Ludwigshafen und das Endspiel der Politik
Nach dem Wahlausschluss von Ludwigshafen folgt das große Schweigen. Der Kampf gegen die AfD wird kalt durchgezogen. Das zeigt, worum es geht: Weite Teile der medialen Öffentlichkeit haben eine eigene Analysefähigkeit schlichtweg verloren.
Der Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von einer Wahl steht vorerst fest – und das politische Berlin ist zur Tagesordnung zurückgekehrt. Ein Oppositionskandidat ist vom Stimmzettel gestrichen worden und man tut, als sei nichts gewesen. Es ist ein Vorgang in einer achselzuckenden medialen Öffentlichkeit. Und es ist das Versagen eines Berufsstands, der sich nicht mehr auf sein eigenes Urteil verlassen will und eine Grundskepsis gegen jede Intuition, gegen jede Meinung, die nicht schon irgendwo anders steht, entwickelt hat.
Es wäre ganz leicht zu sagen: Ein Oppositionskandidat wird von seinen Konkurrenten von der Wahl ausgeschlossen. Das. Geht. Nicht. Das ist Venezuela, ganz einfach. Dahinter steht auch noch ein abstoßender Parteiklüngel in der sozialdemokratisch dominierten Politik von Rheinland-Pfalz. Und das Ganze geschieht ausgerechnet in Ludwigshafen, wo die AfD für Westdeutschland Rekordergebnisse einfährt, wo durch den Abstieg von BASF das Industriesterben so greifbar wird, wie kaum woanders. Aber man schweigt lieber.
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Der Untertanen-Geist gegen die „demokratischen Institutionen“ schlägt voll durch, wenn ein feiges Gericht die Sache abnickt, indem es sich auf formale Argumente zurückzieht. Selbstverständlich darf und muss man auch ein Gericht kritisieren. Ein Beschluss in erster Instanz ist kein Gottesurteil. Aber die Expertenrepublik will von solchen Zuckungen einer wirklich eigenen Meinung, die nicht nur die auswendig gelernte Haltung ist, die sowieso alle haben, nichts mehr wissen.
Das Achselzucken zum Wahlausschluss nimmt auch schon vorweg, mit welcher kalten Blindheit man den Kampf gegen die AfD mit einem neuen Drängen Richtung AfD-Verbot fortsetzen will. Und dass dieser Kampf immer Nebel voraussetzt. Es ist ein immer dumpfer werdendes Wiederholen immer inhaltsleerer werdender Kataloge. Es ist das Klammern einer politischen Blase, die den Gang in eine tiefere inhaltliche Ebene mittlerweile panisch scheut, weil sie weiß, dass sie da nur verlieren kann – dass in der Tiefe ihrer politischen Erzählungen nur das Nichts ist. Also will sie das Land verdammen in eine Debatte an der Oberfläche: Unermüdlich spielt man das Schlagwort-Spiel, man befragt Experten, die kameraerfahren die gleichen Schlagwörter sicher ins Tor tragen. Hin und wieder findet sich eine Institution, die einen Stempel aufdrückt, am liebsten der Verfassungsschutz. Dieser Stempel wird dann bis zur totalen Ermüdung wieder und wieder präsentiert.
Die Sätze des Lars Klingbeil
Lars Klingbeil sagt: „Wir dürfen nicht daneben stehen und zugucken, wenn eine offensichtlich rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei unsere Demokratie kaputt machen will und mit Menschenverachtung Politik macht“. Und dann: „Deswegen ist es eine Verpflichtung von Demokratinnen und Demokraten, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft in Erwägung zu ziehen“.
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Kommunalwahlen NRW
Verfassungsschutz versendet „Erkenntnisschreiben“ über Kandidaten an drei Städte
Joachim Paul (AfD) wurde in Ludwigshafen auf Grundlage eines Verfassungsschutz-Schreibens nicht zur OB-Kandidatur zugelassen – ein Vorgehen, das nun auch in NRW Schule macht: Dort wurden nun mehrere Bewerber von den Kommunalwahlen ausgeschlossen.
