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Geheimer Deal

Loch in der Brandmauer: Trotz 41 Stimmen reicht es wieder nicht für einen AfD-Landtagsvize in Thüringen

Der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum verfehlt die Mehrheit um drei Stimmen und wird nicht Landtagsvize in Thüringen. Doch erstmals hat ein Kandidat der Fraktion nennenswerte Unterstützung über die eigenen Reihen hinaus erhalten. Grundlage ist wohl ein verfassungsrechtlich fragwürdiger Deal der CDU.

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Uwe Thrum verfehlte bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags die Mehrheit knapp. (IMAGO/Bild13)

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Der AfD-Abgeordnete Uwe Thrum ist bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags gescheitert. In geheimer Abstimmung erhielt er 41 Stimmen, 42 Abgeordnete votierten gegen ihn, drei enthielten sich. Die notwendige Mehrheit verfehlte Thrum damit.

An der Wahl beteiligten sich 86 Abgeordnete. Für eine Wahl wären 44 Stimmen erforderlich gewesen. Es ist der vierte Versuch der AfD, einen Vertreter ins Landtagspräsidium zu bringen. Thrum erhielt dabei mehr Stimmen als jeder frühere AfD-Kandidat bei einer entsprechenden Wahl.

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Die AfD verfügt im Thüringer Landtag über 32 Sitze. Dass Thrum auf 41 Stimmen kam, bedeutet, dass er mindestens neun Stimmen aus anderen Fraktionen erhielt. Vieles spricht dafür, dass sie aus der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht kamen. Beide Fraktionen hatten im Vorfeld signalisiert, eine Wahl Thrums nicht grundsätzlich auszuschließen.

Die Wahl fiel in eine Sitzungswoche, in der der Landtag zugleich über die Besetzung zweier zentraler Justizgremien entscheidet: des Richterwahlausschusses und des Staatsanwaltswahlausschusses. Für deren Neubesetzung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Ohne Stimmen der AfD ist diese Mehrheit nicht erreichbar. 

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CDU-Fraktionschef Andreas Bühl hatte die mögliche Wahl eines AfD-Landtagsvizes vor diesem Hintergrund mit den Justizgremien verknüpft. Wie dpa berichtete, sagte er, es gebe „eine Verbindung zwischen den verschiedenen Wahlen“. Aus der AfD kamen dazu unterschiedliche Signale.

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Während die Fraktion zuvor selbst von einer „Paketlösung“ bei der Besetzung verschiedener Gremien gesprochen hatte, hieß es später, die Vizepräsidentenwahl werde nicht mit dem Richterwahlausschuss verknüpft. Eine Verknüpfung beider Fragen wäre womöglich auch verfassungswidrig. Die AfD prüft daher juristische Schritte gegen den Paket-Deal.

Das Ergebnis vom Freitag deutet zumindest darauf hin, dass es einen Versuch gab, für Thrum eine breitere Unterstützung zu organisieren. Für eine Mehrheit reichte das nicht. Damit bleibt die AfD weiter ohne Sitz im Landtagspräsidium. Eine unmittelbare Wahlwiederholung schloss die Fraktion zunächst aus. Zu Beginn der Legislaturperiode war in einem fragwürdigen Verfahren die Geschäftsordnung so geändert worden, dass der AfD der Posten des Landtagspräsidenten nicht mehr zusteht.

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30 Kommentare

  • Keinerda sagt:

    Erst wenn keine der Parteien, die jetzt an diesen Machenschaften beteiligt sind, mehr in den Parlamenten sitzt, erst dann wird es wieder eine Demokratie in Deutschland geben und das Gerechtigkeitsempfinden echter Demokraten befriedigt sein.

    • Fieser Möpp sagt:

      Das viel größere Problem ist doch offenkundig das FEHLENDE „Gerechtigkeitsempfinden“ der Wählermehrheit !
      Die wählen sich dieses DESASTER doch höchstselbst, absolut freiwillig und OHNE JEDE NOT an die Backe !

  • JeanP sagt:

    Bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit. Anders geht ja nicht.

