Parteitagsrede
Merz‘ verräterische Formulierung zur Frage von Steuererhöhungen
Auf dem Landesparteitag der CDU in Osnabrück hat sich Friedrich Merz unter anderem zu den Steuerplänen seiner Bundesregierung geäußert – insbesondere eine verräterische Ankündigung wirft allerdings Fragen auf.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat beim CDU-Landesparteitag in Niedersachsen eine auf den ersten Blick klare Botschaft gesendet: „Mit dieser Bundesregierung unter meiner Führung wird es eine Erhöhung der Einkommensteuer für die mittelständischen Unternehmen in Deutschland nicht geben.“ Diese Botschaft war ihm so wichtig, dass er sie auch als eigenständigen Tweet auf X veröffentlichte:
Mit dieser Formulierung wollte Merz wohl Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen zurückweisen – insbesondere nach einem Vorstoß von Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der zuletzt höhere Abgaben für Spitzenverdiener und Vermögende nicht ausgeschlossen hatte.
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Doch Merz‘ Ankündigung wirft aus mehreren Gründen Fragen auf – vor allem, weil sich die Äußerung des Kanzlers spätestens beim zweiten Lesen als rätselhafter Nullsatz ohne jegliche Substanz entpuppt. Denn Unternehmen – egal, ob Groß- oder mittelständisches Unternehmen – zahlen in Deutschland überhaupt keine Einkommens-, sondern Körperschaft- oder Gewerbesteuer. Die Einkommensteuer wird lediglich von natürlichen Person entrichtet und ist die Steuer, die jeder Arbeitnehmer auf seine persönlichen Einkünfte aus Arbeit zahlen muss.
Ebenso interessant wie das, was er in Osnabrück zu sagen hatte, ist auch, was Merz nicht dort gesagt hat: Eine pauschale, eindeutige Absage an jegliche Form von Steuererhöhungen. Hätte er diesen frei heraus eine Absage erteilen wollen, hätte er schlicht sagen können: „Steuererhöhungen wird es mit mir nicht geben!“ Stattdessen beschränkte er sein Versprechen explizit auf den Mittelstand. Was will Merz mit seiner nur scheinbar sehr konkreten, letztlich aber inhaltsleeren Ankündigung, die Einkommenssteuer für mittelständische Unternehmen nicht erhöhen zu wollen, also zum Ausdruck bringen?
Die Tatsache, dass er die Erhöhung einer – außerdem nichtexistenten – Steuer nur in einem eng gefassten Bereich ausschließt, zeigt: Merz‘ gleichermaßen ominöse wie verräterische Ankündigung weist mit seiner bewussten Einschränkung im Subtext und zwischen den Zeilen schon implizit daraufhin, dass neue Steuererhöhungen in anderen Bereichen, etwa bei Besserverdienern, Vermögenden oder Verbrauchssteuern, keineswegs ausgeschlossen sind.
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Die Debatte um höhere Steuern ist Teil einer größeren Auseinandersetzung zwischen Union und SPD über die Finanzierung der Sozialsysteme und einer milliardenschweren Haushaltslücke, die trotz Rekordschulden bis 2029 172 Milliarden Euro umfasst (Apollo News berichtete). Auf dem CDU-Landesparteitag in Osnabrück hat Merz erklärt, der Sozialstaat in seiner aktuellen Form sei „nicht mehr finanzierbar“. Außerdem kündigte er einen harten Kurs gegen die SPD in der Frage der Sozialstaatsreform an. Dass Merz in der Steuerfrage gegenüber der SPD hart bleiben wird, wenn er schon vor den eigenen Leuten nicht zu klaren, unmissverständliche Formulierungen in der Lage ist, darf allerdings ernsthaft bezweifelt werden.
Einem Politiker, der damals von der Einkommensteuererklärung „auf dem Bierdeckel“ schwärmte, darf man unterstellen, dass er weiß, wer Einkommensteuer bezahlt und wer Körperschaftssteuer. Die Gewerbesteuer klammern wir mal aus, denn die geht nicht an den Bund, sondern direkt an die Kommunen.
