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Geplante Gesetzesänderung
Mietkataster und Pflichtwohnungen für Obdachlose: SPD Berlin will Vermieter noch schärfer kontrollieren
Die SPD Berlin möchte stark in die Wohnraumsvermietung eingreifen. Auf ihrer Wochenendklausur beschlossen sie dabei unter Anderem die Einführung eines Mietkataster. Die Änderungen will die SPD noch vor der Abgeordnetenhauswahl mit der CDU durchbringen.
Die Berliner SPD will das bereits angekündigte Wohnraumsicherungsgesetz in der Hauptstadt deutlich verschärfen. SPD-Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler hat dazu bereits einen Entwurf im Senat vorgestellt. Auf ihrer Wochenendklausur in Rostock beschloss die SPD-Fraktion nun einstimmig noch weitergehende Eingriffe in den Wohnungsmarkt, die noch vor der Abgeordnetenhauswahl Ende September im Abgeordnetenhaus mit dem Koalitionspartner CDU beraten werden sollen. Das berichtet die BZ.
Ein zentraler Aspekt der angestrebten Verschärfungen ist die Einführung eines zentralen, digitalen Mietenkatasters. Innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes wären Vermieter danach verpflichtet, jede Wohnung in ein Register des Senats einzutragen. Erfasst werden sollen unter anderem die Wohnlage, die Etage, die Wohnfläche, die Anzahl der Zimmer sowie die Vertragsparteien.
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Darüber hinaus sind Angaben zu einem möglichen Wohnberechtigungsschein, zur vereinbarten Nettokaltmiete, zur letzten Mieterhöhung sowie zu umgelegten Kosten wie Grundsteuer oder Verwaltungsausgaben vorgesehen. Eine bereits eingerichtete Mietpreisprüfstelle soll dann die Angaben der Vermieter auswerten und überprüfen, ob die verlangten Mieten rechtlich zulässig sind. Bei ersten Anzeichen überhöhter Mieten sollen die Bezirke eingeschaltet werden, bei Verdacht auf Mietwucher die Staatsanwaltschaft.
Vermietern sollen hohe Strafen drohen
Die Vermieter sollen im Falle eines Verstoßes heftige Strafen fürchten: Der Spitzenkandidat der SPD bei der im September anstehenden Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, will die Bußgelder von derzeit 50.000 auf 100.000 Euro erhöhen, bei wiederholten Verstößen sogar auf bis zu 500.000 Euro.
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Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes betrifft die Vergabe frei werdender Wohnungen. Private Großvermieter mit mehr als 500 Wohnungen sollen per Gesetz dazu verpflichtet sein, jährlich jede dritte neu frei werdende Wohnung an Haushalte mit Wohnberechtigungsschein zu vergeben. Aktuell verfügen rund 49.000 Menschen über einen solchen Schein, den man beim Wohnungsamt beantragen muss. Zusätzlich soll jede hundertste Wohnung an obdachlose Menschen vermietet werden; die Miethöhe soll dann vom Wohnungsamt festgesetzt werden. „Wir sehen eine Chance, diese Sozialquote rechtlich durch das Land Berlin auch ohne den Bund umzusetzen.“
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Ein Großteil dieser Investitionen soll nicht auf die Miete umgelegt werden dürfen. Der Vermieter soll die Kosten allein tragen. „Die bisherigen Instrumente reichen nicht aus. Wir brauchen mehr Kontrolle und Eingriffe. Dazu muss man nicht teuer enteignen, das wäre falsch. Man muss drastisch regulieren“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Raed Saleh der BZ. Die CDU soll dabei mitziehen: „Es gibt keinen Grund, dass sich die CDU dagegenstellt. Die Menschen in der Stadt brauchen Luft zum Atmen, wir müssen sie entlasten. Kai Wegner muss einigen Lobbyisten auf die Füße treten – das ist dann aber so in der Politik“, so Saleh laut BZ.
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Perspektivisch will die SPD darüber hinaus prüfen, inwiefern rechtlich ein neuer Mietendeckel mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Dieser gelte dann ab einem Stichtag, der derzeit auf den 1. Januar 2028 datiert ist. Ab dann sollen Mieten nur noch um die Inflationsrate steigen dürfen. Kleine Vermieter und Neubauten sollen davon ausgenommen sein. 2021 wurde der in Berlin eingeführte Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht gekippt.
