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SPD- und CSU-Männer

Mehr als 14.000 Euro: Top-Beamte der Bundeszentrale für politische Bildung erhalten deutlich höhere Gehälter

Ex-Politiker im Dienste der Bundeszentrale für politische Bildung verdienen bald mehr Geld. Präsident Sönke Rix erhält künftig über 14.000 Euro monatlich, der ehemalige CSU-Abgeordnete Volker Ullrich verdient als neuer Vize 12.000 Euro.

Geldsegen für die Spitze der BPB. (IMAGO/Arnulf Hettrich)

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Die Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) bekommt nicht nur ein neues Gesicht an der Spitze, sondern auch eine neue Gehaltsstruktur. Wie aus dem Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums hervorgeht, wird das Präsidentenamt künftig nach Besoldungsgruppe B9 vergütet – eine Anhebung gegenüber der bisherigen Einstufung in B6. Das berichtet der Spiegel ausführlich. Sönke Rix, früherer SPD-Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein, übernahm das Amt des Präsidenten der Bundeszentrale jüngst zum 1. März.

Ein lukrativer Job: Ab Mai erhält er ein monatliches Grundgehalt von über 14.000 Euro brutto – rund 2.000 Euro mehr als sein Vorgänger Thomas Krüger, der die Behörde seit dem Jahr 2000 geleitet hatte und im August 2025 in den Ruhestand getreten war. Die neue Besoldung entspricht damit dem Niveau eines Generalleutnants oder des Präsidenten des Bundeskriminalamts. Beschlossen wurde die Gehaltserhöhung und Aufwertung des Amtes bereits im vergangenen November durch die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Merz.

Parallel zur Gehaltserhöhung hat das Innenministerium eine bislang nicht existierende Stelle eines Vizepräsidenten eingerichtet. Besetzt wurde diese Position mit dem früheren CSU-Bundestagsabgeordneten Volker Ullrich. Der promovierte Jurist hatte bei der Bundestagswahl 2025 trotz eines Erststimmensiegs in seinem Augsburger Wahlkreis den Wiedereinzug in den Bundestag verfehlt – mangels ausreichender CSU-Zweitstimmen in Bayern.

Mit seiner neuen Stelle bei der BPB, die nach B6 besoldet wird, bezieht er ab Mai mindestens 12.000 Euro brutto monatlich. Auf Spiegel-Anfrage beschrieb die BPB die Aufgaben des neuen Stellvertreters: „Der Vizepräsident unterstützt den Präsidenten bei der Leitung der Bundeszentrale für politische Bildung und wirkt an der strategischen Steuerung sowie der Weiterentwicklung der Behörde mit.“ Zudem befasse sich Ullrich „mit zentralen Themenfeldern wie Institutionen, Verfassung, Geschichte und wirtschaftlicher Bildung.“

Neben den personellen Veränderungen wurde auch die interne Struktur der Behörde grundlegend neu geordnet, berichtet der Spiegel. Seit Dezember 2025 gliedert sich die BPB statt in eine Zentral- und eine Fachabteilung nun in sechs eigenständige Abteilungen mit insgesamt 30 Referaten. Damit stieg die Zahl der nach A16 besoldeten Abteilungsleiterstellen von einer auf fünf. Die BPB begründet die Neuorganisation gegenüber dem Spiegel mit ihrer gewachsenen Größe: „Die neue Struktur adressiert die gewachsene Aufgabenvielfalt und schafft klare Zuständigkeiten mit kleineren Führungsspannen“, erklärte ein Behördensprecher. Tatsächlich hat sich der Haushalt der Bundeszentrale seit den 2010er-Jahren von rund 40 auf inzwischen rund 100 Millionen Euro jährlich erhöht.

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Im November hatte die Bundeszentrale für Schlagzeilen gesorgt, weil sie sich von der Plattform X zurückzog. Weiterhin erreichbar und aktiv blieb die Zentrale dafür unter anderem auf den Konkurrenz-Plattformen Bluesky und Mastodon. Gründe und Motive für diesen partiellen Rückzug aus der Öffentlichkeit gab die BPB nicht an. Eine Woche nach Bekanntgabe von der Übernahme durch Sönke Rix war das damals publik gemacht worden.

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45 Kommentare

  • Und wir alle dürfen dieses Propagandaministerium mit unseren Steuern finanzieren. Unfassbar.

    • Linksextreme Behörde.

  • Was könnten diese „Fachleute“ in der freien Wirtschaft verdienen?

    • Allerhöchstens Wasserträger und Saftschubser.

