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Zensurbestrebungen
Landesmedienanstalt geht gegen Höcke-Podcast vor: So wehrt sich „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen fordert den Podcaster Ben Berndt dazu auf, seinen Podcast mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke anzupassen und hat eine Frist zum 30. Juni gesetzt. Doch Berndt wehrt sich mit einem Schreiben, das durch seinen Anwalt Steinhöfel verfasst wurde.
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Wie der YouTuber Ben Berndt am Freitag publik machte (Apollo News berichtete), fordert die Landesmedienanstalt NRW von ihm, die Folge seines Podcasts Ungeskriptet mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Nachhinein zu ändern. Doch Berndt wehrt sich nun mithilfe des Anwalts Joachim Steinhöfel.
Konkret bemängelt die Landesmedienanstalt den Ausschnitt in Berndts Podcast, in dem Höcke behauptet, dass die nationalsozialistische SA kein festes Motto gehabt habe – das sei demnach eine „Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist“. Die Medienanstalt wirft Berndt einen Bruch der journalistischen Sorgfaltspflicht vor. Höcke und Berndt sprachen über die Verurteilung des AfD-Politikers, weil dieser die Parole „Alles für Deutschland“ genutzt hatte, die auch von den Nationalsozialisten verwendet wurde.
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Bis zum 30. Juni hat Berndt nun Zeit, der Landesmedienanstalt mitzuteilen, ob er die Höcke-Folge angepasst und um eine Erklärung ergänzt hat. Außerdem wies die Medienanstalt Berndt darauf hin, seine „gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen“ und diese auch in Zukunft einzuhalten.
Berndt erklärte bereits in seinem am Samstag veröffentlichten Video, dass er sich das „absolut nicht bieten“ lassen würde, und kündigte an, sich von dem Anwalt Joachim Steinhöfel vertreten zu lassen. Dieser hat nun ein Schreiben an die Landesmedienanstalt verfasst, über das die Welt berichtet. Darin schreibt Steinhöfel unter anderem, dass die Ausführungen der Medienanstalt „keinerlei rechtliche Relevanz“ hätten.
Die Anstalt sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Weiter heißt es: „Sie maßen sich eine Prüfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht.“ Außerdem rügte Steinhöfel, der Staat habe der Presse „nicht die Kriterien für das zu diktieren, was er für ‚journalistische Sorgfalt‘ hält.“ Wie auch schon Berndt zuvor kündigte Steinhöfel auch offiziell gegenüber der Medienanstalt an, dass der Podcaster der Inhaltskontrolle nicht nachkommen werde. Weiter warf der Anwalt der Medienanstalt vor, die Funktion einer „Zensurbehörde“ einzunehmen.
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Klare Worte von Steinhövel. Mal schauen, ob die politisierten Gerichte das ähnlich sehen.
Ja ja Herr Steinhövel .
Gut das es ihn gibt
Schlecht das wir ihn wirklich brauchen in „ unserer Demokratie „
Die Politik der derzeitigen Darsteller ist unerträglich. Weg mit den Kartellparteien. Nur die AFD kann Dummland noch retten !!!!!!
Alles Gute und VIEL ERFOLG 👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍👍
Die DDR ist nicht der BRD eingegliedert worden sondern eher ist die BRD in in die DDR eingegliedert worden. Die Leute sind ja fast restlos von der BRD wieder in den Staatsdienst übernommen worden so wie damals die National(Sozialisten) nach dem zweiten Weltkrieg und siehe da – mit der Zeit hat man dann wieder den gleichen Dreck der jetzt so (Sozial) für unsere Demokratie kämpft… Das nennt man eigentlich Faschismus aber mit Begrifflichkeiten haben es diese Leute ja nicht so…
Den Eindruck habe ich auch immer öfter.
