Bericht
Kürzungen beim BMZ „ausgeschlossen“: Zahlt Deutschland bald noch mehr Entwicklungshilfe?
Deutschland wird wohl auch unter einem Kanzler Friedrich Merz hohe Entwicklungshilfeausgaben beibehalten. SPD-Außenpolitiker fordern, dass es nicht zu Kürzungen in der Entwicklungshilfe kommen darf. Begründet wird das auch mit US-Präsident Donald Trump.
Laut einem nicht namentlich genannten SPD-Politiker sei es unerlässlich, den Etat für Entwicklungshilfe zu stärken, wenn Deutschland im Gespräch mit dem „Globalen Süden“ bleiben wolle. Weitere Kürzungen im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sollten demnach „ausgeschlossen“ werden.
Weitere SPD-Außenpolitiker betonen, dass angesichts der massiv steigenden Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen müsse, berichtet Table.Media. Demnach könnte Deutschland seine hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe auch unter einem Kanzler Friedrich Merz fortführen.
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Laut Zahlen der Bundesregierung, die auf eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zurückgehen, hat Deutschland im Jahr 2023 rund 35 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe geleistet. Diese Zahlen basieren auf Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Im Jahr 2022 waren es noch 33,9 Milliarden Euro. Die Verantwortung für diese Mittel liegt bei der Bundesministerin für Entwicklung, Svenja Schulze. Für 2024 liegen jedoch noch keine offiziellen Zahlen vor.
Die SPD rechtfertigt diese Ausgaben auch mit den Kürzungen der US-Entwicklungshilfe unter Präsident Trump. Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA kürzlich entschieden hat, dass eingefrorene Auslandshilfen in Milliardenhöhe freigegeben werden müssen, wurden die Zahlungen bereits erheblich gekürzt – und es wird erwartet, dass Trump diese Kürzungen fortsetzt.
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Mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Stimmen wies das Supreme Court am Mittwoch den Einspruch der Regierung gegen eine frühere Entscheidung einer unteren Instanz zurück. Das höchste US-Gericht bestätigte damit die Anordnung eines Bundesrichters aus dem Februar, die eingefrorenen Zahlungen fortzusetzen.
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Die Entscheidung betrifft Hilfsgelder in Höhe von 1,5 bis 2 Milliarden US-Dollar, die über das US-Außenministerium sowie die US-Entwicklungshilfebehörde USAID bereitgestellt werden sollten. Trump hatte diese Zahlungen unmittelbar nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar per Dekret gestoppt. Es ist zu erwarten, dass Trump in seiner Amtszeit weiterhin erhebliche Kürzungen in diesem Bereich vornehmen wird.
Die SPD könnte sich deshalb gezwungen sehen, die Entwicklungsgelder, die von den USA nicht mehr bereitgestellt werden, selbst zu verteilen – quasi als Ersatz für die durch Trump wegfallenden Zahlungen. Die scheidende Bundesregierung begründet die aktuellen Ausgaben damit, dass Klimaschutz und Entwicklungshilfe „untrennbar miteinander verbunden“ seien.
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Es ist einfach nur tief beschämend was die Politkaste da veranstaltet.
Kann mir nicht vorstellen, dass dies noch lange gut geht.
Rhetorische Frage. Selbstverständlich ist oberstes Ziel, soviel deutsches Steuergeld wie möglich aus Deutschland zu schaffen. Was aber nicht schlimm ist, die Bevölkerung hat am 23.02. jenen roten Faden der deutschen Politik mit 79,2% legitimiert.
Merz sollte einsehen, dass er der nächste SPD Bundeskanzler werden soll.
gibt es noch irgendein Wahlversprechen was der brechen kann?
Neinneinnein.
Wir zahlen für Millionen Flüchtlinge im hiesigen Sozialssystem.
Deshalb ist kein Geld mehr da für den Rest der Welt.
Wenn die Union das Entwicklungshilfeministerium nicht auflöst
und das Geld einpart, dann sollte sie nicht regieren.
Nur eine Kürzung ist relevant.
Das ganze Ministerium!!!
Mit welcher Überheblichkeit heute immer noch europäische Vertreter anmaßen Regionen nach ihren Werten zu gestalten. Gleichzeitig werden Staaten in Schubladen kategorisiert.
Deutschland hat NULL Verantwortung für irgendein anderen souveränen Staat.
In den meisten Fällen schadet der finanzielle Einfluss sogar, der Natur und dessen Bewohner (z.b. Förderung von unterdrückenden Regimen in Afrika).
Steuern zu zahlen und dabei zuzusehen, wie das Geld verschenkt wird, ist demütigend.
Kürzungen gibt es nur für Leute die ( noch) hier arbeiten.
Für das Ausland ist weithin viel möglich .
Ob China , Indien egal ..Milliarden für ‚Fremde‘.
Hier wird die Grundsteuer erhöht , die Krankenkasse , Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert .
Die Lebensmittel werden teurer , die Inflation wird weiter angeheizt durch ‚Billionen Sonderschulden ‚ .
Die Lebensarbeitszeit wird MERZ auch erhöhen , das war auch sein Ziel .
