„Es ist Zeit, dass sich etwas ändert!“ und „So kann es nicht weitergehen“ – Parolen des Politikwechsels leiten das sogenannte Sofortprogramm ein, das die Union bei ihrem Parteitag in Berlin beschließen möchte. Das Programm soll prioritär nach einer Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler umgesetzt werden.

Geprägt ist das Programm ausschließlich von Wirtschaft und Migration – es sind auch die relevantesten Themen des Wahlkampfes. Gerade der letzte Teil gewann seit Aschaffenburg noch mehr Relevanz als ohnehin schon. Das Programm beginnt mit politischen Floskeln, wie etwa dem formulierten Ziel, Politik „mit den Menschen und nicht gegen sie“ zu machen, bevor es ans Eingemachte geht. Die tatsächlichen Vorschläge finden sich in 15 konkreten Punkten.

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Für die Wirtschaft schlägt die Union vor allem Entlastungen bei Steuern und Abgaben vor. Im Sofortprogramm steht unter anderem die Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte – mindestens fünf Cent pro kWh weniger sollen Menschen und Unternehmen zahlen, verspricht die CDU. Strom müsse „für alle günstiger werden“.

Für Gastro-Unternehmen sieht das Sofortprogramm vor, die Umsatzsteuer für Speisen auf sieben Prozent zu reduzieren. Während der Corona-Pandemie war sie bereits auf diesen Satz gesenkt worden, die Ampel hatte sie erneut auf 14 Prozent angehoben. Generell soll Bürokratie begrenzt werden, die CDU verspricht einen „Rückbau“: „Weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.“

Landwirte will die CDU mit der sogenannten Agrardieselrückvergütung stärken und diese wieder einführen – sie befreit die landwirtschaftlichen Betriebe von einem Teil der Spritsteuer. Die Ampel hatte diese Rückvergütung 2024 unter erheblichen Protesten der Bauernschaft gestrichen, um Geld im Haushalt zu sparen.

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Arbeitnehmer sollen Überstunden steuerfrei ausbezahlt bekommen. „Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben“, verspricht die CDU. Ebenso sollen Rentner, die freiwillig weiterarbeiten wollen, mit einer sogenannten „Aktivrente“ steuerfrei bis zu 2.000 Euro dazuverdienen können. Arbeitnehmer sollen zudem flexibler arbeiten können – statt einer täglichen gesetzlichen Höchstarbeitszeit will die CDU eine entsprechende Wochenhöchstarbeitszeit festlegen. „So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.“

Die Steuersenkungen sollen durch einen „schlankeren und effizienteren Staat“ in Teilen gedeckt werden. Dazu will die CDU im Falle einer Regierungsverantwortung, wie sie schreibt, bei sich selbst anfangen: „Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten“, heißt es im Sofortprogramm. Der Bund unterhält aktuell 45 solcher Stellen. Die CDU verspricht in diesem Themenkomplex auch: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab.“ Mit dem „bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller“ müsse „Schluss sein“.

Innere Sicherheit: vor allem Migration

Zur inneren Sicherheit und zur Migration folgen ebenfalls noch einmal fünf Punkte. Sie entsprechen unter anderem dem, was die Union vergangene Woche im Bundestag einbrachte: „Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder“, verspricht die Union.

Auch das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag knapp im Bundestag scheiterte, ist Teil des CDU-Sofortprogramms: „Begrenzung als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.“

Zur Migration verspricht die CDU außerdem, die „Express-Einbürgerung“ der Ampel rückgängig zu machen. Das liberalisierte Staatsbürgerschaftsrecht, welches Einbürgerungen verschnellert und erleichtert, werde man zurücknehmen. „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang“, hält man fest.

Drei Punkte stehen zudem noch unter der Überschrift „Sicherheit“: Man werde IP-Adressen zukünftig speichern, dies diene der wirksamen Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die CDU fordert eine dreimonatige Mindestspeicherung von IP-Adressen beim Internet-Anbieter. Zudem steht im Sofortprogramm die Forderung nach elektronischen Fußfesseln – dabei bezieht sich der Text auf „Gewalttäter gegen Frauen“. Und das Cannabis-Gesetz der Ampel werde man ebenfalls rückgängig machen – um „unsere Kinder und Jugendlichen“ vor Drogenkonsum zu schützen.

Wie realistisch das Versprechen einer Umsetzung dieses Sofortprogramms ist, wird am Ende der Wähler entscheiden – ob sich die 15 Punkte so mit den aktuell erwartbaren Koalitionspartnern links der Mitte umsetzen lassen, darf bezweifelt werden.

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