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Politikerbeleidigung
Merz muss offenlegen, wen er anzeigte: Gericht zwingt Kanzleramt zur Auskunft
Die Bundesregierung hat in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht verloren und muss jetzt offenlegen, welche Staatsanwaltschaften Verfahren nach Paragraf 188 StGB führen, die Bundeskanzler Friedrich Merz betreffen.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nicht länger geheim halten darf, welche Staatsanwaltschaften Ermittlungsverfahren wegen sogenannter Politikerbeleidigungen gegen ihn führen. In einem Eilverfahren gab das Gericht einem Antrag des Tagesspiegels statt und verpflichtete das Bundeskanzleramt, Auskunft darüber zu erteilen, welche Strafverfolgungsbehörden wegen Delikten nach Paragraf 188 Strafgesetzbuch Kontakt zur Bundesregierung aufgenommen haben und unter welchen Aktenzeichen jeweils ermittelt wird. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig; das Kanzleramt kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.
Die Richter der 27. Kammer stellten klar, dass es Angelegenheit der Presse sei, zu entscheiden, welche behördlichen Kenntnisse sie für Recherchen benötige. Wörtlich heißt es im Beschluss: „Denn es ist Sache der Presse, selbst zu beurteilen, welche Informationen für sie vonnöten sind, um ein bestimmtes Thema zum Zweck einer möglichen Berichterstattung im Recherchewege aufzubereiten.“ Einzelne Informationen könnten auch dann relevant sein, „wenn sie selbst nicht publikationswürdig sind“, weil sie Anhaltspunkte für weitere Recherchen lieferten.
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Das Kanzleramt hatte die Auskunft bislang verweigert und über seine Anwälte unter anderem geltend gemacht, eine Offenlegung beeinträchtige die Strafrechtspflege, liege außerhalb der eigenen Zuständigkeit und stelle eine unzulässige „Ausforschung“ dar. Zudem fehle es an Eilbedürftigkeit, da es keine öffentliche Debatte zum Thema gebe. Keines dieser Argumente ließ das Gericht gelten. Es handele sich bei den Kontaktaufnahmen der Strafverfolgungsbehörden um Verwaltungsvorgänge des Kanzleramts, die dem presserechtlichen Auskunftsanspruch unterlägen.
Gegenstand der Entscheidung sind Ermittlungen nach Paragraf 188 StGB, der Personen des politischen Lebens einen besonderen strafrechtlichen Schutz vor Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung einräumt. Der Paragraf war in den vergangenen Jahren in die Kritik geraten, weil Kritiker Einschüchterungseffekte und Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchten. Allein wegen Beleidigung drohen Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren oder Geldstrafen.
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Nach den im Verfahren genannten Zahlen nehmen Justiz und Polizei in diesen Fällen regelmäßig Kontakt mit dem Kanzleramt auf. Pro Monat seien es rund 20 bis 30 Vorgänge, in denen geprüft werde, ob der betroffene Politiker einen Strafantrag stellt oder der Strafverfolgung widerspricht. Merz verzichtet nach Angaben aus dem Umfeld des Kanzleramts zwar auf eigene Strafanträge, widerspricht den Ermittlungen jedoch auch nicht, sodass diese in der Regel weitergeführt werden.
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Souveränität und Größe sieht man meist bei geachteten Staatsmännern mit Charisma.
Herr Merz scheint ein anderer Fall zu sein.
Helmut Schmidt, Willy Brandt, Johannes Rau,
das waren wahre und glaubwürdige Staatsmänner.
Zwischen diesen und den 3 letzten Bestimmer der Richtlinien der Politik, da liegen ganze Welten !
Mit diesen ehrbaren Persönlichkeiten war die deutsche Politik noch erfolgreich.
Heute gehts es mit allem Gutem nur noch Bergab.
Welten?? Nein — Galaxien!!
Absolut!!!!!!!!!
Jedes Land hat die Politiker, die es verdient.
Wenn für den Michel alternative Top-Fachexperten mit Lösungskompetenz „igittigitt“ sind und statt dessen Wischiwaschis aus der Wüst(e) des Intellekts oder -noch schlimmer- überzeugte linke (H)aken und Heidis die neuen Helden sind, kommt so’n Fritze dabei heraus.
Geliefert wie gewählt!
Er ist ein anderer Fall!