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Nun, es gibt ja Leute, die sich verfahren haben …
#1: Die Einsichtigen kurbeln die Scheibe herunter und fragen einen Einheimischen (der sich auskennt) nach dem Wege.
#2: Die Uneinsichtigen fahren weiter, bis es nicht weiter geht, und fragen dann.
#3: Die Unbelehrbaren glauben fest daran, auf dem richtigen Wege zu sein, und schieben zum Schluß der Karte (wahlweise dem Navi) die Schuld zu, wenn sie in der Donau versinken (nota bene: nicht in der Immendinger Donauversinkung landen).
Prinzipiell scheint es auch das Charisma von Sozialisten zu sein, im eigenen Irrsinn zu versinken, weil man niemanden (der sich auskennt) nach dem politischen Wege fragen will.
Viel zu harmlos…
Sozen sind Nr. 4
Der ideologische Weg wird mit Vollgas in einer gepanzerten Staatslimousine mit getönten Scheiben (damit man die Realität nicht wahrnimmt) gefahren, egal wer oder was dabei unter die Räder gerät.
Bei Ideologie gibt es KEIN nachfragen.
Nun, bei #3 war auch nicht von Nachfragen die Rede.
Aber verständnisorientiertes Lesen ist nach den vielen sozialistischen Bildungsreformen auch nicht mehr unbedingt erwartbar.
Na klar wollen die nicht Enteignen, denn das würde sehr viel Geld kosten, das die Berliner eh nicht haben. Zudem müsste nach der Enteignung auch die Stadt Berlin für die Kosten aufkommen, aber Berlin hat nunmal kein Geld.
Also stattdessen den „Besitz“ in privater Hand lassen, aber die Einnahmen zwangs-wegverfremden in staatlich gelenkten Ausgaben, Zwangsvermietungen.
Das hat mit privater Marktwirtschaft nichts mehr zu tun (weil staatlich gelenkt) und entspricht indirekt einer Enteignung, weil der Eigentümer nicht mehr darüber verfügen kann. Die Mieten explodieren weiter, weil keiner mehr in Berlin investieren möchte. Berlin macht auf Anti-Milei und verschlimmert alles nur.
Es gibt aber den so genannten „enteignungsgleichen Eingriff“. Der dürfte hier geplant sein und der ist genauso teuer.
Dass es Sozialisten jedweder Couleur noch nie um soziale Marktwirtschaft gegangen ist, ist den meisten „mündigen Mustervolldemokraten“ im Lande offensichtlich bis heute noch nicht aufgefallen und selbst wenn, dann würden sie ihr gewohnheitsmäßig dämliches Wahlverhalten nicht ändern.
Es gibt inzwischen tausende von Beispielen die klar und unmissverständlich belegen, dass ECHTE „Demokratie“ die meisten Erdenbürger kognitiv total überfordert und deshalb eine schlechtestmöglichen „Staatsformen“ von allen ist.
Schon die alten Griechen wussten das.
In meinem Kopf ziehen gerade die alten Bilder vom staatlich bewirtschafteten Wohnungsbestand der DDR vorbei. Damals wurde auch ins kleinste Detail des Mietrechts hinein regiert.
Vermieter legten oftmals noch drauf, weil die Kosten höher waren als die 20 Mark Miete pro Wohnung. Und ihnen wurden sogar die Mieter vorgeschrieben, an die sie zu vermieten hatten.
Die Folge: Privathäuser wurden an Kommune oder Staat für Appel und Ei verschleudert oder gar verschenkt, wonach sie dann weiter vor sich hin gammelten.
Fazit: Ein gewisser Mieterschutz muss sein, weil Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis darstellt – ABER: ein übergriffiger Staat, der dem Hauseigentümer alles vorschreibt, wird die Wohnungssituation niemals verbessern, sondern verschlimmern, denn unter solchen Bedingungen ist private Vermietung nicht mehr zumutbar.
Also bald willkommen in der DDR – zu mindestens in Berlin, aber das schlechte Beispiel der alten Zeiten macht auch anderswo schon wieder Schule.
