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Sondersitzung Innenausschuss

Magdeburg: Faeser kann versprochenes Dokument nicht vorlegen

Auch Tage nach der Amokfahrt von Magdeburg kann Innenministerin Nancy Faeser entscheidende Details zur Tat nicht liefern. Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags verlief deshalb enttäuschend.

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Der Anschlag von Magdeburg schockierte das Land. Auch über eine Woche, nachdem der Saudi-Araber Taleb Al Abdulmohsen in den Weihnachtsmarkt der Stadt gefahren ist, bleiben zahlreiche Fragen offen. Nach und nach hat sich das Bild eines verhängnisvollen Behördenversagens herausgebildet. Wie es dazu kommen konnte, ist jedoch noch unklar.

Unter anderem deshalb beschäftigte sich am Montag der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Thematik. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde befragt. Im Ausschuss sollten die Verfehlungen zumindest auf bundespolitischer Ebene aufgearbeitet werden. Faeser hat bereits in den Tagen zuvor geradezu gebetsmühlenartig die Aufklärung der dubiosen Umstände gefordert. Bisher konnte sie jedoch keine Antworten liefern.

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Das konnte auch die nicht-öffentliche Sitzung im Innenausschuss nicht ändern. Faeser konnte nicht einmal eine von ihr eigentlich dem Bundestag zugesicherte Chronologie zu den Ermittlungen der Behörden zum Täter vorlegen. Auch sonst konnte Faeser entscheidende Fragen zu Details zu der Tat und dem Täter immer noch nicht beantworten.

Dementsprechend dürftig fielen im Nachgang der Ausschusssitzung die Stellungnahmen der Obmänner der verschiedenen Bundestagsfraktionen vor der Presse aus. So bleibt immer noch offen, wie beispielsweise Warnungen des saudi-arabischen Geheimdienstes ohne Folgen bleiben konnten. Auch wer alles für die folgenschwere Behördenarbeit verantwortlich war, ist auch weiterhin ungeklärt.

Immerhin ist jetzt die Tragweite der Warnungen, die bei deutschen Behörden vor Al-Abdulmohsen eingegangen sind, bekannt. So sprachen die Obmänner von SPD und AfD, Sebastian Hartmann und Gottfried Curio, von insgesamt 80 Hinweisen zu Al-Abdulmohsen, die, teilweise sich doppelnd, die deutschen Behörden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, erreicht hatten.

Bei der Amokfahrt in Magdeburg wurden insgesamt fünf Menschen, darunter ein neunjähriger Junge, getötet. Al-Abdulmohsen hatte vor seiner Tat immer wieder mit einem Anschlag gedroht, auch unter einem Post von Faeser hatte er einen entsprechenden Kommentar hinterlassen (Apollo News berichtete). 2013 wurde er sogar rechtskräftig verurteilt, als er einer Mitarbeiterin der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern am Telefon mit einem Anschlag gedroht hatte (Apollo News berichtete).

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