Spionage-Behauptung
Maiers Innenministerium hat keine Belege für seine Russland-Vorwürfe gegen die AfD
Thüringens Innenminister Georg Maier wirft der AfD vor, mit einer Liste von Anfragen im Landtag gezielt Informationen für Russland zu beschaffen – sein Ministerium aber hat gar keine Belege für diese Behauptung.
Das Innenministerium des Freistaates Thüringen hat für die Behauptung seines Ministers Georg Maier, die AfD würde mit Anfragen gezielt Informationen für Russland abgreifen, keine Belege. Innenminister Maier hatte zuvor entsprechende, schwere Vorwürfe gegen die AfD erhoben: Im Interview mit dem Handelsblatt erklärte der SPD-Politiker, die Abgeordneten der AfD-Fraktion würden ihr Fragerecht missbrauchen, um gezielt Informationen über kritische Infrastruktur, Truppenbewegungen und ähnliches abzufragen – zugunsten fremder Mächte wie Russland (Apollo News berichtete).
„Schon seit geraumer Zeit beobachten wir mit zunehmender Sorge, dass die AfD das parlamentarische Fragerecht dazu missbraucht, gezielt unsere kritische Infrastruktur auszuforschen“, sagte Maier am Mittwoch im Interview mit dem Handelsblatt. „Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, dass die AfD mit ihren Anfragen eine Auftragsliste des Kremls abarbeitet.“
Diesen Eindruck erweckt Maier mit seinen Ausführungen nach Kräften – eine sachliche Grundlage dafür gibt es allerdings nicht. Das Innenministerium des Freistaates Thüringen bestätigt gegenüber Apollo News, dass es keine amtlichen Informationen gibt, die die Behauptungen des Ministers stützen würden. Maier selbst erklärt die Ausführungen gegenüber der Süddeutschen Zeitung schon zu einer „politischen Einschätzung“ – und will seine Behauptung damit der sachlichen Bewertung entziehen.
Das Innenministerium in Erfurt möchte eine umfassende Auflistung der parlamentarischen Anfragen, die laut Minister Maier durch die AfD im Interesse Moskaus gestellt werden würden, nicht herausgeben. Die ganze Liste werde man nicht zugänglich machen, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber unserer Redaktion. Auf Nachfrage erhielt Apollo News jedoch eine Auswahl an Anfragen.
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Die Anfragen, die das Ministerium auf Anfrage dieser Redaktion zur Verfügung stellte, umfassen Themen der Sicherheitspolitik und Infrastruktur. Insbesondere Anfragen des Abgeordneten Ringo Mühlmann werden dabei aufgelistet. Mühlmann ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
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Bundestag
Angebliche Spionage: CDU- und Grünen-Politiker erwägen Einschränkung der Parlamentsrechte der AfD
Grünen-Politikerin Irene Mihalic möchte eine Einschränkung des AfD-Fragerechts im Bundestag rechtlich prüfen lassen. Auch CDU-Politiker und Kontrollgremiumschef Henrichmann fordert nach bislang haltlosen Vorwürfen der Spionage gegen die AfD Konsequenzen.So fragte Mühlmann etwa an zum Stand bei den Drohnenabwehr-Fähigkeiten der Landespolizei, zur „Sicherheitslage und Vorsorge in Thüringen im Lichte internationaler Konflikte“ oder zum Digitalfunk bei den Landesbehörden. Oft bezieht sich der Abgeordnete auch auf Medienberichte, etwa auf einen der Wirtschaftswoche zu russischen Drohnen über Deutschland. In einer anderen Anfrage dreht es sich um militärische Transittransporte durch Thüringen und deren Sicherung.
Zwei weitere Anfragen, die das Ministerium auflistet, stammt von den Abgeordneten Jürgen Treutler und Marcel Kramer. Sie betreffen den Zustand von Brücken in Thüringen und wurden vor dem Hintergrund des Zusammenbruchs der Carola-Brücke im sächsischen Dresden gestellt. Eine weitere Anfrage der Abgeordneten Nadine Hoffmann zur Versorgung thüringischer Haushalte durch Wasserspeicher-Anlagen wird ebenfalls angeführt.
