Klausurtagung
Merz‘ Bürokratieabbau sollte die große Wende bringen – doch davon bleibt kaum etwas übrig
Merz' viel beschworene „Modernisierungsagenda“ entpuppt sich als eine Reihe vorsichtiger Digitalisierungsversprechen und unkonkreter Vorhaben. Klar vereinfacht wird vor allem Migration und staatliche Fördermittelvergabe. Die angekündigte Wende bleibt aus.
Von
Stolz präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Bundesminister auf der ersten Regierungsklausur der Schwarz-Roten Regierung in Berlin die „Modernisierungsagenda“, die den von Merz beschworenen „Herbst der Reformen“ einläuten soll. „Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ heißt es in der Unterzeile der Dokumentüberschrift.
Auch wenn der Bundeskanzler einst etwa den „Kettensägenkurs“ des argentinischen Präsidenten Javier Milei gegen Bürokratie verurteilte, ist klar zu erkennen, dass Merz sich als ein Staatsreformer inszenieren möchte: Auf 40 Seiten legt man dar, wie man die Bürokratie zusammen kürzen möchte, die Verwaltung digitalisieren und den Staat im Allgemeinen schlanker machen möchte.
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Doch ein Blick in das Papier verrät, dass Merz’ Reformpläne äußerst dünn und unkonkret sind und an mehreren Stellen eher extensiv auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen. Das sieht man beim Blick auf die Vorzeigeprojekte der „Modernisierungsagenda“: Die internetbasierte Fahrzeugzulassung möchte man zentralisieren und den Führerschein auch digital zugänglich machen. Zur Vereinfachung der Unternehmensgründung möchte man derweil ein staatliches Portal einführen.
Auch recht eindeutige SPD-Forderungen werden stolz als Staatsmodernisierung präsentiert: Um die Fachkräfteeinwanderung zu vereinfachen, möchte man etwa eine staatliche „Work-and-Stay-Agentur“ einrichten. Gleichzeitig soll bei Visa-Verfahren künftig Künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um das Verfahren zu beschleunigen. Ebenso möchte man aber auch für die Bundesverwaltung KI-Regulierungen einführen, die jedoch den Einsatz der neuen Technologie in der Verwaltung vereinfachen sollen.
Mit dem „Innovationsfreiheitsgesetz“ möchte man derweil die Bürokratielast bei der staatlichen Förderung von Forschung vereinfachen. Heißt also: Die Förderverwendung von Steuergeld wird einfacher. Mit einem Bundesexperimentiergesetz möchte zudem man „konkrete Experimentierklauseln gesetzlich verankern“, die sollen es erlauben im Zweifel von bestehenden Regelungen abzuweichen. Konkreter wird es dort aber nicht.
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In Argentinien, wo eine massive Einstampfung der staatlichen Verwaltung gelang, wurden derweil Gesetze und Regulierungen abgeschafft und nicht neu eingeführt. Merz’ „Modernisierungsagenda“ entpuppt sich also als weiterer massiver Flop. Statt der Kettensäge gibt es höchstens die Heckenschere – und an anderer Stelle wird gar mehr gepflanzt.
Bürokratieabbau ist auch in erster Linie Beamtenabbau !!
Da kann sich jeder in Deutschland selber vorstellen wie und ob das laufen wird !! 🙂
Also vergessen ! Anderes Thema !
Hm? Boomer gehen in Rente. Oder auch Pension. Beamte also. Einfach keine neuen einstellen. Dann wird das weniger. So einfach wäre das.
Macht man zumindest in Bayern so.
Das hätte man auch schon seid Jahren machen können 🙂
Bürokratieabbau ist keine Erfindung von Merz !
Wer neue „Kontrollbehörden“ oder wie hier „Work-and-Stay-Agentur“ erschafft, baut nicht Bürokratie ab, sondern schafft neue.
Personalabbau ist NIE erwähnt, nicht einmal durch KI Einsatz.
In der freien Wirtschaft vernichtet der Einsatz von KI Millionen Arbeitsplätze weltweit. In Deutschland hingegen erschafft der Einsatz von KI tausende Beamtenstellen bundesweit sowie millionenschwere Verträge mit fragwürdigen Unternehmen und ngos (Beraterverträge, Wartung, Softwareupdates, Ausbildung etc.).
Ist doch komisch oder, oder sollte man da „follow the money“ betreiben?
Wer neue „Kontrollbehörden“ oder wie hier „Work-and-Stay-Agentur“ erschafft, baut nicht Bürokratie ab, sondern schafft neue.
Personalabbau ist NIE erwähnt, nicht einmal durch KI Einsatz.
