„Perfides Spiel“
Laut Bundespolizeigewerkschaft war die Abschwächung des Sicherheitspakets von vornherein klar
Die Ampel-Koalition hat ihr geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft kritisiert gegenüber Apollo News, dass das von vornherein klar gewesen sei – die Auswahl der Sachverständigen erfolgte gezielt.
Die Ampel-Koalition hat zentrale Punkte ihres geplanten und von Faeser nach der Bluttat von Solingen angekündigten „Sicherheitspakets“ überarbeitet, insbesondere in Bezug auf Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“. Ursprünglich waren pauschale Kürzungen für Asylsuchende vorgesehen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wird dies nun abgeschwächt.
Eine Härtefallregelung soll besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Kinder, berücksichtigen. Zudem sollen die Kürzungen nur greifen, wenn die Rückkehr in das zuständige EU-Land tatsächlich möglich ist, wie aus der Grünen-Fraktion verlautet. Die SPD betont in einem Schreiben, dass die Kürzungen nur bei fehlenden „Hürden für die Rückkehr“ gelten sollen. Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt.
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Was in dem Paket ebenfalls fehlt, sind konsequente Zurückführungen von illegal Eingereisten und die Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Dies kritisierte auch der CDU Vorsitzende und Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Parteitag der CSU in Augsburg. Dabei kündigte Bundesinnenministerin Faeser noch „die konsequente Ausweisung und Abschiebung ausländischer Gewalttäter“ an.
Es war klar, dass die Sachverständigen das Vorhaben „zerreißen“
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG) Heiko Teggatz hat im Vorfeld der Änderung an der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses teilgenommen – die seiner Meinung nach einer „Theateraufführung“ gleichkam. Gegenüber Apollo News äußerte er scharfe Kritik an der Bundesregierung und der Durchführung der Anhörung. Laut Teggatz, sei die „Auswahl der Sachverständigen insgesamt äußerst einseitig gewesen“.
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„Ich war der Einzige, der tatsächlich zur Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei und zur Verschärfung des Asylrechts befragt wurde“, so Teggatz. Die Ampelregierung habe gezielt Sachverständige geladen, die eindeutig der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, wie etwa Anwälte von Pro Asyl oder anderen NGOs. „Es war von Anfang an klar, dass diese Sachverständigen das Gesetzesvorhaben zerreißen würden.“ Laut Teggatz sei das ein „perfides Spiel“.
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Besonders stört Teggatz, dass die Regierungsparteien augenscheinlich ein Sicherheitspaket auf den Weg bringen wollten, jedoch durch die Auswahl der Sachverständigen den eigenen Plan unterminierten. „Es war eine reine Theatervorstellung“, erklärte er. Teggatz betonte zudem, dass er neben einem Polizeioberrat aus Hamburg, der zur Verschärfung des Waffenrechts sprach, der einzige Praktiker unter den geladenen Experten war.
Ein weiterer Kritikpunkt war die mangelnde Berücksichtigung des von der Union eingebrachten Gesetzesvorschlags, welcher eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Bundespolizei sowie ein klares Verbot von Reisen in Krisenländer wie Afghanistan und Syrien beinhaltete. „Das wurde von vornherein kaum berücksichtigt“, so Teggatz.
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Kritik der Bundespolizeigewerkschaft
Bereits vor der Sitzung kritisierte die Bundespolizeigewerkschaft in einer schriftlichen Stellungnahme, die Apollo News vorliegt, insbesondere die fehlende Umsetzbarkeit der Maßnahmen und fordert gezielte Anpassungen. Behörden seien weder vorbereitet noch ausreichend ausgestattet, um die neuen Aufgaben zu erfüllen.
Ein konkretes Beispiel ist die Änderung des Waffengesetzes. Hierbei wird bemängelt, dass die Bundespolizei „weder personell noch materiell in der Lage sein“ wird, die neuen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfungen, umzusetzen. Konkret verweist die Gewerkschaft darauf, dass die Bundespolizei in ihrem „örtlichen Zuständigkeitsbereich (bahnpolizeiliche Aufgabe)“ keine ausreichenden Ressourcen habe, um die neuen Regelungen effektiv durchzuführen. Diese Feststellung zieht die praktische Umsetzbarkeit der neuen Vorschriften stark in Zweifel.
