Machterhalt als letztes Ziel: Jetzt kommt die Sondersteuer für das Ampel-Versagen
Mit der Tierwohlabgabe hat sich die Ampel-Regierung eine neue Steuer ausgedacht, die den Bürgern die Kosten für das totale Versagen ihrer Politik aufbürden soll - als würden diese nicht schon täglich für die Chaos-Koalition blechen müssen, wenn sie einkaufen, tanken oder die Heizung aufdrehen.
„Wenn du nicht magst, wie der Tisch gedeckt ist, dann wirf den Tisch um“, formuliert Kevin Spacey als Frank Underwood in „House of Cards“. In dieser Serie begleitet der Zuschauer einen ruchlosen, aber genialen politischen Strategen, der es durch Taktieren bis ins Amt des US-Präsidenten schafft, ohne je eine Wahl gewonnen zu haben.
Zugegeben: Jetzt eine Brücke vom genialen Underwood zur müden Scholz-Regierung zu schlagen, wird schwierig. Denn wo ein Underwood in der Netflix-Serie mit Kalkül und Strategie glänzt, handelt unsere Regierung kopflos und schießt sich selbst öfter ins eigene Bein, als ein Monat Tage hat. Aber: Sie wirft auch den Tisch um. Immer und immer wieder. Denn die Karten, die sie von der Realität ausgeteilt bekommt, gefallen ihr nicht. Das Problem ist nur: Am Ende ist sie von Wirklichkeit umzingelt. Ruchloser, brutaler Wirklichkeit. Und die verschwindet nicht, egal, wie oft man den Tisch umwirft.
Jetzt hat die Ampel den Tisch schon wieder umgeworfen, um der Realität ein Schnippchen zu schlagen. Plötzlich soll es noch eine neue Steuer geben. Das hatte man zwar definitiv ausgeschlossen – zuletzt noch Scholz im Dezember, der versprach, die Menschen würden von der Haushaltskrise „nichts merken“ – aber das ist mittlerweile egal und „Geschwätz von gestern“. Natürlich heißt die neue Steuer nicht Steuer, sondern „Tierwohlabgabe“ und wird entsprechend präsentiert, als Mittel, um nicht nur die Tiere zu schützen, sondern auch die Bauern zu stützen.
Bankrott im Wochentakt
Aber die Tierwohlabgabe ist eine Sondersteuer, die den Bürgern die Kosten für das totale Versagen der Ampel-Politik aufbürden soll – als würden die nicht schon täglich für die Chaos-Koalition blechen müssen, wenn sie einkaufen, tanken, das Licht einschalten oder die Heizung aufdrehen. Und man merkt: Es ist eine bloße Affekthandlung, die nicht mal primär den Landwirten oder den Tieren dient. Der große Profiteur wäre die Bundesregierung, die so den Kopf noch ein bisschen länger über Wasser halten kann.
Werbung
Die Ampel liefert mittlerweile fast im Wochentakt politische Bankrotterklärungen. Sie macht nur noch Politik, indem sie Gruppen gegeneinander ausspielt. Erst die Landwirte gegen den Rest, dann die Fischer und jetzt die Verbraucher gegen die Landwirte. Nur eins macht sie nicht: Politik für Deutschland, Politik für das ganze Volk. Dabei wäre genau das ihr Auftrag. Schon demokratietheoretisch und verfassungsgemäß: Die Abgeordneten repräsentieren das ganze deutsche Volk. Nicht nur ihre Wähler, nicht nur ihr Klientel – uns alle.
Lesen Sie auch:
„Witkruis Denkmal“
Tagesschau veröffentlicht Falschnachricht über Trump-Video
In einem Beitrag über den Besuch des südafrikanischen Präsidenten im Weißen Haus behauptete die Tagesschau unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP, das „Witkruis Denkmal“ würde im Kongo liegen. Doch das stimmt nicht, die AFP wurde falsch zitiert.
Staatsbesuch
Genozidvorwürfe: Plötzlich überrascht Trump den südafrikanischen Präsidenten mit Aufnahmen aus Afrika
Donald Trump hat den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit den Genozidvorwürfen gegen dessen Land konfrontiert: Im Oval Office setzte der US-Präsident seinen Besucher mit vorbereiteten Bildern und Videos unter Druck.
