Pressekonferenz
Merz will Schuldenbremse reformieren – noch mit dem alten Bundestag
Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine schnelle Reform der Schuldenbremse durchpeitschen - noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages. Über Sondierungen und Koalitionsgespräche mit der SPD sprach er zuversichtlich und „fest entschlossen“.
Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse gezeigt. Offenbar will er eine solche Reform noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchpeitschen.
„Es ist in der Tat zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und ganz rechten Seite.“ Dann „hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“. Darüber wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den Grünen“ sprechen: „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz.
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Auf Nachfrage sagte der CDU-Chef: „Der Deutsche Bundestag ist jederzeit entscheidungsfähig“. Er werde mit den Parteien sprechen, „die jetzt noch im bestehenden Deutschen Bundestag mit Mandat ausgestattet sind.“ Weiter wollte er sich zu dem Thema nicht äußern.
Grundsätzlich sprach Merz auch über Koalitionsgespräche mit der SPD. Man biete den Sozialdemokraten „gute, vertrauensvolle und auch konstruktive Gespräche“ an, sagte er. Merz zeigte sich zuversichtlich, in den Bereichen Verteidigung, Migration und Wirtschaft zu guten Ergebnissen zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden, mit uns über dieses Thema zu sprechen und dieses Problem zu lösen“. Er sei „fest entschlossen“, mit der SPD erfolgreiche Gespräche zu führen, drückte Merz aus.
Noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Merz 3x angelogen.
der Söder hat auch schon dreimal gekräht….
Der Söder ist ja = Merzel
lang wird er kein kanzler bleiben. er hat keine ahnung vom modernen deutschland.
Man kann sich ja auch nur wundern das irgendjemand etwas anderes von der CDU/CSU hätte erwarten können oder den Aussagen von CDU/CSU ernsthaft glauben geschenkt hat . Da sollen die Brandstifter nun also das Feuer löschen .
Ich befürchte dass wir uns nochmal die Ampel zurückwünschen werden !!
Eher verraten
„hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“
Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Da spricht der BlackRock-ler, kein anderer!
Geld ausgeben, was man nicht hat, das können sie!
Ja, nun beginnt das befürchtete „Weiter so“.
Er wird keine zwei Jahre überleben, dass lässt sich der Wähler nicht gefallen, und wieder zeigen sie ihr wahres Gesicht, die Hintertürengeschäfte gehen weiter, einfach nur widerlich.
Ich denke, die meisten CDU waehler lassen sich sehr, sehr viel gefallen…..
Ich befürchte da liegen Sie richtig. Oh, wie sehr ich diese Leute verachte.
Wer weiß, was er wirklich alles schnell noch ändern will? Vielleicht nicht (nur) die Schuldenbremse?
das hat er im November mit der SPD und den Grünen schon besprochen. De Wahlkampf war eine reine Showveranstaltung.
Nichts von der Ampelpolitik wird rückgängig gemacht…
Und die Schuldenbremse wird aufgeweicht….
„hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“
Wird damit nicht klar gesagt, dass der Gestern gewählte(!) Bundestag das Grundgesetz nicht ändern will?
Wird damit nicht klar gesagt, dass die Grundsätze der Demokratie ausgehebelt werden?
Wird damit nicht klar an die Vorgänge im Thüringer Landtag September 2024 erinnert?
–
Tschüß Demokratie, war schön mit Dir.
Der wird auch noch seine feuchten Fantasien wahr werden lassen und über das private Sparguthaben verfügen zu wollen – angedeutet hat er das ja bereits mehrfach
Und er sagt es ohne jede Scham, ganz offen – denn einen Aufschrei der Entrüstung braucht er nicht zu befürchten.
Dumm, dümmer, deutsch.
Die erste Wählertäuschung die auffliegt. Rot-Grün haben zweistellige ungedeckte Haushaltslöcher hinterlassen. Statt sparen heißt die Merz- Devise Schulden machen zusammen mit der SPD.
Die Mehrwertsteuerhöhung wird auch noch folgen. Genau wie 2006 unter Merkel mit der SPD.
Es wird noch härter kommen. Steuer auf Gold (war bisher Kauf/Verkauf) steuerfrei, da Zahlungsmittel.