Kann ich durch einige Jahre Erfahrung im Öffentlichen Dienst in den neuen Ländern und Berlin nur bestätigen. Am schlimmsten = haben auf rechtsstaatlichen Prinzipien so richtig gesch*** waren die, bei denen es lückenlos weiter ging. Die mit den Brüchen in der Biographie waren dagegen schon richtig reflektiert. Und natürlich hat man nur ausgewählte, zur eigenen Persönlichkeit und zu den eigenen Weltanschauungen passende Nachfolger reingezogen.
Links ist asozial! Das ist doch bekannt.
Deshalb hatten Stasi-OPFER auch nie eine Chance gegen die Stasi- und SED-Täter.
Anders. In der BRD waren die Lenker und Gestalter schon immer neidisch auf selbige in der DDR wo scheinbar das Volk wie dressierte Affen daher kamen. Aber diese Rolle war nur gespielt. Während jetzt im Westen die Affen auf die Bäume springen und zwar auf Anweisung. Weswegen die Linke in den Westen umzog.
Das sehe ich anders. Nach dem Ende des Ostblocks und der DDR zeigt die BRD ihr wahres Gesicht. Mit DDR und Sozialismus hat das nichts zu tun. Die heutigen Linken sind ja auch keine mehr.
Was erzählen Sie denn für Unfug?
Sind Sie als FDJ-Sekretär nicht übernommen worden?
„Mit DDR und Sozialismus hat das nichts zu tun.“
DOCH! Leider viel zuviel.
Ich kann mir vorstellen, dass das nicht das erste Schreiben von ihm an eine Landesmedienanstalt ist… 🙂
Halte durch, Ben.
Er redet grundsätzlich mit JEDEM, ist seine Prämisse. Sehr bezeichnend, dass damit eine Landesmedienanstalt ein Problem hat.
Ist Höcke eigentlich ein gesuchter Straftäter?
Allerdings will NICHT jeder, den er einlädt, mit ihm reden. Z.B. Esken, die zum Werbeboykott gegen ihn aufgerufen hatte…
Ich möchte nicht mit der reden! Soviel Geld kann man mit garnicht bieten!
Da spielt wohl auch die Intelligenz der Dame eine große Rolle.
Also bitte, sie gehört doch offensichtlich zu den Zartbegabten, das reicht doch für die Politik….. Da hat sich die SPD bei den grünverstrahlten doch etwas abgeguckt.
Mit Esken reden??? Ich bun weder pervers noch Masochist!
Es geht um Einschüchterung!
Es wird schon lange Zeit den übergriffigen Staat in seine Schranken zu weisen. Auch das Konstrukt , das Internet der Bundesnetzagentur, eigentlich nur zur Überwachung der Stromleitungen, zu unterstellen schreit förmlich nach Korrektur. Gut das es unerschrockene Kämpfer für das Recht wie Herrn Steinhövel gibt.
Orwell 1984…unbediengt mit Vorwort von….ta da….Robert Habeck !!!
Steinhöfel ist momentan mein absoluter Superheld, der uns vor den Bösewichten rettet.
Mein Superheld ist momentan Ben Berndt, der sich der Meinungsfreiheit tatsächlich verpflichtet fühlt und Rückrat zeigt, anstatt sich einschüchtern zu lassen.
Darum achten die Politiker so genau darauf, wer ans BVerfGer berufen wird – damit am Ende ihre Politik abgesegnet wird.
unbedingt das Interview mit Höcke ansehen.. jede Minute von den 4 Stunden wert!!!
Ist „Alles für D“ ein SA-Motto? Das behauptete das OLG Hamm mit der Begründung, dies sei „allgemein bekannt“ (weitere Begründungen sind jedenfalls nicht an die Öffentlichkeit gedrungen). Allgemein bekannt war das aber definitiv nicht: In den damaligen Listen verbotener Slogans kam es nicht vor. Und die Behauptung von t-online, es habe „hunderttausendfach“ auf SA-Dolchen gestanden, ist aus der Luft gegriffen: Bei einer Durchsicht von Militariaverzeichnissen im Internet habe ich gerade mal drei Dolche gefunden. Ich vermisse immer noch einen klaren Nachweis, dass die SA ihre Mitglieder irgendwann irgendwo aufforderte, diesen – dem „Reichsbanner“ entlehnten – Slogan zu verwenden.
