Machterhalt als letztes Ziel: Jetzt kommt die Sondersteuer für das Ampel-Versagen
Mit der Tierwohlabgabe hat sich die Ampel-Regierung eine neue Steuer ausgedacht, die den Bürgern die Kosten für das totale Versagen ihrer Politik aufbürden soll - als würden diese nicht schon täglich für die Chaos-Koalition blechen müssen, wenn sie einkaufen, tanken oder die Heizung aufdrehen.
„Wenn du nicht magst, wie der Tisch gedeckt ist, dann wirf den Tisch um“, formuliert Kevin Spacey als Frank Underwood in „House of Cards“. In dieser Serie begleitet der Zuschauer einen ruchlosen, aber genialen politischen Strategen, der es durch Taktieren bis ins Amt des US-Präsidenten schafft, ohne je eine Wahl gewonnen zu haben.
Zugegeben: Jetzt eine Brücke vom genialen Underwood zur müden Scholz-Regierung zu schlagen, wird schwierig. Denn wo ein Underwood in der Netflix-Serie mit Kalkül und Strategie glänzt, handelt unsere Regierung kopflos und schießt sich selbst öfter ins eigene Bein, als ein Monat Tage hat. Aber: Sie wirft auch den Tisch um. Immer und immer wieder. Denn die Karten, die sie von der Realität ausgeteilt bekommt, gefallen ihr nicht. Das Problem ist nur: Am Ende ist sie von Wirklichkeit umzingelt. Ruchloser, brutaler Wirklichkeit. Und die verschwindet nicht, egal, wie oft man den Tisch umwirft.
Werbung
Jetzt hat die Ampel den Tisch schon wieder umgeworfen, um der Realität ein Schnippchen zu schlagen. Plötzlich soll es noch eine neue Steuer geben. Das hatte man zwar definitiv ausgeschlossen – zuletzt noch Scholz im Dezember, der versprach, die Menschen würden von der Haushaltskrise „nichts merken“ – aber das ist mittlerweile egal und „Geschwätz von gestern“. Natürlich heißt die neue Steuer nicht Steuer, sondern „Tierwohlabgabe“ und wird entsprechend präsentiert, als Mittel, um nicht nur die Tiere zu schützen, sondern auch die Bauern zu stützen.
Bankrott im Wochentakt
Aber die Tierwohlabgabe ist eine Sondersteuer, die den Bürgern die Kosten für das totale Versagen der Ampel-Politik aufbürden soll – als würden die nicht schon täglich für die Chaos-Koalition blechen müssen, wenn sie einkaufen, tanken, das Licht einschalten oder die Heizung aufdrehen. Und man merkt: Es ist eine bloße Affekthandlung, die nicht mal primär den Landwirten oder den Tieren dient. Der große Profiteur wäre die Bundesregierung, die so den Kopf noch ein bisschen länger über Wasser halten kann.
Die Ampel liefert mittlerweile fast im Wochentakt politische Bankrotterklärungen. Sie macht nur noch Politik, indem sie Gruppen gegeneinander ausspielt. Erst die Landwirte gegen den Rest, dann die Fischer und jetzt die Verbraucher gegen die Landwirte. Nur eins macht sie nicht: Politik für Deutschland, Politik für das ganze Volk. Dabei wäre genau das ihr Auftrag. Schon demokratietheoretisch und verfassungsgemäß: Die Abgeordneten repräsentieren das ganze deutsche Volk. Nicht nur ihre Wähler, nicht nur ihr Klientel – uns alle.
Journalismus bedeutet darüber zu schreiben, was noch nicht überall sonst steht. Bei unserem Newsletter geht es um echte Themen und eigene, neue Gedanken, abseits der Spin-Drehschleudern. Das Beste von Apollo News.
Doch für die Ampel gilt das nicht – mit dem Grundgesetz geht die Koalition ja eh flexibel um. Ohnehin sparte man ja nur aus politischem Kalkül bei den Bauern – die sind konservativ, traditionell Unions-Klientel und damit ohnehin nicht „unsere Leute“, dürften sich die Ampel-Köpfe gedacht haben, als sie ihren maroden Haushalt eilig auf deren Kosten kitteten. In ihrer Spalterei hat sie nur mit einem nicht gerechnet: Der breiten Solidarisierung mit den Landwirten. Man könnte von Volkssolidarität sprechen, die die Ampel da kalt erwischt hat.
Wer so handelt, respektiert den Bürger schlicht nicht mehr
Eine Regierung, für die das Volk als Richtwert, als Souverän und Chef gilt – darüber ist Ampel-Deutschland ohnehin längst hinaus. Stattdessen pokert die Scholz-Koalition weiter mit Partikularinteressen und hofft, so die breite Front der Unzufriedenheit brechen zu können. Schon die französischen Könige sprachen von „Diviser pour régner“ – Teile und herrsche – während sie immer weiter in der Blase von Versailles davonschwebten und mit Unverständnis auf den Pöbel herabschauten. Das endete schlussendlich in der Revolution und Absetzung ebenjener Dynastie. Vieles an Scholz und seiner Regierung erinnert dieser Tage an den entrückten Geist der Sonnenkönige.
