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Zensurbestrebungen
Landesmedienanstalt geht gegen Höcke-Podcast vor: So wehrt sich „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen fordert den Podcaster Ben Berndt dazu auf, seinen Podcast mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke anzupassen und hat eine Frist zum 30. Juni gesetzt. Doch Berndt wehrt sich mit einem Schreiben, das durch seinen Anwalt Steinhöfel verfasst wurde.
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Wie der YouTuber Ben Berndt am Freitag publik machte (Apollo News berichtete), fordert die Landesmedienanstalt NRW von ihm, die Folge seines Podcasts Ungeskriptet mit dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Nachhinein zu ändern. Doch Berndt wehrt sich nun mithilfe des Anwalts Joachim Steinhöfel.
Konkret bemängelt die Landesmedienanstalt den Ausschnitt in Berndts Podcast, in dem Höcke behauptet, dass die nationalsozialistische SA kein festes Motto gehabt habe – das sei demnach eine „Tatsachenbehauptung, die dem Beweis zugänglich ist“. Die Medienanstalt wirft Berndt einen Bruch der journalistischen Sorgfaltspflicht vor. Höcke und Berndt sprachen über die Verurteilung des AfD-Politikers, weil dieser die Parole „Alles für Deutschland“ genutzt hatte, die auch von den Nationalsozialisten verwendet wurde.
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Bis zum 30. Juni hat Berndt nun Zeit, der Landesmedienanstalt mitzuteilen, ob er die Höcke-Folge angepasst und um eine Erklärung ergänzt hat. Außerdem wies die Medienanstalt Berndt darauf hin, seine „gesamten Angebote auf die Einhaltung der journalistischen Sorgfalt hin zu überprüfen“ und diese auch in Zukunft einzuhalten.
Berndt erklärte bereits in seinem am Samstag veröffentlichten Video, dass er sich das „absolut nicht bieten“ lassen würde, und kündigte an, sich von dem Anwalt Joachim Steinhöfel vertreten zu lassen. Dieser hat nun ein Schreiben an die Landesmedienanstalt verfasst, über das die Welt berichtet. Darin schreibt Steinhöfel unter anderem, dass die Ausführungen der Medienanstalt „keinerlei rechtliche Relevanz“ hätten.
Die Anstalt sei „keine staatliche Schlussredaktion für mediale Inhalte“. Weiter heißt es: „Sie maßen sich eine Prüfungs-, Bewertungs- und Korrekturkompetenz für politische Interviews an, die Ihnen von Verfassungs wegen nicht zusteht.“ Außerdem rügte Steinhöfel, der Staat habe der Presse „nicht die Kriterien für das zu diktieren, was er für ‚journalistische Sorgfalt‘ hält.“ Wie auch schon Berndt zuvor kündigte Steinhöfel auch offiziell gegenüber der Medienanstalt an, dass der Podcaster der Inhaltskontrolle nicht nachkommen werde. Weiter warf der Anwalt der Medienanstalt vor, die Funktion einer „Zensurbehörde“ einzunehmen.
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Klare Worte von Steinhövel. Mal schauen, ob die politisierten Gerichte das ähnlich sehen.
Ja ja Herr Steinhövel .
Gut das es ihn gibt 👍
Schlecht das wir ihn wirklich brauchen in „ unserer Demokratie „
Die DDR ist nicht der BRD eingegliedert worden sondern eher ist die BRD in in die DDR eingegliedert worden. Die Leute sind ja fast restlos von der BRD wieder in den Staatsdienst übernommen worden so wie damals die National(Sozialisten) nach dem zweiten Weltkrieg und siehe da – mit der Zeit hat man dann wieder den gleichen Dreck der jetzt so (Sozial) für unsere Demokratie kämpft… Das nennt man eigentlich Faschismus aber mit Begrifflichkeiten haben es diese Leute ja nicht so…
Halte durch, Ben.
Er redet grundsätzlich mit JEDEM, ist seine Prämisse. Sehr bezeichnend, dass damit eine Landesmedienanstalt ein Problem hat.
Ist Höcke eigentlich ein gesuchter Straftäter?
Es wird schon lange Zeit den übergriffigen Staat in seine Schranken zu weisen. Auch das Konstrukt , das Internet der Bundesnetzagentur, eigentlich nur zur Überwachung der Stromleitungen, zu unterstellen schreit förmlich nach Korrektur. Gut das es unerschrockene Kämpfer für das Recht wie Herrn Steinhövel gibt.
