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Staatsverschuldung
Geld „für alles Mögliche“: Özdemir will Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung einsetzen
Der neue Regierungschef von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert vom Bund eine Initiative, um Geld aus dem Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland einzusetzen. Man habe „Geld für alles Mögliche“.
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Laut dem neuen grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ist durch das Sondervermögen auf Bundesebene „jetzt eigentlich genug Geld da“, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. „Also wenn man Geld im Sondervermögen für alles Mögliche hat, dann muss es doch auch Geld dafür geben, dass die Tierhaltung in Deutschland dauerhaft eine Zukunft hat“, sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister beim Deutschen Bauerntag in Freiburg.
Die Bundesregierung müsse dafür „ein Konzept vorlegen“, erklärte der Regierungschef. Die Länder würden dieser Subventionierung dann im Bundesrat zustimmen. Derzeit erhalten Schweinehalter Bundesmittel in Milliardenhöhe als Anschubfinanzierung, um ihre Ställe umzurüsten. Auch für andere Bereiche der Landwirtschaft werden neue Steuern und Abgaben diskutiert, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Tiere finanzieren sollen.
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Verbraucher in Deutschland sind traditionell nicht bereit, höhere Preise für bessere Tierhaltung in Kauf zu nehmen. Daher versuchen Vertreter verschiedener Parteien, höhere Standards gesetzlich zu erzwingen. Um Bauern den Fortbestand ihrer Höfe zu ermöglichen, wird regelmäßig in Aussicht gestellt, ihnen Teile der Investitionskosten zu erstatten.
Das neue Sondervermögen auf Bundesebene ist eigentlich „für Infrastruktur und Klimaschutz“ gedacht, wie es im Grundgesetz heißt. Für seine Einrichtung wurde die Schuldenbremse verfassungsrechtlich umgangen und de facto ausgesetzt. Was genau aus dem Topf finanziert werden darf, ist im politischen Berlin und unter Wirtschaftsforschern strittig. Klar ist: Die Ziele, die sich die Bundesregierung selbst in Sachen Investitionen gesetzt hat, werden reihenweise verfehlt. Das gibt das Bundesfinanzministerium selbst in einer Studie zu (mehr dazu hier und hier).
Nach Berechnungen des ifo-Instituts wurden schon in den letzten Monaten fast alle Mittel aus dem Schuldentopf nicht bestimmungsgemäß ausgegeben, sondern zweckentfremdet (Apollo News berichtete). Das ist auch für die kommenden Jahre bereits heute geplant (mehr dazu hier). Die staatlichen Investitionen steigen kaum; stattdessen werden Mittel so umgeleitet, dass die explodierenden Sozialkosten mittelbar durch die zusätzlichen Schulden finanziert werden können.
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…derweil die Industrie in Baden-Württemberg im Sterben liegt….
Die Grünen wissen halt, worauf es jetzt in der Krise ankommt!
Tja, die Schulen verfallen (ok, den Privatschulen gehts gut…), die Uni kann im Winter Hörsäle nicht heizen und die Wirtschaft verlagert immer mehr.
Und was macht der Nachfolger des Maoanhängers.
Geld mit beiden Händen rausschmeissen und der Jugend jegliche Zukunft zerstören.
Ja – Tierwohl ist wichtig. Doch ohne florierende Wirtschaft kann sich keiner das teure Biofleisch leisten und kauft den Billigkram auch Chinesischer Schweinezucht.
Wieso für einen zukünftigen Acker-Staat ist das scho zukunftsweisend.
Ich weiß auch viel. Grün bedeutet nicht nur Untergang.
Auch Vielfalt, Umweltschutz und Gerechtigkeit.
Was wären wir ohne die Grünen?
Wir würden noch mit Kohle heizen und hätten Asbest in den Schulen!
„Was wären wir ohne die Grünen?“
Pardon, „wir“ wären eine weiterhin sehr solide Volkswirtschaft, mit niedrigen Energiepreisen und gesunden Böden, schönen Landschaften ohne diese abartigen PFAS-Megaschleudern: „So fallen in Deutschland jedes Jahr rund 250.000 Fledermäuse und Tausende Greifvögel den Windenergieanlagen zum Opfer.“ (Q.: deutschewildtierstiftung.de)
UND:
Wissen Sie was die „grüne“ Merkel-Zuwanderung uns Deutsche all die Jahre gekostet hat (seit 2015)?
