WDR
Merkel kritisiert Zurückweisungen: „Wenn jemand ,Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“
Altbundeskanzlerin Angela Merkel hat die aktuelle Migrationspolitik erneut kritisiert: „Wenn jemand ‚Asyl‘ sagt, muss er ein Verfahren bekommen“, sagte sie im Hinblick auf Zurückweisungen an der Grenze.
Altbundeskanzlerin Angela Merkel trat vor kurzem im Migrantenformat WDRforyou auf: Bei einem Essen mit fünf Migranten aus Afghanistan, Syrien und dem Iran saß sie in einem syrischen Restaurant zusammen. Die Sendung wurde am Montag veröffentlicht, jedoch bereits in der vergangenen Woche aufgenommen.
In der Sendung hat die Altbundeskanzlerin die Migrationspolitik der aktuellen Regierung unter der Führung ihres Parteifreundes Friedrich Merz scharf kritisiert. So erklärte sie: „Wenn jemand an der deutschen Grenze ‚Asyl‘ sagt, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren.“
Genau das hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits in den ersten Tagen der neuen Regierung abgeschafft: Seitdem darf die Bundespolizei wieder grundsätzlich Menschen zurückweisen, auch wenn sie um Asyl bitten. Eine gegenteilige Weisung aus der Regierungszeit von Merkel wurde abgeschafft. Das Vorgehen stieß auf Kritik vonseiten anderer europäischer Regierungen. Das griff auch Merkel in der Sendung auf: „Wir müssen das Ganze europäisch denken.“
Die Sendung wurde vom WDR zum bald anstehenden Jubiläum von Merkels Grenzöffnungen während der Migrationskrise 2015 und dem damit verbundenen Ausdruck des „Wir schaffen das“ ausgestrahlt. Ihren Auftritt begründete Merkel im WDR: „Wir reden immer viel über Menschen, die zu uns kamen, aber nicht mit den Menschen, die zu uns kamen. Und das fand ich spannend.“
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Immerhin in Teilen findet Merkel die Migrationspolitik ihres Nachfolgers nicht vollkommen verkehrt: So erkannte sie an, dass es möglich sein müsse, abgelehnte Asylbewerber in ihr Heimatland zurückzuführen – „wenn möglich“ fügte sie an.
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Dennoch, ihre Politik der offenen Grenzen findet Merkel auch im Nachhinein nicht falsch. Das hat sie bereits bei einem Auftritt beim diesjährigen Kirchentag klargestellt: Mit Blick auf ihren Satz „Wir schaffen das“ sagte sie: „Darauf können wir stolz sein.“ Kritik wies sie zurück, Fehler gestand sie nicht ein. Stattdessen erklärte sie, ihr habe „das Gottvertrauen, das Vertrauen in Jesus“ geholfen, ebenso „seinem Inneren zu vertrauen“.
In einem gebe ich ihr Recht,
ich finde auch jemand sollte ein Verfahren bekommen.
Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem Politiker, die dem Volk so massiven Schaden beigebracht haben wie eine Frau Merkel, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden.
Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz regelt wer Anspruch auf Asyl hat.
Ist Boshaftigkeit die Waffe gegen die Realität oder ist der Realitätsverlust die Folge von Boshaftigkeit. Man vermag es kaum zu sagen.
Sie beansprucht für sich unfehlbar zu sein.
Eine absolut unchristliche Haltung.
Mittlerweile hat es ausgedient.
Geht die „gute“ Frau mit diesem Spruch auch da hausieren, wo Angehörige von Gruppenvergewaltigungen und „Messer-Opfer“ ihr gegenüberstehen, oder würde ihr da der Mut dazu fehlen ? Ich denke die Antwort kennt jeder.
Ich wollte bzw. will das gar nicht schaffen, da ich strikt gegen die Islamisierung unseres Landes bin.
Denke mal wenn Frau Merkel schuldig ist dann sollte sie auch ein Verfahren bekommen.
Ebenfalls eine neue Entwicklung. Alt-Bundeskanzler haben sich bisher nicht in die aktuelle Politik eingemischt. Das gab es einfach nicht. Die Alt-Bundeskanzlerin ist hier ein Novum!
Friedrich Merz sollte bei Frau Merkel mal ein Machtwort sprechen. Solche Aussagen beschädigen doch sein Ansehen.
Man darf nicht vergessen, dass es nicht damit getan ist, „Asyl“ zu sagen. Vielmehr muss es dafür einen Grund geben. Fehlt es daran offensichtlich, bedarf es keines Verfahrens. Eine Abweisung ist dann unmittelbar möglich. Insofern hätte allen voran das Berliner Verwaltungsgericht sich erst jüngst für nicht zuständig erklären müssen; anstatt im Eilverfahren sich einer Sache anzunehmen, die nicht zuletzt im Fall der drei Somalier dadurch längst entschieden ist. Behauptet nunmehr Angela Merkel daraufhin, dass auch dann ein Verfahren zu eröffnen ist, wenn es dafür von vornherein keinerlei Anlass gibt, lässt die Alt-Kanzlerin ebenso das Moment der Rationalität vermissen.
Jetzt weiß man immerhin, dass Kanzler und Altkanzler keine täglichen Intel-Briefings erhalten, sondern der Kanzleramts-Chef aus der Süddeutschen und der Zeit vorliest.
Merkel sollte eher ein Verfahren bekommen….
Ziehpartei war die SED
Engels, Marx, Ulbrich und Honecker usw. hätten ihre helle Freude an ihr.
Wenn jemand ,gegenüber seinem Amtseid verstößt‘ , muss er ein Verfahren bekommen“
Literatur-Tipps: „Ist mir egal. Wie Angela Merkel die CDU und Deutschland ruiniert hat“ von Vera Lengsfeld, „Die Kanzlerin, die aus der Kälte kam“ von Gerold Keefer (Hrsg.) und „16 Jahre Angela Merkel. Die Bilanz eines Zerstörungswerks“ von Dr. C. E. Nyder
Leider wurde die Dame seinerzeit auch nicht an der Grenze zurückgewiesen. Das war der Kardinalsfehler!
Nicht nach unserem Grundgesetz!
In unserem GG steht klar drin, wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, genießt KEIN Asyl!
Ist das dieselbe Dame, die dem deutschen Volk im Jahr 2015 zusicherte, dies „wird sich nicht wiederholen“?
Der WDR scheint sich ja von der Mutti nicht lösen zu wollen…
1. Bei einem Menschen, der aus unserem Nachbarland kommt, ist der Asylantrag innerhalb von Sekunden geprüft und könnte abgelehnt werden, er kann nämlich nicht mehr politisch verfolgt sein.
2. Ich wünsche mir ein öffentliches Gespräch zwischen Herrn Kyrath und Frau Merkel, da kann sie dann über ihre Werte schwadronieren.
3. Muss man dieser Frau denn immer noch eine Bühne bieten?
Wenn man drei Personenschützer hat kann man das sagen. Unsere Sicherheit im öffentlichen Raum ist nicht mehr da, da die Gewalt in unser Land von ihr gebracht wurde. Bitte jedem Einwohner dann auch Personenschutz zur Verfügung stellen
Warum mischt die ich immer noch in die Tagespolitik ein? Schröder und Kohl waren da angenehm zurückhaltender.
Viell. will sie ja wieder Kanzlerin werden. Genügend Stimmen bei den Frauen wird sie sicher einheimsen.