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Brandmauer

Merz zu Abstimmungen mit der AfD: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“

Ein Wähler wollte von Merz wissen, ob es nach der Wahl erneut Abstimmungen der Union mit der AfD geben werde. Der Kanzlerkandidat antwortete darauf eindeutig: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“

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Nachdem die Union unter Friedrich Merz einen Antrag in den Bundestag einbrachte, der mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, und zwei Tage später einen Gesetzentwurf mit Stimmen der AfD verabschieden wollte, der aber knapp scheiterte, hat die „Brandmauer“ erhebliche Risse bekommen. Die Absage von Merz an Zufallsmehrheiten mit der AfD wurde begraben.

Ein Bürger wollte von Friedrich Merz beim Straßenwahlkampf im Sauerland, der von den tagesthemen begleitet wurde, wissen, warum die Abstimmung mit der AfD jetzt, drei Wochen vor der Wahl, sein musste und ob es nicht besser gewesen wäre, eine solche Abstimmung nach der Bundestagswahl stattfinden zu lassen. Friedrich Merz sagte daraufhin deutlich und klar: „Wir werden es nach der Wahl wieder machen.“

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Eine Kampfansage an SPD und Grüne und auch eine indirekte Zurückweisung jeglicher Forderungen seiner potenziellen Koalitionspartner, die Brandmauer wieder aufzubauen oder sich gar für die Einbringung des Gesetzes und des Antrags in den Bundestag zu entschuldigen.

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Immer mehr Stimmen innerhalb von SPD und Grünen, insbesondere aus dem linken Flügel der Parteien, wollen keine Koalition mit Merz. Merz hingegen setzt im Wahlkampf darauf, dass es nach der Bundestagswahl „in der Wirtschaftspolitik und in der Asylpolitik eine wirkliche Wende gibt“, so Merz gegenüber der Bild am Sonntag. Ob es diese von Merz angestrebte Wende mit SPD oder Grünen geben wird, ist mehr als fraglich.

Auch zu den von linken Verbänden organisierten Demonstrationen gegen die CDU, an denen auch Politiker von Grünen und SPD teilnahmen, äußerte sich Merz in den tagesthemen. „Dass es Protest gibt, dass es Auseinandersetzungen gibt, dass es Meinungsverschiedenheiten in unserer Bevölkerung gibt, das ist doch Demokratie. Und das hat sich in dieser Woche im Deutschen Bundestag jetzt einmal gezeigt.“

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