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Neue Zahlen
Linke NGOs erhalten weiterhin hohe Summen aus Bundesprogrammen
Neue Zahlen aus Bundesministerien zeigen, dass mehrere linke NGOs und Vereine auch 2025 umfangreiche Mittel erhalten haben. Die Union hatte zuvor eine Überprüfung und Reduktion dieser Förderungen angekündigt.
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Die Union hatte bereits vor der Bundestagswahl Kritik an der staatlichen Förderung linker NGOs und Vereine geübt und für den Fall eines Regierungswechsels Kürzungen sowie strukturelle Änderungen angekündigt. Neue Zahlen, die die Welt am Sonntag veröffentlicht hat, zeigen nun, dass mehrere dieser Organisationen weiterhin erhebliche Bundesmittel erhalten.
Für das Programm „Demokratie leben“ stehen im Bundesfamilienministerium in diesem Jahr 182 Millionen Euro zur Verfügung. Laut von Welt gehören auch die Amadeu Antonio Stiftung, Correctiv, der BUND und die Neuen deutschen Medienmacher zu den Empfängern. Die Amadeu Antonio Stiftung erhält für das Projekt „KompRex“ 622.916,57 Euro und für „Good Gaming Support“ 250.000 Euro. Correctiv erhält für dasselbe Projekt 140.876,83 Euro. Der BUND wird mit 249.820,20 Euro für ein Projekt zur Prävention „rechtsextremer Unterwanderung“ im Umweltbereich gefördert. Die Neuen deutschen Medienmacher erhalten 424.999,38 Euro für ein Vorhaben gegen Hass und Desinformation im Netz.
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Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte im Herbst angekündigt, das Programm aufgrund der Haushaltslage zu reduzieren und die Vergabepraxis zu überprüfen. Viele laufende Projekte basieren jedoch auf mehrjährigen Bewilligungen und wirken in das aktuelle Haushaltsjahr hinein.
Im Bundesinnenministerium fließen laut Welt insgesamt 858.783,05 Euro an drei Organisationen, die in der 551-Fragen-Anfrage der Unionsfraktion zur staatlichen NGO-Förderung aufgeführt waren. Die Amadeu Antonio Stiftung ist mit 767.523,05 Euro größter Empfänger. Dazu gehören 598.501,43 Euro aus Mitteln des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben sowie ein Jahreskontingent der Bundeszentrale für politische Bildung von bis zu 30.000 Euro.
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Weitere Mittel erhalten die Neuen deutschen Medienmacher. Sie bekommen über das BAMF 27.105 Euro für ein Projekt zur digitalen Beratung für Drittstaatsangehörige. Der BUND erhält im Rahmen des Bundesprogramms Gesellschaftlicher Zusammenhalt 64.155 Euro für ein Projekt zum lokalen Engagement.
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Die Amadeu-Antonio-Stiftung war jüngst wegen der Beteiligung einer ihrer Mitarbeiterinnen an der Vertreibungs- und Bedrohungskampagne gegen Apollo Newsin die Kritik geraten (hier mehr dazu). Eine Mitarbeiterin der Stiftung gab dort Tipps, wie man der Redaktion „das Leben unbequem“, Apollo News „auf die Tasten treten“ und die journalistische Arbeit effektiv verhindern könnte – etwa dadurch, Druck auf den Vermieter der Redaktionsräumlichkeiten auszuüben.
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Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, Förderentscheidungen stärker an sicherheitsbehördliche Prüfungen zu binden. Grundlage ist das Haber-Verfahren, in dem zwischen 2020 und 2024 insgesamt 1.250 Organisationen und 1.296 Einzelpersonen überprüft wurden. In 210 Fällen sprachen die Behörden die Empfehlung aus, keine Mittel zu bewilligen. Die aktuellen Zahlen zeigen jedoch, dass zentrale Förderlinien zugleich weiterlaufen.
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Wenn es nicht so wäre das die mit Steuergeld gefüttert werden, gäbe es diese NGO´s ja auch nicht mehr lange und irgendwer/was will das anscheinend verhindern…
Millionen für die Förderung einer Stasi IM Kahane. Mielke hätte die Bundesregierung richtig lieb gehabt
„Aber ich liebe doch alle Kabinettsmitglieder, ich setze mich doch dafür ein….“
Milke hatte sich gewünscht dass die BRD in die DDR aufgegangen wäre. Es hätte nicht so viel Zeit und Geld gekostet. Merkel hätte auch viel mehr von einem Staatsratsposten inne gehabt.