Und dann:
„Unter meiner Führung wird es ….“
Führung?
Da wäre zu überlegen, ob Merz überhaupt der ist, welcher die Regierung „führt.“ Man hat immer öfter den Eindruck, dass wäre sein Vize und die SPD.
Wie oft hat man diesen Satz in der Vergangenheit schon gehört – speziell von seiner langjährigen Amtsvorgängerin?
Mit mir wird es dies nicht geben, wird es jenes nicht geben.
Inzwischen kann man sicher sein, dass nach einem solchen Satz genau DAS kommt, was es angeblich nicht geben soll.
Ich sehe den langen Wackelpudding mit der Pinocchio-Nase auch schon Arm in Arm mit dem ’schlauen Lars‘ auf einem einträchtigen Spaziergang durch die ‚Wandelhalle‘! Schon die seltsamen Formulierungen sollten sämtliche Alarmglocken schrillen lassen…
Na ist doch mal schön wenn jener Außenkanzler mal in Deutschland ist.
Der „arme“ Lars kann ja nicht alles ALLEIN machen.
Zumindest weis Merzel noch an wen er die Rechnung seiner Weltenbummelei schicken muss, zumindest wenn er am Bundestag mal außen an den eingemeißelten Schriftzug schaut „dem deutschen Volke“.
Liebe Redaktion, ein Selbständiger, der sein Unternehmen als Einzelunternehmer oder in Form einer Personengesellschaft betreibt, zahlt tatsächlich Einkommensteuer. Körperschaftsteuer ist lediglich die Einkommensteuer der juristischen Person. Also z. B. von Unternehmen in der Rechtsform der GmbH oder AG. Und insbesondere die Einkommensteuer zahlenden Unternehmer werden in Deutschland geschröpft. Meines Erachtens gelten sie als Fehler im System.
Allerdings zahlt der Einzelunternehmer auch Gewerbesteuer
Das ist korrekt. Allerdings wollte nur auf den redaktionellen Fehler im Artikel hinweisen.
Korrekt.
Mir kommt es so vor, als hätten Herr Fratzscher und Herr Merz etwas gemeinsam.
Vielleicht auch nur so ein komisches Gefühl.
Bei dem Herrn Friedrich Merz gehe ich mittlerweile davon aus, daß sein Aussagen und Ankündigungen genau gegenteilig zu verstehen sind.
Das ist doch auch eine Form der Verlässlichkeit, da weiß man jedenfalls woran man ist. Es erinnert mich an die sogenannte „Kreml-Astrologie“ der kalten Kriegszeiten. Wenn man das Gegenteil Annahmen was die Russen damals sagten, war man richtig
Unglücklicherweise kann ich diese Aussage nicht zuordnen, da in dem obigen Artikel die Äußerung des Herrn Merz nicht zitiert wird.
Das ist ja fast wie bei „Hadmut Danisch“, dessen Veröffentlichungen bestehen zum überwiegenden Teil aus Links.
Dadurch sind sie nicht mehr wirklich lesbar …
Dann sollten Sie besser DaNisch lesen ….
Selbstverständlich werden sich die Steuern erhöhen, und ab 2026 wird uns der Kopf schwindeln von den ganzen Klimaabgaben. Da wird die Steuererhöhung im Herbst ein Kindergeburtstag dagegen sein.
Keiner hat eine Absicht eine Mauer zu bauen.
Er wird wieder das Gegenteil tun von dem was er großspurig vor seinen Unionsgenossen zum Besten gibt. Jede Wette!
Jede Wette: zum Ende 2025 wird die USt, auf 21% erhöht…
Freiberuflich tätige Wissenschaftler haben mit ihrer Einkommensteuererklärung eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) beim Finanzamt einzureichen. Insofern würde eine Erhöhung der in Rede stehenden Steuer vor allem die hierzulande ohnehin nur sehr wenigen Forscher am härtesten treffen, die es sich zur Lebensaufgabe gemacht haben, die von dem früheren Richter am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde, spätestens anlässlich des Ersten Blaubeurer Symposions vom 23. bis 26. September 1987 aufgeworfene „Richtigkeitsfrage“ zu beantworten. Dadurch, dass Bundeskanzler Merz zuletzt noch am 2. Juli 2025 in Berlin beanspruchte, sich als Regierung nur daran messen zu lassen, „ob wir … in unserem Land das Richtige getan haben“, hat die Sache damit eine zutiefst existenzielle Bedeutung. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass im Besonderen die SPD offenbar Gefallen daran findet, gleichsam ein Spiel mit dem Feuer zu vollführen.