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„Die Vorwürfe sind allesamt völlig aus der Luft gegriffen“, erklärte der AfD-Landtagsabgeordnete Ringo Mühlmann, dessen Anfragen Innenminister Maier als gezielten Akt im „Auftrag“ des Kremls darstellt, gegenüber Apollo News. Der SPD-Politiker lege „einen Belastungseifer an den Tag, der nur ideologisch und parteipolitisch erklärbar ist. In keinem Fall sind diese Ausfälle jedoch mit dem Amt als Innenminister vereinbar.“
Mühlmann wies die Vorwürfe, er frage im Interesse Russlands an, zurück: „Zur Erläuterung meiner Arbeit im Landtag ist jede einzelne Anfrage erklärbar.“ Als verantwortlicher Fachpolitiker sei es seine Aufgabe, „genau diese Fragen zu stellen.“ Der ehemalige Polizist ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und kümmert sich als Abgeordneter thematisch vor allem um Sicherheitspolitik.
Die Vorwürfe Maiers kann er nicht nachvollziehen und bezeichnet diese als „Verschwörungstheorie“. Die Landesregierung könne unter Verweis auf sicherheitsrelevante Informationen die öffentliche Auskunft verweigern oder einschränken, habe dies aber nicht getan. „Auf jeden Fall kann es nicht meine Aufgabe sein, schon die Fragestellung einzuschränken“, so der AfD-Abgeordnete.
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Die Reaktionen der politischen Öffentlichkeit auf die Vorwürfe Maiers blieben nicht aus. Insbesondere die politischen Gegner der AfD schossen auf Basis der Behauptungen des Ministers scharf gegen die Thüringer Landespartei wie auch die Partei insgesamt: „Russland macht seinen offenkundigen Einfluss im Parlament, insbesondere in der AfD, natürlich geltend, um zu spionieren und sensible Informationen abzugreifen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, dem Handelsblatt.
Sein Fraktionschef Jens Spahn sagte der Freitagsausgabe der Rheinischen Post, die AfD müsse „Vorwürfe der Spionage“ aufklären – dabei hatte Thüringens Innenminister Maier selbst gegenüber der SZ klargestellt, einen Spionagevorwurf so nie erhoben zu haben. Trotzdem erklärte Spahn: „Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer“. Spahn nahm auch den Begriff des Vaterlandsverrats in den Mund: „Wenn parlamentarische Rechte missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland.“
In diesem Stil forderte am Mittwoch auch die SPD-Bundestagspolitikerin Sonja Eichwede, die von Maier erhobenen Vorwürfe bei einem von der Partei angestrebten AfD-Verbotsverfahren zu berücksichtigen. Sie befürworte, den „landesverräterischen Aspekt“ bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren stärker zu prüfen, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt am Mittwoch. Der Staat müsse sich auch gegen die Einflussnahme fremder Mächte schützen – eine sachliche Grundlage für diese Forderung gibt es nicht.
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Auch der Grüne Geheimdienst-Politiker Konstantin von Notz hatte schon eine juristische Verfolgung der AfD auf Basis der von Maier erhobenen Vorwürfe gefordert. Dem Handelsblatt hatte von Notz erklärt, die AfD sei „eine Allianz mit gleich mehreren autoritären Staaten eingegangen“ und würde „gemeinsam mit Russland, China und Nordkorea“ daran arbeiten, Deutschland „massiv zu schaden“. Die AfD stelle ihre Anfragen „offenkundig immer wieder im Auftrag verschiedener autoritärer Staaten“, um diese „gezielt dabei zu unterstützen, unser Land zu schwächen, unsere kritischen Infrastrukturen auszuspionieren und zu sabotieren“, behauptete der Grünen-Politiker.
„wir müssen die AfD inhaltlich stellen“, irgendwie scheint das nicht zu funktionieren und deshalb geht der der Griff wieder in die Unterste Schublade…
Unter „inhaltlich stellen“ verstehen die Politiker der linken Einheitsparteien, der AfD alles zu unterstellen, was irgendwie möglich ist. Sei es noch so krude. Irgendetwas bleibt immer hängen, vor allem wenn die regierungstreuen Medien diese Lügen immer wieder wiederholen. Beweise? Unnötig.
Und die Meldestellen? Propaganda, Herze? Nein das ist politische discussion.
Hahaha
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, will rechtlich prüfen lassen, ob es möglich ist,
die Beantwortung Kl. Anfragen der AfD durch die Bundesregierung einzuschränken, wenn damit Sicherheitsrisiken zulasten D und zugunsten Russlands verbunden sind.
“Parlamentarische Fragen zu beantworten, ist eine verfassungsrechtliche Verpflichtung”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk D”
“Das muss bei der Beantwortung sorgfältig abgewogen werden.”
