsichern.
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Solche Schulden seien nur in Ausnahmefällen möglich. Doch Putin würde einen Krieg „gegen Europa“, auch „gegen unser Land“ führen. Immer wieder griff er dabei auch die AfD auf. Auch sie würde die Freiheit, unter anderem durch ihre Zwischenrufe im Bundestag, angreifen. Gegen Putin müsse man sich deshalb wehren. Es würde nun nicht nur um die Wehrfähigkeit Deutschlands gehen. Auch die NATO-Bündnispartner würden heute auf Deutschland blicken.
Angesichts dessen nannte Merz es einen „schönen Zufall“, dass die heutige Abstimmung am Jubiläum der ersten freien Volkskammerwahl stattfinden würde. Auf Zwischenrufe der AfD reagierte er empört: „Das zeigt Ihr Geschichtsverständnis“. Die Union habe mit dem Weltbild der AfD „nichts zu tun“.
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Merz verteidigte auch die zusätzlichen Gelder für die Kommunen. Diese bräuchten jetzt mehr Handlungsfreiheit. Doch er kündigte auch eine nötige Staatsreform an, da man der jungen Generation nun noch mehr Schulden aufbürden würde. Im Zuge dessen kritisierte er die „überbordende Bürokratie“ und warb für die Initiative des Bundespräsidenten „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“.
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Merz schloss damit, auch Zweifel einzugestehen: „Ja, selbstverständlich ringen wir (…) mit einem solchen weitreichenden Schritt.“ Doch die weltpolitische und innenpolitische Lage habe sich verschärft. Deshalb könne man die Grundgesetzänderung „mit gutem Gewissen“ beschließen.
Ich habe noch keinen einzigen konkreten Grund für diese Schulden gehört, lediglich die diffusen und dehnbaren Oberbegriffe „Verteidigung“ und „Infrastruktur“.
Wenn die Schulden erst genehmigt sind, werden die Altparteien die Beute unter sich aufteilen, nach streng linksgrün ideologischen Punkten. Und wenn alles Geld ausgegeben ist, sind weder Bundeswehr noch Infrastruktur noch Schulen oder Krankenhäuser in besserem Zustand. Ich glaube denen kein Wort. Der Mangel an Geld zwingt zu ökonomischen Kompromiss aus denen später Wohlstand wird. Der Überfluss führt nur zu Geldverschwendung.
Wahlversprechen als Lügen enttarnt und DER spricht von „gutem Gewissen“! Ich möchte dessen schlechtes Gewissen erst gar nicht kennen lernen.
Jemand, der mit gutem Gewissen, seine Lügen verteidigt, wird in der Psychologie als funktionaler Psychopath bezeichnet.
Wo gar kein Gewissen ist,
kann es auch nicht gut sein.
Das ist die nächste Lüge, denn ein Gewissen hat er ganz sicher nicht!
„Es würde nun nicht nur um die Wehrfähigkeit Deutschlands gehen.“ IHR seid nicht mal fähig die INNERE Sicherheit zu gewährleisten, aber sich aufplustern um nach AUSSEN hin „Stärke zu zeigen“! WIE lächerlich ist das eigentlich?
Was als pragmatische Notwendigkeit deklariert wird, ist de facto ein Bruch mit jener haushaltspolitischen Integrität, die Merz über Jahre zum Markenkern seines politischen Selbstbildes gemacht hat. Die entscheidende Frage ist daher nicht, ob er diese Kehrtwende begründen kann – sondern ob die Wähler noch bereit sind, sie ihm abzunehmen. Man kann viele Prinzipien über Bord werfen – aber nicht zweimal dieselben. Irgendwann glaubt es einem niemand mehr.
Der Wahlbetrüger spricht von „überbordender Bürokratie“ und hat 16 Arbeitsgruppen eingesetzt für die Koalitionsverhandlungen… Das fängt ja gut an. Aber er hat ein „gutes Gewissen“.
