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Klausurtagung
Merz‘ Bürokratieabbau sollte die große Wende bringen – doch davon bleibt kaum etwas übrig
Merz' viel beschworene „Modernisierungsagenda“ entpuppt sich als eine Reihe vorsichtiger Digitalisierungsversprechen und unkonkreter Vorhaben. Klar vereinfacht wird vor allem Migration und staatliche Fördermittelvergabe. Die angekündigte Wende bleibt aus.
Von
Stolz präsentierten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Bundesminister auf der ersten Regierungsklausur der Schwarz-Roten Regierung in Berlin die „Modernisierungsagenda“, die den von Merz beschworenen „Herbst der Reformen“ einläuten soll. „Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“ heißt es in der Unterzeile der Dokumentüberschrift.
Auch wenn der Bundeskanzler einst etwa den „Kettensägenkurs“ des argentinischen Präsidenten Javier Milei gegen Bürokratie verurteilte, ist klar zu erkennen, dass Merz sich als ein Staatsreformer inszenieren möchte: Auf 40 Seiten legt man dar, wie man die Bürokratie zusammen kürzen möchte, die Verwaltung digitalisieren und den Staat im Allgemeinen schlanker machen möchte.
Doch ein Blick in das Papier verrät, dass Merz’ Reformpläne äußerst dünn und unkonkret sind und an mehreren Stellen eher extensiv auf die Forderungen der Sozialdemokraten eingehen. Das sieht man beim Blick auf die Vorzeigeprojekte der „Modernisierungsagenda“: Die internetbasierte Fahrzeugzulassung möchte man zentralisieren und den Führerschein auch digital zugänglich machen. Zur Vereinfachung der Unternehmensgründung möchte man derweil ein staatliches Portal einführen.
Auch recht eindeutige SPD-Forderungen werden stolz als Staatsmodernisierung präsentiert: Um die Fachkräfteeinwanderung zu vereinfachen, möchte man etwa eine staatliche „Work-and-Stay-Agentur“ einrichten. Gleichzeitig soll bei Visa-Verfahren künftig Künstliche Intelligenz eingesetzt werden, um das Verfahren zu beschleunigen. Ebenso möchte man aber auch für die Bundesverwaltung KI-Regulierungen einführen, die jedoch den Einsatz der neuen Technologie in der Verwaltung vereinfachen sollen.
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Mit dem „Innovationsfreiheitsgesetz“ möchte man derweil die Bürokratielast bei der staatlichen Förderung von Forschung vereinfachen. Heißt also: Die Förderverwendung von Steuergeld wird einfacher. Mit einem Bundesexperimentiergesetz möchte zudem man „konkrete Experimentierklauseln gesetzlich verankern“, die sollen es erlauben im Zweifel von bestehenden Regelungen abzuweichen. Konkreter wird es dort aber nicht.
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Bürokratieabbau ist auch in erster Linie Beamtenabbau !!
Da kann sich jeder in Deutschland selber vorstellen wie und ob das laufen wird !! 🙂
Also vergessen ! Anderes Thema !
Hm? Boomer gehen in Rente. Oder auch Pension. Beamte also. Einfach keine neuen einstellen. Dann wird das weniger. So einfach wäre das.
Das hätte man auch schon seid Jahren machen können 🙂
Bürokratieabbau ist keine Erfindung von Merz !
Macht man zumindest in Bayern so.
Wer neue „Kontrollbehörden“ oder wie hier „Work-and-Stay-Agentur“ erschafft, baut nicht Bürokratie ab, sondern schafft neue.
Personalabbau ist NIE erwähnt, nicht einmal durch KI Einsatz.
In der freien Wirtschaft vernichtet der Einsatz von KI Millionen Arbeitsplätze weltweit. In Deutschland hingegen erschafft der Einsatz von KI tausende Beamtenstellen bundesweit sowie millionenschwere Verträge mit fragwürdigen Unternehmen und ngos (Beraterverträge, Wartung, Softwareupdates, Ausbildung etc.).
Ist doch komisch oder, oder sollte man da „follow the money“ betreiben?
wird wohl eher eine Woke-and-6ay-Agentur
sorry, falsch gefrühstückt 🤡
Das deutsche Beamtentum ist wichtiges Instrument um durch die Hintertür ständische Strukturen zu erhalten. Die Chance, daß Deutschland tatsächlich etwas libertärer wird sehe ich bei 0,00 Prozent.
„Beamtenabbau“ ist lediglich die Folge von Bürokratieabbau. Solange es zu viele Regelungen gibt, werden die Beamten auch gebraucht. Wenn weniger Beamte in Arbeit ersticken, dreht sich überhaupt nichts, auch nicht die wichtigen Dinge
Wer neue „Kontrollbehörden“ oder wie hier „Work-and-Stay-Agentur“ erschafft, baut nicht Bürokratie ab, sondern schafft neue.
Personalabbau ist NIE erwähnt, nicht einmal durch KI Einsatz.
