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Machterhalt als letztes Ziel: Jetzt kommt die Sondersteuer für das Ampel-Versagen

Mit der Tierwohlabgabe hat sich die Ampel-Regierung eine neue Steuer ausgedacht, die den Bürgern die Kosten für das totale Versagen ihrer Politik aufbürden soll - als würden diese nicht schon täglich für die Chaos-Koalition blechen müssen, wenn sie einkaufen, tanken oder die Heizung aufdrehen.

„Wenn du nicht magst, wie der Tisch gedeckt ist, dann wirf den Tisch um“, formuliert Kevin Spacey als Frank Underwood in „House of Cards“. In dieser Serie begleitet der Zuschauer einen ruchlosen, aber genialen politischen Strategen, der es durch Taktieren bis ins Amt des US-Präsidenten schafft, ohne je eine Wahl gewonnen zu haben.

Zugegeben: Jetzt eine Brücke vom genialen Underwood zur müden Scholz-Regierung zu schlagen, wird schwierig. Denn wo ein Underwood in der Netflix-Serie mit Kalkül und Strategie glänzt, handelt unsere Regierung kopflos und schießt sich selbst öfter ins eigene Bein, als ein Monat Tage hat. Aber: Sie wirft auch den Tisch um. Immer und immer wieder. Denn die Karten, die sie von der Realität ausgeteilt bekommt, gefallen ihr nicht. Das Problem ist nur: Am Ende ist sie von Wirklichkeit umzingelt. Ruchloser, brutaler Wirklichkeit. Und die verschwindet nicht, egal, wie oft man den Tisch umwirft.

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Jetzt hat die Ampel den Tisch schon wieder umgeworfen, um der Realität ein Schnippchen zu schlagen. Plötzlich soll es noch eine neue Steuer geben. Das hatte man zwar definitiv ausgeschlossen – zuletzt noch Scholz im Dezember, der versprach, die Menschen würden von der Haushaltskrise „nichts merken“ – aber das ist mittlerweile egal und „Geschwätz von gestern“. Natürlich heißt die neue Steuer nicht Steuer, sondern „Tierwohlabgabe“ und wird entsprechend präsentiert, als Mittel, um nicht nur die Tiere zu schützen, sondern auch die Bauern zu stützen.

Bankrott im Wochentakt

Aber die Tierwohlabgabe ist eine Sondersteuer, die den Bürgern die Kosten für das totale Versagen der Ampel-Politik aufbürden soll – als würden die nicht schon täglich für die Chaos-Koalition blechen müssen, wenn sie einkaufen, tanken, das Licht einschalten oder die Heizung aufdrehen. Und man merkt: Es ist eine bloße Affekthandlung, die nicht mal primär den Landwirten oder den Tieren dient. Der große Profiteur wäre die Bundesregierung, die so den Kopf noch ein bisschen länger über Wasser halten kann. 

Die Ampel liefert mittlerweile fast im Wochentakt politische Bankrotterklärungen. Sie macht nur noch Politik, indem sie Gruppen gegeneinander ausspielt. Erst die Landwirte gegen den Rest, dann die Fischer und jetzt die Verbraucher gegen die Landwirte. Nur eins macht sie nicht: Politik für Deutschland, Politik für das ganze Volk. Dabei wäre genau das ihr Auftrag. Schon demokratietheoretisch und verfassungsgemäß: Die Abgeordneten repräsentieren das ganze deutsche Volk. Nicht nur ihre Wähler, nicht nur ihr Klientel – uns alle.

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Doch für die Ampel gilt das nicht – mit dem Grundgesetz geht die Koalition ja eh flexibel um. Ohnehin sparte man ja nur aus politischem Kalkül bei den Bauern – die sind konservativ, traditionell Unions-Klientel und damit ohnehin nicht „unsere Leute“, dürften sich die Ampel-Köpfe gedacht haben, als sie ihren maroden Haushalt eilig auf deren Kosten kitteten. In ihrer Spalterei hat sie nur mit einem nicht gerechnet: Der breiten Solidarisierung mit den Landwirten. Man könnte von Volkssolidarität sprechen, die die Ampel da kalt erwischt hat.

Wer so handelt, respektiert den Bürger schlicht nicht mehr

Eine Regierung, für die das Volk als Richtwert, als Souverän und Chef gilt – darüber ist Ampel-Deutschland ohnehin längst hinaus. Stattdessen pokert die Scholz-Koalition weiter mit Partikularinteressen und hofft, so die breite Front der Unzufriedenheit brechen zu können. Schon die französischen Könige sprachen von „Diviser pour régner“ – Teile und herrsche – während sie immer weiter in der Blase von Versailles davonschwebten und mit Unverständnis auf den Pöbel herabschauten. Das endete schlussendlich in der Revolution und Absetzung ebenjener Dynastie. Vieles an Scholz und seiner Regierung erinnert dieser Tage an den entrückten Geist der Sonnenkönige. 

Für diese Bundesregierung gibt es kein Volk – schon gar nicht als Maßstab des eigenen Handelns. Es gibt nur Bevölkerung, die man weitgehend belächelt, in Gruppen spaltet und verachtet. Und das muss Verachtung sein – was sonst, wenn man den Menschen erst erzählt, das Geld sei knapp, nur um es dann mit vollen Händen an alle Welt zu verschicken, für Radwege in Peru, Gebäudedämmung in der Mongolei oder Naturheiler-Ausbildung in Ruanda? Was sonst, wenn man erst mit Ansage die Verfassung bricht, um die Rechnung dafür dann den Bürgern anzuhängen? Was sonst, wenn man so offen und erkennbar gegen die Mehrheit regiert? Wer so handelt, respektiert den Bürger schlicht nicht mehr – und hat ihn wahrscheinlich nie respektiert. 

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Frank Underwood kämpft sich in „House of Cards“ durch allerlei Widrigkeiten und übersteht Situationen, die eigentlich sein politisches Ende bedeuten müssten, immer wieder. Am Ende steht jedoch der Tod des ruchlosen Politikers. Nicht, weil irgendetwas in der Serie passiert – der Charakter von Kevin Spacey musste wegen Vorwürfen in der realen Welt gekillt werden. Man erfährt also nie, wie oft Underwood den Tisch noch hätte umwerfen können. Bei Scholz hat man das Gefühl: Sein Kabinett hat das ein, zwei, dreimal zu oft getan – und findet in diesem Chaos weder die guten Karten, noch genügend Pokerchips wieder.

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