Ich habe den Eindruck, das mit staatlichen Mitteln bezahlte NGO‘ s Spürhunde beschäftigen, die ständig das Netz durchsuchen und wenn sie etwas gefunden haben, legen sie es stapelweise Politikern vor, die dann nur Anzeige erstatten müssen.
Persönlich haben die Betroffenen wahrscheinlich kaum etwas
Beleidigendes gelesen.
Der Anzeigen Kanzler ist wohl schwer beschäftigt? Deutschland geht es gut, da hat man mehr Zeit fürs eigene Steckenpferd.
Der Souverän ist der deutsche Steuerzahler und nicht die vom Steuerzahler alimentierten Politiker.
Unsere Angestellten werden langsam größenwahnsinnig.
……… ein mittelmaessiger Lobbyist. lt. presse vor einiger zeit.
@Hippo … FM ist eine Fingerpuppe von Schwarzfels . . . er soll die dt Wirtschaft vor die Wand fahren. Der Konsum wird dann von Übersee gedeckt, mit Billigschrott, und der Staat verschuldet sich bei den dort ansässigen großen Finanzkonzernen.
Schublade „arroganter Nichtskönner“.
Ein Wurm
Also mich nicht. Ich delegitimiere diesen Herrn ausschließlich verbal, außerhalb sozialer Medien.
Ja, „im besten Deutschland, das es jemals gab“, und in einem Land, in dem man „gut und gerne“ lebt, zensiert man sich inzwischen selbst, zieht sich ins Private zurück und flüstert nur noch hinter vorgehaltener Hand zu Freunden und Familie seine Meinung. Da bleibt einem wie bei meinen obigen Zitaten nur noch Zynismus, sollte dieser noch erlaubt sein.
Man ist verängstigt und verunsichert, was man noch wie sagen oder schreiben darf. Mir geht es auch oft so, dass ich mich häufig selbst zensiere. Das sind erschütternde Zustände.
Willkommen in „unserer Demokratie“!
Ich wünsche der gesamten Regierung und besonders einem ein unruhiges und so schlechtes Weihnachtsfest wie sie uns Politik beschert hat
willkommen in der DDR 2.0 soviel zur „freuheit nach der Mauer“ siehe auch „des Kaisers neue Kleider“ wie sich doch so alles wiederholt
Wenn man ihn nicht beleidigt, dann ist doch alles erlaubt.
Man darf zum Beispiel sagen, dass dieser Mensch mit Blackrock verstrickt ist. Dann können sich möglicherweise auch unbedarfte Mitleser ihre Meinung bilden lassen.
Schade, er steigt doch gerade in den „Umfragen“.
Weil das nicht im ÖRR erscheint.
… wer hat die Umfragen in Auftrag gegeben und bezahlt? Einfach mal so, würde mich interessieren, um mir meine eigene Meinung bilden zu können.
Die da lautet wer ist der größte Lügner im Land.
Ist das so?
Auch in einer Fragestellung liegt die Würze der Meinungsäußerung i.S. des GG.
Keinesfalls Suggestivfragen stellen.
Juristen meinen zu oft, sie hätten ihre Weisheit und ihren Dr. aus dem Ärmel geschüttelt oder doch mit Löffeln gefressen ?
Wie pervers Juristerei sein kann, das erleben wir durch
die Freie Presse tagtäglich !
Danke für den Tipp.
Au weia, sie scheinen davon Ahnung zu haben. Jetzt darf ich mich scheinbar gar nicht mehr äußern.
Es steht schon in der Bibel, dass nichts verborgen bleibt. Alle Wahrheit kommt zum Vorschein.
Geil! Gefällt mir! Bitte mehr davon!
Charlotte Merz, geborene Gass, ist eine deutsche Richterin und Direktorin des Amtsgerichts Arnsberg. Sie ist die Ehefrau von Friedrich Merz. Ich verschwörungstheoretisiere mal, dass die Anfrage darauf abzielt ob besonders viele Verfahren beim Amtsgericht Arnsberg vorliegen.
https://www.kanzlei-puetz.de/2017/11/29/persoenlichkeitsverletzung-im-internet-welches-gericht-ist-zustaendig/
Wenn Interesse, schaut im o.a. Link über die Zuständigkeit des Gerichtes, was erst einmal verwirrend wirkt !
Sollte die örtliche und sachliche Zuständigkeit bei seinen Klagen nicht stimmen, dann sehe ich noch mehr als nur mögl. Gewinnmaximierung durch und mit Klagen in z.B. Beleidugungsdingen !