In der freien Wirtschaft vernichtet der Einsatz von KI Millionen Arbeitsplätze weltweit. In Deutschland hingegen erschafft der Einsatz von KI tausende Beamtenstellen bundesweit sowie millionenschwere Verträge mit fragwürdigen Unternehmen und ngos (Beraterverträge, Wartung, Softwareupdates, Ausbildung etc.).
Ist doch komisch oder, oder sollte man da „follow the money“ betreiben?
Es war eure Blase, die gegen Beteiligung Beamter an Rente etc. agitiert hat.
Einfach mal die Suchfunktion hier bei AN nutzen.
„Die Politik ist keine Wissenschaft, die man lernen kann, sie ist eine Kunst, und wer sie nicht kann, der bleibt besser davon.“ (Otto von Bismarck, 1886)
Was Merz macht ist Maniküre – mehr nicht.
Nicht einmal das. Wer Bürokratie nicht abbaut und nur ein bisschen digitalisiert oder muss man im Fall seines Ministers nicht sogar eher sagen, die Überwachung aufbaut, der erzeugt noch mehr Bürokratie. Mir scheint, dass Merz vor allen Dingen daran interessiert ist, die Bürger mittels digitaler Systeme mehr zu überwachen.
Richtig !
Bürokratieabbau schafft Gesetze und Regelungen ab.
Ob die analog oder digital bestehen und umgesetzt werden, macht genau null Unterschied – außer dass der Anwender die A-Karte hat, indem er die Arbeit des Beamten nun selbst erledigen muss. Einziges Leckerli : Er darf es auch nachts tun, wenn der Beamte sowieso schläft.
Seine Maskenbildner sind schweineteuer und seine dünne Haarpracht hat seinen Preis!!!
Ich glaube eher Pediküre, für einen sauberen Tritt in den Hintern der Wähler.
Ich glaube eher Pediküre, für einen sauberen Tritt in den Hintern der Wähler.
Im öffentlichen Dienst wird Bürokratieabbau dadurch erreicht, dass man noch mehr Bürokratie einführt…
Fahrzeug digital an- und abmelden, bedeutet vor allem eins : Ich muss den ganzen Papierkram selbst hochladen und ausdrucken, – muss mich durch etliche irrelevante Seiten ackern, – und wenn ich Fragen habe, hab ich leider Pech gehabt, dann häng ich erstmal in einer Warteschleife, um den zu erreichen, der keine Ahnung davon hat.
Da mache ich aber lieber einen Ausflug zur Anmeldestelle und verbinde damit auch gleich noch ein paar andere Erledigungen, Besuche und Annehmlichkeiten.
Wenn wir künftig nur noch digital unterwegs sind, wer belebt dann die Einkaufsmeilen und die Gastronomie ?
Solche Zusammenhänge kapiert keiner. Das Beste, fast dieselben Leute die hier mosern, wettern morgen wieder gegen e-ID oder Bargeldverdrängung. Zusammenhänge erkennen ist keine Stärke der Deutschen, auch der Oppositionellen nicht.
Bürokratieabbau der Koaliton bedeutet:
1. Wir bauen hier etwas Bürokratie ab, nicht viel, aber etwas.
2. Wir bauen dort neue Bürokratie auf, z.B. die staatliche „Work-and-Stay-Agentur“
Alle hoffen, dass der dummer Bürger das nicht merkt.
Wie war das doch gleich !? die Ampel alleine hat ca 40000 neue Beamtenstellen geschaffen !! Was die wohl so den ganzen Tag machen ?
Na dasselbe wie die EU-Bürokraten: Unsinn ausdenken, Bürger quälen und die Wirtschaft ruinieren.
„Arbeiten an der Mechanik, Elektrik oder der Karosserie kosteten 2024 im Schnitt 202 Euro pro Stunde, Lackierarbeiten sogar 220 Euro“, erklärte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen gemäß einer Mitteilung.
Beide Preise erhöhten sich somit im Vergleich zum Vorjahr um nahezu acht Prozent.
https://www.infranken.de/ratgeber/karriere-geld/stundensatz-in-autowerkstaetten-hoeher-denn-je-so-teuer-sind-reparaturen-jetzt-art-6271008
Wie war das doch gleich !? die Ampel alleine hat ca 40000 neue Beamtenstellen geschaffen !! Was die wohl so den ganzen Tag machen ?
In seiner aktiven Zeit bei Blackrock war er wahrscheinlich auch nur ein Frühstücksdirektor.
Für Alle, die sich für die Zahlen des nächsten Haushaltes interessieren:
https://assets.ctfassets.net/mj324dykhxwi/4eOepmNoSKfCUXc384ryQ5/d177e189591b86e77f460f86228bb78f/250728-BMF_KabV-RegE_2026-FiPl_Teil_1.pdf
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2026-2374030
Zumindest Stirnrunzeln kann da schon aufkommen…
Um Bürokratie abzubauen gründet man extra ein neues Ministerium. Genau mein Humor.
Heckenschere? Nagelschere!
Nachtrag, um das ein bißchen zu unterfüttern: Andere Medien hatten von einem „OIOO – One In, One Out“-Prinzip bei neuen Regulierungen gesprochen – das reduziert nichts, sondern erhält – einfache Mathematik. Und wer erst ein extra Meldeportal für bürokratische Regulierungen braucht, der wird die dortigen Meldungen auch nicht verstehen.