Doch für die Ampel gilt das nicht – mit dem Grundgesetz geht die Koalition ja eh flexibel um. Ohnehin sparte man ja nur aus politischem Kalkül bei den Bauern – die sind konservativ, traditionell Unions-Klientel und damit ohnehin nicht „unsere Leute“, dürften sich die Ampel-Köpfe gedacht haben, als sie ihren maroden Haushalt eilig auf deren Kosten kitteten. In ihrer Spalterei hat sie nur mit einem nicht gerechnet: Der breiten Solidarisierung mit den Landwirten. Man könnte von Volkssolidarität sprechen, die die Ampel da kalt erwischt hat.
Wer so handelt, respektiert den Bürger schlicht nicht mehr
Eine Regierung, für die das Volk als Richtwert, als Souverän und Chef gilt – darüber ist Ampel-Deutschland ohnehin längst hinaus. Stattdessen pokert die Scholz-Koalition weiter mit Partikularinteressen und hofft, so die breite Front der Unzufriedenheit brechen zu können. Schon die französischen Könige sprachen von „Diviser pour régner“ – Teile und herrsche – während sie immer weiter in der Blase von Versailles davonschwebten und mit Unverständnis auf den Pöbel herabschauten. Das endete schlussendlich in der Revolution und Absetzung ebenjener Dynastie. Vieles an Scholz und seiner Regierung erinnert dieser Tage an den entrückten Geist der Sonnenkönige.
Werbung
Für diese Bundesregierung gibt es kein Volk – schon gar nicht als Maßstab des eigenen Handelns. Es gibt nur Bevölkerung, die man weitgehend belächelt, in Gruppen spaltet und verachtet. Und das muss Verachtung sein – was sonst, wenn man den Menschen erst erzählt, das Geld sei knapp, nur um es dann mit vollen Händen an alle Welt zu verschicken, für Radwege in Peru, Gebäudedämmung in der Mongolei oder Naturheiler-Ausbildung in Ruanda? Was sonst, wenn man erst mit Ansage die Verfassung bricht, um die Rechnung dafür dann den Bürgern anzuhängen? Was sonst, wenn man so offen und erkennbar gegen die Mehrheit regiert? Wer so handelt, respektiert den Bürger schlicht nicht mehr – und hat ihn wahrscheinlich nie respektiert.
Lesen Sie auch:
„Witkruis Denkmal“
Tagesschau veröffentlicht Falschnachricht über Trump-Video
In einem Beitrag über den Besuch des südafrikanischen Präsidenten im Weißen Haus behauptete die Tagesschau unter Berufung auf die Nachrichtenagentur AFP, das „Witkruis Denkmal“ würde im Kongo liegen. Doch das stimmt nicht, die AFP wurde falsch zitiert.
Staatsbesuch
Genozidvorwürfe: Plötzlich überrascht Trump den südafrikanischen Präsidenten mit Aufnahmen aus Afrika
Donald Trump hat den südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa mit den Genozidvorwürfen gegen dessen Land konfrontiert: Im Oval Office setzte der US-Präsident seinen Besucher mit vorbereiteten Bildern und Videos unter Druck.Frank Underwood kämpft sich in „House of Cards“ durch allerlei Widrigkeiten und übersteht Situationen, die eigentlich sein politisches Ende bedeuten müssten, immer wieder. Am Ende steht jedoch der Tod des ruchlosen Politikers. Nicht, weil irgendetwas in der Serie passiert – der Charakter von Kevin Spacey musste wegen Vorwürfen in der realen Welt gekillt werden. Man erfährt also nie, wie oft Underwood den Tisch noch hätte umwerfen können. Bei Scholz hat man das Gefühl: Sein Kabinett hat das ein, zwei, dreimal zu oft getan – und findet in diesem Chaos weder die guten Karten, noch genügend Pokerchips wieder.
Oh Mann, ich habe diese Ganoven satt!