Wusste nicht, dass der ein Gewissen hat
😀
Wenn mit abgewählten Mehrheiten von einem noch nicht bestellten Kanzler ein Gesetz beschlossen wird, das in dieer Form explizit im Wahlkampf ausgeschlossen wurde, sollte man kein gutes Gewissen haben. Wenn doch, ist das per se ein Problem. Der Klimaziel-Eintrag im GG ist alleine schon aus Hygienegründen abzulehnen, da es schlicht nichts im GG zu suchen hat/ keinen Mehrwert stiftet, insbesondere, wenn es kein Staatsziel ist. Punkt. Ausser der AfD haben i.Ü. auch etliche Verfassungsrechtler, die die Situation besser als FM beurteilen können, ein Problem mit den geplanten Änderungen. Ich bin schockiert, wie wenig Gespür die CDU hier hat, und wie sorglos hier mit dem Geist unserer Verfassung und parlamentarischen Gepflogenheiten umgegangen wird.
Baron Merzhausen fantasiert im Bundestag…
Last euch nichts einreden glaubt Merz kein Wort.
Sonderschulden nennt man das was da gemacht werden soll. Wer profitiert?
Keine Frage, neben Grossbanken BlackRock. Die zeichnen dann die Anleihen und reichen die an die EZB mit Aufschlag weiter. So kommt mehr Geld in den Umlauf was wiederum die Inflation anheizt. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB wird so ausgehebelt.
Ich gönne den Altpartei-Wählern diese Ausplünderung von herzen, besonders CDU-Wählern, die den gegenwärtigen Irrsinn einzig an der Personalie Merz festmachen, die CDU grundsätzlich für eine vernünftige Partei halten usw.
Die Verhöhnung des Volkes in Persona!
“ Die AfD würde versuchen, die AfD durch die Verbreitung dieser Behauptung zu verunsichern….“
lasst bitte eure super sensible KI mal
nicht nur über die User-Kommentare sondern über eure eigenen Texte laufen..
Allein die schuldenfinanzierten Investitionen in unsere Infrastruktur sind hanebüchen!
Der Erhalt und der Ausbau unserer Infrastruktur sind eine der Kernaufgaben des Staates – genau DAFÜR bezahlen wir bereits die höchsten Steuern weltweit. Und diese enormen Steuersummen sollen dafür nicht ausreichen?
Was zum Geier wird mit unserem Geld denn gemacht? Das muss abgestellt werden und dann braucht es auch keine Schulden im Billionen-Bereich!
Zu dem ganzen Rest – wir sind weder im Krieg mit irgendwen noch gehen uns andere Kriege irgendwas an! Daher gehört es nicht unsere Verfassung, andere Länder finanziell zu unterstützen! Das ist eine Frechheit von diesen Damen und Herren, überhaupt auf diese Idee zu kommen! Auch unser Verteidigungshaushalt ist bereits ohne Schulden sehr hoch – die müssen doch einfach nur die bürokratischen Strukturen entschlacken, damit das Geld nicht dort verpufft sondern da ankommt, wo es benötigt wird.
Herrje – was für eine Gurkentruppe.
Schuldenpaket: Einigung zwischen CSU und Freien Wählern
so ist es abgelaufen:
https://www.youtube.com/watch?v=Z-Im8w7oUdY 6 Min. !
– Protokollnotiz
Was ich von Merz und seinem ,,guten Gewissen“ halte , das schreibe ich hier lieber nicht. Mein Morgenmantel ist gerade in der Reinigung.
„Wir nehmen das nur ins Grundgesetz, damit ist es noch lange kein Staatsziel.“
Ich kenne Menschen, die weder Logik noch Anstand besitzen, aber keiner von ihnen ist damit so weit gekommen.
Mannomann!
Friedrich Merz und Gewissen – ein verfassungsschutzgesichertes Oxymoron.
Aber mein Respekt!
Vor soviel Chuzpe.
Verbrecher haben überhaupt kein Gewissen.
Der U in CDU und CSU steht für Untergang
Wie mag es wohl sein, wenn man so als Friedrich Merz abends im Bett liegt und kurz vor dem Einschlafen ein Angstmoment durchs Gehirn zieht, in dem man sich ehrlich fragt, ob der angenommene Posten, mit dem man ein Land komplett vor die Wand fahren kann und wird, nicht hundert Schuhe zu groß für einen ist?
Und kommt man mit Argumenten nicht weiter, ist die AfD und/oder die Russen schuld, die ja Desinformationen streuen.