Bei Markus Lanz
Mehrbelastung auf Kapitalerträge: 10 Minuten lang weigert sich Grünen-Chefin Brantner eine simple Frage zu beantworten
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner weigert sich in der Sendung von Markus Lanz, eine konkrete Zahl zu nennen, ab der auf Kapitalerträge Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden sollen. Immerzu wich sie den Fragen aus und beklagte sich stattdessen, dass die anderen Parteien keine Vorschläge zur Finanzierung des Gesundheitssystems vorgelegt hätten.
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Knapp zehn Minuten lang weigert sich die neue Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner in der ZDF-Sendung Lanz, eine konkrete Zahl zu nennen, ab der die zusätzlichen Abgaben auf Kapitalerträge gelten soll. Am Sonntag hatte Robert Habeck in der Sendung Bericht aus Berlin den Vorschlag gemacht, dass Sozialversicherungsbeiträge auf Einkünfte aus Kapitalanlagen gezahlt werden sollen, um damit die Finanzierungslücke von 14 Milliarden Euro in der Krankenkasse zu schließen. Bisher müssen keine Sozialabgaben auf Einkünfte aus Kapitalerträgen gezahlt werden (Apollo News berichtete).
Seit Sonntag kam es zu Diskussionen, ab welcher Gewinnsumme oder Einlagensumme die Besteuerung greifen soll. Franziska Brantner wollte keine konkreten Zahlen nennen. Sie sagte, Ziel dieser Maßnahme sei es, die Belastung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu reduzieren. Brantner betonte, „es ist nicht die Krankenschwester, es ist nicht der Sparer, es ist nicht derjenige, der in seine private Vorsorge investiert“, der von den möglichen Abgaben betroffen sei. Der Journalist Robin Alexander forderte sie auf, eine konkrete Zahl zu nennen. „Seit vier Tagen schütteln wir jeden Grünen, den wir in Berlin finden, und niemand packt die Zahl aus, Frau Brantner“, sagte Alexander.
Markus Lanz fragte sie: „Ab welcher Summe, ab welchem Depotwert hat jemand etwas zu befürchten?“ Er wirft die Zahl 10.000 Euro in den Raum. Daraufhin Brantner: „Ich werde Ihnen jetzt nicht die Zahl, die Sie gerne hätten, weil das auch nicht…“ Sie vollendet den Satz nicht. Dann lenkt sie offensichtlich ab und sagt, dass sie gerne wissen würde, was die Vorschläge der anderen Parteien sind. Durch die Besteuerung von Kapitalerträgen soll eine „größere Solidarität“ erreicht werden, so Brantner. Der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo wandte ein, dass die Gefahr bestehe, dass die Maßnahme sich vor allem gegen Selbstständige richte, die privat vorsorgen müssen.
„Wir haben eine Selbstständigenfeindlichkeit“, sagte Lobo, „und ich bin sehr traurig, dass diese Diskussion in exakt diese Kerbe wieder reinschlägt“. Nach Lobos Einschub fragten Lanz und Alexander die Grünen-Vorsitzende erneut nach einer konkreten Summe. Brantner verwies abermals auf die fehlenden Vorschläge der CDU. Lanz wandte ein: „Wieso geht man, das ist politische Kommunikation, mit einem Vorschlag nach vorne, der offensichtlich nicht durchdacht ist, der nicht mit Zahlen hinterlegt ist?“
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Robin Alexander sagte, dass die Grünen in Wahrheit auf alle Kapitalerträge Abgaben erheben wollen, anstatt nur auf Abgaben ab einer Million Euro, wie es die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte. Zur Untermauerung seiner These konfrontierte er Brantner mit Auszügen aus der internen Kommunikation der Grünen und ihrem Wahlprogramm.
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In der internen Anweisung, was auf Journalistenanfragen geantwortet werden soll, heißt es: „Wer zahlt das? Wer Millionen in Aktien angelegt hat. Selbstverständlich geht es nicht um den normalen Sparer.“ Weiter heißt es in der Sprachregelung: „Diejenigen, die so viel Geld haben, dass das Geld für sie arbeitet, statt dass sie arbeiten gehen müssen.“ Allerdings heißt es im Wahlprogramm der Grünen, aus dem der Journalist Alexander zitiert: „Die Beitragsbemessungen werden wir reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen.“
Robin Alexander kommentiert das Zitat: „Nix von Millionen und nicht arbeiten gehen müssen.“ Anschließend liest er aus dem Grundsatzprogramm der Grünen aus dem Jahr 2021 vor: „In dem alle Bevölkerungsgruppen in Abhängigkeit von ihrem Einkommen und unter Einbeziehung aller Einkommensarten und so weiter und so fort. Alle Bevölkerungsgruppen, alle Einkommensarten.“
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Er wirft Brantner vor, dass sie sich nicht trauen würde, eine konkrete Zahl zu nennen. „Deswegen stehen Sie so blank da“, so Alexander. Franziska Brantner widerspricht: „Blank stehen die da, die keine Vorschläge machen. Und wir machen Vorschläge, wie wir dieses System stabilisieren können.“ Die Zahlen würden dann im Gesetzgebungsprozess ermittelt werden, so die Grünen-Vorsitzende.