Ich habe gerade von meinem besten Freund erfahren, dass So Done in meiner Heimatstadt ansässig ist und Franziska Brandmann (FDP) die Vertreterin ist. Ich habe es recherchiert und tatsächlich. Also wird es bestimmt in meiner Region der Staatsanwaltschaft vorliegen. Entweder Münster oder Steinfurt.
Das Kanzleramt kann ja nun das Gleiche sagen, was Lauterbach nach dem RKI-Leak sagte, es wäre ohnehin alles veröffentlicht worden.
Oha, dabei wird hoffentlich auch öffentlich WESWEGEN angezeigt worden ist. Darauf bin ich echt gespannt, weil vermutlich neben echten Beleidigungen viele Lappalien darunter sein werden.
Und damit das ganze Ausmaß der Einschüchterungs-Industrie dann öffentlich wird.
5000 Anzeigen, nur alleine durch „nicht widersprechen“, das ist schon ne Hausnummer.
Wenn ich so beliebt wäre würde ich so langsam den Bau eines Bunkers in Auftrag geben…
Und am Ende brauchen wir uns als Bürger und Steuerzahler dann auch nicht wundern wenn Mörder Vergewaltiger Serientäter und Intensivtäter durch ua. Zeitliche Fristenüberschreitungen nicht Rechtskräftig Verurteilt werden können weil die Staatsanwaltschaften und Gerichte mit diesen Kinkerlitzchen zugeschüttet werden .
So schließt sich dann auch da der Kreis des Landesschädlichen Verhaltens von Inkompetenten Berufspolitikern gegen die Interessen der Bevölkerung !
Inkompetenz provoziert Inkorrektes Verhalten was wiederum Inakzeptabelen Aufwand bei Polizei und Justiz verursacht !
schätze mal, das Kanzleramt hat einen „Schutzraum“. Im übrigen ist für den Kanzler schon vorgesorgt: Das Heimatschutzregiment 6 ( Berlin) der Bundeswehr – ausdrücklich für den Einsatz im Inneren vorgesehen – wird den Kanzler schützen, notfalls mit Maschinengewehren, falls ein Russe oder wer auch immer das gemeine Volk aufwiegelt.
Dann ist der Fritz über die Feiertage wenigstens beschäftigt und kann wenigstens keinen Blödsinn anstellen.
Und er kann zu Weihnachten in der Kirche auch gleich Abbitte – für seine Sünden an der Bevölkerung leisten. Wer’s glaubt. Er ist eine wirkliche Enttäuschung.
Eine Enttäuschung erfährt man nur, wenn man die Messlatte zu hich anlegt
Ach, der hat doch den Schrank voller Ablassbriefe……grins
„Merz…Abbitte – für seine Sünden an der Bevölkerung leisten.“
Wenn er heute anfangen würde, wäre bis Ostern noch nicht fertig….
Aber bitte nicht in einer evangelischen Kirche.
Abbitte für Lügen!?
„Im Leben stehen einem anständigen Charakter so und so viele Wegen offen, um vorwärts zu kommen. Einem Schuft stehen bei gleicher Intelligenz und Tatkraft auf dem gleichen Platz diese Wege auch alle offen. Daneben aber auch noch andere, die ein anständiger Kerl nicht geht. Er hat daher mehr Chancen, vorwärts zu kommen, und infolge dieser negativen charakterlichen Auslese findet eine Anreicherung der höheren Gesellschaftsschichten mit Schurken statt.“
(Prof. Dr. Hermann Oberth, *25.06.1894, +28.12.1989)
Es ist absurd, daß nicht die angeblich beleidigte Person der aktive Part ist, sondern sie erst darauf hingewiesen werden muß, daß jemand eine möglicherweise beleidigende Äußerung getätigt hat. Wenn man den Ursprung des Wortes „beleidigen“ bedenkt, setzt es ja voraus, daß jemand leidet, Leid empfindet, weil jemand schlecht über ihn gesprochen hat. Wenn der aber gar nicht davon weiß, kann er auch nicht leiden. Daß nun Behörden ihm unaufgefordert das Geschriebene zutragen, und er daraufhin erst in die Lage versetzt wird, überhaupt beleidigt sein zu können, hat den Geruch von Mittäterschaft, weil dadurch eine wichtige Voraussetzung für Leid überhaupt erst geschaffen wird, nämlich die Kenntnisnahme erzwungen wird. Daß nachfolgend selbst dann „ermittelt“ wird, wenn der vermeintlich beleidigte passiv bleibt, setzt dem absurden Verfahren die Krone auf!