    • Vielleicht etwas über Mindestlohn, falls sie die Probezeit überstehen

    • Doofmannsgehilfe, höchstens

  • Ist das noch gute Bezahlung für ehrliche Arbeit, oder schon Plündern? 🙂 🙂 🙂

    • Diebstahl und Veruntreuung.
      Nix anderes.
      Lizenz zum selben.

  • Ein weiteres Kapitel zum Thema „sich den Staat zur Beute machen“…….

  • Nur der normale Bürger muss den Gürtel enger schnallen., die Politik bedient sich weiter an diesem Staat.

  • Hier sollte genau zwischen „bekommen“ und „verdienen“ unterschieden werden. Sie *bekommen* wohl bald mehr Geld, *verdienen* tun sie es wohl kaum.

  • Ist diese Behörde nicht überflüssig?

    • Streng genommen eine NGO.
      Eine recht große sogar: 100 Mio pro Jahr für Propaganda und Gehirnwäsche.
      Nur von ARD+ZDF noch getoppt.

  • „Wess Brot ich fress des Lied ich sing“
    So sagte man früher.

    Heute reicht Brot natürlich nicht mehr aus, die Ansprüche sind gestiegen.

  • Das nennt man „Bürokratieabbau“ auf sauerländische Art…;-)

    • Ja.
      Sauerländer Bergbau:
      Sauer verdientes Geld des einfachen Mannes wird abgebaut und woanders wieder angebaut.

  • Was soll man mit dem ganzen Sondervermögen auch sonst machen?

  • Wäre zur Abwechselung nicht mal Sparkurs angebracht?

  • Böse Zungen behaupten, das könnte sich so ähnlich entwickeln wie das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit 🤔

  • Super, dann brauchen die noch einen neuen Namen. Die Bundeszentrale für politische Erziehung (BPE)

    • Ich schlage NGOxxxxxxxxxx1000 vor.

  • Was ist eigentlich konkret der Output dieser Leute, der dieses Gehalt rechtfertigen würde?! Oder sind das – *erschreckteseinatmen* – etwa nur lukrative Versorgungsposten für verdiente Parteisoldaten?!

    • Rhetorische Frage!??

  • Also bitte, nicht so kleinlich, sie sind doch auch von der MwSt.-Erhöhung betroffen…

  • Zentralen für politische Bildung gibt es auf Bundes – und Landesebene.
    Sie haben keine Funktion wie zB Polizei, Finanzämter, Zoll, Landratsämter, Rathäuser. Der normale Bürger braucht sie nicht. Die Parteien zur Versorgung ihrer oberen Ebene mit höchster Besoldungsgruppe allerdings schon.

  • Das ist Filz und Vetternwirtschaft in Reinstform

    • Aber wenn ein Politiker der AfD ausnahmsweise Mal einen Bekannten oder Verwandten beschäftigt weil er sonst niemanden findet wird da medial ein Riesenfass aufgemacht.

    • Sozusagen eine Orientalisierung des ehemals sauber arbeitenden preußischen Behördenstaats.
      Die Politik passt sich an, die Politiker freuen sich drauf.

  • Hier hilft nur noch die Kettensäge von Milei. Der Selbstbedienungsladen muss ein Ende haben.

  • Das kann gut von einem Amtmann mit A11 erledigt werden. Und dass auch nur, damit die paar A9er und A10 die man zusätzlich benötigt, auch eine attraktive Perspektive haben.
    Vollkommen lächerlich solche Besoldungen.

  • Beschämend, mehr fällt einem dazu nicht ein

    • Schamlos. Gewissenlos. Skrupellos.

  • Ich denke da die Mitarbeiter des Propagandaministerium ab 33 auch zu den Spitzenverdienern gehörten. Ist deutsche Tradition.

  • Sind das die Leute, von denen Herr Hardt sprach, als er meinte, man könne ihnen 25 € mehr pro Tankfüllung zumuten?

  • Der Untertan wird schon verstehen, dass er für die Hof-Propagandisten seiner Fürsten ein wenig länger arbeiten und ein wenig mehr zahlen muss.

  • Die Parteien, die Politiker- und die Beamtenkaste haben sich den Staat bzw. den Steuerzahler zur Beute gemacht.
    In der freien Wirtschaft würden diese Leute für solche Tätigkeiten niemals derartig fürstlich bezahlt

    • Deswegen machen sie das ja so gerne.
      Wohlwissend, dass sie da draußen arbeiten müssten.

  • Selbst geschaffene nutzlose Versorgungsposten für nutzlose Politiker.

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