Mielke hätte wohl nie geglaubt, dass aus der Helmut Kohl Partei mal eine Sozialistische-Blockpartei wird. IM Erika hat ganze Arbeit geleistet. Welchen Orden hätte sie in der DDR dafür bekommen?
Den Karl-Marx-Orden!
Ja die BRD ist mit seiner neuen Blockpartei UNION bis Linke und den Überwachungsapparat die Wiedergeburt der DDR gelungen.
Politiker leben in ihrer geistigen Wandlitz Ebene, die finanzielle und wirtschaftliche Situation entspricht der 1980er und der Staatsbürger ist „zufrieden“ wie nach den Kommunalwahlen im Mai 89 und wer kann flieht aus dem Land.
Historiker fragen sich später nur: War es Transformation oder Unterwanderung???
1976 erhielt die linksgrüne RAF keinerlei Steuergeld, dafür aber BKA und BGS.
Damals hat der Staat linksgrünen Terrorismus bekämpft, heute hingegen…
Die RAF Anhänger von früher sitzen heute in den Ämtern und das BKA bekommt Schweigegeld damit es nicht gegen Linksterrorismus und die Antifa-RAF ermittelt
Eine Nichtregierungsorganisation – NICHT 🙂 bekommt Geld vom Staat. Irgendwie komisch diese Welt. Vielleicht sollte man hier auch mal eine Transformation starten und schauen was man sonst noch sinnvolles mit dem vielen Geld tun kann 🙂
Muss man so sehen, auch zwischen 1933 und 1945 haben diverse parteinahe Organisationen viel Staatsgeld bekommen, um Angst und Schrecken in die Gesellschaft zu tragen.
Die Union verdient bei allen kommenden Wahlen noch 551 Stimmen.
All diese Fördermittel zeigen mir nur, dass ich recht habe mit meiner eigenen Meinung zu „unserer Demokratie“.
Wehe, die Mittel werden gekürzt! Dann stehen die alle vor der CDU-Zentrale und veranstalten Randale. Die CDU hat sich Handlungs- bzw. Politik unfähig gemacht.
Beileid! Aber bald ist ja kein Geld mehr da. Bin gespannt, was dann passiert.
Kann man die Gelder für eine politische linke Richtung eher als Diebstahl am Volksvermögen bezeichnen?
Das N in NGO kann getrost gestrichen werden.
Es sei denn, man übersetzt das N mit Near/Nahe.
Die Union beweist sich wieder als zahnliser Tiger! Dafür kann sie sehr gut Schulden machen!
Spätestens als die Union ihre Große Anfrage nach (!) der Wahl zurückgezogen hat, wusste man, wohin die Reise geht.
Wählertäuschung par excellance!
Die Linken stimmen, bzw. enthalten sich nicht umsonst für Merz seine Gesetze, dass hat alles seinen Preis.
Auf Null reduzieren! NGOs brauchen mein Steuergeld nicht!
Warum soll ich den BUND finanzieren oder die Amadeu Antonio Stiftung? Die sollen ihre Befürworter fragen!
Ja klar,muss sein sonst bekommt man die nicht so schnell in der Masse auf die Strasse. Man muss als Regierung schon seine linken Angestellten bezahlen!
Dear, Mr. Trump!
German citizens are forced to pay US-terror-designated Antifa organizations with our taxes. Please don’t target our population as a whole, though; proceed with targeted strikes, if you deem necessary, to accomplish your political goals. It’s almost completely useless, trying to talk to people who forgot how to use language & discourse.
In the name of my fellow countrymen
&
with highest regards
Your random Buntschländer
—
„You can’t lead a sane life in an insane society. Function is going to clash with dysfunction. There can be no „successful conclusion“ to a therapy that ignores this.“
― Michael Ventura („We’ve Had a Hundred Years of Psychotherapy–And the World’s Getting Worse“)
[„Ihr Kommentar wartet auf Freigabe.“ Nawajamakla; A.]
Das Geld ist bald alle..dann schauen wir mal wie mit den Stasi NGOs weitergeht…
Ich vermute da wird demnaechst ganz viel Linkswokegruener Resterotz im Bürgergeld sein…