Wollen Sie das wissen?
„Die Gesamtkosten für Migration in Deutschland seit 2015 belaufen sich auf etwa 5,8 Billionen Euro. Diese Zahl umfasst sowohl die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung als auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen auf den Sozialstaat.“ (Q.: DuckAI)
5,8 Billionen Euro!
5.800.000.000.000,00 €!
5.800.000.000.000,00 €!
5.800.000.000.000,00 €!
5.800.000.000.000,00 €!
Aber gesunde Luft! Zählt doch auch etwas?
„Was wären wir ohne die Grünen“
Doppelt so intelligent, wirtschaftlich erfolgreich, und wirklich ein buntes schönes Land.
Und doppelt so wohlhabend!
Würden Sie mir eine einzige GRÜNE Idee nennen, die zu mehr GERECHTIGKEIT geführt haben soll?
Das mit dem Asbest und der Kohle ist grüner Propaganda-Unfug.
Die Grüninnen haben im Gegenteil massenhaft technischen und technologischen Fortschritt VERHINDERT und SABOTIERT.
Steht so alles fein in in Habecks Märchenbuch 🤣🤣
Mit Kindern kann die grüne Sekte auch gut umgehen!
Das hat der grüne Sexguru Cohn-Bendit so verfügt.
Hoffentlich sind Sie nicht wirklich ein Pauker, der Kindern diese Lügen eintrichtert.
Schlaf weiter! Meine Herren, so viel Dummheit muss doch weh tun, oder?
Komm mal zu deiner inneren Mitte zurück und wenn du ne Route brauchst frag….
Und die Erde ist eine Scheibe..
Was ein Scheissdreck, Umweltschutz kannst du nicht mal buchstabieren, wohlstandsverwahrlostes Etwas.
@Nemi77m — Unterlassen Sie bitte solche ultrahässlichen Anwürfe. Bitte!
Ich stimme „Pauker_Ollie“ da auch nicht im Allergeringsten zu, aber eine solche verbale Höchstaggression ad hominem ist wirklich abstoßend.
Ich denke, das werden die (hoffentlich) meisten Leser hier auch ähnlich sehen.
Danke!
Die BW-Wähler doch auch! 🤪🤣😁
Und darauf ein Billig-Nackensteak auf den Weber-Grill geschmissen, ne ?
Auf meinen Grill kommen nur Rindernacken vom US-Beef.
Das einzige vom Schwein, das mein Grill sieht, ist massenhaft Bacon.
Weitere Maßnahmen um die Landwirtschaft zu gängeln. Der Agrarsektor soll planmäßig an Großkonzerne überführt werden laut Agenda. Das Tierwohl ist nur Fassade dabei.
@Ameisenbär: Gab es bereits ua in der DDR: Nannte sich Zwangskollektivierung +Übergang in sog LPG´s (LandwirtschaftlicheProduktionsGenossenschaft)
Schlage die Vergrößerung der Fensteröffnungen vor, um noch ungehinderter das Geld hinauswerfen zu können.
Eigenes Geld für eigene Zwecke: Man ist sehr sorgfältig und versucht den größten Nutzen aus seinem Geld zu ziehen.
Eigenes Geld für fremde Zwecke (z.B. Geschenke): Man achtet sehr auf die Kosten, ist aber weniger sorgfältig bezüglich der genauen Wünsche des Empfängers.
Fremdes Geld für eigene Zwecke (z.B. Spesenkonto): Man hat keinen Anreiz die Kosten niedrig zu halten, aber einen starken Anreiz den maximalen Nutzen zu ziehen.
Fremdes Geld für fremde Zwecke (z.B. ein Staat): Man hat weder einen Anreiz die Kosten niedrig zu halten, noch sich darum zu kümmern was genau gekauft wird.
Sinngemäß nach: Milton Friedman, Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften
Es gibt ja auch keine anderen Probleme. Auf den Äckern wachsen doch jetzt schon nur noch Windräder. Das ist grüner Umbau der Landwirtschaft. Dann gibt es auch keine Wiesen mehr auf denen Kühe grasen können.