Sachsen-Anhalt
„Weil niemand mit ihr zusammenarbeiten wird“: Haseloff erklärt, die AfD könne nur bei absoluter Mehrheit regieren
Reiner Haseloff schließt erneut jegliche Zusammenarbeit mit der AfD aus. Sie werde in Sachsen-Anhalt nur dann regieren, wenn sie die absolute Mehrheit erziele. Das wird seiner Meinung nach jedoch nicht passieren.Fahle Klingbeil-Sätze wie diese zeigen, dass die entscheidende politische Frage mittlerweile vom Zurückerlangen einer Debatten-Souveränität handelt – vom Mut und der Sicherheit der Bürger, ihr eigenes Urteil zu fällen. Seit Jahren laufen vor allem Versuche, ihr Wasser zu trüben. Bei der Migration erklärt man der Bevölkerung so etwas wie „anekdotische Evidenz“ sei nicht in Ordnung, stattdessen soll man sich im Wesentlichen erzählen lassen, alles sei in bester Ordnung. Gleiches gilt für die wirtschaftliche Entwicklung und jetzt auch schon für das Wetter – es sei ja nur ein gefühlter kalter Sommer, in Wahrheit ist immer Hitzewelle.
Fragen wie der Ausschluss von Paul oder die Nichtwahl von Brosius-Gersdorf werden in zahllosen Medien derart an der Oberfläche behandelt und etikettiert, dass das Publikum tatsächlich nur zwei Möglichkeiten hat: Die Erzählung dieser Medien inklusive Wertung zu glauben – oder allem zu misstrauen, selbst wenn diese Skepsis gar nicht begründet werden kann. Diesen Prozess einer Entmündigung haben die Journalisten noch vor der Bevölkerung durchlaufen.
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Das AfD-Verbotsverfahren beruht genau auf diesem Denken. Man hofft darauf, dass niemand dieses lächerlich dünne Verfassungsschutz-Gutachten tatsächlich liest oder sich tatsächlich inhaltlich damit beschäftigt, das wäre nämlich schon der Moment, in dem das Kartenhaus zusammenfällt. Lars Klingbeil verkörpert diese neue Art, das Endspiel der Politik an sich, wie kein anderer. Sein politischer Erfolg beruht auf der Magie, Dinge verschwinden zu lassen, in der Langeweile seines Blicks allein. Wenn Klingbeil etwas sagt, fragt keiner mehr nach – aus Angst, er könnte noch lange reden.
Wieder ein sehr guter, den Nagel auf den Kopf treffenden, Artikel von Herrn Mannhart. Danke!
Ich betrachte das ganze Theater als IDIOTENTEST für die Wahlberechtigten aka „mündigen Bürger“. Sie haben letztlich ALLE MACHT in der Hand.
Oh, wie oft darf man einen „Idiotentest“ eigentlich wiederholen? Unendlich oft oder?
„Mist, schon wieder durchgefallen, verstehe ich nicht. Da hatte ich wohl einen Black Out. Na ja, beim nächsten mal klappt’s dann ganz bestimmt!“
Nach dem aufgedeckten Wahlbetrug bei den Kommunalwahlen Mai 1989 haben die Leute der DDR NICHT an der Wahlurne das Schicksal in die Hände genommen, sondern zu Fuß in UNGARN, CSSR und letztlich in Leipzig und Berlin.
Vorgegebenes Wahlsystem (und NIE durch das Volk bestimmtes) ÄNDERT NICHTS da es MACHT des mündigen Bürgers wegnimmt. Auf der Straße und wieder mit den Füßen ist dies zu regeln, würden manche feststellen.
Tucholsky hatte Recht: „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten.“
Wahlen sind Entmündigung der Menschen, weil sie FREIWILLIG Macht/Willen Entscheidungen SELBST für sich und Familie zu entscheiden/bestimmen an ANDERE übergeben und diese VOLLMACHT weder zurücknehmen noch beeinflussen können. Er ist somit ein (freiwilliger) Untertan, dem man zwar „Rechtsstaat, Freiheit und all die guten Dinge“ vorgaukelt, aber letztlich nur darauf HOFFEN darf, würden manche sagen.
Mit Verlaub, es ist schon an sich idiotisch anzunehmen, dass die Bürger (in der notwendigen Überzahl) mündig sind. Dafür brauche ich keinen Test.
