In der Landwirtschaft rumort es gewaltig. Einen „Schlag ins Gesicht der landwirtschaftlichen Betriebe“ nennt es die Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft, der Bauernverband spricht von einem „herben Rückschlag für unsere Tierhalter“. Der Grund ist die Ankündigung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, das „Bundesprogramm für den Umbau der Tierhaltung“ (BUT) schon nach nur anderthalb Jahren wieder einzustellen.

Mit dem Programm sollte der Bau tiergerechterer Ställe und der Umbau bestehender Ställe gefördert werden. Diese sollen den Tieren beispielsweise mehr Platz bieten, Außenbereiche an der frischen Luft bereitstellen oder mit Stroh eingestreut sein, statt auf Spaltenböden zu setzen. Insgesamt 1,5 Milliarden Euro wollte der Bund bereitstellen, um einen Teil der Baukosten zu finanzieren sowie um die Mehrkosten zu decken, die durch den laufenden Betrieb der Ställe anfallen.

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Das Ziel war es damit, die Tierwohlziele in der deutschen Landwirtschaft zu erreichen und Landwirten einen Umbau ihrer Ställe zu ermöglichen, den sie aufgrund geringer Gewinnmargen nicht selbst finanzieren können. In der ersten Phase des BUT wurden zwar nur Schweinehalter gefördert, in den kommenden Jahren sollte das Programm allerdings auch auf andere Tierhalter ausgeweitet werden.

Viele Landwirte, die sich auf das Programm verließen und Investitionen tätigten, fühlen sich jetzt vor den Kopf gestoßen. Ursprünglich sollte das Förderprogramm bis 2030 laufen, doch Anfang September verkündete Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), dass Anträge für die Förderung nur noch bis Ende März 2026 gestellt werden können. Auch die Förderung der laufenden Mehrkosten läuft 2028 aus, selbst wenn sie noch vor März 2026 bewilligt wurde.

Der große Haken: Für einen Antrag auf Förderung muss bereits eine bewilligte Baugenehmigung vorliegen. Und die bekommt man nicht über Nacht, denn nicht nur die Stallplanung an sich, sondern auch die Bearbeitungszeit bei der zuständigen Baubehörde verschlingt viel Zeit.

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Wer also im Vertrauen auf die ursprüngliche Dauer des Förderprogramms erst in diesem Jahr mit der Planung begonnen hat, wird voraussichtlich auf seinen Kosten sitzenbleiben. Diese können für größere Ställe leicht bis zu 100.000 Euro betragen. Das ist eine schmerzhafte finanzielle Einbuße für die Landwirte und reduziert zudem deren Möglichkeiten, aus eigenen finanziellen Mitteln einen tiergerechten Umbau ihrer Ställe voranzutreiben. Durch das plötzliche Aus schadet das Förderprogramm nun denen, die es eigentlich unterstützen wollte.

Der offizielle Grund für den plötzlichen Stopp des Förderprogramms ist laut dem Landwirtschaftsministerium das zu geringe Interesse der Landwirte. Es wären schlichtweg zu wenige Anträge eingegangen, und an anderer Stelle werde das Geld ohnehin dringender gebraucht. Doch in der Landwirtschaft wird dieser Grund angezweifelt. So hinge die momentan noch geringe Zahl der Anträge schlichtweg mit der langwierigen Beantragung der Baugenehmigungen zusammen, viele Landwirte hätten ihren Antrag deswegen noch nicht einreichen können.

Das Aktionsbündnis Bioschweinehalter Deutschland hat dazu eigene Nachforschungen angestellt und schätzt in einer Pressemitteilung, dass in diesem Jahr 500 Betriebe fest beabsichtigen, einen Antrag auf Förderung zu stellen, sich aber momentan noch in der Planungsphase befinden. Warum man das Programm also tatsächlich einstellen will, kann nur gemutmaßt werden, doch eine Verbindung zu den aktuellen Sparplänen der Bundesregierung ist wohl die wahrscheinlichste Erklärung.

Die Bundesregierung kämpft derzeit mit einem historischen Haushaltsloch (mehr dazu hier), denn trotz steigender Steuereinnahmen sorgen Rekordausgaben, insbesondere im Bereich Arbeit und Soziales, für gewaltige Lücken. Zwischen 2015 und 2025 wuchs der Bundeshaushalt von rund 300 Milliarden auf 500 Milliarden Euro.

Die Leidtragenden sind nun die Landwirte und die Tiere, die auf absehbare Zeit nicht in tiergerechteren Ställen aufwachsen werden. Besonders gelitten hat das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Bundesregierung. Investitionen sind in der Landwirtschaft in der Regel auf Jahrzehnte angelegt. Ein Stall wird für eine Lebensdauer von 30 bis 40 Jahren konzipiert und muss eine ganze Generation lang funktionieren.

Deshalb braucht die Landwirtschaft Planungssicherheit und verlässliche Partner in der Politik. Kurzfristige Änderungen und gebrochene Versprechen bedeuten dagegen Unsicherheit und können zu Rentabilitätsproblemen und Investitionsstau führen. Im schlimmsten Fall müssen Landwirte aufgeben. Über die letzten zehn Jahre traf dieses Schicksal rund 30.000 Betriebe in Deutschland.

Eine bekannte Schweinehalterin macht sich auf Facebook Luft. „Versprochen – gebrochen“ lautet ihr Fazit. Wenn Landwirte „viel Geld in die Hand nehmen, um den Willen des Staates zu erfüllen, dann muss [dieser] auch Wort halten“. Unter Kursänderungen in der Politik leidet die Landwirtschaft schon seit Jahrzehnten. Lange Zeit war es politisch gewollt, dass Landwirte möglichst viel und möglichst kosteneffizient produzieren. Dann wurden Umwelt- und Tierschutz immer wichtiger für die Politik, die Landwirte sollten mitziehen. Doch aufgrund der hohen Investitionshorizonte und geringen Margen in der Branche ist das leichter gesagt als getan.  

So werden viele Landwirte zwischen der Politik, die sich den umwelt- und tierfreundlichen Umbau der Landwirtschaft wünscht, und den Verbrauchern, die häufig nicht bereit sind, mehr für Lebensmittel auszugeben, zerrieben. Zusätzlich werden sie von ausländischen Produzenten unter Druck gesetzt, die kostengünstiger produzieren können und oft einen zollfreien Zugang zum deutschen Markt haben.

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