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Staatsverschuldung
Geld „für alles Mögliche“: Özdemir will Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung einsetzen
Der neue Regierungschef von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert vom Bund eine Initiative, um Geld aus dem Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung in Deutschland einzusetzen. Man habe „Geld für alles Mögliche“.
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Laut dem neuen grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Cem Özdemir, ist durch das Sondervermögen auf Bundesebene „jetzt eigentlich genug Geld da“, um den Umbau der Tierhaltung zu finanzieren. „Also wenn man Geld im Sondervermögen für alles Mögliche hat, dann muss es doch auch Geld dafür geben, dass die Tierhaltung in Deutschland dauerhaft eine Zukunft hat“, sagte der frühere Bundeslandwirtschaftsminister beim Deutschen Bauerntag in Freiburg.
Die Bundesregierung müsse dafür „ein Konzept vorlegen“, erklärte der Regierungschef. Die Länder würden dieser Subventionierung dann im Bundesrat zustimmen. Derzeit erhalten Schweinehalter Bundesmittel in Milliardenhöhe als Anschubfinanzierung, um ihre Ställe umzurüsten. Auch für andere Bereiche der Landwirtschaft werden neue Steuern und Abgaben diskutiert, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Tiere finanzieren sollen.
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Verbraucher in Deutschland sind traditionell nicht bereit, höhere Preise für bessere Tierhaltung in Kauf zu nehmen. Daher versuchen Vertreter verschiedener Parteien, höhere Standards gesetzlich zu erzwingen. Um Bauern den Fortbestand ihrer Höfe zu ermöglichen, wird regelmäßig in Aussicht gestellt, ihnen Teile der Investitionskosten zu erstatten.
Das neue Sondervermögen auf Bundesebene ist eigentlich „für Infrastruktur und Klimaschutz“ gedacht, wie es im Grundgesetz heißt. Für seine Einrichtung wurde die Schuldenbremse verfassungsrechtlich umgangen und de facto ausgesetzt. Was genau aus dem Topf finanziert werden darf, ist im politischen Berlin und unter Wirtschaftsforschern strittig. Klar ist: Die Ziele, die sich die Bundesregierung selbst in Sachen Investitionen gesetzt hat, werden reihenweise verfehlt. Das gibt das Bundesfinanzministerium selbst in einer Studie zu (mehr dazu hier und hier).
Nach Berechnungen des ifo-Instituts wurden schon in den letzten Monaten fast alle Mittel aus dem Schuldentopf nicht bestimmungsgemäß ausgegeben, sondern zweckentfremdet (Apollo News berichtete). Das ist auch für die kommenden Jahre bereits heute geplant (mehr dazu hier). Die staatlichen Investitionen steigen kaum; stattdessen werden Mittel so umgeleitet, dass die explodierenden Sozialkosten mittelbar durch die zusätzlichen Schulden finanziert werden können.
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…derweil die Industrie in Baden-Württemberg im Sterben liegt….
Die Grünen wissen halt, worauf es jetzt in der Krise ankommt!
Wieso für einen zukünftigen Acker-Staat ist das scho zukunftsweisend.
Ich weiß auch viel. Grün bedeutet nicht nur Untergang.
Auch Vielfalt, Umweltschutz und Gerechtigkeit.
Was wären wir ohne die Grünen?
Wir würden noch mit Kohle heizen und hätten Asbest in den Schulen!
„Was wären wir ohne die Grünen?“
Pardon, „wir“ wären eine weiterhin sehr solide Volkswirtschaft, mit niedrigen Energiepreisen und gesunden Böden, schönen Landschaften ohne diese abartigen PFAS-Megaschleudern: „So fallen in Deutschland jedes Jahr rund 250.000 Fledermäuse und Tausende Greifvögel den Windenergieanlagen zum Opfer.“ (Q.: deutschewildtierstiftung.de)
UND:
Wissen Sie was die „grüne“ Merkel-Zuwanderung uns Deutsche all die Jahre gekostet hat (seit 2015)?
Wollen Sie das wissen?
„Die Gesamtkosten für Migration in Deutschland seit 2015 belaufen sich auf etwa 5,8 Billionen Euro. Diese Zahl umfasst sowohl die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung als auch die langfristigen finanziellen Auswirkungen auf den Sozialstaat.“ (Q.: DuckAI)
5,8 Billionen Euro!
5.800.000.000.000,00 €!
5.800.000.000.000,00 €!
5.800.000.000.000,00 €!
5.800.000.000.000,00 €!
Aber gesunde Luft! Zählt doch auch etwas?
„Was wären wir ohne die Grünen“
Doppelt so intelligent, wirtschaftlich erfolgreich, und wirklich ein buntes schönes Land.
Und doppelt so wohlhabend!
Und die Erde ist eine Scheibe..
Was ein Scheissdreck, Umweltschutz kannst du nicht mal buchstabieren, wohlstandsverwahrlostes Etwas.
Die BW-Wähler doch auch! 🤪🤣😁
Weitere Maßnahmen um die Landwirtschaft zu gängeln. Der Agrarsektor soll planmäßig an Großkonzerne überführt werden laut Agenda. Das Tierwohl ist nur Fassade dabei.
Schlage die Vergrößerung der Fensteröffnungen vor, um noch ungehinderter das Geld hinauswerfen zu können.