@HA Kah
Windräder sind mehr als einträglich. Was der Landwirt pro Windrad und Jahr von den Konzernen bekommt, verdienen viele Menschen im ganzen Jahr nicht. Wir haben in der Nachbarschaft eine Landwirtschaft, die einen Acker verpachtet haben. Darauf stehen 5 Windräder. Der Landwirt bekam schon vor Jahren 5000€ pro Windrad und Monat. Außerdem freut er sich, dass er dieses etwas abgelegenen Feld, nicht mehr bewirtschaften muss. Wenn das kein gutes Geschäft für ihn ist…?
Tja liebe BaWürt‘ler – euch kann man nur viel Glück wünschen!
Der Cem hängt halt noch ein bisschen an seinem alten Job als Landwirtschaftsminister. Was hat er da alles erreicht!? Als Dank hat BaWü ihn gewählt.
Aber sicher doch, die haben freiwillig ihren Henker gewählt.
Wie dumm auch.
Ja. Und viel Spaß. Mit dem GRÜNEN Niedergang.
Demnächst werden eure Häusle in Schwaben und die Zeit- und Drittwohnungen in Bürlün zwangsversteigert.
Und ich dachte immer, das „Sondervermögen“ war ausschließlich zur Verbesserung der Infrastruktur gedacht…
Niemand hat Infrastruktur für Tiere ausgeschlossen.
Umbau der Tierhaltung:
Spricht Özdemir von seiner Privatwohnung/Abgeordnetenbüro? Man darf ja wohl noch fragen😜
Die Tierhaltung in Deutschland ist meist eine Katastrophe
Wer auch immer sich für eine bessere Tierhaltung einsetzt hat meine absolute Anerkennung
Ja, es wäre schön, wenn endlich die Freigänger-Katzen endlich kastriert sein müssen, damit dieses Katzenelend mal aufhört. Das wäre Tierschutz. Und nicht unsinnig die TA-Kosten für Tierhalter die Höhe zu treiben. Wozu dieser ganze grüne Irrsinn führt kann man immer mehr sehen.
Das bittere immer mehr Halter lassen aus wirtschaftlichen Gründen, Arbeitsplatzverlust, hohe Tierarztkosten usw. ihre Tiere einschläfern.
2026
https://www.pferdesport-deutschland.de/news/aktuelle-meldungen/fei—fn—dokr/got-pferdesport-deutschland-fordert-sofortige-entlastung-der-pferdehalter
Komisch, bei den Bauern in Bayern, bei denen ich kaufe (Rind, Kalb, Lamm, Pute, Hühner und Strauß) gab es in den letzten >20 Jahren keinerlei Beanstandungen.
Stimmt! Luxusställe für die Biester; Käfighaltung für die Menschen! Passt schon.
Danke. Ist hier in der Kommentarspalte sehr selten, Ihre Meinung. Von daher: chapeau und 💯 👍🏻
Was soll das. Immer so zu tun, als wären nur die linksgeeichten die wahren Tierschutzfreunde?
Das gibt es auch bei den linksgeeichten. Kann man im Aldi wunderbar beobachten. Und es gibt auch Vegetarier bei NICHT linksgeeichten.
Wie unterscheiden Sie im ALDI die rechts- von den links“geeichten“ ? Interessiert mich wirklich 🤓
Hunde streicheln, Kühe essen. Diese Art Tierschutzfreunde gibt es schon. Aber wenn es ans Billigsteak geht, versteht der ( oft rechte ) „Tierfreund“ keinen Spaß mehr. Kann man hier immer verfolgen, wenn das Thema dran ist. Man fühlt sich provoziert und aufs Schlipschen getreten, obwohl jeder weiß, wie es um die Zustände in den Massentierhaltungen und Schlachthäusern bestellt ist.
Industrie 5.0 der Grünen: Bauern mit Pferdefuhrwerk.
Blühende Landschaften.
Man könnte das Fleisch auch höher besteuern und es damit auch zur Hälfte finanzieren. Tierische Produkte sind viel zu günstig in D. Kleinen Erzeugern bleibt nicht viel.
Schweinefleisch sehe ich als Grundnahrungsmittel und wäre für die völlige Steuerbefreiung. Ebenso wie bei allen Grundnahrungsmitteln.
Hohe Qualität wird durch gute Haltung erzeugt und die muss man den Leuten halt kompetent verkaufen. Dann zahlen sie auch mehr dafür.
