Verfassungsschutz-Gutachten
Merz sieht keine Beweise für AfD-Verbot – und verbietet seiner Partei weitere öffentliche Debatte zum Thema
Weil er in dem AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes keine Beweise für ein Parteiverbotsverfahren sieht, hat Friedrich Merz seiner Partei ein Sprechverbot erteilt. Der CDU-Bundesvorstand solle ein Verbot demnach nicht weiter öffentlich diskutieren.
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Weil er offenbar von dem AfD-Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht überzeugt ist, hat Friedrich Merz dem Bundesvorstand der CDU ein Sprechverbot über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren erteilt. Das geht aus einem Bericht der Bild hervor, die sich auf mehrere interne Quellen beruft. Der CDU-Vorsitzende habe demnach am Montag veranlasst, dass sich niemand aus der Chefetage der Christdemokraten öffentlich dazu äußern sollte.
Der Grund liegt demnach in dem brisanten, aber die AfD kaum belastenden Inhalt des Verfassungsschutz-Gutachtens, mit dem die Behörde die Partei Anfang Mai zunächst als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hatte. Weder Merz noch dessen Partei sehen darin juristisch relevante Beispiele, die ein AfD-Verbot bekräftigen würden.
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Dobrindt stellte am Dienstag bei der Vorstellung der Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in der Bundespressekonferenz klar: Das Gutachten sei „nicht ausreichend“, um ein Verbot der Partei zu begründen, hielt der Bundesinnenminister deutlich fest (Apollo News berichtete).
Nachdem er infolge seiner Kanzlerwahl am 6. Mai in der ARD-Sendung Brennpunkt noch eine Prüfung eines Verbotsverfahrens angekündigt hatte, machte Merz nach der vom Verfassungsschutz abgegebenen Stillhaltezusage an die AfD und der Veröffentlichung des Gutachtens durch das Cicero-Magazin eine Kehrtwende (mehr dazu hier und hier). In einem Interview mit der Zeit sagte er vergangene Woche, dass ihm eine Verbotsdebatte jetzt „zu sehr nach politischer Konkurrentenbeseitigung“ klingen würde.
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Mit dieser Argumentation hat der CDU-Vorsitzende dem CDU-Vorstand jetzt auch ein Sprechverbot erteilt. Auch Markus Söder und Carsten Linnemann schlossen sich der Forderung des CDU-Vorsitzenden offiziell an und forderten ein Ende der Debatte über ein Parteiverbotsverfahren. Ein mögliches AfD-Verbot solle von Politikern der Union nicht mehr öffentlich diskutiert werden, forderten die Spitzenpolitiker (Apollo News berichtete).
Nicht, dass dem guten Mann prinzipiell um das Korrekte ginge… Der Wind ist einfach ungünstig. Es ist nicht opportun. Vorerst…
Es ist der Druck aus dem Ausland, der Druck aus der Bevölkerung und die Aussichtslosigkeit dieses Unterfangens, was Merz zurückrudern lässt. Vielleicht will er sich auch den Weg offen halten, wenn es mit der SPD nicht klappt. Eines muss man ihm aber zugestehen, an der Stelle reagiert er zumindest klüger als rot/grün/links. Die hätten weiter gemacht und dabei die Demokratie restlos über die Wupper gehen lassen.
Ja, morgen, wenn die AfD wieder vor der Union steht, kann es sich schon wieder ganz anders anhören.
Ich traue dem Braten nicht. Mal sehen was das Imperium jetzt gegen die AfD auffährt.
Es ist durchaus denkbar, dass man die AfD in Sicherheit wiegen will und darauf hofft, dass aus der Sicherheit heraus wirklich angreifbare Inhalte entstehen. Das ist aber auch eine Chance für die AfD keine Steilvorlagen zu liefern. Schafft sie das, dann ist das Thema in einigen Jahren komplett vom Tisch.
