Pressekonferenz
Merz will Schuldenbremse reformieren – noch mit dem alten Bundestag
Friedrich Merz will mit den Ex-Ampel-Parteien eine schnelle Reform der Schuldenbremse durchpeitschen - noch vor der Konstituierung des neu gewählten Bundestages. Über Sondierungen und Koalitionsgespräche mit der SPD sprach er zuversichtlich und „fest entschlossen“.
Friedrich Merz hat sich auf einer Pressekonferenz der CDU offen für eine schnelle Reform der Schuldenbremse gezeigt. Offenbar will er eine solche Reform noch vor der Konstituierung des neuen Bundestages durchpeitschen.
„Es ist in der Tat zu meinem – sehr großen Bedauern – das eingetreten, was wir befürchten mussten: dass nämlich im Deutschen Bundestag jetzt eine Sperrminorität besteht der ganz linken und ganz rechten Seite.“ Dann „hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“. Darüber wolle er mit „den Sozialdemokraten, der FDP und auch den Grünen“ sprechen: „Der 20. Deutsche Bundestag ist im Amt bis einschließlich 24.03; das heißt also, wir haben noch vier Wochen Zeit, darüber nachzudenken“, sagte Merz.
Auf Nachfrage sagte der CDU-Chef: „Der Deutsche Bundestag ist jederzeit entscheidungsfähig“. Er werde mit den Parteien sprechen, „die jetzt noch im bestehenden Deutschen Bundestag mit Mandat ausgestattet sind.“ Weiter wollte er sich zu dem Thema nicht äußern.
Grundsätzlich sprach Merz auch über Koalitionsgespräche mit der SPD. Man biete den Sozialdemokraten „gute, vertrauensvolle und auch konstruktive Gespräche“ an, sagte er. Merz zeigte sich zuversichtlich, in den Bereichen Verteidigung, Migration und Wirtschaft zu guten Ergebnissen zu kommen. „Ich gehe davon aus, dass die Sozialdemokraten natürlich bereit sein werden, mit uns über dieses Thema zu sprechen und dieses Problem zu lösen“. Er sei „fest entschlossen“, mit der SPD erfolgreiche Gespräche zu führen, drückte Merz aus.
Noch bevor der Hahn 2x kräht, hat uns Merz 3x angelogen.
„hätten wir keine Mehrheiten mehr, um das Grundgesetz zu ändern“
Was nicht passt, wird eben passend gemacht. Da spricht der BlackRock-ler, kein anderer!
Geld ausgeben, was man nicht hat, das können sie!
Die erste Wählertäuschung die auffliegt. Rot-Grün haben zweistellige ungedeckte Haushaltslöcher hinterlassen. Statt sparen heißt die Merz- Devise Schulden machen zusammen mit der SPD.
Die Mehrwertsteuerhöhung wird auch noch folgen. Genau wie 2006 unter Merkel mit der SPD.
Kaum 1 Tag nach der Wahl zeigt Merz schon kriminelle Energie, verrät seine Wähler und macht gemeinsame Sache mit den GRÜNEN !
Hoffentlich kommt es zur Wahlwiederholung… Dann ist die AFD stärkste Kraft und kann diese Kriminellen in die Schranken weisen !
Bin gespannt wie lange es wohl dauern wird, bis Merz die Wähler im Osten beleidigen wird.
Müsste normal verboten werden, dass eine Überschneidung (Kungelei) von noch bestehender mit nachfolgender Regierung möglich sein soll. Gesetzesänderungen im Stillstandsmodus natürlich ebenfalls. Das hat doch mit Demokratie nichts zu tun. War aber zu erwarten von dem.
Merz will nur Blankoschein(e), um machen zu können was er, BR und andere wollen – nur nicht das Volk.
2021 kostete eine Kanzlerschaft ein Buchungstrick (60Mrd.).
Zufall das jemand da Finanzministerium führte?
2025 kostet eine Kanzlerschaft, unbegrenzt und/oder mehrere „Sondervermögen“.
Jetzt können die Leute, die die CDU gewählt haben live erleben wie Sie über den Tisch gezogen werden.
Verlogener Charakter!
Meine Güte, der Typ ist gewählt worden, jetzt muss man (leider) mit den Folgen leben. Mindestens 20% waren schlauer.
Ich befuerchte sogar, dass auch die Gruenen und die FDP (so sauer beide sein moegen) und die SPD (wahrscheinlich Koalitionspartner) dem jetzt ploetzlich zustimmen, obwohl Merz immer dagegen war, als er Opposition gespielt hat.
