Sondersitzung Innenausschuss
Magdeburg: Faeser kann versprochenes Dokument nicht vorlegen
Auch Tage nach der Amokfahrt von Magdeburg kann Innenministerin Nancy Faeser entscheidende Details zur Tat nicht liefern. Eine Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags verlief deshalb enttäuschend.
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Der Anschlag von Magdeburg schockierte das Land. Auch über eine Woche, nachdem der Saudi-Araber Taleb Al Abdulmohsen in den Weihnachtsmarkt der Stadt gefahren ist, bleiben zahlreiche Fragen offen. Nach und nach hat sich das Bild eines verhängnisvollen Behördenversagens herausgebildet. Wie es dazu kommen konnte, ist jedoch noch unklar.
Unter anderem deshalb beschäftigte sich am Montag der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der Thematik. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser wurde befragt. Im Ausschuss sollten die Verfehlungen zumindest auf bundespolitischer Ebene aufgearbeitet werden. Faeser hat bereits in den Tagen zuvor geradezu gebetsmühlenartig die Aufklärung der dubiosen Umstände gefordert. Bisher konnte sie jedoch keine Antworten liefern.
Das konnte auch die nicht-öffentliche Sitzung im Innenausschuss nicht ändern. Faeser konnte nicht einmal eine von ihr eigentlich dem Bundestag zugesicherte Chronologie zu den Ermittlungen der Behörden zum Täter vorlegen. Auch sonst konnte Faeser entscheidende Fragen zu Details zu der Tat und dem Täter immer noch nicht beantworten.
Dementsprechend dürftig fielen im Nachgang der Ausschusssitzung die Stellungnahmen der Obmänner der verschiedenen Bundestagsfraktionen vor der Presse aus. So bleibt immer noch offen, wie beispielsweise Warnungen des saudi-arabischen Geheimdienstes ohne Folgen bleiben konnten. Auch wer alles für die folgenschwere Behördenarbeit verantwortlich war, ist auch weiterhin ungeklärt.
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Immerhin ist jetzt die Tragweite der Warnungen, die bei deutschen Behörden vor Al-Abdulmohsen eingegangen sind, bekannt. So sprachen die Obmänner von SPD und AfD, Sebastian Hartmann und Gottfried Curio, von insgesamt 80 Hinweisen zu Al-Abdulmohsen, die, teilweise sich doppelnd, die deutschen Behörden, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene, erreicht hatten.
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Bei der Amokfahrt in Magdeburg wurden insgesamt fünf Menschen, darunter ein neunjähriger Junge, getötet. Al-Abdulmohsen hatte vor seiner Tat immer wieder mit einem Anschlag gedroht, auch unter einem Post von Faeser hatte er einen entsprechenden Kommentar hinterlassen (Apollo News berichtete). 2013 wurde er sogar rechtskräftig verurteilt, als er einer Mitarbeiterin der Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern am Telefon mit einem Anschlag gedroht hatte (Apollo News berichtete).
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Hat irgendjemand etwas anderes erwartet? Ich kann gar nicht so viel essen…….
Warum wohl kann die nix vorlegen?
Dann würde sie sich ja selbst schaden.
Jeder andere hätte schon seinen Hut nehmen müssen.
Mehr darf ich nicht sagen!
Denn die Wahrheit verträgt dieses Klientel nicht.
Nancy Faeser kann eben besser Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze verhindern.
„Wir müssen alles daransetzen, diese Straftaten ebenso wie auch Angriffe unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu verhindern.“ – Nancy Faeser (SPD) am 27.01.2023
Wahrscheinlich müssen die vorliegenden Dokumente erst so bearbeitet werden, das nicht jeder Halbalphabetische unmittelbar auf den Gedanken kommt, dass hier das Innenministerium versagt hat. Denn der mangelnden Wille geht doch ganz klar vom Nancy Faeser selbst aus.
Es wird überall nach derselben Methode verfahren: Aussitzen, nichts sagen, verzögern, blockieren, verweigern, Datenschutz ,,, – in der Hoffnung, das Volk mit Ukraine, Melnik, Putin, Trump, Musk, Afghanistan, Veganismus und anderem, vergleichsweise Nebensächlichem auf Dauer ablenken zu können.
30.12.24, ACHGUT
Solingen: Wie Herbert Reul die Aufklärung blockiert
https://www.achgut.com/artikel/solingen_wie_herbert_reul_die_aufklaerung_blockiert
Nach über einer Woche bleiben noch immer zahlreiche Fragen offen.
Aber man wusste schon nach wenigen Stunden, das der Täter AfD Anhänger gewesen sein soll.
Frei nach Steinmeier: Seit Faeser hat der eigentlich schöne Name Nancy seine Unschuld verloren.
