Gute Chancen für Daniel Günther: Sein CDU-Landesverband bringt auf dem Bundesparteitag in Stuttgart am 20. Februar einen Antrag für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ein. Und findet dafür viel Unterstützung in der Partei. Auch Generalsekretär Carsten Linnemann will ein solches Verbot – um, wie er sagt, das „Recht auf Kindheit“ zu schützen.

Nach australischem Vorbild soll der Zugang zu sozialen Netzwerken streng reguliert werden. Der Antrag für den Parteitag begründet dies zuvorderst mit dem Schutz von Jugendlichen vor „Hass und Hetze“ im Netz. „Digitale Hassrede, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, sexistische und antisemitische Hetze finden auf digitalen Plattformen täglich statt“, attestiert der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein. Und beklagt: „Die Anonymität des Netzes begünstigt Hass und Hetze sowie strafbares Verhalten.“

Des Pudels Kern ist genau das – was als „Jugendschutz“ verkauft wird, ist de facto ein Angriff auf die Anonymität im Internet. Das ist der Hintergrund, wenn die CDU, wie es im Antrag heißt, die „digitale Öffentlichkeit ordnen“ will: Die staatliche Kontrolle über das Netz soll ausgeweitet werden.

Es braucht gar keinen bösen Willen oder eine herbeigezogene Interpretation dieser Pläne, um zu diesem Schluss zu kommen – der Antrag selbst macht klar, wohin die Reise gehen soll. Etwa mit der Forderung nach einer Klarnamenpflicht im Netz: Jeder Nutzer soll bei den Social-Media-Plattformen seinen bürgerlichen Namen und seine Identität hinterlegen müssen. „Eine Klarnamenpflicht schafft mehr Verbindlichkeit, erleichtert Rechtsdurchsetzung und stärkt das Vertrauen in digitale Diskurse“, meint die CDU Schleswig-Holstein. Dies würde auch den Schutz „insbesondere von jungen Menschen im Netz“ stärken, behauptet man.

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Doch um junge Menschen geht es hier eindeutig nicht mehr – sondern um die Gesellschaft als Ganzes. Niemand soll mehr ungestört anonym im Netz unterwegs sein dürfen. Dieser Angriff auf die Freiheit liest sich bei der CDU Schleswig-Holstein dann so: „Die CDU steht für eine freiheitliche, aber verantwortungsgebundene digitale Ordnung.“ Auch die Meinungsfreiheit brauche staatliche „Leitplanken“, heißt es in dem Antrag.

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Dazu werden „umfassendere gesetzliche Vorgaben und Verfahren zur schnelleren Löschung rechtswidriger Inhalte“ gefordert – um „Betroffene besser zu schützen“, wie es heißt. Es müsste auch empfindliche Bußgelder für jene geben, die „rechtswidrige Inhalte einstellen“. Schon seit über zehn Jahren fordert die Politik solche „schnelleren Löschungen“ – diese Forderung war unter anderem treibende Kraft für das umstrittene Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das sogenannte „NetzDG“ wurde schon damals scharf kritisiert, weil die engen Löschfristen und die bei Fristmissachtung empfindlichen Geldstrafen Konzerne dazu anhalten würden, im Zweifel auch zulässige Äußerungen zu zensieren.

Putins Russland argumentiert ganz ähnlich

Dass diese Argumentation auch ein Feigenblatt für autoritäre Ambitionen sein kann, beweist Putins Russland – die Ideen, die Daniel Günthers Landesverband für den Parteitag in Stuttgart einbringt, sind dort schon weitgehend und seit Jahren etabliert. 2023 schaffte Russland die Anonymität im Netz weitgehend ab – mit einer Klarnamenpflicht, wie sie auch die CDU Schleswig-Holstein fordert. Anbieter von Web-Diensten wie soziale Medien müssen die Identität ihrer Nutzer erfassen und im Zweifel an die Behörden weitergeben.

Seit über einem Jahrzehnt gibt es in Russland politischen Druck in diese Richtung. Die Argumentation deckt sich dabei immer wieder fast wortgleich mit den Argumenten, die auch die CDU Schleswig-Holstein vorbringt – man will gegen „politische Propaganda“ effektiver vorgehen oder den Jugendschutz stärken, so die Behauptung. Schon 2012 sprach Wladimir Putin von „verlässlichen Barrieren“, die man gegen Extremismus im Netz schaffen müsse.