Die Augenwischerei heißt:
„Subventionen (die keine sind) streichen und Tierwohlabgabe (die nicht dort landet, wo sie soll) einführen.“
Übersetzt also:
„Steuern rauf, dafür Steuern rauf.“
Wer darauf reinfällt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Bei immer neuen linksgrünen Ideologieprojekten ist es klar, daß es auch immer neue Steuern bzw. Steuererhöhungen geben wird. Bis zur nächsten Wahl wird die ReGIERung uns ordentlich finanziell ausbluten lassen. Und wer das kritisch hinterfragt, der ist ein Nazi! Besonders schlimm ist, daß nicht nur die Öffis, sondern auch Medien wie Spiegel oder Süddeutsche Zeitung bereitwillig beim Systemfunk mitziehen. Sie tragen maßgeblich zu den aktuellen Zuständen bei!
laut Habeck und seiner grünen Mannschaft alles für die große Transformation.
Erinnert mich stark an die Politik des Kommunismus unter Stalin oder Mao-Tse-Tung die ihre Untertanen knechteten für die „große Sache“ die in hundert Jahren vielleicht eintreten könnte
Die SPD als Beamtenpartei macht alles gerne mit. Höhere Steuern hat die SPR immer gerne mitgetragen. (sind angeblich ja immer für eine gute Sache)
Die FDP in dieser Regierung ist eine einzige Tragödie.
machterhalt um jeden preis…
die ampel hat nunmal die faktische macht.
sie wurde gewaehlt, sie kann es aussitzen bis zum naechsten wahltermin.
es gibt fuers volk keine juristisch sauberen moeglichkeiten, diese menschen gegen deren willen aus ihrer position zu entfernen.
nach der wahl mit schwarz-rot-gruen wird sich so gut wie nichts aendern.
und wieder wird das volk sich wundern und ungehalten sein.
wer sollte da mal in sich gehen?
Wer echten Politik-wechsel will, sollte keine Partei wählen die sich zur Brandmauer bekennt. Die Wagenknecht-Partei inbegriffen! Denn sonst wird das nie was!!!
Die EU will doch auch noch „etwas“ Liquidität. Mal sehen welche Abgabe dafür dann erhöht wird. Auch ist es etwas peinlich, wenn man versucht, den Begriff der Steuer zu vermeiden – letztendlich sind das Steuern. Und jeder weiß, dass in Deutschland noch nie eine Steuer wirklich abgeschafft worden ist. Und das mit einem FDP Finanzminister, der sehr viel versprochen hat.
Warum man bei vielen Themen nicht mal ins Ausland schaut und sich schlau macht, ist mir unverständlich. Thema Massenmigration: einfach in die Pariser Vororte sehen – das kommt nun so auch zu uns. Abgaben- und Steuerlast stetig erhöhen – nach Schweden sehen. Dort wäre das System fast kollabiert, wenn man nicht gegengesteuert hätte.
Inflation, Steuern und Sonderabgaben rauben nicht nur Geld in der breiten arbeiten Masse, sondern auch geleistete Lebenszeit. Man wird in diesem Land bestraft, wenn man arbeiten geht. Der Lohn den ich für die Arbeitsleistung erhalten habe, verliert ständig an Kaufkraft und den Rest soll man noch abgeben.
Für das arbeitende Volk bedeutet das immer weniger Möglichkeiten Geld anzulegen oder wenn überhaupt ein Haus zu finanzieren.
—
Diese Regierung ist wirklich eine Schande!!!
—
Die Regierung plant die Bürger auszupressen und das Modell „Adel und Knecht“ einführen.
Es gibt nur eine zugelassene Meinung und die wird von der Ampel und ihren Helfershelfern (Antifa, LG, ihr Stiftungen, Zeitungsanteile….)j vorgegeben.
Alle anderen sind Rechtsextrem!
Mich hat damals das „Respekt für Dich“-Plakat schon extrem gegruselt. Jedes zweite Plakat bei der Bauerndemo war nun „Die Ampel muss weg“. Ich hielt das zunächst für etwas größenwahnsinnig, glaube aber inzwischen, sie haben einfach recht.
Während uns die Bild Zeitung suggeriert, welche Politiker wir mehr mögen und welche nicht, lügen un die Politiker ins nächste Elend! Es wird Zeit, diese WEF-Bezahlten Ganoven zu einem Rücktritt zu bewegen! Dies gelingt uns zwar nicht sofort, denn diese Kriminelle Lobby um Olaf Scholz ist inzwischen auf derselben Schiene wie Scholz mit Steuerbetrügern. Die Zeit kommt, die Wahlen auch aber dann muss dieser Müll gehen!