Entzug der Parteienfinanzierung wird nun diskutiert. Auf jeden Fall wird wieder Spaltung probiert. Die Beamten stehen weiter unter Druck, werden aber nicht insgesamt gesäubert, würde auch die Funktionsfähigkeit des Staates gefährden, sondern wie immer wird gegen einzelne vorgegangen, um alle zu beeinflussen.
Es fruchtet jedoch nicht mehr nachhaltig wirksam.
Eben, der gesichert unfähige Verfassungssch-m-utz schreibt wahrscheinlich schon an einer neuen „Diffamartation“.
Dem Fritze kann man auch nicht trauen. Morgen hat er wieder eine andere Meinung, wenn es ihm gerade besser in den Kram paßt oder seine linken Genossen eine andere Ideen zu dem Thema haben.
Neue Strategie heisst „Pssst“:
AfD? Pssst.
Taurus? Pssst.
Migration? Pssst.
Vollendete Tatsachen oder nur brave MSM werden mit durchgesickerten Infos versorgt ?
……. Schafft KEIN Vertrauen.
Also wird nun die Einstufung zurückgenommen, oder? Oder?
Danach entschuldigt man sich bei den Geschädigten, oder?
Na gut, vermutlich nicht.
Strategiewechsel? Man redet nicht mehr nur nicht MIT der AfD sondern künftig auch nicht mehr ÜBER sie? Verstehe, einfach komplett ignorieren in der Hoffnung sie lösen sich in Luft auf!? Bin gespannt, vorallem WIE die Grünen und Linken das finden!
Mal ehrlich, juckt das noch irgendwen wie die Grünen und Linken das finden oder was die überhaupt so von sich geben? 😀
In dem Fall schon, denn Sie sollten die nicht unterschätzen! Erinnern Sie sich wie die geschäumt haben als kürzlich diese Abstimmung mit AfD-Stimmen war! Genauso werden sie schäumen, wenn die Union es wagt die „Nazis“ nicht mehr beim Namen zu nennen!
Das sieht fast so aus, als ob er die AfD noch mal brauchen kann…
Frau Dr. Weidel hat sich ja in Zusammenhang mit Herrn Merz klar geäußert.
Unzählige Erfahrungen zeigen: traue keinem Linken, ob rot, braun, grün oder (seit Merkel) Schwarz.
Und ich sage euch, noch bevor der Hahn 2x kräht hat uns die CDU 3x angelogen.
Das neue Kommunalwahlgesetz in NRW ist nicht rechtens.
Kleine Parteien und Wählergemeinschaften würden dadurch systematisch benachteiligt, urteilt das Landesverfassungsgericht.
Schlappe für CDU, Grüne und SPD
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/verfassungsgericht-kippt-neues-kommunalwahlrecht-in-nrw_aid-127891511
Gericht in Münster: „Keine Gefahr mehr“ – Gericht zweifelt am pauschalen Schutz für syrische Flüchtlinge
2024_07_23
https://www.welt.de/politik/deutschland/video252650656/Gericht-in-Muenster-Keine-Gefahr-mehr-Gericht-zweifelt-am-pauschalen-Schutz-fuer-syrische-Fluechtlinge.html
DER SPIEGEL 43/2023 „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben
2023_10_20
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
Positionspapier der Innenminister
Berliner CDU unterstützt Forderung nach Passentzug für Organisierte Kriminelle
2023_08_26
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/08/berlin-passentzug-cdu-kriminalitaet-straftaten.html
17 Punkte gegen Clankriminalität
Unionsgeführte Länder wollen Kriminelle ausbürgern
2023_08_23,
https://www.n-tv.de/politik/Unionsgefuehrte-Laender-wollen-Kriminelle-ausbuergern-article24352838.html
Alpengipfel waren vor 6000 Jahren bis hoch hinauf eisfrei
2020_12_17
https://www.swissinfo.ch/ger/alpengipfel-waren-vor-6000-jahren-bis-hoch-hinauf-eisfrei/46231498
New glacier evidence for ice-free summits during the life of the Tyrolean Iceman
2020_12_17
https://doi.org/10.1038/s41598-020-77518-9
Great Barrier Reef heute so warm wie 1700
2024_08_07
https://doi.org/10.1038/s41586-024-07672-x
Gletscherschmelze legt Römerzeit-Siedlungen und Weltkriegsbomber frei
2024_09_10
https://www.derstandard.de/story/3000000235733/gletscherschmelze-legt-roemerzeit-siedlungen-und-weltkriegsbomber-frei
Das ist vermutlich schon die kleinlaute Angst vor dem Treffen mit Trump im Juni. Da hängt schon der Bolzen quer. Die USA nimmt Weidel ernst, aber nicht ihn.