Aber es ist doch seltsam, das die CDU in den 60gern auf ihren Wahlplakaten ‚Alles für Deutschland ‚ stehen hatten….
War das aus den 30ger in den 60gern anders zu gewichten als nach der Jahrtausendwende?
Kann mir das bitte mal jemand logisch erklären,
also ohne Propagandagesülze?
Das ist reine Willkür! Vielleicht auch Neid auf seinen Erfolg. Er hat zum Glück einen guten Anwalt
Abgesehen von den Formalien: Worum geht es, um eine Parole, um ein Motto, um eine Losung? Was ist das jeweils? Auf Messern der SA habe wohl dieses „A. f. D.“ gestanden, was man sich inzwischen nicht einmal mehr zu ztieren getraut. Das kann man in der Tat nachlesen. Doch eine offizielle, förmliche Entscheidung dazu gab es seitens der SA wohl nicht. Man kann sich m. E. also immer noch darüber streiten, als was man diesen Spruch qualifizieren könnte.
Davon abgesehen: Gibt es nichts Wichtigeres als die belanglose Frage, ob die SA ein Motto, eine Parole, eine Losung hatte? Wenn das etwas ist, worüber man sich am Ende vor Gericht streiten will…
Ich darf wiederholen: Wenn der Wetterbericht sagt, es sei an einem Tag wärmer gewesen, als anhand des langjährigen Durchschnitts „normal“ (oder „zu erwarten“) gewesen wäre, dann ist das ebenfalls eine falsche Tatsachenbehauptung. Das Eintreten einer Tagesdurchschnittstemperatur an einem bestimmten Tag ist in Mitteleuropa alles andere als „normal“.
Im Buch von Daniel Siemens, Sturmabteilung. Die Geschichte der SA, kann ich nichts zu „A. f. D.“ finden, auch nichts Nennenswertes zu einem Motto, einer Parole oder einer Losung. Wenn ich recht sehe, hat das OLG Hamm diese drei Wörter einmal als SA-Parole qualifiziert, eine Quellenangabe findet sich dort nicht. Gibt es ein historisches Standardwerk zur SA, in dem das steht?
Mir ist das zwar so etwas von egal. Aber wenn man dafür verurteilt werden kann, dann wüßte ich schon gerne die Grundlage dafür.
Ein Standardwerk dazu kenne ich zwar nicht, aber eine nette „Posse“, die „Die Achse des Guten“ im Zusammenhang mit einem Artikel zu den historischen Hintergründen der Parole erlebt hat: https://www.achgut.com/artikel/staatsschutz_gegen_achgut_update
Mal durch die Verlinkungen klicken, irgendwo ist auch der Ursprungsartikel zu finden.
Ich denke, es ist generell ein Dorn im Auge der Gegner der AfD, dass es jemand gewagt hat, Höcke eine Bühne zu bieten, auf der er reden durfte, ohne ständig unterbrochen zu werden.
Wir kennen alle die TV-Sommerinterviews, bei denen Gäste aus der AfD kaum einen Satz ungestört ausformulieren dürfen und die eigentlich keine Interview sind, sondern eher Verhöre.
Höcke war DER Buhmann, den man bei jeder Gelegenheit aus der Tasche zog: die AfD dürft ihr nicht wählen, denn die haben ja den Höcke ……
Nun aber haben wir einen Höcke kennen gelernt, von dem viele nach dem Interview denken: was soll eigentlich so schlimm an dem sein?
Das Interesse des Publikums war unbeschreiblich hoch – Über 6 Mio. Aufrufe bei yt.