Es gebe allerdings ein “Dilemma bei der AfD, weil die Gefahr besteht, dass so erlangte Infos direkt dort landen, wo sie nicht hingehören.
Umso wichtiger ist es, diese Frage grundsätzlich zu klären und dazu alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Grundgesetz bietet.”
Zugleich forderte sie angesichts der neuen Vorwürfe die Union auf, sich der Möglichkeit eines AfD-Verbotsverfahrens zu öffnen
https://presse-augsburg.de/gruene-wollen-einschraenkung-von-fragerecht-fuer-afd-fraktion-pruefen/1069551/
Die etablierten Politiker wollen mit aller Macht verhindern, das die AfD hinter die Schweinereien seit der Wiedervereinigug kommen. Denn es gab noch nie soviel Steuereinnahmen wie heute und noch nie soviel Schulden. Schaue ich mir aber den ganzen Zustand an, dann frage ich mich, wo ist das ganze Geld nur geblieben?
Volle Zustimmung. „unsereDemokraten“ wollen unter allen Umständen unt Trickserein verhindern, daß in die Bücher geguckt wird. Wenn das Volk das alles wüßte… Natürlich muß „unsereDemokratie“ deshalb unbedingt verteidigt werden.
Bei den Spezln der Geldverteiler.
Mit was stellen ???
Mit Versprechungen die nichts taugen, das man aus den Fehlern der Vergangenheit was gelernt hat bestimmt nicht.
Denn man hält ja die Bevölkerung für dumm, die nicht mitbekommt was hier seid Merkel abläuft und mit Hilfe einiger Linken Medien auf Teufel komm raus manipuliert wird.
„Ein Psychiater zeichnet auf einem Blatt Papier einen senkrechten Strich und fragt seinen Patienten: „Woran denken Sie, wenn Sie das sehen?“ „An nackte Frauen“, antwortet der Patient. Daraufhin zeichnet der Psychiater einen Kreis: „Und woran denken Sie hierbei?“ „An nackte Frauen!“, antwortet der Patient. Der Psychiater versucht es mit einem Stern: „Und was kommt Ihnen dabei in den Sinn?“ „Nackte Frauen natürlich.“ Der Psychiater legt den Bleistift auf den Tisch und sagt: „Ich habe die Vermutung, nackte Frauen sind eine fixe Idee bei Ihnen.“ „Bei mir? Na hören Sie mal, wer hat denn die ganze Zeit das obszöne Zeug gemalt?!“
Der war gut, und das Schlimme ist: Die merken es nicht.
Im Todeskampf tritt die SPD wild um sich. Da gehört die stramme Behauptung ohne jeden Beweis zum Desinformationsbesteck. Diese Partei ist lernunfähig. Der SPD laufen die Wähler davon, weil die SPD unterirdische Politik macht.
es fehlen offensichtlich saemtliche beweise. und jeder gibt seine senf dazu. mann oh mann ……….. wo sind wir gelandet. und welche unbewiesenen behauptungen kommen als naechstes.
Fehlt nur noch Compact und das Schmierentheater ist wie bei der Wannsee Konferenz perfekt. Die lernen einfach nicht, der Bürger hat dieses Schmierentheater längst durchschaut!!
Bis zu den Landtagswahlen im nächsten September kommt von Denen noch so Einiges. Darauf könnt Ihr alle „einen lassen“.
egal, was im nachhinein richtiggestellt wird.
nimmt eh keiner mehr wahr.
bei der msm-gepraegten bevoelkerung beibt nur haengen, dass die AFD putinhoeriger spion ist.
nur darauf kommt es an.
misstrauen und zweifel saen.
genau wie die staendige ber
drohung des westens durch russland mittels russischer kriegsdrohnen und flugzeuge.
das wird mit vollem ernst der ueberzeugung tagtaeglich in oesterr. staatskanaelen berichtet.
stetige wiederholung sorgt dafuer, dass es sich in den koepfen einnistet.
der wahrheitsgehalt ist unerheblich.
spaeter kann man es irgendwo im kleingedruckten abgestritten sehen.
aber nur, wenn man es sucht.
„Irgendwas wird schon dran sein, sonst hätten die das ja nicht gesagt“ (unbek. dtsch. Michel, frühes 21. Jhd.)
Nach den massiven Vorwürfen gegen die AfD, angeblich für Russland zu spionieren, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) eine lückenlose Aufklärung durch AfD-Chefin Alice Weidel.