Tja liebe BaWürt‘ler – euch kann man nur viel Glück wünschen!
Herzlichen Glückwunsch nach BW; ihr Glücklichen! Befreit euer Land von den Kapitalisten! Faust geballt!
So funktioniert CDU Politik. Özdemir macht die Vorgaben, die CDU setzt es um und der Bundesrat stimmt mit Grün/Rot zu!
Wir brauchen folglich nicht mal Neuwahlen, um die Grünen in der Regierung zu haben!
Mit dieser Maßnahmen geht es nicht nur mit BaWue sondern auch mit ganz Deutschland steil bergauf !
Ja, ja, gönn dir einen Döner….
BW ist nach Jahrzehnten Links grüner Regierung total vernichtet. Aber die Bevölkerung scheint ja ganz dafür zu sein. Also bitte nicht dann heulen.
Schönen Gruß an Herrn/Frau von Redaktion.
Frage: Kommen Sie von der taz?
„Landesvater“ Özdemir…. was soll derartige Hofberichterstattung?
Pascha?
Vielleicht wäre Ländle-Efendi passender? 🤷♂️
Danke! – Genau das ist mir auch gleich aufgefallen.
„Hofberichterstattung“ ist das richtige Wort. Gestern gab es ein regierungsfreundliches Merz-Credo für die Rentenreform à la „Ihr seid ja selber schuld an der Misere, weil ihr das Kinderkriegen vergessen habt…“. Da bleibt man schon etwas ratlos zurück.
Ich glaube nicht, dass sich Apollo-News mit solch plumpen Provokationen der Leserschaft auf Dauer selbst einen Gefallen tut.
Ich habe jetzt vorerst mal genug und schaue vielleicht in ein paar Wochen hier wieder rein. Bleibt zu hoffen, dass sich das Niveau dann unterdessen gebessert hat.
Bis dann und alles Gute erstmal!
„Landesvater“ ???
Spinnt Ihr jetzt komplett?
Schlimmer wie dei Römer.
Ich bin für mehr Schweinehaltung. Auch im öffentlichen Raum.
Die Hühner mit “ Warnweste “ sind auch Verkehrstauglich !
Sperrbezirk Regierungsviertel zu Bülin.
Wir brauchen mehr Muhbaraks! 🤪🤣🤪
Nun, wenn Schweine und Rinder jetzt besser untergebracht werden sollen, werden doch da Unterbringungsmöglichkeiten für Migranten frei – das würde den Wohnungsmarkt spürbar entlasten …
Er hat vollkommen recht: Tiere on top! „Rehauge“ macht mit.
„ Geld „für alles Mögliche“: Özdemir will Sondervermögen für den Umbau der Tierhaltung einsetzen“
Ok, und wohin will er seine Partei nun genau umziehen?
Hör man da das schwarze unter den Fingernägeln kauen ? Schon wieder so eine teure Lachnummer für das Land.
Das ist doch verrückt. Während den Deutschen die Existenz vernichtet wird, spielen die Verantwortlichen gar flott Hänse und Gretel. Sind die von allen guten Geistern verlassen?
Özdemir war immer auf der Schleimspur von Alt-Kommunistin Merkel. Er weiß, dass IM Erika den SED-Genossen bei der Stasi noch in der Nacht des Mauerfalls an Eides Statt erklärte, die BRD komplett zu zerstören und in ganz Deutschland den Kommunismus zu errichten. In BW klappt das vortrefflich.
Abstoßend, wie feige sich die Deutschen in BW das einfach gefallen lassen.
Im Prinzip richtig, aber warum nur Deutsche in BW? In ganz Deutschland lässt man sich das bieten! Schau doch die „Reformvorschläge“ für Rente oder Pflege! Allein deswegen müsste es längst Massenproteste geben! Aber natürlich passiert nichts! Es wird auch nichts passieren, vielleicht mal ne Demo mit 2000 Leuten in Berlin, die in den Mainstream Medien keine Beachtung finden wird, mehr wird nicht kommen!
Die Masse der Deutschen will einfach verarscht werden!
Stimmt, da kann man schauen wo man will, selbst im Osten ist das Flämmchen längst erloschen. Die plumpe Masse hofft auf gute Wahlergebnisse – dann soll alles besser werden – ohne zu schnallen, dass der Strohhalm zur Rettung nur auf der Straße liegt. Ja, die plumpe Masse ist leider faul und träge, die sind zu faul, sich mal zu bücken, um die Schuhe zuzubinden. Kein anderes Volk auf diesem Planeten hat so einen geringen IQ, wie diese plumpe Masse. Das wird sich in der nächsten Generation weiter erhöhen, die Deutschen sind feige, denkfaul und überwiegend ohne Hirn und obendrauf fett gefressen.
Er ist NICHT!Mein Regierungschef. Ich distanziere mi h ausdrücklich von diesem Türkischen irgendwas.
Kiffer-Cem hat wie immer voll den Durchblick! Ein echtes Genie! Ganz in der Tradition von Onkel Winfried! Kann nur gut werden…,
Und ich fordere das dieser Deutschtürkische Ministerpressident (nach eigener Aussage) sich in seiner Heimat engagiert aber dort könnte er ja im Knast enden und nicht vom deutschen Steuerzahler leben