Und die Umfragewerte der AfD gehen weiter in die Höhe.
DAS ist aus meiner Sicht der Grund, warum man gegen B.B. vorzugehen versucht.
Er hat mit diesem Interview ein Argument aus dem Weg geräumt, das bisher viele davon abhielt, ihr Kreuzchen bei der AfD zu machen.
Da werden schlimmste Erinnerungen wach:
WELT, 29.06.26, Herr Lemmer:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a4233dc3ee0e5c74e6de562/mit-rundfunkbeitrag-finanziert-wie-landesmedienanstalten-netzinhalte-ueberwachen-und-mit-geheimdiensten-kooperieren.html
Wer hat den Ausspruch „Alles für Deutschland“ vor 2022 für einen populären, gängigen, SA-Spruch gehalten, bei dessen Vernehmen, die meisten an die SA gedacht haben? Vermutlich so gut wie niemand. Der Spruch auf den „Index setzen“ ist LÄCHERLICH……
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf !
Unerträglich ❗
Die staatlichen Besitzstandswahrer werfen alle Prinzipien über Bord, die uns eigentlich alle verbinden sollten, egal, was wir denken und glauben.
Es tut mir so unfassbar weh im ❤️.
So muss es sein, danke Herr Steinhöfel. Traurig genug, dass nun auch versucht wird, freien Journalismus zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Es ist schon mehr als unverschämt, dass der einfache Bürger durch Kl u.a. der Landesmedienanstalten bespitzelt und denunziert wird.
Andere Podcaster sind schon lange nicht mehr in Deutschland. Man kann content in deutscher Sprache auch aus dem Ausland produzieren und noch deutlich Steuern sparen und hätte die Medienaufsicht vom Hals.
Man bedenke: Ken Jebsen hatte auch 500 000 Follower auf YT. Und wurde als kritischer Journalist ( in der Coronazeit) von einer Landesmedien Anstalt einkassiert.
Bleibt nur zu hoffen, dass Steinhöfel einen guten Job macht.
Wir denken einen Augenblick weiter:
Welcher Gast würde sich noch zu einem Podcaster setzen, wenn er weiß, dass sein Gesagtes zum Verfassungsschutz oder gleich in den Knast führt ?
Die LMA hat Motto und Losung verwechselt und tut jetzt so, als wäre das Ben passiert.
Höcke sagt: „Die SA hatte kein Motto.“
Historisch korrekt.
Die LMA sagt: „Unzutreffend“.
Historisch inkorrekt.
Die verbotene „Losung“ (Alles für D…) bringt nicht Höcke, nicht Ben, sondern die LMA selbst erst ins Spiel.
Sie kritisiert also eine Verwechslung, die sie selbst verursacht hat.
Ben soll etwas einordnen, das gar nicht falsch ist, weil die Behörde die Begriffe durcheinanderwirft.
Sarkasmus-Level: Behördenlogik.
Alle sollten ihre neu gemachten Kinder ab sofort „Ben“ nennen.
Beängstigend dass man nur 35 Jahre nach der DDR wieder genau dort angekommen ist wo man herkommt … daran ändern auch die verbesserten Konsummöglichkeiten nichts! Leider kommt jetzt alles dank technisch unbegrenzter Möglichkeiten nur noch viel schlimmer !! Der Horror… !!!
Vielleicht bekommt Ben eines Tages die Möglichkeit Strafbare Alt-Parteien-Mitglieder im Knast zu Interviewen!
Wer braucht eine Landesmedienanstalt? Wer ordnet solche Maßnahmen an? Wer bezahlt diese Dummheiten, die Herr Steinhöfel mit einem Fingerschnipp vom Tisch fegt?
Zumindest auf die letzte Frage ist die Antwort sonnenklar: auch diese Staatsdumheiten bezahlen schon wieder Sie und ich, also der Steuerzahler halt! Der Grund dafür ist ebenfalls offensichtlich: die Wählerdumheit.