“Der Verdacht, im Bundestag für den Ex-KGB-Spion Putin zu spionieren, wiegt schwer”, sagte Spahn der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Frau Weidel muss umgehend und zweifelsfrei aufklären, welche Machenschaften es in ihrer Fraktion gibt.”
“Abgeordnete sind ausschließlich dem deutschen Volke und seinem Wohl verpflichtet. Wenn parlamentarische Rechte stattdessen missbraucht werden, um ausländischen Diktatoren sicherheitsrelevante Informationen zu besorgen, ist das Verrat an unserem Vaterland”
https://presse-augsburg.de/spionagevorwuerfe-spahn-fordert-aufklaerung-von-afd-chefin-weidel/1069432/
Ich dachte der Span ist Jurist? Gilt jetzt die Unschultsvermutung nicht mehr? Haben wir jetzt eine Beweislastumkehr?
Das der Span hier uberhaupt wieder aktiv sein darf nach dem was er als Gesundheitsminister während Corona dem Volk angetan hat, ist mir ein Rätsel. Stichwort Pandemie der Ungeimpften und Maskendeals. Ich war immer CDU/CSU nah, aber seit dieser Zeit bekommen diese Akteure kein Kreuz mehr von mir.
Spahn ist kein Jurist. Er ist gelernter Bankkaufmann, Maskendeal** und Dauerpolitiker. Ich wüsste lieber etwas über seine Finanzverbindungen.
CDU, WEF, Terror.
Herrlich dieser Mann:
Abgeordnete sind ausschließlich dem deutschen Volke und seinem Wohl verpflichtet!
In der DDR war es auch die Regierung, die als Letztes „gemerkt“ hat,
dass was nicht stimmt…
Das ist der alte linke Trick der Beweislastumkehr, gepaart mit Verleumdung. Die fälschlich Beschuldigte soll auch noch nachweisen, dass sie unschuldig ist. Der Ankläger befreit sich damit von der Pflicht, Beweise für seine Behauptung vorzulegen.
Jetzt muss der „Angeklagte“ schon seine Unschuld beweisen. Im besten Deutschland aller Zeiten. Ich hoffe, Frau weidel und die anderen in der AfD sind so vernünftig um nicht über dieses Stöckchen zu springen.
Wenn das Innenministerium die Liste der Anfragen nicht herausgeben will, wird es doch die AfD selbst tun, damit sich die Bürger ein Bild über die Verleumdungen machen können.
Bundesweit sind solche Anfragen öffentlich in der jeweiligen Parlamentsdokumentation einsehbar.
Mit Halluzination sollte man kann höheres Amt bekleiden.
Ich dachte, Verschwörungserzählungen
seien strafbar – Innenmini Maier darf.
Einen eigenen Tatbestand sieht der Gesetzgeber für das Verbreiten von Verschwörungstheorien nicht vor. Allerdings können entsprechende Äußerungen abhängig vom Inhalt durchaus eine Straftat darstellen. So kann unter anderem eine Anzeige wegen übler Nachrede oder Verleumdung drohen.
https://www.anwalt.org/verschwoerungstheorie/
Fake News sind strafbar!
https://www.anwalt.org/fake-news/#rechtliche-aspekte-fake-news-sind-strafbar
Ob der Mann, Teil der Politikschaffenden-Szene, wohl schlecht geträumt hat? Irgendwie habe ich den Eindruck, daß mit „das Personal bei die SPD“ es nicht mehr so der Bringer ist.
Die AfD fragt nicht nach k r i t i s c h e r Infrastruktur, sondern nach v e r k o m m e n e r Infrastruktur , um Prioritäten für notwendigen Wiederaufbau zu erkennen.
Die Darstellung des Fragenkatalogs scheint bei ihnen nicht zu funktionieren, oder betrachten Sie die Fragen unter Punkt 1 als harmlos?
Es war Ihnen offenbar wohl nicht bekannt, dass die Verschiffung/Transport der in Polen stationierten US-Truppen und -Ausrüstung über einen deutschen Hafen und Landweg erfolgte. Es handelt sich hierbei um sicherheitsrelevante interne NATO-Informationen.