Ist eben eine Rentenkürzung ‚ für Andere ‚.
Aber das Volk wählt fröhlich weiter ..
35 Milliarden EUR Entwicklungshilfe im Jahr 2023? Das bedeutet, jeden Tag im Jahr 2023 wurden knapp 96 Millionen EUR verschenkt. Zum Vergleich eine Wertgegenüberstellung: Täglich wurde damit eine neugebaute Carolabrücke verschenkt.
Kein Geld aber das Ausland auf Pump beglücken. Wie krank ist das nur…
Die CDU gibt uns den dritten grünen Kanzler in folge, wie es scheint.
Nicht überraschend.
Auf einen Platz im Pflegeheim wartet man 1 Jahr. Viele Heime sind eine Zumutung vom Zustand. Die Zuzahlung liegt bei fast 3.000 Euro im Monat. Hinzu kommen die maroden Krankenhäuser, Brücken, Schulen etc. Und diese kriminellen Politiker haben nur noch im Kopf das Geld mit vollen Händen weltweit für Schwachsinn, Ideologie und Krieg zum Fenster rauszuwerfen.
Warum hat man eigentlich Neuwahlen durchgeführt? Scholz hätte problemlos bis September Kanzler bleiben können , das wäre billiger gewesen und ändern tut sich auch nichts, es wird nur schlimmer
Sorry, aber die Können doch nicht mehr normal sein. Es ist nur noch Irre hier.
Auf das Gespräch mit dem globalen Süden kann ich verzichten, wenn dieses so teuer ist.
Weitere SPD-Außenpolitiker betonen, dass angesichts der massiv steigenden Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen müsse,
die „logik“ der linken.
links der AfD beginnt der Sozialismus
Steckt diese Diebe endlich in den Knast! Es ist das Geld der Bürger, Frau „diebische Elster“ Schulze!
Schon erstaunlich, dass angeblich immer wieder von der SPD Sondierungswünsche öffentlich werden.
Wo doch Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Ich werde abwarten, bis sich Herr Merz selbst äußert.
In Brandenburg-z.B soll sich laut RBB die SPD- Innenministerin weigern, das Ortskräfte-Verfahren weiterführen zu wollen.
Viele SPD-Bürgermeister und Landräte–auch SPD und Grünen-Ministerpräsidenten wollten doch eine Kehrtwede gerade in der Migrationspolitik.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD-Verhandler gegen ihre eigenen Genossen schießen.
Auch denke ich, dass Saskia Esken für viele SPD-Genossen bereits eine Provokation bedeutet.-Viele wollten doch vor der Wahl, dass sie sich mit Interviews zurückhalten solle.
Ich denke, dass der Kropf bei der SPD-Basis genau so am anschwellen sein könnte, wie bei der CDU-Basis.
Wird die Nase von Fritz nicht jeden Tag länger? Hat Fritz ein Wahlversprechen gehalten? Deutschland ist das Entwicklungsland in Europa, wenn man sich die Infrastruktur, die Bundeswehr, die Schulen, das Bildungssystem und die Renten ansieht. Ich meine Renten nicht Pensionen und Politikerruhestandsbezüge. In nächster Zeit erkennt man ältere Deutsche am Gebiß. Aber die Hauptsache ist erstmal Geld ins Ausland zu schaffen und die Versorgungsposten in den NGOs zu finanzieren, während der Zulauf zu den Tafeln jeden Tag mehr wird.
Anscheinend liegen hier die meisten Leichen im Keller. Als ran an den Speck und raus mit diesen ganzen Leuten und Ausgaben, die für zu viele ein leistungsloses Einkommen bedeuten.
Aber auch hier wird die Flitzpiepe wieder den Vollversager geben. Dieser Mensch ist einfach unwürdig, ein verantwortungsvoller Politiker zu sein.
Weitere SPD-Außenpolitiker betonen, dass angesichts der massiv steigenden Rüstungsausgaben auch der BMZ-Etat angemessen wachsen müsse. Was hat das miteinander zu tun? Dank des Transparenzportals des BMZ wissen wir ja, was alles wo punktuell mit wie vielen Euros gefördert wird, von „Fazilität Investitionen für Beschäftigung GmbH X“ in zahlreichen Staaten über den „Schutz der Menschenrechte und Prävention und Bekämpfung von genderbasierter Gewalt“ und „Bilateral Climate and Development Partnerships“ bis zu den berühmten „Radwegen als Mittel gegen Dauerstau und Luftverschmutzung“ in Lima. Der Erfolg und konkrete Maßnahmen der einzelnen Projekte dürften sich schwer überprüfen lassen. Nett, wenn „Deutschland die peruanische Regierung beim Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs unterstützt“. Nur dürften viele Projekte Tropfen auf dem heißen Stein sein.
Bitte, es muss doch heißen der Steuerzahler. „Plündern“ nach Davoser Art „Ihr werdet nix haben, aber glücklich sein“.
Ich muss konstatieren, dass ich seit den 16 Jahren Merkel dachte, es kann keine schlimmere Regierung mehr kommen.
Aber es kam jedes Mal NOCH schlimmer…!!