    • Fieser Möpp sagt:

      Träumen ist menschlich….;-)

      -24
      Antworten
      • Fieser Möpp sagt:

        Meinetwegen könnt ihr hier tausend Dislikes reintackern, die absolute Mehrheit auf Bundesebene wird es niemals geben !

        -16
        Antworten
        • Die-Qluadratur-des-Kreises sagt:

          Schrieb JeanP etwas von „Bundesebene“?…🤔. Eine absolute Mehrheit halte ich zunächst auf Landesebene möglich. Ob die AfD irgendwann auf Bundesebene eine absolute Mehrheit erreichen wird, keine Ahnung. Allerdings konnte ich mir in den abartigsten Albträumen nicht vorstellen, dass der SED-Genosse Gysi Alterspräsident des Bundestag werden könnte. 🤮

          3
        • Fieser Möpp sagt:

          #Die-Qluadratur-des-Kreises

          Eben ! Denken sie an GYSI als Synonym für das Undenkbare…

          Nein der Kollege hat nicht klargestellt, ob er die Landes – oder die Bundesebene meint, aber FAST nur auf Bundesebene spielt die Musik.

          -1
  • Wuehlmaus sagt:

    Irgendwann bekommt die AfD >50%, dann wird es lustig mit den „Unsere Demokraten“

    • Fieser Möpp sagt:

      Bevor es soweit ist, haben wir hier das KALIFAT !

      • Spyderco sagt:

        Das wäre das erste Kalifat in einem deindustrialisierten Dritte-Welt-Land ohne Sonne und Rohstoffe!😉

        • Spyderco sagt:

          @Fieser Möpp
          Wo soll denn das üppige Migrantengeld herkommen,wenn in absehbarer Zeit die Industrie abgewandert ist und keiner mehr in die Töpfe einzahlen kann?🤔

          2
        • Fieser Möpp sagt:

          Irgendwann ist immer DAS ERSTE MAL…es ist einfach so „passiert“….Schwuppdiwupp und keiner weiß wie das ging…;-)))

          Mit dem üppigen Migrantengeld und Kindergeld können die sich alle warme und luxuriöse Wintermäntel leisten.

          -2
    • Jonny sagt:

      Denke nicht daß es soweit kommt. Dafür gibt es zuviele Verwirrte und Zitterahle die ihr antrainiertes unbestimmtes Angstgefühl nicht loswerden. Zuerst muß der Staatsfunk weg damit die Leute aus ihrer Trance aufwachen können

    • Sepp 63 sagt:

      Hoffen wir es !!!!!

  • Marcus Agrippa sagt:

    Nun, schon in Rom bediente man sich mit Hilfe der „collegia“ gerne legaler Mittel, um Machtpositionen zu erringen und mafiöser Strukturen, um diese zu behalten bzw. Konkurrenten abzuwehren.

    Insofern hat sich wohl nichts geändert – aber deshalb passen „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ auch nur so schlecht zueinander:

    In der Volksherrschaft gibt es niemanden, dessen Autorität das Recht schützt.

    Im Rechtsstaat gibt es niemanden, der für die Volkssouveränität eintritt.

    Die Idee vom „freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat“ ist daher bestenfalls eine Chimäre, weil sie versucht, Dinge zu verbinden, die sich nicht verbinden lassen.

    Und wem das zu defätistisch scheint, schaue doch nur sehenden Auges auf unsere politisch-gesellschaftlichen Verhältnisse …

  • AAA sagt:

    Bei der hessischen Kommunalwahl holte die Linke im Kasseler Stadtteil Nord-Holland 48,61 Prozent der Stimmen.
    Auch in zwei weiteren Vierteln der Stadt wurde sie stärkste Kraft.
    In insgesamt sechs Stadtteilen stimmten mehr als 20 Prozent für die Partei.
    https://www.focus.de/politik/deutschland/mit-marx-zitat-und-islam-kritik-holt-linke-fast-50-prozent_be06a59b-c0ef-4e97-88b6-0458dfc5dd61.html
    – Ideologie: außen hübsch etikettiert, innen flexibel belegbar, je nach Kundschaft…

  • Fieser Möpp sagt:

    So ist das eben in UnsererDemokratie. Nicht vergessen: Auch in Thüringen haben die Wähler für diese Situation gesorgt !
    Der Schlüssel für ECHTE DEMOKRATIE lag und liegt beim Wähler, bei niemandem sonst ! Das gilt ERST RECHT bei Kenntnis der Menschen von diesen Verhältnissen, die – objektiv betrachtet – zu ihrem eigenen Schaden sind und dies ohne Ausnahme.