Dergestalt sind staatliche Schutz-Institutionen zugleich angstfördernd aktiv. Perfide – entsprechend auch zunehmend bekämpft und von Gerichten erkannt.
jeder buerger hat das recht gegen beleidigungen vorzugehen. auch politiker. aber wo ist hier die grenze in den bereich der einschuechterung u. wo ist die verhaeltnismassigkeit.
Dieser Merz ist für mich eine der grössten Enttäuschungen der Politik in den letzten 40 Jahren.
Davor kommen noch Merkel und Kohl, dann Merz, und dann Scholz . . .
Die Städte Gießen und Bamberg liegen da bestimmt weit vorne,berüchtigt sind diese Städte für ihre Hexenverfolgungen.
Ich habe gehört das die Menschen in Arnsberg-Niedereimer sich über Merz massiv beschweren!
Mit Nachbarn sollte man bekanntlich besser auskommen als mit der Verwandtschaft.
Das scheint im betreffenden Stadtteil von Arnsberg dann wohl nicht so einfach zu sein.
Wer nach dem Paragraphen als Politiker Geld machen will, muss nur die Leute auf das Äußerste reizen.
Was har er denn mit diesen Anzeigen so einen Gewinn eigefahren ? Soll so ca über 200.000 p.A. bei 5000 Anzeigen sein . So auch die anderen hohen Staatsangestellten. Ein Steuer und Anrechnungsfreies Einkommen.
Onkel Herbert: Die baden gerne lau!
Wilhelm von Sternburg bescheinigt in seiner Adenauer-Biografie von 2001 dem Altkanzler „reduzierte Intelligenz“, „reduzierte politische Phantasie“, „gezielte Nutzung der Lüge um eines machtpolitischen Vorteils wegen“.
Müsste er eine Biografie über den aktuellen Bundeskanzler schreiben, könnte er sich stellenweise selbst zitieren
Wenn jemand eine vierstellige Zahl an Strafanzeigen wegen Beleidigung aufweist, dann ist das im besten Fall ein Geschäftsmodell. Im schlechtesten Fall ist es ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch einer narzisstischen Politikerklasse. Mit etwas Glück kann der Tagesspiegel ein wenig Licht ins Dunkle bringen. So oder so, dürfte es schwer für den Kanzler werden, dabei eine gute Figur zu machen.
Endlich hat solch einer, der keiner Immunität unterliegt, sein Fett weg bekommen !
Viel wichtiger ist mir, ob er in seiner Steuerklärung das Gewinnmaximierungsgeld durch mögl. Schmerzensgelder seiner unsäglich vielen Anzeigen genau angibt, auch wenn er spendet würde das für mich, wenn ich seine Steuererklärung bearbeiten würde, mit an 1. Stelle stehen !
Wie war das noch einmal mit Al Capone im damaligen Amerika?
Die Steuerfahndung hat ihn in das Gefängnis für lange Zeit gebracht !
Es war schon immer so und würde auch so bleiben.
Wer sucht, der wird auch finden !
Auskunft geben! Offen legen ! Wer daran glaubt der Glaubt auch das ein Zitronenfalter
Zitronen faltet.
Der Rechtsstaat zuckt noch , aber am Ende machen Sie doch
was Sie wollen !
In einem Rechtsstaat völlig unmöglich !
Was folgt daraus ?
Rechtsstaat war gestern !
Und ohne Rechtsstaat bleibt nur noch
“ Unsere Demokratie “ übrig !
Für wahr !
Allerdings was ist denn ein Staat und dürfte sich als solcher auch benennen?
Zum Staat gehören:
1. Staatsvolk
2. Staatsgebiet
3. Staatsgewalt
Bei 1. kann man in absehbarer Zeit von einem anderen Volk ausgehen !
Bei 3. Das nimmt der vermeintliche Staat besonders wörtlich und praktisch.
Die Staatsgewalt ist fast alltäglich überall zu erkennen, insbes. gegenüber dem eigenen Volk !
2. wird von der EU geschluckt, verdaut und als undefinierbarer Brei wieder ausgewürgt.
Der schwächste Kanzler, den wir je hatten. Kein Charisma, kein Rückgrat, keine Aufrichtigkeit. Er täte sich, dem Volk und Deutschland einen großen Gefallen, wenn er zurück träte.