„Das Innenministerium des Freistaates Thüringen bestätigt gegenüber Apollo News, dass es keine amtlichen Informationen gibt, die die Behauptungen des Ministers stützen würden.“ Dennoch BEHAUPTET Herr Maier dies. Schauen wir mal, ob die Juristen auch sehen, dass dies Verleumdung ist. Wir leben doch in einem Rechtsstaat!!! 🙂 🙂
Verleumdung, üble Nachrede, unwahre Tatsachenbehauptung … da käme schon was zusammen. Achja, und Hetze könnte man auch noch anführen. Aber der „Maier ohne echte Eier“ darf das straflos tun. Seine SPD wird ja gerade in Thüringen beerdigt.
Was machen kleine Kinder, wenn sie ertappt werden? Richtig. Sie beschuldigen jemanden anderes, dass er es getan hat (am liebsten jemanden, den sie nicht mögen).
Keine Ahnung, warum mir das jetzt gerade bei Maier und seinem Spezi Kramer in den Sinn kommt?
Herr Maier sehen Sie hoch in den Himmel. Was sehen Sie da? Russische Drohnen Schwärme in exakter V- Formation.
Wer braucht denn Belege?
Es ist um den politischen und auch gesellschaftlichen Gegner zu diskreditieren völlig ausreichend Behauptungen aufzustellen.
Sowas nennt man Propaganda und das funktioniert seit Jahrtausenden perfekt.
Aber den „Landesverrat“ begeht doch der, der die Fragen beantwortet und nicht der, der die Fragen stellt! Macht der Maier jetzt eine Selbstanzeige?
Wäre ich zuständiger Bearbeiter im Inneministerium, würden bei solchen Fragen bei mir ebenfalls die Alarmglocken läuten. Ich würde auf alle Fälle deutsche Geheimdienste über solch ein merkwürdiges Interesse informieren. Sofern dort keine ABC Waffen transportiert werden, geht das ganze den fragenden Herrn nichts an.
Wenn er keine klaren Beweise liefern kann, muss er zurücktreten, angeklagt werden und seine Pension verlieren.
Ich weiß nicht,aber grad Spahn sollte mal besser ganz ganz kleine Brötchen backen und nicht auch noch auf diesen Zug aufspringen! Obwohl ein Zug ist es gar nicht,eher ein Karnevalswagen! Scheint die CDU hat bei ihrer Tagung neue Taktiken zur Bekämpfung der Opposition erörtert. Ist zwar genauso eine V-Theorie wie dieser Quatsch jetzt,aber beim geneigten Leser verfängt sich halt immer was,,nicht wahr?!
Herr Spahn wie war das noch mit den Masken ???
das ist das übliche „wild um sich schlagen“, wenn man auf dem absteigendem Ast sitzt. Immer frei nach dem Motto, kräftig mit Schmutz werfen, es bleibt immer etwas hängen.
Was das schlimme ist…jemand der Blind ist weiß es…jedoch wenn jemand dumm ist wird er nicht verstehen wenn man ihm das sagt…ja krasser Vergleich aber so ist es…😂😊
Reinste Panik!!!!!!!
Natürlich nicht. Es ist lediglich ein weiterer hilfloser Versuch eine Partei zu diskreditieren die nur deshalb massiv an Zustimmung gewinnt weil die Altparteien den Bezug zur Realität komplett und in Gänze verloren haben. Eine Politik die sich gegen das Land, gegen Deutsche richtet und die die Zukunft zerstört wird eben nicht mehr gewollt, zumindest von vorerst gut 26% aller Wahlberechtigten. Warum noch 74% der Deutschen den Niedergang wollen bleibt mir zwar ein Rätsel, aber immerhin scheint die AfD mittlerweile ein Niveau erreicht zu haben die die anderen in Panik versetzt. Und das ist letztlich gut so.
Es gibt nicht nur Kinderbuchautoren sondern auch Märchenerzähler. Was die allerdings in der Politik zu suchen haben ist mir schleierhaft. Herr M. Beruf verfehlt.
Liebe AfD, fordern Sie fiesen Herrn auf, bis zum 31.10.2025 Beweise für seine Behauptungen vorzulegen. Sonst wird automatisch Unterlassungs- und Verleumdungsklage eingereicht. Landesverrat ist schliesslich keine Kleinigkeit.
Gemeint war ‚diesen Herrn‘. Muss wohl ein freudscher Verschreiber sein.
Belege sind, wenn nur die „Guten“ Recht und Gesetz missachten, nicht mehr erforderlich. Erst recht nicht wenn es um die Rettung der Welt geht, oder eben gegen die einzig verbliebene Opposition. Schade um den früheren demokratischen Rechtsstaat.