Ich glaube nicht, daß zB japanische Luxus-Kobe-Rinder staatlicher Förderung bedürfen um glücklich zu sein. Und bei den unteren Preisklassen gibt es bereits Gesetze für die Haltung.
Darum kämpfen viele Menschen, die Tiere als Mitgeschöpfe und nicht als Ware begreifen, schon lange. Herr Özdemir hat allerdings als Landwirtschaftsminister rein gar nichts erreicht für die Tiere, von daher bin ich auch jetzt wieder eher pessimistisch. Trotzdem danke für Ihren Beitrag.
Als Landwirtschaftsminister hat er total versagt.
Olaf s. Sie können gerne 100Euro für das Kilo Fleisch bezahlen. Wir hingegen Essen das Preiswerte Fleisch. Und noch was. Fleisch ist ein Stück Lebenskraft.
Was für ein Unfug dafür Geld zu geben. Wichtig ist wie wir die Industrie halten und den Wohlstand.
Schade. Hab mich in ihm getäuscht. Das Land geht unter und der kommt mit sowas.
Täuschen lassen sich nur die uninformirten
Die landwirtschaftliche Massenproduktion bekommt mehr als genug Subventionen. Es geht auch nicht nur um Preise, es geht um Gewinnmaximierung der Landwirtschaft auf Kosten der Tiere. Dass solche Haltungsbedingungen über Jahrzehnte vom Gesetzgeber toleriert wurden ist unglaublich. Das Problem liegt auf der Hand, also wäre es viel sinnvoller, die Anzahl der Tiere nach Stall- und Betriebsgröße vorzuschreiben und zu reduzieren. Es immer auf den Verbraucher zu schieben ist natürlich der einfachste Weg. Wenn Fleisch teurer wäre, würden die Menschen weniger kaufen, damit sinkt der Gewinn des Erzeugers. Nur so wird ein Schuh daraus. Wie heißt es so schön:“Der Fisch stinkt am Kopf zuerst.“
Herzlichen Glückwunsch nach BW; ihr Glücklichen! Befreit euer Land von den Kapitalisten! Faust geballt!
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Geld verschleudert.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Geld verschleudert.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Du solltest Politiker werden, die leiern auch immer die gleichen Satzbausteine runter zu allen Themen.
Die Wähler haben es so gewollt. Also geht es auch in BaWü weiter abwärts, so wie es schon unter Kretschmann jahrelang war. Weiter so, wir schaffen das. Ich hätte nie gedacht, daß man den Morgenthauplan mit so vielen Jahrzehnten Verspätung umsetzt.
Ja, die Brücken in Deutschland können warten.
Bonner Nordbrücke gesperrt.
Täglich 100.000 Menschen im Stau.
Das ist gut für die Umwelt.
Deutschland rettet das Klima auf seltsamen wegen.
Geht das Geld für Tierwohl aus.
Ihr habt fertig.
Er meint Blackrock 😉
King Charles:
Trillions at his disposal (oeffentl.Sector)
Wenn linksgrün mit einem Moralprojekt kommt, läuten bei mir die Alarmglocken. Ödzi ist gewiss nicht der richtige Mann für solche Projekte, das geht zu Lasten der Fleischerzeuger.
Ansonsten ist gegen Tierwohl natürlich nichts auszusetzen – gerne darf der Staat innerländisch ein paar Euro ausgeben. Wie das vernünftig funktionieren soll, weiß ich allerdings auch nicht.
Mimt er jetzt wieder den Landwirtschaftsminister?
Zur Agenda great reset gehört als Ziel Haustiere und Nutztiere zu verbieten plus dass alle im dauerhaften Lockdown in smart citys leben
BW ist nach Jahrzehnten Links grüner Regierung total vernichtet. Aber die Bevölkerung scheint ja ganz dafür zu sein. Also bitte nicht dann heulen.
Ich denke BW hat andere Probleme und die werden immer größer Wir achten zwar privat auf die Labels und kaufen die mit mehr Tierwohl, weil wir es uns leisten können und hoffen, das es überwacht wird. Dafür sollte aber kein Sondervermögen bzw Steuergeld ausgegeben werden….das ist Cem auch nicht besser wie die SPD mit dem Sozialstaat ….Geld Anderer ausgeben tut ja nicht weh….es muss in Infrastruktur, Bildung und Forschung gesteckt werden….sollte er als Sozialpädagoge doch wissen!