  • Fee sagt:

    Irgendwann gibt es als relevante Parteien nur noch AFD und eine Islamistische Partei!
    Dann wird die Linke, die Grünen, die SPD und auch die CDU keine Rolle mehr spielen!

  • Sepp 63 sagt:

    Wir brauchen die absolute Mehrheit bei egal welcher Wahl jetzt und in Zukunft !! Vorher wird das nix !! Ist so…..

  • Freidenker sagt:

    Unsere Zeit kommt! Da können sich die Konsorten des Altparteienvereins noch so anstrenden.

  • Karl Drall sagt:

    Man sollte nicht außer acht lassen, daß die Richter für die volle Periode gewählt werden, der Landtagsvize aber schon eine Woche später abgewählt werden kann.

    Ich würde die Richterwahl bis zur nächsten LTW oder bis zur Regierungsbeteiligung (inkl. MP statt Dr. rer.plag. Mett-Voigt) komplett blockieren.

    • Fieser Möpp sagt:

      Ich stimme ihnen insoweit zu, als die AfD hier mit HARTEN BANDAGEN agieren sollte…
      Auge um Auge, Zahn um Zahn…;-)

  • Susan sagt:

    Sie arbeiten mit allen Tricks und Kniffen, um die AFD auszuschließen.
    Ich wünsche mir von Herzen, dass ihr Tun und Handeln ihnen eines Tages in nicht allzu ferner Zeit ganz knüppeldick gewaltig auf die Füße fällt.

  • Heinz27 sagt:

    Wieder das tägliche Beispiel, was unter „Unsere Demokratie“ zu verstehen ist.

  • Robert2 sagt:

    An die Wähler, lasst uns doch mal irgendwo in Deutschland die AfD ein kleines Mandat gewinnen. Wenn anschließend keine Hackenkreuze wehen und junge Männer in brauen Hemden durch die Strasse ziehen oder gar die Wälder zur Wüste werden, wie oft prophezeit, dann wäre es ein leichtes. Wir würde alle den Klimagott huldigen und Links als die wahren gut Menschen betrachten.. aber anscheinend fehlt euch auch dazu der Mut.

  • checker sagt:

    kindergarten!

  • Die-Qluadratur-des-Kreises sagt:

    +++ Meine Meine +++ Thüringen macht auf „Stuttgart21“! Liebe AfD, bleibt stark! Dann bleiben die Posten des Richterwahlausschuss und Staatsanwaltausschuss bis zum St. Nimmerleibstag unbesetzt! Die Handlungsunfähigkeit habt ihr euch redlich verdient! Plagiator „Mett“ M. Voigt und Thüringens „unsereDemokratie Mauschler“ passen super zusammen. Meine Mutter pflegte zu sagen: „Gleich und Gleich gesinnt sich gern“. Mir gefällt „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“ viel besser…

  • leins sagt:

    der bürgermeister in bayern der christliche wohl .liebe deinen nächsten und gefälschte briefwahl dokumente,war da nicht was ? sollen wir hier auch vertrauen haben,ich als ossi habe hier nur zu wenigen wessis vertrauen,wie schlimm

  • Blauer Dragoner sagt:

    ich würde mich darum gar nicht mehr bemühen,wenn mir der Landtagspräsi zusteht,warum für einen Stellvertreter antreten?
    lasst doch Mett-Mario spielen,bis es vorbei ist

  • Nemi72 . sagt:

    Ah, was macht eigentlich der Lügendoktor und Mettesser?

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