Immer weitergehend und immer engmaschiger wird die Kontrolle des Netzes in Russland seitdem. Mittlerweile müssen sich auch die Betreiber großer Telegram-Kanäle, in Russland ein weit verbreitetes Mittel zur digitalen Information, mit Klarnamen registrieren. Der Duma-Abgeordnete Andrey Svintsov von den rechtsnationalen „Liberaldemokraten“, die noch rechts von Putins Partei „Einiges Russland“ stehen, forderte im Januar: „Ich glaube, wir sollten das erste Land der Welt sein, das die Anonymität im Internet vollständig abschafft“.

All das hat eine klare Ähnlichkeit – was in Russland schon Doktrin ist, reimt sich zumindest mit dem, was in Teilen der CDU gefordert und auch im Rest der Partei weitgehend unkritisch begleitet wird. Kritische oder mahnende Stimmen gegen solche Pläne finden sich in der Partei so gut wie gar nicht. CSU-Chef Markus Söder hatte sich allerdings in jüngster Vergangenheit kritisch geäußert.

Wie soll ein Social-Media-Verbot umgesetzt werden?

Das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige und die damit einhergehenden Argumente für Jugendschutz und ein „Recht auf Kindheit“ lassen sich in der öffentlichen Diskussion gut ins Schaufenster stellen, um dahinter diverse andere Maßnahmen wie die Klarnamenpflicht zu verdecken. Doch wie soll diese konkrete Maßnahme eigentlich sicher und sinnvoll umgesetzt werden? Als Vorbild wird immer wieder ein entsprechendes Gesetz in Australien bemüht – auch die CDU Schleswig-Holstein beruft sich in ihrem Antrag darauf.

Australien hat die Verantwortung für eine Altersverifikation per Gesetz an die Plattformbetreiber ausgelagert. Diese müssen mit technischen Mechanismen sicherstellen, dass niemand unter 16 ihre Plattformen nutzt. Mögliche und angewendete Optionen sind hier etwa ein biometrischer Gesichtsscan beziehungsweise das Hochladen von Fotos oder Videos des Gesichts oder auch eine Analyse des Nutzungsverhaltens bereits bestehender Accounts. Auch Drittanbieter können ein Alter verifizieren und eine Ja-Nein-Information an die Plattformbetreiber weitergeben.

Politische Umsetzung: Skepsis in der SPD

Ein Parteitagsbeschluss der CDU in dieser Sache gilt als wahrscheinlich – aber um diesen dann zu einem Gesetz zu machen, müsste die Bundesregierung tätig werden. Mit Justizministerin Stephanie Hubig haben die Befürworter des Vorhabens schon mal eine mächtige Verbündete – zumindest, was die Altersverifikation angeht. Eine klare und vor allem wirksame Altersgrenze für die Nutzung sozialer Medien schütze Kinder in ihrer Privatsphäre und fördere zudem eine gesunde Entwicklung, sagte die SPD-Politikerin im vergangenen Sommer der Nachrichtenagentur dpa. „Kinder und Jugendliche brauchen Schutz statt Selbstdarstellungsdruck“, meint Hubig.

Eine Klarnamenpflicht hingegen, also ein Verbot von Anonymität im Netz, stößt bei der Ministerin offenbar auf Skepsis. „Eine staatlich verordnete Klarnamenpflicht im Internet lehne ich ab. Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig“, sagte Hubig im Dezember dem Tagesspiegel. „Bei der Auslegung des Strafrechts muss dem Grundrecht der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden“, betonte sie. Das Grundgesetz schütze „gerade auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung“.

Auch die SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich kritisch gegenüber solchen Ideen. Deren rechtspolitische Sprecherin Carmen Wegge lehnt sowohl Social Media ab 16 als auch eine Klarnamenpflicht ab. Beides gehe am Kern des Problems vorbei, sagte die Politikerin dem SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ob die CDU einen möglichen Parteitagsbeschluss dann also auch in Gesetzesform gießen könnte? Bisher jedenfalls scheint die SPD dafür nicht offen zu sein.

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