Anwesenheit sicherstellen
Migranten umgehen oft ihre Ausweisung: Polizei-Gewerkschaft fordert Abschiebegewahrsam
Weil Migranten immer wieder ihre Abschiebung vereiteln, in dem sie beispielsweise nicht anzutreffen sind, fordert die Gewerkschaft der Polizei klare Maßnahmen: Die Anwesenheit in Unterkünften müsse stetig überwacht und Abschiebezentren eingerichtet werden.
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Da geplante Abschiebungen regelmäßig scheitern, fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) klare Maßnahmen. Demzufolge soll die Anwesenheit von Migranten in Flüchtlingsunterkünften dauerhaft erfasst werden, damit die zuständigen Ausländerbehörden stets über die aktuelle Erreichbarkeit der betreffenden Person informiert sind, meint der Berliner GdP-Landesvorsitzende Stephan Weh.
In der Vergangenheit konnten ausreisepflichtige Personen immer wieder ihrer Rückführung entgehen. Im ersten Halbjahr sollen laut Zahlen des Bundesinnenministeriums 14.601 Abschiebungen gescheitert sein, während 9.465 Ausweisungen erfolgreich durchgeführt wurden. Auch 2023 waren 31.330 Abschiebungen gescheitert (Apollo News berichtete).
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Die meisten Rückführungen scheitern vor der Übergabe der betroffenen Person an die Bundespolizei. Die Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2024 zeigen, dass 8.223 Fälle bereits zuvor vereitelt wurden, beispielsweise weil die ausreisepflichtige Person nicht angetroffen werden konnte. Immer wieder tauchen Bewohner von Flüchtlingsheimen tagelang unter oder werden frühzeitig gewarnt.
Auch bei dem Attentäter, der im August drei Menschen auf dem Solinger Stadtfest mit einem Messer getötet hatte, konnten die zuständigen Behörden eine geplante Rückführung nicht durchführen, weil der Syrer nicht in seiner Unterkunft angetroffen werden konnte. Da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht informiert wurde, wurde der Fall nicht weiter verfolgt. Im Vorhinein wurde der Syrer möglicherweise von einer Anwältin gewarnt (Apollo News berichtete).
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Ein solches „Frühwarnsystem“ müsse verhindert werden, sonst wird „es nicht mehr Abschiebungen geben“, erklärte Weh Ende Oktober im Berliner Abgeordnetenhaus. Für die Hauptstadt hat der GdP-Landesvorsitzende deshalb klare Vorstellungen: Auszuweisende Personen sollten neben der Abschiebehaft auch in Ausreisegewahrsam genommen werden können.
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Neben der rechtlichen Prüfung des Vorschlags braucht es Räumlichkeiten und Personal. Weh schlägt deshalb ein gemeinsames Abschiebezentrum von Berlin und Brandenburg am Flughafen BER vor. Im ersten Halbjahr wurden in Berlin nach Angaben der GdP 516 ausreisepflichtige Personen abgeschoben.
In Deutschland befanden sich zum 30. Juni 226.882 ausreisepflichtige Personen. Davon sind etwa 35.000 bereits ausgewiesen worden, wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu entnehmen ist. Eine Recherche von Apollo News hatte im September aufgezeigt, wie ein von der Bundesregierung finanziertes Portal ausreisepflichtigen Personen wirksame Tipps für das Umgehen einer Abschiebung vermittelt.
Das Thema ist echt ermüdend, da eh nichts passiert. Ich sage: einfach die Finanzierung komplett einstellen. Dann kommt keiner mehr. Und die AusreisePFLICHTIGEN werden dann von selbst weiterziehen, so wie es Wanderheuschrecken tun wenn das Feld leer ist.
Edit: ich wurde nach 1945 geboren und schulde der Welt einen Scheiß
Vor einigen Tagen habe ich festgestellt, dass es im Internet immer noch das „handbook germany“ gibt mit vielen Tipps für Migranten ( grossherzig finanziert von Regierung)— auch wie Abschiebungen verschoben— verhindert werden können–.
Da erscheinen doch wohl Beteuerungen, dass im grossen Stil abgeschoben wird, einfach als „Verar….ng“ der Bevölkerung.
Wenn ich ein Gesetz vor mir habe und gleichzeitig eine Broschüre und Internetseite die Ratschläge gibt wie man das Gesetz umgehen kann fürt das Gesetz absurdum.
Alles Gang und gäbe in diesem Land
Wo ist denn die Zensur und Sperrung von Internet Seiten der Schlepper oder sind diese von Faeser und Baerbock ? Alle Illegalen gehören sofort an der Grenze weg…auch mit Gewalt. Oder legt die illegalen bei Politiker in deren Garten. ..ganz einfach
Das sind aber Forderungen, die garnicht gehen. Überwacht werden lieber nur die normalen Bürger, ob sie sich vielleicht kritisch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze äußern oder ob jemand nicht die woke Sprache benutzt und vielleicht ein falsches Wort verwendet, wie beim Lindenberg Song. Da ist auch die Presse tagelang dabei.