Dieses Land ist doch mittlerweile zum Selbstbedienungladen der Politiker geworden.
Diese Regierung muss weg.
Neuwahlen …. jetzt.
„Nerobefehle“ haben in der Geschichte lange Tradition. Marschall Kutusow hinterließ Napoleon nur verbrannte Erde und opferte Moskau. Der GröFaZ befahl die Zerstörung der deutschen Infrastruktur, um sie den Alliierten nicht in die Hände fallen zu lassen.
Nun haben wir eine Bundesregierung, die weiß, daß sie ihr Mandat verspielt hat und kein neues erhalten wird (so nicht noch ein Wunder geschehen sollte). Da nutzen sie die Zeit, die ihnen jetzt noch bleibt, um bei ihren „Projekten“, „Wenden“ und „Transformationen“ die Pflöcke so fest wie nur möglich einzuschlagen, damit eine künftige Regierung es schwer haben wird, das wieder zu verändern.
Deswegen werden die abgeschalteten KKW so schnell wie möglich rückgebaut, deshalb wird die Verschuldung hochgetrieben, deshalb wird das Geld mit der Schaufel ins Ausland verteilt, deswegen wird die Cannabis-Legalisierung kommen und das irrsinnige SBG.
Sie müssen jetzt so schnell wie möglich transformieren, denn sie bekommen keine neue Chance mehr.
Und wieder einmal ein sehr guter Artikel dieses Mediums. Ich möchte jetzt nicht auch noch in das gleiche Horn stoßen wie meine vorherigen Mitkommentatoren. Sie haben in ihren Kommentaren hinlänglich die Wahrheit beschrieben. Dem schließe ich mich unumwunden an. Mir macht es jedoch sehr große Hoffnung, dass es mittlerweile viele junge Menschen gibt, die sich dem Wahnsinn der Politik und den Mainstreammedien entgegenstellen. Ich danke Ihnen für Ihre engagierte Arbeit und wünsche Ihnen weiter viel Erfolg dabei. Zeigt es doch, dass noch Hoffnung besteht. Quod erat demonstrandum
Selbst in Österreich schüttelt man nur den Kopf über die Politik von dieser Regierung.Das musste ich mir dort Anhören.
Wieder mal alles sehr gut zusammengefasst im Artikel 👍🏻. Es muss wohl erst zum großen Knall kommen bis sich was ändert. Einsicht, Anstand, Respekt u.ä. sind von den Ampeleliten ja nicht zu erwarten. Da braucht auch keiner aus dem Sumpf aufrücken, mit neuem Ampelpersonal ändert sich genau so nichts. Ich hoffe nur die Bevölkerung durchschaut das abgekartere Spiel.
Ich bin wirklich der Letzte dem nicht am Tierwohl gelegen ist, aber das ist hanebüchener Bullshit um im entsprechenden Sprachgebrauch zu bleiben!
Das ist nichts anderes als eine weitere Steuererhöhung, hier sogar gleich eine komplette neue Steuer, um die eigenen Phantastereien weiter am Leben zu erhalten.
Die sollen endlich ihren ideologisch durchsetzten Haushalt zusammenstreichen. Grüner Nahverkehr in Indien und all dieser absurde Wahnsinn. Ich bin es dermaßen Leid mit dieser Regierung.
Offensichtlich geht es der Regierung hier um Spaltung: der Zorn über die neue Steuer soll sich gegen die Landwirte richten statt gegen die wahren Verursacher. Das funktioniert aber vermutlich nur noch beim eigenen Gefolge. Deshalb glaube ich nicht, dass diese Steuer wirklich kommt. Insbesondere die FDP kann sich das in diesem Wahljahr nicht leisten, aber auch der SPD geht der A… auf Grundeis. Ich denke, da oben kennt man die wahren Zahlen der Demo-Teilnehmer für und gegen die Regierung und das dürfte so einigen schlaflose Nächte bereiten.
Es müssen noch viel mehr Klatschen kommen.