Hat Donald, dem Fritze erklärt was Demokratie ist??
Selbst wenn, ich glaube kaum, dass Fritze das versteht. Denn „unsere Demokratie“ funktioniert doch ganz anders.
Finde ich gut, dass sich Herr Merz nachträglich doch noch in der causa AfD Verbotsverfahren sachkundig gemacht hat. Noch besser wäre es gewesen, er hätte es getan, bevor er sich überhaupt über ein Verbotsverfahren geäußert hat. Die neueste Verautbarung von Merz wirft aber doch noch einige Fragen auf. Wenn sich Merkels 5. Kolonne in der Partei nicht an das Verbot hält, wird dann ein Verbotsverfahren gegen sie eingeleitet? Oder lehnt der Kanzler Verbotsverfahren neuerdings grundsätzlich als undemokratisch ab? Hier sollte noch mehr Klarheit geschaffen werden.
Bei dem Herrn hat man ohnehin den Eindruck, er plappert erst los und fängt dann an darüber nachzudenken, was er gesagt hat.
Herr merz ist immer zu spät. So scheint er entweder sehr schlecht informiert zu sein (siehe auch seine erschütternden Aussagen zu Milei), oder er gibt professionell nur zu, was kaum noch abzustreiten ist. Letzteres wäre der klassische Politikstil, der unserer zeit nicht angemessen ist.
ot
Heute konstituiert sich der Wahlausschuß für die Richter am Bundesverfassungsgericht. Neben Grünen und SPD braucht die Union auch die Linke, um drei offene Stellen neu zu besetzen. Wegen der Brandmauer zur AfD ist sie zur Zusammenarbeit verdammt.
Vielleicht sieht er seine Felle davon schwimmen, wenn er dem aussichtslosen Verbot weiter Aufmerksamkeit schenkt. Vielleicht will er es sich nicht ganz mit den Amis verscherzen, die ja mit einer konservativen Partei gut können. Vielleicht hat er aber auch erkannt, dass es durchaus ein Gschmäckle hat, in dem man das „Gutachten“ an den Spiegel, nicht aber an die beschuldigte Partei weitergibt.
Was ist da los? Ist es Einsicht – ist es Angst vor einer Blamage – ist es Angst vor einem Aufschrei der Bürger? Oder geht es am Ende jetzt endlich los mit dem „politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aufschwung“?
Auf jeden Fall ist eine Menge Zeit vertan und genügend Geld verbrannt.
Vielleicht ist es auch der neue Wind, der vom Nordatlantik herweht.
Hat natürlich nichts mit seinem gesichert positiven Telefonat mit Trump zu tun, haha.
Er kann es nicht und wird es nie können.
Vielleicht hat er kapiert, daß er die AFD noch brauchen wird.
Würde die AfD theoretisch mit Herrn Merz zusammenarbeiten, wäre das für die AfD so, als würde sie in ein fallendes Messer fassen.
Das Gutachten reicht, um die den Anti-AfD-Reflex der Wähler zu bedienen, das verschafft der CDU Luft in den Umfragen.
Dann können die CDU Abgeordneten heute Guten Gewissens die AFD Abgeordneten in die Ausschüsse wählen!
Er kann es nicht und wird es nie können.
Man muss schon genau hinhören. März hat nicht Debatte über ein AfD Verbot verboten, sondern nur, dass diese Debatte Öffentlichkeit stattfindet, im Hinterzimmer und auf den Hinterbänken wird weiter daran geschraubt,da kann man sicher sein.
…und was meint er morgen?