In der freien Wirtschaft vernichtet der Einsatz von KI Millionen Arbeitsplätze weltweit. In Deutschland hingegen erschafft der Einsatz von KI tausende Beamtenstellen bundesweit sowie millionenschwere Verträge mit fragwürdigen Unternehmen und ngos (Beraterverträge, Wartung, Softwareupdates, Ausbildung etc.).
Ist doch komisch oder, oder sollte man da „follow the money“ betreiben?
„Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ (Otto von Bismarck, 1886)
Was Merz macht ist Maniküre – mehr nicht.
Nicht einmal das. Wer Bürokratie nicht abbaut und nur ein bisschen digitalisiert oder muss man im Fall seines Ministers nicht sogar eher sagen, die Überwachung aufbaut, der erzeugt noch mehr Bürokratie. Mir scheint, dass Merz vor allen Dingen daran interessiert ist, die Bürger mittels digitaler Systeme mehr zu überwachen.
Richtig !
Bürokratieabbau schafft Gesetze und Regelungen ab.
Ob die analog oder digital bestehen und umgesetzt werden, macht genau null Unterschied – außer dass der Anwender die A-Karte hat, indem er die Arbeit des Beamten nun selbst erledigen muss. Einziges Leckerli : Er darf es auch nachts tun, wenn der Beamte sowieso schläft.
Seine Maskenbildner sind schweineteuer und seine dünne Haarpracht hat seinen Preis!!!
Ich glaube eher Pediküre, für einen sauberen Tritt in den Hintern der Wähler.
Ich glaube eher Pediküre, für einen sauberen Tritt in den Hintern der Wähler.
Bürokratieabbau der Koaliton bedeutet:
1. Wir bauen hier etwas Bürokratie ab, nicht viel, aber etwas.
2. Wir bauen dort neue Bürokratie auf, z.B. die staatliche „Work-and-Stay-Agentur“
Alle hoffen, dass der dummer Bürger das nicht merkt.
Wie war das doch gleich !? die Ampel alleine hat ca 40000 neue Beamtenstellen geschaffen !! Was die wohl so den ganzen Tag machen ?
Na dasselbe wie die EU-Bürokraten: Unsinn ausdenken, Bürger quälen und die Wirtschaft ruinieren.
„Arbeiten an der Mechanik, Elektrik oder der Karosserie kosteten 2024 im Schnitt 202 Euro pro Stunde, Lackierarbeiten sogar 220 Euro“, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen gemäß einer Mitteilung.
Beide Preise erhöhten sich somit im Vergleich zum Vorjahr um nahezu acht Prozent.
https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/stundensatz-in-autowerkstaetten-hoeher-denn-je-so-teuer-sind-reparaturen-jetzt-art-6271008
Wie war das doch gleich !? die Ampel alleine hat ca 40000 neue Beamtenstellen geschaffen !! Was die wohl so den ganzen Tag machen ?
Für Alle, die sich für die Zahlen des nächsten Haushaltes interessieren:
https://assets.ctfassets.net/mj324dykhxwi/4eOepmNoSKfCUXc384ryQ5/d177e189591b86e77f460f86228bb78f/250728-BMF_KabV-RegE_2026-FiPl_Teil_1.pdf
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030
Zumindest Stirnrunzeln kann da schon aufkommen…
Fahrzeug digital an- und abmelden, bedeutet vor allem eins : Ich muss den ganzen Papierkram selbst hochladen und ausdrucken, – muss mich durch etliche irrelevante Seiten ackern, – und wenn ich Fragen habe, hab ich leider Pech gehabt, dann häng ich erstmal in einer Warteschleife, um den zu erreichen, der keine Ahnung davon hat.
Da mache ich aber lieber einen Ausflug zur Anmeldestelle und verbinde damit auch gleich noch ein paar andere Erledigungen, Besuche und Annehmlichkeiten.
Wenn wir künftig nur noch digital unterwegs sind, wer belebt dann die Einkaufsmeilen und die Gastronomie ?
In seiner aktiven Zeit bei Blackrock war er wahrscheinlich auch nur ein Frühstücksdirektor.
Heckenschere? Nagelschere!
Nachtrag, um das ein bißchen zu unterfüttern: Andere Medien hatten von einem „OIOO – One In, One Out“-Prinzip bei neuen Regulierungen gesprochen – das reduziert nichts, sondern erhält – einfache Mathematik. Und wer erst ein extra Meldeportal für bürokratische Regulierungen braucht, der wird die dortigen Meldungen auch nicht verstehen.