Solange wir geschmierte Politiker als Schleuser haben, solange haben wir diese Probleme! Nur Neuwahlen und echte Bürgerparteien können das ändern.
die gehören nicht in „Gewahrsam“ sondern eingesperrt. Was sollen diese Euphemismen?
Solange SPD und Grün#+*-:;§$°inne in der Regierung sind, ändert sich genau nichts! Erst wenn beide(!) Parteien von Regierungsverantwortung separiert sind und die Linke nicht als Ersatz einspringen kann, dann! Also wenn, dann bei den nächsten BT-Wahlen. Theoretisch – Merz klimpert ja jetzt schon mit den Augen Richtung Grün#+*-:;§$°inne. Ich sehe nur 2 Regieungskonstellationen zur Änderung: Entweder nur AfD oder AfD/CDU, mit AfD als stärkerem Part, also CDU nur als Juniorpartner.
Falls Sie in einem Land leben, in den Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.
– Aus der Weihnachtsansprache eines tschechischen Präsidenten
Die Polizisten, die ich hier am Ort kenne, sind alle Wähler, wenn nicht Mitglied der SPD. Bürgermeister SPD Polizist, ehemaliger Bürgermeister SPD Polizist, Kandidat Landrat SPD Polizist, Kandidat Landtagsabgeordneter SPD Polizist, Ich weiß nicht, ob der Leiter der Polizeiinspektion in der SPD ist, er redet aber wie der Ministerpräsident (SPD). Kein Polizist kann sich beschweren.
Eine Person, die ausreisepflichtig ist, hat sich in unserem Land nicht mehr frei zu bewegen. Die gehört in Abschiebehaft, egal wie lange, und nicht in eine Flüchtlingsunterkunft. Man muss die Leute doch nur umschichten, in Flüchtlingsunterkünfte, die dann Abschiebezentren werden, Zäune drum herum und Sicherheitspersonal. Wo liegt das tatsächliche Problem? Der fehlende politische Wille,?
Dass sowas überhaupt gefordert werden muss, ist schon der Skandal. In jeder Schule wird minutengenau die Anwesenheit vorgehalten, Tag für Tag.
Miriam Koch, damals Leiterin des Amtes für Migration 2020
Ausländerbehörde unter Leitung von Miriam Koch (53) die Bleiberechte („Duldung“) von Flüchtlingen mangelhaft verwaltet hat.
Vergangenes Jahr hat das Amt in 9075 Fällen Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern „vorübergehend ausgesetzt“, indem es „Duldungen“ erteilte oder verlängerte.
https://www.bild.de/regional/duesseldorf/duesseldorf-aktuell/duesseldorf-abschiebungen-unrechtmaessig-ausgesetzt-66437270.bild.html
Miriam Koch, damals Leiterin des Amtes für Migration 2020, hofft auf noch mehr Flüchtlinge in der Stadt
WDR macht mit
https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/2629894910585518/
https://www.facebook.com/WDRforyou/videos/2485285405058470/
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/duesseldorfer-amtleiterin-will-alle-mittelmeer-fluechtlinge-in-deutschland-aufnehmen
Vielleicht kann man sie temporär in der Bundesklapsmühle unterbringen, die ist doch so riesig und soll noch erweitert werden.
Wie wäre folgende Regelung:
1. Ausweisung Angeordnet. Person reist freiwillig aus. Alles gut.
2. Person widersetzt sich der Ausweisung, dann sofortige Haft und Anordnung alle dem Staat entstandenen Kosten (einschließlich Verfahrenskosten, Anwaltkosten, Sozialkosten, medizinische Versorgungskosten) zzgl. Verzinsung in Rechnun stellen.
Bei Nicht zahlen, einweisung in Haftanstalt um die Schulden im Arbeitsvollzug abzuleisten.
Das Thema Abschiebezentren ist gar nicht so einfach zu lösen. Die EU hat hier Luxusvorgaben gemacht, welche vom Standard und Komfort weit über dem deutscher Gefängnisse liegen.
Weitere Abschiebegefängnisse sind somit sehr teuer und nicht so schnell gebaut.
Wo kein Wille, da keine Anschiebung. Und warum sollten sich die Abzuschiebenden nicht widersetzen? In Germoney haben sie alles und noch mehr um ohne einen Finger zu rühren sorgenfrei bis zum Ende zu leben: Bürgergeld incl. Miete, Heizung, Sonderanschaffungen wie zB Möbel, Kinderwagen, kostenlose ârztliche Versorgung. Und was die nicht bekommen, nehmen sie sich.
Der Deutsche findet das okay, also mindestens 80% der Wähler. Auf Trump wird leidenschaftlicher geschimpft als auf die eigene Versageregierung. Ihr habt es nicht anders verdient.
Nun ereifert Euch mal nicht so. Wir leben schließlich im „besten Deutschland das es jemals gegeben hat!“
handbook germany
finanziert durch die Bundesregierung.
1000 Infos/Anleitungen, wie man für immer in Germoney 💰💰💰 bleiben kann.
wü-g 😑😑
so wird u. a. permanent geraten, sich an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Dazu muss man wissen, die werden aus Steuergeldern bezahlt.
nice, gell???? 😑😑