Auch die geplante Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die vorsieht, dass Kreditinstitute bei Fällen von Hasskriminalität und der Förderung von Gewalt auskunftspflichtig werden sollen, kritisiert die Bundespolizeigewerkschaft. „Uns würde interessieren, ob die Kreditinstitute auf eine solche Mehrarbeit vorbereitet sind und welche Verwaltungskosten dadurch unter Umständen anfallen“, heißt es unter anderem in dem Papier.
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Ebenfalls hinterfragt die Gewerkschaft die geplanten Befugnisse, auf öffentlich zugängliche Daten im Internet. Die DPolG befürwortet diese Maßnahme grundsätzlich, geht jedoch einen Schritt weiter und fordert eine Ausweitung der Zugriffsrechte auf alle Sicherheitsbehörden. „Wenn ‚jedermann‘ auf solche Daten zugreifen kann, stellt sich die Frage, warum Behörden dieses bisher nicht dürfen sollen“, argumentiert die Gewerkschaft.
Des Weiteren stehen die Änderungen im Asylgesetz im Fokus des Papiers. Besonders hervorgehoben wird die Notwendigkeit, den Katalog der Straftatbestände zu erweitern, die zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen können. Die Gewerkschaft fordert: „nicht nur so genannte Rohheitsdelikte [müssen] katalogisiert werden, sondern insbesondere auch exhibitionistische Handlungen (§ 183 StGB), sexuelle Belästigungen (§ 184i StGB) und Stalking (§ 238 StGB)“.
Die Gewerkschaft weist zudem darauf hin, dass das Gesetz durch zahlreiche Querverweise „extrem unübersichtlich“ sei und fordert eine „grundsätzliche Novellierung“.
Es ist alles so gewollt. Einem Kanzler, der dem Vater eines Mordopfers eines islamistischen Anschlages vor laufender Kamera ins Gesicht lügt, wenige Zeit später die Abgeordneten im Bundestag belügt und sich in entscheidenden Momenten nicht erinnern kann, ist alles zuzutrauen. Dazu noch eine anti israelische Außenministerin, einen unfähigen Wirtschaftsminister und eine linksradikale antifaschistische Innenministerin. Was erwartet man da?
Und weiter und weiter geht es mit der Volksverar….g!!!!
Und wenn man dann auch noch lesen muss, dass angeblich ein grosser Schriftsteller (Der Sturm) Habeck für einen HELDEN hält, dann ist Deutschland hoffnungslos verloren, solange diese Kartellparteien noch immer gewählt werden!
ALLES; was einmal als NORMAL galt, ist auf den Kopf gestellt worden.
DAS, was heute in unserem Land tobt, fand man früher nur hinter geschlossenen Mauern!
Das perfide Spiel wurden wegen der Brandenburg Wahl durchgeführt. Jetzt ist die Wahl gelaufen und Solingen vergessen. Jetzt geht es wieder weiter, als wäre nie etwas geschehen. Und 80 Prozent der Wähler lässt sich so verar…
Also wieder eine „Nullnummer“? War ja zu erwarten.
Wie sagten wir als Kinder: Große Klappe und nichts dahinter.
Die „Ampel“ muss weg, je früher desto besser!
Das BVerfG hat 2012 entschieden:
Jeder Mensch, der sich in Deutschland aufhält, egal ob Deutscher oder Ausländer, hat Anspruch auf das Existenzminimums. Das heißt, Deutschland muss ihn menschenwürdig versorgen. Da ist wenig bis gar kein Spielraum für Kürzungen. Die einzigen rechtsstaatlicheh Maßnahmen sind: Asylrecht nicht für Einwanderung missbrauchen. Und abschieben, abschien, abschieben. So, wie vom Aufenthaltsgesetz vorgeschrieben. Doch die International-Sozialisten Faeser, Scholz und die gesamte Ampel wollen das gar nicht. Sie wollen „Jeder rein – Niemand raus“.
Funfact:
Am 22. Juni 1933 wurde die SPD offiziell wegen Landes- und Hochverrats verboten.
…noch ein Jahr, noch ein ganzes Jahr, bis diese Chaostruppe endlich abgewählt werden kann. Ich hoffe nur, dass das Volk jetzt endlich hinsieht und einen gemeinsamen Entschluss fast, der alles wieder ändert.