Und natürlich sitzen die Menschen immer am längeren Hebel. Auch in einer Diktatur! Dass dieser nicht benutzt wird, aus welchen Gründen auch immer, ist eben genau der Beweis für die Unmündigkeit des Volkes.
So, genug geschrieben. Ich sollte meine kostbare Freizeit nicht für Idiotenkommentare verschwenden.
@smalänning: dem ist nichts hinzuzufügen.
Was ist aus Deutschland, was ist aus den Deutschen bloß geworden?
Vielleicht waren sie schon immer so.
Und das wurde in den letzten 80 Jahren nur durch die guten Lebensbedingungen ubertüncht.
Die Deutschen waren schon immer das Ideal eines einfach zu beherrschenden Volkes !!
Alleine wenn man sich anschaut wen wir als Führer von Parteien Regierungen und Ministerien Akzeptieren . Scholz Merz Habeck Baerbock Paus KTG Faeser usw !!
Und das sind nur die denen wir erlaubt haben Tatsächliche Macht über uns auszuüben !! In der 2 Reihe wird es nicht wirklich besser !!
@ smålänning:
Gute Lebensbedingungen = Wohlstand, gibt es nur wenn die Politik dafür auch die Rahmenbedingungen und die Basis dazu legt
Wohlstand fällt eben nicht vom Himmel und ist von Gott gegebenen , der muss erarbeitet werden !
@Olaf. Kloeckner: Das hat Napoleon in seinem Zitat, was er über die Deutschen sagte, schon gewußt. Stimmt genau.
Sie waren schon immer so: So sehe ich das auch. Nichts hat sich geändert.
@ Rechtsabbieger Ich gehe jetzt mal davon aus das Sie Deutscher sind. Also sind auch Sie ein Herdentier, denn Sie schreiben ja, DER Deutsche wäre ein Herdentier. Worüber regen Sie sich also auf?
Der Deutsche ist in der Masse ein dummes Herdentier. Mit genügend Propagandafutter lässt er sich immer in die richtige Richtung lenken und der Weg führt immer in Richtung Abgrund.
Dichter und Denker war einmal, jetzt sind wir ein Volk der Verblödeten.
Ich denke, wir sind nicht ganz dicht…
Dichter und Denker kamen alle aus der Oberschicht, wählen tun die Schafe. Leider ist die Oberschicht ist vollkommen degeneriert. Wenn die Schäfer von Anarchokapitalismus und andere Regenbögen über uns aus kotzen sollten wir erkennen dass die Wölfe das sagen übernommen haben.
Das wird sich auch nicht mehr ändern Die Lehrkräfte sind heillos mit Migrantenkindern, die kein deutsch sprechen überfordert. Das kommt natürlich so Parteien wie den Grünen zugute…laut Brantner ist schulische Bildung in ihrer Fraktion nicht erforderlich. Deshalb haben wir sowas wie Göhring-Eckhart im Bundestag
Jetzt sind wieder die Richter und Henker dran.
Nur Deutschland? Eher die gesamte 1. Welt. Wir bekommen Migration, Gender, endlose Kriege, Masseninsolvenzen, explodierende Preise, ein Ein-Parteiensystem, kafkaeske Gesetze, 2-Klassen-Rechtsprechung, Totalüberwachung, Kriminalität, Beschimpfungen und Fleisch sollen wir auch nicht mehr essen.
Ist doch alles in Ordnung, oder? 😉
Diese Entwicklung war schon länger erkennbar.
Man hat es, irgendwie, nicht ernst genommen?
„[…] muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden muss.“ 06. Februar 2020
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Jean-Claude Juncker, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.
Es muss weh tun, bevor die Menschen die Realität sehen, bei manchen reicht noch nicht mal das.
Der Mainstream tut alles, um den Austausch an der Phasengrenze der wissenden und unwissenden Gesellschaft zu verhindern. Polizisten, Lehrer und Ämtermenschen, Gebildete mit Einblick, werden für die warnende Wahrheit als rechts diffamiert und das bereits seit 20 Jahren. Und die Bevölkerung will dieses „Expertenwissen“ einfach nicht hören, sie will es als rechtes Narrativ zu den Akten legen, statt zu denken, oh, da hat einer vielleicht mehr Ahnung als ich, ich sollte zuhören. Nein, wir leben in einer 3-Affen-Gesellschaft, die Illusion eines funktionierenden Systems muss aufrecht erhalten werden, auch wenn sich ungute Gefühle hinsichtlich der demokratischen Vorgehensweise einstellen, werden sie verdrängt, denn für das Gute, die Erhaltung der persönlichen Illusion ist auch das Böse legitim.