Sozialisten machen Sozialisten-Dinge. Ich empfehle der SPD noch eine Forschungsreise nach Havanna um den dortigen hochwertigen Wohnraum zu besichtigen. Vielleicht kann man sich dort noch ein paar gute Ideen holen…
Die sollen das machen, wenn sie die Konsequenzen live erleben wollen. Ich reagiere im Moment auf eigene Art, wenn es nicht so läuft wie ich mir das vorstelle, versuche ich zeitnah zu verkaufen, hat bisher geklappt.
Die Rendite am deutschen Mietmarkt ist locker mit anderen Anlagen oder mit ausländischen Immobilienfonds zu schlagen.
Kennen Sie jemanden, der unter den zukünftigen SPD-Vorstellungen eine Immobilie in Berlin noch kaufen möchte?
Enteignung war schon immer ein Steckenpferd der Sozen.
Auch der Nationalsozen. Es ist alles die selbe Suppe.
Ich hatte dazu ein Zitat gepostet aus dieser Zeit und zu Enteignungen. Leider hat es AN gesperrt.
Nach dem Zusammenbruch der DDR konnte men sich ansehen zu was sozialistische staatliche Zwangsbewirtschaftung geführt hat. Kaputte Wohnungen mit defekter Einrichtung und Brot, das an Schweine verfüttert wurde, weil es beim Bäcker subventioniert wurde.
Wie gewählt, so geliefert.
Diesen zentralen URSACHE-WIRKUNG-MECHANISMUS einer „Demokratie“ (oder was man dafür halten mag) versteht der größte Teil der „betroffenen Bürger“ ganz offensichtlich bis heute nicht.
Eine Tragödie sondergleichen…
Wir bräuchten eher ein Kataster gegen hyperventilierende Politiker.
Kommunistische Regelungen führen bekanntlich immer zum Erfolg.
Wieder 5000 Wähler mehr für die AfD.
Zack … 5001
Zunächst weg mit Airbnb in Wohnvierteln!! Ich bin absolut gegen Gier und Wucher aber wer denkt hier Eigentlich an die fairen Vermieter, wenn irgendwelche Assis die Wohnung zerlegen oder nicht zahlen? Wo bleibt hier die Solidarität der SPD? Denkt mal drüber nach 🙂
Die SPD hat auch mal gute Ideenansätze, jetzt muss sie die Bauauflagen noch so machen, dass bauen günstig wird.
Warum investiert denn so gut wie niemand mehr in den Wohnungsbau in Berlin, versuchen sie doch mal etwas weiter zu denken, könnte es an diesem und ähnlichen Gesetzen liegen???
Als Privatmann würde ich nicht in Berlin bauen, selbst wenn der Staat mir Geld dazu gibt.
Als Investor muss ich nur die Grundrechenarten beherrschen, um eine großen Bogen um Berlin zu machen.
Sie wollen also ernsthaft in einem Karton leben?
Max. einen – die Selbstauflösung.
Wenn wenigstens die staatlichen Wohnungsbaugesellschaften Wohnraum schaffen würden. Dann könnte man private Investoren vergraulen.
Aber was will man von steuerfinanzierten die noch nie gearbeitet haben erwarten?
Enteignung, weil staatliches Bauen eine Katastrophe ist, will man nun Privatleute und Gesellschaften berauben.
Schönreden, dass man Obdachlose vor den Invasoren bevorzugt, glaubt KEIN Mensch mehr.
Wie die Bodenreform ab 1945 will man nun 80 Jahre später eine „Wohnraumreform“ machen.
Und zum Schluss, JA macht es, denn es trifft zuerst das Fallen Berlin, denn nur aus Schmerz lernt der dt. Michel. Jeder der wieder aus dem sozialistischen Berlin flieht, ist frei.
Lese ich richtig, die wollen die gesamte Gewinnspanne (3-5%) verpflichtend in die Instandhaltung rein regulieren?
Und dann zusätzlich 30% der Wohnungen an Obdachlose und Asoziale geben?
Viel Glück beim Finden von willigen Vermietern. 😂
wann kommt die Enteignung ?
Ich bin BZ-Abonnent, aber ich finde den Artikel dort nicht. Wo steht er denn?