Im öffentlichen Dienst wird Bürokratieabbau dadurch erreicht, dass man noch mehr Bürokratie einführt…
Bitte haben Sie Verständnis! Die Union hat ja nicht die absolute Mehrheit vom Wähler erhalten und kann deswegen die das Bürokratiewachstum von jährlich 17% nur auf 14,9% senken. Sie wissen schon: Kompromisse und so…
Diese Regierung der gebrochenen Versprechen und der Blenderei wäre selbst für ein Drittweltland untragbar. Allerdings wären sie dort längst vom Militär oder einem Volksaufstand weggeputscht worden.
Demokratieabbau ? Eine schöne WURST, die man dem Wähler vor jeder Wahl vor die Nase halten kann, ohne jemals Wort zu halten !
Warum sollte man auch Wort halten ? Die LÜGE bleibt stets ohne Konsequenzen seitens der Mehrheit der Wähler…
Außerdem: Sozialismus ist ohne ausufernde Bürokratie gar nicht möglich ! Wer sich also mit Sozialisten einlässt, kann jeden „Abbau“ von Bürokratie glatt vergessen, ganz im Gegenteil: Es gibt stets zusätzlichen AUFBAU !
Wie gewählt, so geliefert.
Also Entbürokratisierung nur wo es darum geht schneller das Geld der Steuerzahler zu verteilen, oder in Sachen für die der Bund nicht zuständig ist (Kfz-Zulassung).
Läuft bei der cdu
Wer glaubt diesen Leuten noch was sie von sich geben. Man kann es so
formulieren wie ich es bei Dushan Wegner gelesen habe.
Ich habe versucht, »an die Menschen zu glauben« – bis ich diesen Glauben verlor. Zu viele denken und handeln böse, dumm und töricht. Die sind selbstbesoffen und nennen es Moral. Ich beschloss, dreifach Konsequenzen zu ziehen.
Ich sah das Böse und ich beschloss, das Gute zu suchen.
Ich sah die Dummheit und ich beschloss, die Klugheit zu suchen.
Ich sah die Torheit und ich beschloss, die Weisheit zu suchen.
Wo findet man das Gute , die Klugheit und die Weisheit heute noch in der Politik?
U d wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis. Bringt bei denen allerdings gar nichts, die werden keine Beamten absägen, das sind ihre Wähler!
Mir ist in meinen 76 Jahren noch kein größerer Sprücheklopfer begegnet. Mag daran liegen, daß ich es mehr mit Männern und gestandenen Frauen zu tun hatte, als mit Heulsusen und Senibelchen.
Heulsusen und „Senibelchen“ bringe es nicht so weit wie Merz und Klingbeil. Die werden euch schon helfen und am Ende heult ihr. Eigentlich nicht am Ende, sondern ohne Ende. 24/7 🤣
Bei dieser politischen Flachzange hilft nur noch Sarkasmus. Schade gibt es die Schwarzwald Klinik mit Professor Brinkmann nicht mehr der könnte ihm helfen.
Ich habe letztens ein 40-seitiges Dossier abgeschickt, um Elterngeld zu beantragen.
Dann ein zweites Formular für Kindergeld (immerhin ging das schnell und unkompliziert).
Dann ein drittes Formular für die Geburtsurkunden.
Was soll der Scheiß? Das muss alles automatisch passieren, vor allem wenn das Finanzamt sowieso als erstes weiß dass mein Kind geboren wurde!
Warum gibt es Steuerklassen wenn ich am Ende des Jahres sowieso definitiv Betrag X zahlen muss?
Warum muss ich als Betrieb prüfen und vor allem dokumentieren, dass meine Leitern alle funktionsfähig sind?
Warum soll ich als Betrieb meine Zulieferer im Ausland ausspionieren müssen, ob die Kinderarbeit machen? Ich will nur die Ware!
Warum soll ein Vermieter die CO2-Steuer seiner Mieter bezahlen?
Überall wohin man schaut bürokratische Ungetümer!
Fragt doch mnal die Kröte ob sie den Sumpf trockenlegen will.
Wie Bürokratieabbau richtig funktioniert und wie man eine marode Wirtschaft wieder in Schwung bringt kann man von Milei in Argentinien lernen.
Aber der ist ja ganz viel bööööööhse
Digitalisierung wird euch endlich die totale Freiheit bringen. 😉
IDs statt Papierkrieg.
Was für ein Bürokratieabbau? Von der EU aus langeweile und Diktatur herbeigeführte neue Maßregelungen sind die Grundlage für Merz! Weder der Bürger noch seine Rechte oder seine Sicherheit sind in diesem Land relevant. Hauptsache Fußvolk für einen Krieg!