Es ist offensichtlich, dass die parlamentarische Demokratie an ihre Grenzen gekommen ist- sie wird missbraucht von den Regierenden , die in ihrer Persönlichkeit erkennbar nicht integer sind und ihren Eid auf das deutsche Volk und Deutschland nicht ernst nehmen. Sie herrschen autokratisch von oben herab, ohne vom Volk nach einer Wahl bei eklatanten Fehlentscheidungen, die sich gegen das Volk richten, in der folgenden Nachwahlperiode ausgebremst werden zu können. Das ist in der direkten Demokratie anders, siehe Schweiz, da die Basis jederzeit solchen Fehlentwicklungen als Korrektiv entgegen wirken und eingreifen kann durch Volksentscheide. Das verhindert, dass sich eine Regierung so weit vom Volk und der Wirklichkeit abheben
kann. Es zeigt sich aktuell eine entscheidender Mangel der parlamentarischen Demokratie, die diese Fehlentwicklung zulässt.
Diese verlogene Truppe hat auf ganzer Linie versagt und unser Land an den Rand des Abgrunds geführt. Das einzige was sie kann, ist unser Geld weltweit verteilen und uns mit immer mehr Steuern und Abgaben zu bestehlen. Das ganze wird dann noch höhnisch mit den abstrusesten Titeln wie Tierwohlabgabe usw. bezeichnet. Wenn das Volk aufbegehrt sind sie total verstört und faseln von Umsturzphantasien und rechter Unterwanderung. Die einzigen Politiker, die sich ohne Personenschutz unter die Bauern gesellt haben, waren die Politiker der AFD. Vielleicht hat ja mittlerweile auch der letzte Wähler gemerkt, wen er da gewählt hat und zieht daraus seine Lehren für die nächsten Wahlen. Zum Glück gibt es ja eine Alternative die über ausreichende Berufserfahrung verfügt.
You will never walk alone, was hat der Vergessliche damit gemeint, keiner wird von uns verschont? Ihr alle werdet zahlen, und wir werden uns beim Geld verschwenden überbieten und dabei hämisch grinsen. Wenn ihr damit nicht einverstanden seit und euch auflehnt, seid ihr rechtsextrem und dumm. Diese Dilettanten haben es bereits in der ersten Hälfte ihrer voraussichtlichen Amtszeit geschafft unser Land dermaßen zu schaden, dass wir wirtschaftlich das Schlußlicht halten. Ich mag mir garnicht ausdenken, wozu diese Blender noch fähig sind und Deutschland nach 4 Jahren Ampel stehen wird. Ich bedaure jeden der hier arbeiten muß und hier die höchsten Abgaben weit und breit bezahlt und wofür? Das unsere Infrastruktur intakt ist, unsere Kinder das beste Bildungssystem haben, ( Wir waren ja schon mal gut), im Alter sorglos leben können? Fehlanzeige, unsere Regierung fördert jeden Blödsinn weltweit und läßt sich gegen Bezahlung feiern, während sie sich im eigenen Land immer mehr verschanzt.
Ich frage mich, wann die Linken und Grünen eigentlich mal kapieren das Jede Entscheidung der Politik auch sie trifft? So blind und ungebildet kann man doch gar nicht sein. Oder die gesamte Wählerschaft dieser beiden Parteien lebt vom Bürgergeld? Doch auch das wird bald nicht mehr reichen, um halbwegs normal leben zu können.
Das Wort „Richtlinienkompetenz“ kann man in Artikel 65 unseres Grundgesetzes lesen. Dort ist festgelegt, dass der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür die Verantwortung trägt. Er hat dafür die „Kompetenz“, die „Zuständigkeit“.
Ausgewechselt werden als Erstes der Fährenflüchtige von Schlüttsiel und der Krankenhauslobbyist Lauterbach. Wer selber Panik vor dem souveränen Wahlberechtigen hat, ist für ein Regierungsamt nicht geeignet! Kanzler, handeln Sie!
Und welche Abgabe kommt als nächstes?
Derweil sind die Systemmedien eifrig bemüht, die desolate Simmung für die Regierung aufzuhellen. Die FAZ Schlagzeile auf S.1 am 16.1.2024 lautet:
„‚Spürbarer’ Rückgang der Inflationserwartungen“
Das mag ausserhalb Deutschlands der Fall sein. Oder auch nicht. Auf Deutschlands Wirtschaft, die von der Schulden- und Steuer-Junkies der Regierung gebeutelt wird, trifft es sicherlich nicht zu.