Der Mensch will nicht sehen, weil es zeigen würde, dass die Rechten recht hatten, dass man naiv war.
@Peggy: das ist exakt die Politik die in D betrieben wird.
Sehr geehrter Herr Mannhart, diese leeren „Machtmenschen“ (Ralf Schuler) vom Schlage Klingbeil können das nur so dreist durchziehen, wenn es keine wachen Stimmen wie Apollo News und andere gibt. Daher: Danke, dass Sie nicht müde werden, gegen diese Unterhöhlung der Demokratie anzuschreiben!
Danke, dass Sie Ihre Wortwahl in diesem Artikel sachlicher gehalten haben.
Letztlich schaufeln sich sowohl die Medien als auch die SPD (die Union aber auch) damit ihr eigenes Grab. Die merken es nur noch nicht.
Die Politiker werden die Verantwortung für ihr Handeln nicht tragen müssen. Sie werden ihr „Gehalt“ bekommen. Und die Führungsriege im MSM und im ÖRR? Die auch nicht, solange sie auf Linie bleiben. Insofern welches Grab?
Ich meinte nicht konkrete Personen und ihre Gehälter. Dieses (unser Steuer-) Geld ist natürlich verloren. Es geht mir um die langfristige Bedeutung: Die alten Parteien werden – metaphorisch verstanden – sterben. Die SPD ist heute schon nur noch ein Schatten ihrer selbst und wird nach den nächsten Wahlen in einigen Landtagen den Einzug verpassen. Die Union wird ihr – dank der von ihr absurderweise selbst vehement verteidigten Brandmauer – bald folgen. Wir befinden uns in einer Phase des Umbruchs, und die Akteure selbst merken es natürlich zuletzt. Dies liegt nicht zuletzt auch an den (alten) Medien, die ebenfalls an alter Politik und an alten Konzepten festhalten und so die Politik in falscher Sicherheit wiege.
@Caroline: „welches Grab?“ – Wenn sie es wirklich schaffen sollten, die stärkste Partei zu verbieten, dann haben die gesamten linken Parteien im BT die Mehrheit. Dann wird es nicht mehr lange dauern, und sie gehen gemeinsam gegen die CDU/CSU vor. Nur , Diese merken es nur noch nicht. Hier bewahrheitet sich wieder der Spruch: „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“!
@Aulluskewitz: Sie können sicher sein, die Akteure wissen sehr genau was tun und welche Konsequenz sich daraus ergibt. Es ist Ihnen in ihrer Selbstherrlichkeit aber egal. Der Satz von AM „WIR schaffen das“ ist solch eine Selbstherrlichkeit. Das WIR, wer ist das? Gemeint ist der Steuerzahler.
Die Hoffnung schwindet wenn sich der Richter windet.
Wenn dem Wähler die angebotene Politik der einen Partei nicht mehr gefällt und der Wähler dann etwas anderes wählt, was macht man dann? Die eigene Politik ändern? Nein, man verbietet die Konkurrenz. Logisch … Demokratie nennt man das dann aber nicht mehr.
Ich möchte korrigieren: „unsereDemokratie“
Danke dass AN an dem Thema dran bleibt. Ich frage mich die ganze Zeit ob wir noch ein Gefühl dafür haben was diese Demokratie von autoritären Staaten unterscheidet. Wir wissen Rechtsstaat und Demokratie hängen unverbrüchlich zusammen. Was die Demokratie betrifft unterliegen wir einer starken Veränderung der Gemeinschaft. Sind wir auf dem Weg zu einer Postdemokratie? In einer Demokratie gibt es Regierung und Opposition und das ist selbstverständlich, dass die Meinungen unterschiedlich sind. Was nun, wenn die Opposition nicht mehr als legitim betrachtet wird und diese bekämpft wird? Weil sie und ihre Meinungen den Eliten und der Regierung nicht genehm sind? Womit haben wir es denn hier jetzt zu tun. Als Kind der BRD West empfinde ich die Entwicklungen als sehr irritierend. Sind wir denn wirklich auf dem Weg in ein Postdemokratische Zeitalter? Oder wohin führt der Weg?