Mülltonnen (Grün/Braun/schwarz/Blau) werden gebührenpflichtig abgeholt.
Neue Steuern, um den Stellvertreterkrieg in der Ukraine zu finanzieren.
Und desweiteren mehr.
Möge der Wähler dafür blechen, ich lehne mich mit Popcorn und Bier zurück.
Volle Zustimmung. Da kommen noch mehr Überraschungen…
Merz ist noch gar nicht Kanzler und fängt schon jetzt mit dem scholzen an
Nicht zu vergessen, die Verfügung über das private Sparguthaben , natürlich nur leihweise.
Kaum 1 Tag nach der Wahl zeigt Merz schon kriminelle Energie, verrät seine Wähler und macht gemeinsame Sache mit den GRÜNEN !
Hoffentlich kommt es zur Wahlwiederholung… Dann ist die AFD stärkste Kraft und kann diese Kriminellen in die Schranken weisen !
Bin gespannt wie lange es wohl dauern wird, bis Merz die Wähler im Osten beleidigen wird.
…ich bin der Meinung, im Osten braucht der sich nicht blicken zu lassen.
Macht er ja schon in dem er fünf Bundesländer außen vor läßt.
gute frage !
der sachse ballert in dem fall zurueck.
oder bestrafen,z. B. den Soli abschaffen, und noch viele Asylanten schicken, da geht so manches.
Müsste normal verboten werden, dass eine Überschneidung (Kungelei) von noch bestehender mit nachfolgender Regierung möglich sein soll. Gesetzesänderungen im Stillstandsmodus natürlich ebenfalls. Das hat doch mit Demokratie nichts zu tun. War aber zu erwarten von dem.
Nach meiner Auffassung sollte eine Regierung „ohne Vertrauen“ des Parlamentes nur noch mit besonderer Mehrheit Entscheidungen treffen.
Merz will nur Blankoschein(e), um machen zu können was er, BR und andere wollen – nur nicht das Volk.
2021 kostete eine Kanzlerschaft ein Buchungstrick (60Mrd.).
Zufall das jemand da Finanzministerium führte?
2025 kostet eine Kanzlerschaft, unbegrenzt und/oder mehrere „Sondervermögen“.
Das Volk hat es gewählt zumindest der größte Teil wünscht es so
Eben nicht, bzw. nicht wirklich
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99.html
11.194.700 von 60.490.603 sind lächerliche 18.5% vs. 81.5% die die CDU/Merz von den Wahlberechtigten nicht wollten.
Und wenn man nun aber die gesamte Bevölkerung, also auch die aktuellen Kinder die die Schulden mittragen müssen. sind wir bei ca. 14% vs. 86% gegen Merz.
Jetzt können die Leute, die die CDU gewählt haben live erleben wie Sie über den Tisch gezogen werden.
Ich habe nicht CDU gewählt, muss ich trotzdem an diesem Tisch sitzen?
Verlogener Charakter!
Der war doch schon immer so!
Meine Güte, der Typ ist gewählt worden, jetzt muss man (leider) mit den Folgen leben. Mindestens 20% waren schlauer.
er und sarah wagenknecht – das traumpaar. er hat ein flugzeug, sie ein parteiabzeichen aus der ddr und champagner im keller x
Ich befuerchte sogar, dass auch die Gruenen und die FDP (so sauer beide sein moegen) und die SPD (wahrscheinlich Koalitionspartner) dem jetzt ploetzlich zustimmen, obwohl Merz immer dagegen war, als er Opposition gespielt hat.
Er wollte das Geld immer selber verteilen.
Und wie das heutige Plakat (auf X) der CDU sagt:“ Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“
Nein, kein Witz.
Wird nur noch teuer fuer uns.
Rente ab 70 hat er auch mal gefordert. Ihr habt es so gewollt.
