Am Montag verabschiedete die italienische Regierung einen Erlass, der die Definition für sichere Herkunftsländer gesetzlich regelt und eine Liste dergleichen beinhaltet. Regierungschefin Giorgia Meloni reagiert damit auf ein Gerichtsurteil, das die Abwicklung von Asylverfahren von Menschen aus Ägypten und Bangladesch in Albanien untersagt. Durch das Dekret sollen die beiden Länder, wie 17 andere, als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

Am Freitag hatte ein Gericht in Rom entschieden, dass zwölf Migranten aus Bangladesch und Ägypten, deren Asylanträge in den Asylzentren in Albanien untersucht werden sollten, nach Italien gebracht werden müssen. Zur Begründung stützte sich das italienische Gericht auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das besagt, dass ein Herkunftsland nur dann als sicher gelten kann, wenn die Kriterien im gesamten Hoheitsgebiet des Staates erfüllt werden.

Werbung

Es können nicht nur Teilgebiete eines Staates zum sicheren Herkunftsland ernannt werden. Ein Herkunftsland gilt dann als sicher, wenn es keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung gibt. Menschen aus sicheren Herkunftsländern sollen in Italien nur Asyl bekommen, wenn sie nachweisen können, dass ihnen in ihren Heimatländern Gefahr droht (Apollo News berichtete).

Das Gericht in Rom bezog sich in seiner Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs – es beurteilte einen Fall, in dem Moldau von Tschechien als sicheres Herkunftsland eingestuft wurde, mit Ausnahme der Region Transnistrien. Der italienische Justizminister Carlo Nordio erklärte dazu bei einer Pressekonferenz laut Euractiv: „Ich bin der festen Überzeugung, dass dieses spezielle Urteil des EuGH keine Richtlinie darstellt und nicht allgemein verbindlich ist, da es sich auf einen sehr bizarren Fall bezieht“.

Um dem Urteil trotzdem Rechnung zu tragen, wurden drei Länder von der Liste der sicheren Herkunftsländer gestrichen, die ursprünglich 22 Länder beinhaltete. Kamerun, Nigeria und Kolumbien gelten in Italien damit nicht mehr als sichere Herkunftsländer. Nordio gab in Bezug auf den neuen Erlass weiter an: „Wenn eine Liste der ‚sicheren Länder‘ Teil eines Gesetzes ist, kann ein Richter sie nicht einfach ignorieren“. Neben Ägypten und Bangladesch stehen auf der Liste Länder wie Algerien, Marokko, Gambia, Albanien oder Georgien.

Lesen Sie auch:

Fordert Neuauszählung

„Statistische Anomalien“: Polnischer Pro-EU-Wahlverlierer Trzaskowski ficht Wahl an

Der pro-europäische Wahlverlierer Rafał Trzaskowski ficht wegen „Statistischer Anomalien“ die Präsidentschaftswahl in Polen an – auch eine mögliche Annullierung der Wahl steht im Raum.

Jerome Wnuk • 11

Brüssel

„Toxische Informationskriegsführung“: Wie die EU die freie Rede im Netz weiter einschränken könnte

Die Europäische Union will die sozialen Medien verstärkt kontrollieren, vorgeblich um den Journalismus zu schützen. Das ist nicht der einzige Hebel, der genau zum Gegenteil führen könnte.

Marie Rahenbrock • 86

Anzeige

Entspannen im Bayerischen Wald

Hotel Lindenwirt

Der Erlass zu den sicheren Herkunftsländern tritt sofort in Kraft. Wie der italienische Innenminister Matteo Piantedosi sagte, diene er einer „Beschleunigung des Verfahrens“. Die Anträge der Asylsuchenden werden in Albanien nämlich in einem Eilverfahren bearbeitet, wobei in den zwei Asylzentren nur Männer aus sicheren Herkunftsländern aufgenommen werden. Frauen, Kinder und Kranke werden nach Italien gebracht.

Wenn jemand keinen Anspruch auf Asyl hat, soll er von Albanien aus direkt abgeschoben werden. Italien betreibt und finanziert die Zentren, in denen zukünftig 36.000 Asylanträge pro Jahr bearbeitet werden sollen (lesen Sie mehr). Laut der italienischen Tageszeitung La Repubblica soll die Liste sicherer Herkunftsländer zukünftig offiziell im Regierungssitz – also im Haus Melonis – aktualisiert werden und nicht mehr im Außenministerium. Bisher gab es keine Bestätigung dafür.

Teilen: Zu den Kommentaren (22)