Es geht um das Bewahren schöner und frommer Ideen. Die lässt man sich von der schnöden Realität nicht so einfach wegnehmen. Soviel Luxus muss sein, das steigert den Selbstwert und macht das Leben erträglich. Auf diesem Niveau verselbstständigt sich das Geistige und verdrängt immer mehr das Authentische. Von da an ist es nicht mehr weit bis zu dem Punkt, wo die Idee die Oberhand übernimmt, und der Wahrheit keine Rechenschaft mehr bietet. Sie ist nun der alleinige Maßstab. Die Realität wird ihr angepasst. Eine (mittlerweile sich einstellende) Sucht hat sich so durchgesetzt.
Die Demokratie hat bereits Schaden genommen, ebenso wie die Justiz. Die SPD scheint nicht mehr auf dem Boden des GG zu stehen.
Klingbeil zielt mit seinen Aussagen auf andere, dabei beschreibt er lediglich seine Partei und sich selbst.
Teil 2:
wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.“
Auszugvon der Rede des Prof. Dr. Carlo Schmid zum „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ vor dem Parlamentarischen Rat 1948
„Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes entstehen müssen, sondern muß originär entstehen können. Aber das setzt voraus, daß das Grundgesetz eine Bestimmung erhält, wonach es auto- matisch außer Kraft tritt, wenn ein bestimmtes Ereignis eintreten wird. Nun, ich glaube, über diesen Zeitpunkt kann kein Zweifel bestehen: An dem Tage, an dem eine vom deutschen Volke in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt!“
Die Frage ist, wie sich die AFD Wähler verhalten können.
Es betrifft ja inzwischen 6 weitere Kandidaten in NRW.
Egal, ob man nun gar nicht, ungültig oder Splitterpartei wählt, Gewinner sind immer die üblichen Verdächtigen.
Gibt’s da überhaupt noch eine Lösung?
Falls es tatsächlich ein Verbot geben sollte bleibt noch immer eine neue Bezeichnung für eine „neue“ Partei. Die handelnden Personen bleiben gleich. Das gibt ein Geheule bei den Brandmaurern!
Gerade Winter‘s Woche geschaut.
Es gibt zu viele Menschen mit zweifelhaftem Bildungsstand und eigensinnigem Verständnis von Demokratie.
Habe eben gelesen dass es Herr Hoecke gewagt hat einen Mann mit Alter Kämpfer zu begrüßen. Wäre nazi Spruch. Sowas ist in den Nachrichten. Ich frage mich jetzt, darf ich noch guten Morgen sagen. Das haben die doch damals bestimmt auch gesagt. Fazit, am besten den Mund halten? Pustekuchen, eure Demokratie ist nicht meine.
Ich hoffe das die Wähler in Ludwigshafen den Kartellparteien, bei der Bürgermeisterwahl, die rote Karten zeigen.
Wie sollten sie das tun (können)?
1) Nicht wählen gehen –> SPD gewinnt
2) Ungültig wählen –> SPD gewinnt
3) Den fehlenden Herrn Paul auf dem Stimmzettel ergänzen –> Stimmzettel ungültig –> 2) –> SPD gewinnt
Konsequenterweise sollten schon alle 1) anwenden und nicht wählen gehen – das bringt aber nichts, wenn nicht alle mitmachen!?
Aber wozu soll ich wählen gehen, wenn mir der Wahlausschuss vorschreibt, wenn ich wählen kann, ich also keine echte Wahl habe???
Sowas hatten wir schon mehrmals in D; beim letzten Mal wurden die Kandidatenlisten nicht vom Wahlausschuss, sondern vom Politbüro erstellt …
Laut dem so viel beschworenen Grundgesetz geht alle Macht vom Volke aus. Die hier bekämpfte Partei ist im Osten mit Abstand stärkste, in Gesamt Deutschland aktuell knapp ganz vorne. Bitte mal googeln, was dazu in GG Artikel 20 steht, wenn man Teile der Bevölkerung vom politischen Prozess ausschließt.