Sie wiederholt: „Ich kann Ihnen das versprechen, wirklich, das ist meine Garantie, dass es diejenigen nicht treffen wird, die Sie alle hier im Kopf haben: nicht die Krankenschwester, nicht derjenige, der bei mir auf der Schwäbischen Alb ein Häusle baut.“ Sascha Lobo spricht davon, dass die aktuelle Diskussion für die Grünen ein neuer „Veggie-Day-Moment“ sei. Im Wahlkampf 2013 hatten die Grünen die Einrichtung eines „Veggie Day“ in öffentlichen Kantinen gefordert, an dem nur vegetarische Mahlzeiten serviert werden, um den Fleischkonsum zu senken. Nachdem die Grünen-Vorsitzende zehn Minuten lang sich so jeder Antwort verweigert, lenkt Markus Lanz ein und wechselt das Thema zu Verteidigungspolitik.
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Warum fragt Lanz die Grünen denn nicht mal, ob sie das privat genauso machen wie der Staat, nämlich erstmal das zur Verfügung stehende Geld an Freunde und Nachbarn verteilen um dann festzustellen, daß es für sich selbst nicht mehr reicht! Anschließend gehen sie selbstverständlich zur Bank um neue Schulden aufzunehmen, „um das System zu stabilisieren!“?
Sascha Lob brachte es auf den Punkt. Er sagte: „Sie wollen in Wirklichkeit, dass es alle zahlen.“ Wir wissen alle, dass sie keine Zahlen nennen kann, denn es war schon immer angedacht, ALLE zur Kasse zu bitten. Da hilft auch das rumgedruckse nix von der werten Dame. Bei der Sekte wird immer wieder sichtbar, wenn es genau werden soll, gibt es keine Antworten, denn die wissen sie nicht, weil sie sorglos alles in den Raum schmeißen, ohne nachzudenken.
Der Messias Robert Professional hat die ganze Sache noch nicht endgültig durchgerechnet. Vielleicht ist es auch wieder nur ein Test wie beim Heizungsgesetz.
In diesem Zusammenhang – Der syrische Außenminister hält eine rasche Rückreise seiner Landsleute für unnötig. „Sie sind dort (in Deutschland) in Sicherheit“, sagte er.
Abgesehen davon, dass die Syrer natürlich zurück müssen, hätte ich ihm gesagt, dass Syrien ab jetzt die Kosten für die Versorgung seiner knapp 1 Mio Landsleute in Deutschland zahlen muss.
Warum kommen unsere Politiker nicht auf die naheliegensten Gedanken? Warum sollen wir jetzt für das Loch in der Krankenversicherung zahlen, das uns da reingerissen wurde?
Syrien muss ab sofort für seine Landleute in Deutschland zahlen und sie unverzüglich wieder aufnehmen – Punkt.
Das ist für die Grünenfunktionäre völlig ungewohnt, so in die Mangel genommen zu werden. Eine Zeitenwende?
Welcher Grüne kann denn eigentlich mit Zahlen umgehen?
Diese Dame war auch froh, dass auch Leute, die nicht lesen und schreiben können im Bundestag sitzen können. Ich führe den Gedanke besser nicht zu Ende, denn éin Teil dieser Antworten würde mich noch mehr verunsichern. 😉
Gegenvorschlag, alle Beamte dieses Staates sollten ebenfalls in die Sozialkassen einzahlen.
Lasst sie doch in Ruhe. Die hat einfach keine Ahnung und ist total überfordert. Sie weiß vermutlich gar nicht wie die Sozialabgaben berechnet werden. Grün halt
Grüne eben….im übrigen ist das die Dame, die im Bundestag gezeigt hat, dass sie Vorlesen kann. Argumente? Nö, braucht man als Grüne nicht.
Bei Zahlen, die sie nennen soll sieht es anscheinend noch schlimmer aus.
Februar, liebe Leute, Februar…..
Habe da schon eine Kälte-Grillparty vorbereitet.
Angesichts dessen, dass der österreichische Medien- und Kommunikationswissenschaftler Stefan Weber bereits vor etlichen Monaten wohlbegründet zu dem Schluss kam, dass insbesondere die Doktorarbeit von Robert Habeck bloß eine Simulation ist, liegt es nahe, auch anlässlich der gegenwärtigen Auseinandersetzung am Beispiel des Gesundheitswesens von einem So-Tun-Als-Ob auszugehen. Die Bevölkerung sähe sich dann in eine Fiktion eingespannt mit der Folge einer sich zunehmend schneller nach unten drehenden Abwärtsspirale.
Das Grüne Betriebssystem stürzt mal wieder ab. Wenn ein E-Auto genauso funktioniert, dann Gute Nacht Deutschland.