Wer hinterfragt eigentlich die fiktionalen „Digitalisierungsvisionen“ und „Digitalisierungsversprechen?“ — Wie will man regieren, wenn alle Innovationen immer mehr in DataCentern und uneinsehbaren Echtzeit-Dialog- und Telemetriediensten entschwinden? — Und folglich ungreifbar für kollaborative Dialoge & Diskurse werden?
Bürokraten mit dem Abbau von Bürokratie zu beauftragen ist in etwa so zielführend, wie Frösche mit dem Trockenlegen von Sümpfen zu beauftragen.
Außer Spesen Nichts gewesen.
Jede Maßnahme schadet den Regierungsparteien, deswegen wird gar nichts umgesetzt.
Bitte haben Sie Verständnis! Die Union hat ja nicht die absolute Mehrheit vom Wähler erhalten und kann deswegen die das Bürokratiewachstum von jährlich 17% nur auf 14,9% senken. Sie wissen schon: Kompromisse und so…
„Eine große Wende“ gab’s nur einmal: 1989. Alles andere ist „für’s Fernsehen“.
Fragt die Unternehmer was weg kann. Es wird ewig darüber debattiert aber Konkretes kam dabei nie heraus, nicht erst seit gestern. Und Brüssel macht fleißig weiter. Dazu fällt mir Asterix und Obelix mit dem Passierschein A38 ein.
„Für ein schnelles, digitales und handlungsfähiges Deutschland“
Die nennen das im Ernst so. Dann kommt ein 40-Seiter. Wo so Sachen drin stehen wie „digitale“ Kfz-Zulassung und Führerscheinanträge. Und für Unternehmensgründungen ein „Portal“. Anstatt die Gründung einfach zivilrechtlich möglichst schön einfach zu machen.
Kommt mal wieder rüber wie Satire.
Ob die Nachbarstaaten das verfolgen, dass sich Deutschland ständig „jetzt aber wirklich“ die schnelle „Digitalisierung“ auf die Fahnen schreibt? Das muss ich doch für die anfühlen, wie wenn Deutschland sagt, dass man jetzt endlich von Tontafeln auf Papyrus umsteigen wird.
Schöne Worte tolle Ideen, aber alles nicht durchdacht und bis zu Ende gedacht. Alles wird in die Ausschüsse überwiesen glaube nicht, das wir noch mal was davon hören.
So wie es bei dem Flüchtlings Gipfel gelaufen ist. Große Worte dann in die Ausschüsse überwiesen nie mehr was gehört.
Was ich nicht verstehe wir haben eigentlich kein Ged und machen Schulden. Aber unterstützen mit 10 Miliarden Umweltprojekte im Ausland.
Also Entbürokratisierung nur wo es darum geht schneller das Geld der Steuerzahler zu verteilen, oder in Sachen für die der Bund nicht zuständig ist (Kfz-Zulassung).
Läuft bei der cdu
Diese Regierung der gebrochenen Versprechen und der Blenderei wäre selbst für ein Drittweltland untragbar. Allerdings wären sie dort längst vom Militär oder einem Volksaufstand weggeputscht worden.
Wer glaubt diesen Leuten noch was sie von sich geben. Man kann es so
formulieren wie ich es bei Dushan Wegner gelesen habe.
Ich habe versucht, »an die Menschen zu glauben« – bis ich diesen Glauben verlor. Zu viele denken und handeln böse, dumm und töricht. Die sind selbstbesoffen und nennen es Moral. Ich beschloss, dreifach Konsequenzen zu ziehen.
Ich sah das Böse und ich beschloss, das Gute zu suchen.
Ich sah die Dummheit und ich beschloss, die Klugheit zu suchen.
Ich sah die Torheit und ich beschloss, die Weisheit zu suchen.
Wo findet man das Gute , die Klugheit und die Weisheit heute noch in der Politik?
Diese Regierung wird den Deep State niemals in den Griff bekommen.
Wer hätte das gedacht! LOL. Anfangen können hätte man mit einem Einstellungsstopp. Doch was machen unsere Oberen? Xhundert neue Beamte in Bund und Land, dazu am liebsten noch Hochrangige, Staatssekretäre usw.
Demokratieabbau ? Eine schöne WURST, die man dem Wähler vor jeder Wahl vor die Nase halten kann, ohne jemals Wort zu halten !
Warum sollte man auch Wort halten ? Die LÜGE bleibt stets ohne Konsequenzen seitens der Mehrheit der Wähler…
Außerdem: Sozialismus ist ohne ausufernde Bürokratie gar nicht möglich ! Wer sich also mit Sozialisten einlässt, kann jeden „Abbau“ von Bürokratie glatt vergessen, ganz im Gegenteil: Es gibt stets zusätzlichen AUFBAU !
Wie gewählt, so geliefert.
Ich glaube in einer Sache ist unser „Fritzchen“ einsame Spitze…… leere Versprechungen abgeben 🙂
und im öffentlichkeitswirksamen Heulen!