Was aktuell übrigens ungemein erstaunt, ist, dass nicht wenigstens die hauptamtlichen Funktionäre der IG Metall als der weltweit größten Einzelgewerkschaft die SPD nicht schon längst zur Räson gebracht haben. Immerhin war es Franz Steinkühler selbst, der ausdrücklich die „Richtigkeit unserer Sache“ (Nachwort, in: Scherer/Schaaf (Hg.), 1984: 678) betonte und damit dem gesellschaftlich Falschen bereits früh eine Absage erteilte. Sollte die Partei der deutschen Sozialdemokratie stattdessen auch künftig nichts unversucht lassen, dass die Richtigkeitsfrage als solche nicht mehr gestellt wird, käme ihr Handeln dem gleich, was der Historiker Michael Wolffsohn mit Abscheu erst jüngst als Praktiken der „Selbstverdummung und Selbstzerstörung“ (Schwäbische Zeitung v. 13.7.2024) bezeichnete.
Nur zur Erinnerung: Am 12. Januar 1995 bat der damalige Ministerpräsident Niedersachsens, Gerhard Schröder, in Göttingen um eine „richtige“ Sicht (SOFI-Mitteilungen Nr. 22, Juni 1995: 97) auf die Gesellschaft, nachdem die in Wolfsburg ansässige Volkswagen AG in ihrem Geschäftsbericht vom 17. März 1994 einen Personalüberhang von 30.000 Mitarbeitern ausgewiesen hatte. Daraufhin sind Industriesoziologen ins Feld gezogen, damit darüber Aufschluss gewonnen werden kann, was notwendig zu tun und zu lassen ist. Allerdings verweigern sich bis heute so manche dem insofern theoretisch angeleitet und empirisch kontrolliert längst erhobenen Befund. Sigmund Freud kritisierte dabei bereits im Jahr 1928, dass im Zuge solch einer fortwährenden Abweisung die Zukunft sich in eine Illusion verwandelt. Die unablässige Rede von einer angeblich sozial-ökologischen Transformation bleibt dadurch auch weiterhin äußerst erklärungsbedürftig, wenn man sich ökonomisch nicht bloß Nachteile einhandeln will.
Sie haben völlig recht. Wer nicht genau hinhört bzw. liest, – z. B. weil er es in der Schule nicht beigebracht bekommen hat oder sich nur der „einfachen“ Sprache bedienen kann – der verpasst alles Wesentliche.
Nun, man muß als Kanzler eben die Größe haben, von echten Vorbildern zu lernen:
https://www.ossiladen.de/products/angie-zitruspresse
Merz sieht nicht nur aus wie Stromberg, er regiert auch so.
Der große Friedrich wird dem großen Lars eine Steuererhöhung, für das arbeitende Volk abringen, die sich gewaschen hat. Und sie werden uns wissen lassen das wir ihnen zu Dank verpflichtet sind.
Wir kennen Merzel. Also kommen definitiv Steuererhöhungen für den Mittelstand.
Wenn man eine Ki fragt zum Thema Glaubwürdigkeit:
„Glaubwürdigkeit ist doch eine einfache Sache: Man sagt, was man tut, und man tut, was man sagt“
—
Somit wäre es bewiesen, dass eine KI ein besserer Kanzler wäre!
Frotz ist am Ende. Und er weiß es.
Ulbricht hat ja auch keine Mauer gebaut, das waren nur aufeinandergeschichtete Backsteine und aneinandergereihte Betonelemente – Merz‘ Redenschreiber wissen schon, was und wie er was sagen muss, damit unsere Deplorables das Gefühl bekommen, er engagiere sich für sie. Afuera.