Merz scheint der beste Linke zu sein den die Linken aller Couleur sich je wünschen konnten. Ein linker Politiker, als rechtes „trojanisches Pferd“ der Neuzeit getarnt.
immer mehr, immer mehr .. Schulden. Was keiner versteht ist das Deutschland durch Schulden nicht besser dasteht. Das Geld der Zukunft wird jetzt schon ausgegeben. Insgesamt habe ich weniger da Zinsen gezahlt werden müssen. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Also haben wir ein Ausgabenproblem z.B. Unsummen für NGOs oder Hamas oder 600 Millionen bei Northvolt versenken. In der freien Wirtschaft heißt es dann: Rotstift ansetzen. Unproduktive Geldausgaben streichen. Mit einem Federstrich. Meinen Kindern Wünsche ich auch eine gute Zukunft ohne Schuldenberg. Seit dem Neuwahlbeschluss wurden viele Tagesordnungspunkte im Bundestag abgesetzt. Jetzt mal schnell noch am Wählerwillen vorbeientscheiden. Das ist nicht „unsere Demokratie“ sondern Wählertäuschung.
Muss man sich mal vorstellen. Schnell noch mit den abgewählten Rot/Grünen das Grundgesetz ändern. Der Bürger will was anderes. Mehr Wählerverachtung geht gar nicht.
Es ist schon schlimm genug, dass die CDU ausgerechnet mit dem krachend abgewählten Wahlverlierer koaliert, das nun aber, lässt sehr tief blicken, was uns erwartet.
Eigentlich wusste jeder das die Schuldenbremse gelockert werden muß. Was halt nicht geht im Wahlkampf dagegen sein und dann gleich als erstes die Schuldenbremse lockern. Hat er nicht versprochen er würde als erstes die Migration eindämmen?
Migration eindämmen, mehr abschieben, „Entwicklungshilfe“ überprüfen, sonstige „Finanzhilfen“ eindämmen …
Ende des Jahres wäre Alles mit der alten Schuldenbremse wieder im Lot.
Ja, fünf Illegale sollten abgeschoben werden. Oder waren’s 500? Na, egal. Jetzt wird halt erst die Schuldenbremse abgeschoben.
Nicht der Bürger sondern der Krieg steht an erster Stelle. Der Untergang der Deutschen geht weiter!
Merz benutzt eine abgewählte Regierung für seine erste Wählertäuschung.
Die Schuldenbremse fällt.
Das Schlimme ist: er darf das, denn das Parlamentrecht sieht keine parlamentslose Zeit vor. Solange der neue BT nicht konstituiert ist, darf der alte BT zusammentreten und Entscheidungen treffen. Allerdings geschah dies bisher nur, wenn ein Parlamentsbeschluss keinen Aufschub duldete (z.B 1998
über die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-Luftoperation im Kosovo-Konflikt)
Quelle: Das Parlament de
Ob eine Reform der Schuldenbremse nicht bis nach der Konstituierung warten kann, sondern mit abgewählten Mandatsträgern durchgepeitscht werden muss, hat allerdings ein Gschmäckle.
Wenn es so weiter geht wie es wahrscheinlich beginnt, kann einem mulmig werden.
Wieder eine hinterlistige Aktion von Herr Merz.
Schnell, husch, husch was übers Knie brechen gegen den Willen des Volkes. Eine GG Änderung auf Teufel komm raus kann nichts gutes werden. Es geht um Klientelpolitik, nicht um unser Land..
Widerwärtig, eklig und antidemokratisch!
Es geht weiter unter Merz wie zuvor unter Scholz und Merkel.
Richtig so. Weg mit der lästigen Schuldenbremse. Und die Rente erst ab 70. Motto: „Hilft gegen Putin und Klimawandel.“ Dann beschwert sich keiner.
Es geht schon los mit der Täuschung der Wähler. Die Schuldenbremse ist eine Erfindung der Union und galt lange als unantastbar – ich gehe davon aus, dass sehr viele der Wähler diese Brechstange alles andere als gut finden.
Ein lupenreiner Demokrat.
er sieht schon so aus.
Jetzt wo er das Geld zum Verschulden braucht, kann es ihm gar nicht schnell genug mit der Reform gehen. Aber Habeck hat er (damals zum Glück) am langen Arm verhungern lassen. Hoffentlich rächen sich die Grünen jetzt dafür!! Ps. die CDU kann genauso wenig mit Geld umgehen wie die Sozen!
CDU sind Sozen