Steinhöfel ist momentan mein absoluter Superheld, der uns vor den Bösewichten rettet.
Abgesehen von den Formalien: Worum geht es, um eine Parole, um ein Motto, um eine Losung? Was ist das jeweils? Auf Messern der SA habe wohl dieses „A. f. D.“ gestanden, was man sich inzwischen nicht einmal mehr zu ztieren getraut. Das kann man in der Tat nachlesen. Doch eine offizielle, förmliche Entscheidung dazu gab es seitens der SA wohl nicht. Man kann sich m. E. also immer noch darüber streiten, als was man diesen Spruch qualifizieren könnte.
Davon abgesehen: Gibt es nichts Wichtigeres als die belanglose Frage, ob die SA ein Motto, eine Parole, eine Losung hatte? Wenn das etwas ist, worüber man sich am Ende vor Gericht streiten will…
Ich darf wiederholen: Wenn der Wetterbericht sagt, es sei an einem Tag wärmer gewesen, als anhand des langjährigen Durchschnitts „normal“ (oder „zu erwarten“) gewesen wäre, dann ist das ebenfalls eine falsche Tatsachenbehauptung. Das Eintreten einer Tagesdurchschnittstemperatur an einem bestimmten Tag ist in Mitteleuropa alles andere als „normal“.
Da werden schlimmste Erinnerungen wach:
WELT, 29.06.26, Herr Lemmer:
https://www.welt.de/politik/deutschland/plus6a4233dc3ee0e5c74e6de562/mit-rundfunkbeitrag-finanziert-wie-landesmedienanstalten-netzinhalte-ueberwachen-und-mit-geheimdiensten-kooperieren.html
Immer was los im besten, freiesten, demokratischsten Deutschland das es je gegeben hat…….Ben, alles Gute & Standhaft bleiben!
Wer hat den Ausspruch „Alles für Deutschland“ vor 2022 für einen populären, gängigen, SA-Spruch gehalten, bei dessen Vernehmen, die meisten an die SA gedacht haben? Vermutlich so gut wie niemand. Der Spruch auf den „Index setzen“ ist LÄCHERLICH……
So ist es richtig. Immer schön kontern und den aufplusternden Beamten mit Zentralkommiteezensurbehördenphantasien Einhalt gebieten.
Wer braucht eine Landesmedienanstalt? Wer ordnet solche Maßnahmen an? Wer bezahlt diese Dummheiten, die Herr Steinhöfel mit einem Fingerschnipp vom Tisch fegt?
Dei Landesmedienanstalten müßen weg.
„Landesmedienanstalt NRW“ wieder so ein Trog, wo sich Geschwätzwissenschaftler in ruhigen Jobs mit Steuerzahlergeld vollsaugen können.
Von solchen Stellen gibt es doch unzählige, weder gehören die zur Kernkompetenz des Staates noch hätte je ein Wähler danach verlangt.
Und für sowas ist auch immer Geld da, unabhängig von der Kassenlage, eher kürzt man bei Arbeitnehmern und Familien.
Der deutsche Staat hat etwas selbstzweckhaftes angenommen, weder werden hier prioritär die Interessen des deutschen Volkes vertreten oder auch bloß solide Verwaltungsarbeit geliefert.
Statt dessen geht es um Versorgung von Akademikern, die sonst nirgendwo unterkommen, bis hin zur Zelebrierung der ideologischen Herrschaft über das verachtete Volk.
Vielleicht sollte er sich ein Schild umhängen auf dem steht:
„Ich bin kein Journalist und will auch keiner sein!“
Er soll mal fragen warum er die afd in die rechte ecke gestellt hat und somit verhindert hat dass die nicht schon vor 10 jahren in die regierung gekommen ist.
Und frag mal warum er eine Regenbogenführung danach eingebaut hat?
Wo war diese „Sorfaltspflicht“ bei Herrn Böhmermann und dem ZDF, ihr Landesmedienanstalts-Witzfiguren? Oder habt ihr da gerade ein Schläfchen gehalten? Aber mit zweierlei Maß kennt ihr euch ja scheinbar bestens aus.,
„Der Podcast von Berndt und Höcke hat mittlerweile binnen weniger Wochen über sechs Millionen Aufrufe erhalten.“
Und daliegt der Hase im Pfeffer.
Der „Staat“ ist nicht Übergriffe. Nur das unfähige an seinen Pfründen hängenden Repräsentanten sind übergriffig.
Landesmedienanstalt sofort Kohle einstellen!
Wer braucht das …… ?