Ich habe mir das gestern angesehen. Es erinnerte mich an so viele Ankündigungen der Grünen, welche nicht durchdacht waren. Einfach mal eine Kerze in den Raum werfen und dann die heiße Luft folgen lassen.
Alles was die Grünen anzubieten haben sind Worthülsen. Das ist aber einfach zu wenig. Ich kann da auch Herrn Lanz nicht zustimmen, welcher der Meinung war, dass es lobenswert sei, dass die Grünen sich um das Thema Gedanken machen. Lobenswert geht meines Erachtens anders. Ich denke meinen Vorschlag so weit durch, dass er einen gewissen Reifegrad und eine Chance auf eine realistische Umsetzung hat.
Wollen wir die Gesundheitskosten senken, müssen wir auch an das Thema Drogen ran.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kokainmissbrauch-100.html
Vielleicht gibt es auch deshalb in den Bundesverwaltungen so viele Krankheitsfälle.
Und als Sie sie beantwortet hat da hat bestimmt auch noch gelogen.😨
Lügen haben kurze Beine und keiner ließ sie laufen.
„Der Spiegel-Kolumnist Sascha Lobo wandte ein, dass die Gefahr bestehe, dass die Maßnahme sich vor allem gegen Selbstständige richte, die privat vorsorgen müssen. “
Da liegt leider auch Herr Lobo daneben. Selbständige, die in der gesetzlichen Krankenversicherung als sog. „freiwillig gesetzlich Versicherte“ sind, zahlen bereits Kranken- und Pflegebeiträge auf ihre privaten Zinseinkünfte. Für Selbständige ändert sich insofern nicht viel. Wo er recht hat, ist die erwähnte „Selbständigenfeindlichkeit“, aber die ist nicht nur den Grünen, sondern alles etablierten Parteien immanent. Selbständigkeit ist in Deutschland meines Erachtens nicht vorgesehen und wird, so kommt es mir vor, staatlicherseits wie ein „Systemfehler“ behandelt.
Grüne eben, labern was das Zeug hält und sobald Antworten erwartet werden sind sie sprachlos.
Schlimm, dass sie immer noch gewählt werden.
Die kann keine Zahlen nennen, da sie die Sache nie bis zum Ende durchdacht haben. Diesen links,/grünen Leuten geht es nur um eins: Eine Neiddebatten aufrecht zu erhalten, der der angelegt hat halt viel Geld. Nur aus dieser Neiddebatte rekrutieren die ihre Wähler, sonst haben die nichts zu bieten.
Die Grünen versuchen endgültig eine Enteignungspolitik durchzuschieben, und damit die gescheiterte Linke und BSW zu ersetzen. Die letzten unantastbaren Grundlagen der Deutschen, der einzige Weg sich irgendwie noch „hoch“ zu wirtschaften, soll angegriffen werden und die Westdeutschen, die volksfeindliche Planwirtschaft noch nie erlebt haben, gehen ihnen voll auf den Leim.
Die Grünen haben noch genügend Leichen im Keller um in der Welt unser Geld zu verschenken ,wie die SPD Entwicklungsministerin gestern in Syrien .Sie wolle helfen das Schul und Gesundheitssystem aufzubauen .In Deutschland dagegen passiert genau das Gegenteil ,weil diese Versager nur so mit Geld um sich schmeißen .
Brantner, Alexander, Lobo … Lanz?
O Gott, Gnade, mir wird plötzlich sowas von SPEIÜBEL.
„Es soll ja niemand zahlen, das Geld wird nur direkt abgezogen.“
Wir haben einen Vizekanzler und Wirtschaftsminister der einen Wahlkampf ohne Wirtschaftsthemen macht. Wenn er etwas von sich gibt muß er schon auf die ersten Rückfragen mit „Solidarität, Bürgerrat“ antworten muß.
Stattdessen macht er einen „ein Wort“ Wahlkampf, damit beleidigt er den Intellekt der Wähler und zeigt seine vollkommene Ahnungslosigkeit.
Da verwundert es nicht, dass wir in Deutschland im dritten Jahr der Rezession sind, ohne dass es um uns herum eine Wirtschaftskrise gibt.
Die Diskussion sollte darum gehen, die 25% Kapitalertragssteuer abzuschaffen. Hier wird eine Steuer auf Geld erhoben, was schon einmal besteuert wurde. Es wird immer schwieriger, sich in diesem Land etwas aufzubauen. An solchen Diskussionen merkt man mal wieder, wie links wir regiert werden.
Grüne und Rechnen? Auch aus diesem Grund nur noch AFD, die haben auch Leute, wo rechnen können. Tja, Schade. Lange genug waren die Grünen an/auf der Schule.
Die ganzen Plan und Verteilungssysteme bringen nichts.
Aber diese Partei ist so borniert, dass sie nie in der Lage sein wird dies zu erkennen.
Wenn die wieder in die Regierungsverantwortung kommen, dann gute Nacht für Deutschland und somit auch für die EU!