Es bleibt aber heutzutage auch nach Art. 20 folgenlos, schon einfach aus dem Grunde, dass es heute keine Bahnsteigkarten mehr gibt…
Ich könnte nicht mehr zustimmen. Aber am Ende ist in Deutschland m.E. immer die Frage: Was wollen eigentlich die 25-28% der CDU-Wähler? Kein Mensch weiß das. Mir ist es jedenfalls nicht klar. Ist da inhaltlich mehr als „Hurra, wir regieren“?
Ganz konkret könnte ich mir vorstellen, dass viele Journalisten schlicht Angst haben, wie sie ihr Geld verdienen sollen, wenn sie auf die „Gegenseite“ wechseln würden.
Der Typ vom Spiegel, der damals Relotius hat auffliegen lassen, hat ein wirklich interessantes Buch geschrieben. Darin ist diese Angst ganz plastisch geschildert, wie es auch seine Beziehung belastet, wie er das mit seiner Frau diskutiert (was mache ich, wenn die mich rausschmeißen?, komme ich auf eine schwarze Liste? wir haben drei Kinder zu ernähren).
Darüber hinaus sind Journalisten – finde ich – privat häufig erstaunlich langweilig gestrickte Typen. Ich kenne so eine Handvoll (Lokaljournalisten) – man denkt, die müssten doch auch privat interessiert und aufgeschlossen sein, sind aber fast immer eher langweilige, introvertierte, im Gespräch verschlossene Menschen. Sehr sonderbar.
Da ist man echt sprachlos was hier im Lande so vor sich geht.
Die „deutsche Demokratie“ war wie die Geschichte gezeigt hat, immer schon irgendwie anders und heuchlerisch.
Und so wie es sich momentan entwickelt, wird dieses Land bald wieder vor einer erneuten Bewährungsprobe in Sachen Gesinnung und Co. stehen.
Ich erinnere mich gut an die Zeiten der Berufsverbote. Heute darf die SED-Nachfolge-Partei sogar Grundgesetzänderung mitbestimmen und sogar Verfassungsrichter mitbestimmen. Merz braucht die Stimmen.
Wenn der Bürger schlau wäre, dann würde er die SPD und Grüne nicht mehr wählen.
Die werden ja hauptsächlich von zwei Wählerkategorieren unterstützt: Die von den Parteien besetzten Versorgung SP Osten, die mit Steuergeldern durch gefüttert werden, sowie von Chai Latte mit Vanille und Krokantstreusel schlürfenden Berlin Mitte Moralapostel, die mit den durch sie verursachten Problemen nichts zu tun haben.
Das Land ist von links durchsucht. Mit Journalismus hat das bei den Linken nichts mehr zu tun. Es geht nur noch darum eine Ideologie durchzusetzen. Das ist der Tod der Demokratie.
Man schaue sich mal folgende Formulierung an, die Civey heute über Nordkorea gefunden hat:
„Das Land ist zwar offiziell eine Volksrepublik mit Einparteiensystem, wird aber diktatorisch geführt.“
Als sei eine „Volksrepublik mit Einparteiensystem“ nicht in jedem Falle eine Diktatur, sondern nur dann, wenn sie „diktatorisch geführt“ wird. Wer so formuliert, findet die Demokratie überflüssig!
Nur in Nordkorea gibt es nicht soviel Gewalt wie hier.Dort können sich noch Frauen auf die Straße trauen und man kann abends durch einen Park sicher nach Hause gehen.
Als sei eine Republik, die sich als Demokratie und Rechtsstaat versteht, nicht diktatorisch, wenn sie gegen die Regeln ihres GrundG zum Parteiverbot, zum Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts, handelt.
Wer solche Demokraten wählt ist selbst schuld. Mit allen Mittel wollen die an der Macht bleiben. Den inhaltlich die AFD zu stellen können die Verbotsparteien nicht.
Die Institutionen, denen der Bürger vertraut, werden missbraucht, um eine stark nach links gerutschte Politik durchzudrücken. Was der Wähler will, ist egal. Damit der Wähler nicht auf falsche Ideen kommt, werden aussichtsreiche oppositionelle Kandidaten ausgeschlossen.