Hmm, schon in der Merkel-Ära mußte man sehr genau hinhören/lesen bzgl. dessen was die Dame so sagte – und was eben nicht.
So manche tumbe Ossis, also so welche wie ich, bezeichneten deren Äußerungen – und das was so manche CDU-Granden dann dazu sagten/sogar applaudierten, schon damals als „Merkelismus“.
Nun, angesichts der hier zitierten „Ansagen“ des Herrn Merz,
würd ich sagen -> jetzt haben wir nun „Merzelismus“.
Welcher dem „Merkelismus“ allerdings (mir jedenfalls) recht ähnlich scheint…..
Das Deutsche Bürger nur noch ausgepresst werden zeigt die sogenannte CO² abgabe, die angeblich zurück gezahlt werden sollte in Form von Klimageld! Statt zurück zu zahlen versickert das Geld wohin bitte? Wir werden gemolken und das von jemanden, der mal bei Black Rock war, aber warum ist er dort nicht mehr? Zu viele Lügen?
Vielleicht ist er ja noch dabei?
Jetzt als Statthalter im (noch) reichen Dummland?
Nachsatz:
Wie hoch sind die Anteile von Black Rock an den US-Waffenschmieden?
Warum will der „Kanzler“ keinen Frieden in der Ukraine?
Warum will Deutschland die 5% NATO-„Gebühren“ dankend bezahlen?
Okay, die drei Fragen haben jetzt mal so gar Nichts miteinander zu tun…
Tschulligung, keine Ahnung wie ich auf Sowas komme 🙁
Laß sie machen, je höher die Ausplünderung, je schneller die Talfahrt und Falltiefe.
Bei jemandem, der sich ständig selbst revidiert, ist es doch eigentlich Schnuppe, was er sagt. Allerdings schließe ich nicht aus, dass er tatsächlich die Steuerarten der AO nicht kennt. Man weiß ja nicht so genau, mit was er seine Zeit bei BR so rumgebracht hat.
Ich lache mal kräftig. Merz hat doch morgen schon vergessen was er heute gesagt hat. Er hat einfach nur etwas Öl auf die Wellen gegossen in der Hoffnung das sein morsches Schiff im Sturm nicht untergeht.
Nur wird ihm keiner mit noch etwas Verstand mehr glauben.
Nun wird auch die halbwegs solide Steuerpolitik von der CDU über den Haufen geschmissen.
Diese Herrschaften lösen nicht ein Problem.
Außer mit dem Mundwerk. Und natürlich immer In der Zukunft. Wie wäre es mal damit, die Probleme sofort bei den Hörnern zu packen.
Schulden machen und Steuererhöhungen sind die politische Kunst der Versager
„…solide Steuerpolitik von der CDU über den Haufen geschmissen.“
Man sollte sich darüber im Klaren sein, das ein einziges Wort die Aussage des Satzes ins exakte Gegenteil verdrehen kann !
Wirft die CDU die Politik über den Haufen oder wird die Politik der CDU über den Haufen geworfen?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article68a9d27a2c3b990731e3806f/kanzler-merz-der-sozialstaat-wie-wir-ihn-heute-haben-ist-so-nicht-mehr-finanzierbar.html
Hier die Aussagen- damit ist doch klar wohin die Reise geht. Die dt. Zitrone wird ausgepresst bis auf den letzten Tropfen
Nun, „Außerdem kündigte er einen harten Kurs gegen die SPD … an“ – ein steiler Satz, so Merz ihn tatsächlich sinngemäß so gesagt hat.
Nur – was Fritze damit wohl gemeint hat?
Falls er damit sagen wollte, er fange nun an, die Hand zu beißen, die ihn füttert (resp. im Amte hält), entlarvt sich diese Aussage schon selbst als Null- bzw. Lachnummer.
Jemand, der noch nicht einmal eine Ausflugsjolle im Hamburger Hafen kommandieren könnte, sollte mit solchen Schildern vor der Brust besser als Nummerngirl bei der Ziegfeld-Revue auftreten. Da bekäme er mehr Applaus.