Man kann diese Regierung gar nicht beschreiben. Da fehlen einem die Worte. Das hat nichts mit Dummheit zu tun, oder völlige Inkompetenz nein an dem Volk vorbei zu regieren ist Boshaftigkeit! Anders kann man es doch nicht erklären und wer sind noch die Wähler in den Umfragen die immer noch diese Parteien wählen?
…
Bin auf der Suche nach Demokratie, werde sie aber in Deutschland und in der EU nicht mehr finden!
Die eigenen Bevölkerung ist der Ampel sowas von egal. Es wird weitergemacht wie bisher. Nur pyseudo Maßnahmen. Also alles wir wirst besser kennen. Und demnächst wird uns Olaf und Nacy etwas vom Nichteinreisewumms erzählen…
Die können uns das Blaue vom Himmel versprechen, die wollen einfach keine Verschärfung des Asylgesetzes. Da wird sich bis zur nächsten Wahl nichts ändern.
„Die Deutschen müssen bei dem Wort Demokratie ganz vorn anfangen im Buchstabieren, auch wenn sie sich heute Demokraten nennen.” Theodor Heuss – Rede am 18. 3. 1946
War so klar.
Es ist so ermüdend.
Viel Getöse ohne Fortschritt im Hamsterrad der Ampel.
Als ob das „Sicherheitspaket“ ohne „Abschwächung“ irgendwas geändert hätte. Einmal die Scheiße in der Kloake umrühren, mehr wäre auch das nicht gewesen.
Die Frau mit dem schwarzen Ledermantel geht um.
Wer wirklich Veränderung will, muß blau wählen.
Es gibt z.Zt. (leider könnte man sagen) nur eine Partei, die gewillt und (hoffentlich) auch fähig ist eine positive Veränderung für Deutschland zu bringen. Das ist die AfD. Hoffentlich seht sie bei der nächsten BTW noch auf dem Wahlzettel, und hoffentlich erkennen das mehr Wähler als bei den vergangenen Landtagswahlen. 30 Prozent reicht nicht aus für eine Partei, von der der sich die übrigen Parteien durch eine Brandmauer abgrenzen. Da braucht es dann schon mehr als 50 Prozent um dem Spuk ein Ende bereiten zu können.
Dieser Regierung ist alles zuzutrauen. Jeder Minister hat irgendwie mehr oder weniger Dreck am Stecken. Interessiert sie nicht, sie machen einfach weiter.
Was ist eine Demokratie wert, wenn ich als Bürger keine Möglichkeit habe, diese Leute zu kontrollieren und zu stoppen?
Wie eine kriminelle Gang treten sie autoritär auf und versuchen, jeden gesetzlich erlaubten Widerstand zu vernichten und bedienen sich dabei sogenannten NGO, die sie entgegen ihres Namens mit Geld zuschütten und die dann an Gesetz und Recht vorbei ihre unerlaubten Handlungen vornehmen.
Und ich sage es immer wieder, besonders an Fr. Faeser:
Dieser Staat delegitimiert sich vor allem selbst. Dafür braucht es wie von Ihnen behauptet keine Opposition-obwohl diese Aussage schon gleich eine Verdrehung der Tatsachen ist.
Sie wollen Menschen mundtot machen, nicht mehr und nicht weniger.
Jeder Tag mit dieser undemokratischen Ampel macht die Blauen stärker.
perfide = in übler Weise niederträchtig, heimtückisch.
Passt als Charakterbeschreibung ganz gut zu Fänzi und Meckie.
Der Klassiker: Wenn die Emotionen hochkochen (diesmal nach Solingen), kündigt die Politik vollmundig Konsequenzen an, die Gemüter kühlen sich ab und am Ende macht die Politik quasi nichts. Die deutschen Patrioten sind gefangen in einem Volkskörper mit dem Verstand eines senilen Rentners, der sich von allerlei Trickbetrügern verarschen lässt.
Selbst der Richterbund (zu lesen auf n-tv.de) kritisiert das neue Sicherheitspaket.
Es sei kein großer Gewinn und vor meinen Augen ist das nur Augenwischerei.
Dieses Gesetz Widerspiegelt ,die Komplette Inkompetenz dieser Innenministerin und vor allem auch keinen willen irgend was für die Sicherheit der Bürger zu tun.
Oh, die rotgrüne Regierung schreibt ein lasches Gesetz, das nur – oder vielleicht nicht einmal ein Papiertieger ist und das trotz seiner Laschheit nicht durchgesetzt werden kann… na, ist das nicht mal ne „Neuigkeit“?