Ich verstehe unser Land nicht mehr. Es gab Zeiten, da wurde fähige Politiker wegen falschen Quellenangaben geschasst. Frau Faeser leistet sich solche Dinger und was passiert – nichts.
Faeser befindet sich mit der Antifa im Kampf gegen „Rechts“
Zur Verhinderung oder der Aufklärung von Mordanschlägen hat sie keine Zeit
Die Behörden hatten Wichtigeres zu tun und konnten stattdessen einen neuen Erfolg im Kampf gegen rechts verbuchen. Es konnten am Freitag über 5.500 Tee-Lichte auf dem Waldfriedhof Halbe beschlagnahmt und in den Müllcontainer überführt werden. Die Tee-Lichter wurden von Freiwilligen zum jährlichen Weihnachtsgedenken auf den Grabplatten platziert, um die über 40.000 sinnlos gefallen Menschen in Halbe etwas sichtbar zu machen und ihnen eine kleine Weihnachtsehre zu erweisen.
https://www.nius.de/gesellschaft/news/halbe-waldfriedhof-gedenken-polizei-spremberg-brandenburg-soldaten-deutsche/d177bfe8-1319-4a77-bfef-9f04655f08cb
Es ist so traurig was in diesem Land passiert bzw. nicht passiert.
Am Schluss wurd das Auto angeklagt!
Dieses Innenministerium macht uns Deutsche zu Opfern im eigenen Land. Danke für nichts.
Sie will doch jetzt jeden Stein persönlich umdrehen!
Dabei sollte sie mal mit ihren korrupten Regierungs Mitgliedern anfangen, denn hier sitzt unser Verderben!
Faeser gehört weg, sofort. Immer wieder versagt sie und immer wieder redet sie sich raus. In jeden anderen Beruf gäbe es eine fristlose Kündigung.
In einer echten Demokratie, mit sog. westlichen Werten, hätten spätestens heute die verantwortlichen Behördenleiter (ALLE involvierten Behörden wie BKA, ggf. BND, LKA, ggf. Lokale Polzeibehörde) ihre oberste Dienstherrin in den Ruhestand begleiten dürfen.
Verantwortungsübernahme für eigenes Tun bzw. Unterlassen ist nämlich auch einer dieser Werte!!!
Zwei Fragen drängen sich hier auf:
1. Was machen besagte Herren u. Damen eigentlich beruflich?
2. Wozu unterhält man in Berlin-Treptow, beim BND, ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum, wenn solche Fälle, mit zahlreichen Vorwarnung aus In-und Ausland, nicht ernstgenommen werden???
Es gibt nur zwei schlüssige Erklärungen, aber die sind unsagbar…
„Kann“ nicht vorlegen oder „will“ nicht vorlegen?
Ich glaube Frau Faeser hat ein ganz persönliches Problem. Weil sie sich selber nicht mag, mag sie auch kein anderer. Und deshalb hat sie sich dem Sozialismus zugewendet, um es den anderen heimzuzahlen.
Was kann diese Frau sich alles erlauben? Bei anderen hätte man die Handschellen schon klicken gehört. Für die sind wir doch nur Freiwild.
Durchtrieben bis auf die Knochen. Wahnsinn.
Freigabe?
Können und wollen sind zwei verschiedene Schuhe! Hat irgend jemand geglaubt, das diese Versammlung nutzloser Politiker irgend ein Sinn hatte? Ich glaube nicht, das eine Lösung geplant war, eher eine Front des Schweigens und der Lügen!
Mecki und die konnten sich halt noch nicht einigen…
In jedem halbwegs vernünftig geführten Unternehmen wäre diese Person schon längst fristlos entlassen worden. Wobei natürlich Klagen wegen Geschäftsschädigung etc. laufen würden.
……………..und passiert was??? Wird jemand dafür haftbar gemacht??? Muß jemand seinen Hut nehmen???
Nöööö, nur leeres Gelabere und der Schlafmichel freut sich auf´s Böllern.
Ich geb´s auf!!!
Mittlerweile ist der skandalträchtige Haufen unter dem Teppich schon so groß, wie der Tigerkopf bei „Dinner for One“!
Meinen diese Demokratie-Simulanten* wirklich, die Wähler geben ihnen nicht die Quittung?
Vorsicht! Soviel Selbstbetrug könnten Fachleute als pathologisch diagnostizieren!
Wer allerdings Etwas bewusst herbeisteuert, der wird in einer gerechten Welt, irgendwann nach dieser Truman-Show, hoffentlich juristisch zur Rechenschaft gezogen werden! Viele Grüße an Peter Hahne!
* https://apolut.net/im-gespraech-helmut-roewer/
Das Faeser hat zu viel zu tun im „Kampf gegen rechts“, da bleibt keine Zeit für Nebensächlichkeiten. Man muss eben Prioritäten setzen. Kollateralschäden sind da offensichtlich hinnehmbar.