Für diese Bundesregierung gibt es kein Volk – schon gar nicht als Maßstab des eigenen Handelns. Es gibt nur Bevölkerung, die man weitgehend belächelt, in Gruppen spaltet und verachtet. Und das muss Verachtung sein – was sonst, wenn man den Menschen erst erzählt, das Geld sei knapp, nur um es dann mit vollen Händen an alle Welt zu verschicken, für Radwege in Peru, Gebäudedämmung in der Mongolei oder Naturheiler-Ausbildung in Ruanda? Was sonst, wenn man erst mit Ansage die Verfassung bricht, um die Rechnung dafür dann den Bürgern anzuhängen? Was sonst, wenn man so offen und erkennbar gegen die Mehrheit regiert? Wer so handelt, respektiert den Bürger schlicht nicht mehr – und hat ihn wahrscheinlich nie respektiert.
Lesen Sie auch:
München
1.300 Jobs: Agrarkonzern BayWa streicht 16 Prozent aller Stellen
Der deutsche Agrarkonzern BayWa streicht 1300 Jobs. Das strauchelnde Unternehmen hatte zuletzt über 640 Millionen Euro Verlust gemacht. Vor allem im Geschäft mit erneuerbaren Energien musste es empfindliche Abschreibungen vornehmen.
Spanien
Wegen Solarkraftwerk: Bauern sollen enteignet und 100.000 Olivenbäume gefällt werden
Mit Unterstützung der Regionalregierung will das Unternehmen Greenalia über 70 Hektar Land von spanischen Bauern enteignen – für eine Solaranlage. 100.000 Olivenbäume sollen abgeholzt werden.
Frank Underwood kämpft sich in „House of Cards“ durch allerlei Widrigkeiten und übersteht Situationen, die eigentlich sein politisches Ende bedeuten müssten, immer wieder. Am Ende steht jedoch der Tod des ruchlosen Politikers. Nicht, weil irgendetwas in der Serie passiert – der Charakter von Kevin Spacey musste wegen Vorwürfen in der realen Welt gekillt werden. Man erfährt also nie, wie oft Underwood den Tisch noch hätte umwerfen können. Bei Scholz hat man das Gefühl: Sein Kabinett hat das ein, zwei, dreimal zu oft getan – und findet in diesem Chaos weder die guten Karten, noch genügend Pokerchips wieder.
Sie haben brisante Insider-Informationen oder Leaks? Hier können Sie uns anonyme Hinweise schicken.
Oh Mann, ich habe diese Ganoven satt!
Die Augenwischerei heißt:
„Subventionen (die keine sind) streichen und Tierwohlabgabe (die nicht dort landet, wo sie soll) einführen.“
Übersetzt also:
„Steuern rauf, dafür Steuern rauf.“
Wer darauf reinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Bei immer neuen linksgrünen Ideologieprojekten ist es klar, daß es auch immer neue Steuern bzw. Steuererhöhungen geben wird. Bis zur nächsten Wahl wird die ReGIERung uns ordentlich finanziell ausbluten lassen. Und wer das kritisch hinterfragt, der ist ein Nazi! Besonders schlimm ist, daß nicht nur die Öffis, sondern auch Medien wie Spiegel oder Süddeutsche Zeitung bereitwillig beim Systemfunk mitziehen. Sie tragen maßgeblich zu den aktuellen Zuständen bei!
laut Habeck und seiner grünen Mannschaft alles für die große Transformation.
Erinnert mich stark an die Politik des Kommunismus unter Stalin oder Mao-Tse-Tung die ihre Untertanen knechteten für die „große Sache“ die in hundert Jahren vielleicht eintreten könnte
Die SPD als Beamtenpartei macht alles gerne mit. Höhere Steuern hat die SPR immer gerne mitgetragen. (sind angeblich ja immer für eine gute Sache)
Die FDP in dieser Regierung ist eine einzige Tragödie.
machterhalt um jeden preis…
die ampel hat nunmal die faktische macht.
sie wurde gewaehlt, sie kann es aussitzen bis zum naechsten wahltermin.
es gibt fuers volk keine juristisch sauberen moeglichkeiten, diese menschen gegen deren willen aus ihrer position zu entfernen.
nach der wahl mit schwarz-rot-gruen wird sich so gut wie nichts aendern.
und wieder wird das volk sich wundern und ungehalten sein.
wer sollte da mal in sich gehen?
Wer echten Politik-wechsel will, sollte keine Partei wählen die sich zur Brandmauer bekennt. Die Wagenknecht-Partei inbegriffen! Denn sonst wird das nie was!!!
Die EU will doch auch noch „etwas“ Liquidität. Mal sehen welche Abgabe dafür dann erhöht wird. Auch ist es etwas peinlich, wenn man versucht, den Begriff der Steuer zu vermeiden – letztendlich sind das Steuern. Und jeder weiß, dass in Deutschland noch nie eine Steuer wirklich abgeschafft worden ist. Und das mit einem FDP Finanzminister, der sehr viel versprochen hat.
Warum man bei vielen Themen nicht mal ins Ausland schaut und sich schlau macht, ist mir unverständlich. Thema Massenmigration: einfach in die Pariser Vororte sehen – das kommt nun so auch zu uns. Abgaben- und Steuerlast stetig erhöhen – nach Schweden sehen. Dort wäre das System fast kollabiert, wenn man nicht gegengesteuert hätte.
Inflation, Steuern und Sonderabgaben rauben nicht nur Geld in der breiten arbeiten Masse, sondern auch geleistete Lebenszeit. Man wird in diesem Land bestraft, wenn man arbeiten geht. Der Lohn den ich für die Arbeitsleistung erhalten habe, verliert ständig an Kaufkraft und den Rest soll man noch abgeben.
Für das arbeitende Volk bedeutet das immer weniger Möglichkeiten Geld anzulegen oder wenn überhaupt ein Haus zu finanzieren.
—
Diese Regierung ist wirklich eine Schande!!!
—