Argentinien
Milei führt Meldestelle ein – für wirtschaftsschädliche Regulierungen
In Argentinien wird eine neue Meldestelle geschaffen: Man soll dabei aber nicht andere Mitbürger, sondern unnötige staatliche Regulierungen anschwärzen. Konkret sollen so mehr wirtschaftsschädliche Regeln abgeschafft werden.
Am Freitag beschloss die argentinische Regierung mithilfe eines Dekrets die Einrichtung einer Meldestelle. Konkret wurde das Ministerium für Deregulierung mit der Entwicklung einer Webseite für Bürger beauftragt, auf der wirtschaftlich hinderliche Regulierungen festgestellt werden können. Bürger sollen staatliche Regulierungen, die sie konkret betreffen und ihre wirtschaftliche Entwicklung einschränken, melden können. Ziel des Ganzen ist es, noch besser wirtschaftliche Regulierungen ausmachen und abschaffen zu können.
„Eine große Zahl der im öffentlichen Sektor erlassenen Vorschriften sind aufgrund des technologischen, rechtlichen und sozialen Fortschritts überholt“, heißt es im Dokument der Regierung. Sie würden Aufforderungen enthalten, „die zwar zum Zeitpunkt ihrer Erlassung gerechtfertigt waren, heute jedoch zu Verzögerungen und ungerechtfertigten Kosten führen“, führt das Dekret weiter aus.
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Auf der Plattform sollen Nutzer, wenn sie ihre entsprechenden persönlichen Daten eingegeben haben, die aus ihrer Sicht unnötigen Regulierungen mithilfe eines Formulars melden können. Sogar einen Lösungsvorschlag zum konkreten Problem werden die Bürger liefern können. Die Beschwerden der Bürger werden daraufhin durch das Sekretariat für Innovation, Wissenschaft und Technologie der Kabinettsleitung bearbeitet.
Falls man Handlungsbedarf sieht, wird dann das Ministerium für Deregulierung die entsprechenden Stellen dazu bewegen, die Regulierungen entweder anzupassen oder abzuschaffen. Im Falle dessen, dass die Regulierung auf der Ebene der Provinzen festgelegt ist, soll das Ministerium das entsprechend weiterleiten.
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Die Maßnahme ist ein weiterer Schritt im Reformkurs des argentinischen Staatspräsidenten Javier Milei. Dieser hat das Amt während einer tiefen wirtschaftlichen Krise des Landes vor knapp einem Jahr übernommen. Bereits im Wahlkampf hatte er angekündigt, den Staat radikal zurückzubauen. Insbesondere die Abschaffung unnötiger Regulierungen ist ihm zum Ziel geworden. Bereits wenige Tage nach Amtsantritt unterschrieb er ein sogenanntes Megadekret, das zahlreiche Regulierungen abschaffte. Insgesamt sollen es Mileis Angaben zufolge nach sechs Monaten bereits 3.000 Regulierungen getroffen haben.
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Zum einen will der Libertäre so die Wirtschaft wiederbeleben, zum anderen möchte er die Staatsausgaben deutlich senken und der massiven Inflation Einhalt gebieten. Dafür hat er bereits viele Reformen durchgeboxt. Beispielsweise hat er das Kabinett fast halbiert (Apollo News berichtete), tausende Staatsbedienstete entlassen (Apollo News berichtete) und mehrere Staatsbetriebe privatisiert. Mittlerweile ist die Inflation wieder deutlich zurückgegangen und erreichte im Oktober historische Tiefen (Apollo News berichtete).
Der Kettensägenargentinier ist der, der uns hierzulande dringend fehlt.
Die einzige Art von Meldestellen die in einer Demokratie nötig sind!
Dieser Mann gefällt mir. Er hat ein Ziel, zum Wohle des Landes und der Bevölkerung und verfolgt es konsequent.
Da geht’s aufwärts…!
Man muss nur wollen !
Alle Altparteien müsste man dann bei uns melden.
Bei werden Denunziationsstellen geschaffen, damit blüht die Bürokratie noch mal blüht. Argentinien zeigt, dass es auch anders geht.
Die Schweiz hats erfunden:
Dort werden Gesetze/Verordnungen etc regelmäßig
VON AMTS WEGEN auf weitere Sinnhaftigkeit geprüft.
Oder gleich mit Verfallsdatum erlassen.
Die gehen raus aus dem Sozialismus und hier steigt man volle Möhre ein.
Der Mann ist einfach brillant.
So eine Politik kann man aber nur machen, wenn man das Volk als Partner sieht und nicht als untergebenes Erziehungsprojekt.
Ein Traum….
In der linken Presse lese ich seit Woche. Fast nichts mehr. Man müsste ja zugeben, dass
– Inflation sinkt
– das Angebot steigt
– die Zustimmung der Menschen weiter hoch ist
– der Staat keine neuen Schulden mehr machen muss
– im letzten Quartal 8,5% Wirtschaftswachstum vorhanden war
– unternehmen investieren wollen
Das ist ja alles zu doof in Bullerbü
Würde es solche Enirichtungen in Deutschland geben, müssten viele auf den Ämtern zu Hause schlafen.
Ich bin zwar nicht mit allem einverstanden, was und wie Mileil da so durchrasiert, aber manche Ideen von ihm sind einfach geil und auch hierzulande Lichtjahre überfällig!^^
Nächstes Jahr auch bei uns, der deutsche Michel schläft noch
Diese Meldestelle brauchte in Deutschland tausende Mitarbeiter,so viel ist zu tun.Das wir aber nicht passieren .
Und er schafft eine neue Ebene an Bürokratie während die Hälfte der Argentinier unter der Armutsgrenze lebt.