Er wollte das Geld immer selber verteilen.
Und wie das heutige Plakat (auf X) der CDU sagt:“ Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.“
Nein, kein Witz.
Wird nur noch teuer fuer uns.
Rente ab 70 hat er auch mal gefordert. Ihr habt es so gewollt.
Merz scheint der beste Linke zu sein den die Linken aller Couleur sich je wünschen konnten. Ein linker Politiker, als rechtes „trojanisches Pferd“ der Neuzeit getarnt.
immer mehr, immer mehr .. Schulden. Was keiner versteht ist das Deutschland durch Schulden nicht besser dasteht. Das Geld der Zukunft wird jetzt schon ausgegeben. Insgesamt habe ich weniger da Zinsen gezahlt werden müssen. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Also haben wir ein Ausgabenproblem z.B. Unsummen für NGOs oder Hamas oder 600 Millionen bei Northvolt versenken. In der freien Wirtschaft heißt es dann: Rotstift ansetzen. Unproduktive Geldausgaben streichen. Mit einem Federstrich. Meinen Kindern Wünsche ich auch eine gute Zukunft ohne Schuldenberg. Seit dem Neuwahlbeschluss wurden viele Tagesordnungspunkte im Bundestag abgesetzt. Jetzt mal schnell noch am Wählerwillen vorbeientscheiden. Das ist nicht „unsere Demokratie“ sondern Wählertäuschung.
Muss man sich mal vorstellen. Schnell noch mit den abgewählten Rot/Grünen das Grundgesetz ändern. Der Bürger will was anderes. Mehr Wählerverachtung geht gar nicht.
Es ist schon schlimm genug, dass die CDU ausgerechnet mit dem krachend abgewählten Wahlverlierer koaliert, das nun aber, lässt sehr tief blicken, was uns erwartet.
Eigentlich wusste jeder das die Schuldenbremse gelockert werden muß. Was halt nicht geht im Wahlkampf dagegen sein und dann gleich als erstes die Schuldenbremse lockern. Hat er nicht versprochen er würde als erstes die Migration eindämmen?
Nicht der Bürger sondern der Krieg steht an erster Stelle. Der Untergang der Deutschen geht weiter!
Merz benutzt eine abgewählte Regierung für seine erste Wählertäuschung.
Die Schuldenbremse fällt.
Das Schlimme ist: er darf das, denn das Parlamentrecht sieht keine parlamentslose Zeit vor. Solange der neue BT nicht konstituiert ist, darf der alte BT zusammentreten und Entscheidungen treffen. Allerdings geschah dies bisher nur, wenn ein Parlamentsbeschluss keinen Aufschub duldete (z.B 1998
über die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-Luftoperation im Kosovo-Konflikt)
Quelle: Das Parlament de
Ob eine Reform der Schuldenbremse nicht bis nach der Konstituierung warten kann, sondern mit abgewählten Mandatsträgern durchgepeitscht werden muss, hat allerdings ein Gschmäckle.
Wenn es so weiter geht wie es wahrscheinlich beginnt, kann einem mulmig werden.
Wieder eine hinterlistige Aktion von Herr Merz.
Schnell, husch, husch was übers Knie brechen gegen den Willen des Volkes. Eine GG Änderung auf Teufel komm raus kann nichts gutes werden. Es geht um Klientelpolitik, nicht um unser Land..
Widerwärtig, eklig und antidemokratisch!
Es geht weiter unter Merz wie zuvor unter Scholz und Merkel.
Richtig so. Weg mit der lästigen Schuldenbremse. Und die Rente erst ab 70. Motto: „Hilft gegen Putin und Klimawandel.“ Dann beschwert sich keiner.
Es geht schon los mit der Täuschung der Wähler. Die Schuldenbremse ist eine Erfindung der Union und galt lange als unantastbar – ich gehe davon aus, dass sehr viele der Wähler diese Brechstange alles andere als gut finden.
Ein lupenreiner Demokrat.
Jetzt wo er das Geld zum Verschulden braucht, kann es ihm gar nicht schnell genug mit der Reform gehen. Aber Habeck hat er (damals zum Glück) am langen Arm verhungern lassen. Hoffentlich rächen sich die Grünen jetzt dafür!! Ps. die CDU kann genauso wenig mit Geld umgehen wie die Sozen!