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HSH Nordbank

275 Millionen Euro Schaden: Neue Enthüllungen zu Cum-Cum-Geschäften belasten Scholz

Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Olaf Scholz und Peter Tschentscher unter Druck. Beide müssen sich nun vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verantworten

Olaf Scholz und Peter Tschentscher stehen unter Druck

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Neue Enthüllungen über Cum-Cum-Geschäfte der ehemaligen HSH Nordbank setzen Bundeskanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher unter Druck. Laut einem Stern-Bericht, der sich auf Ermittlungsakten und interne Dokumente stützt, verursachten diese Geschäfte zwischen 2003 und 2012 einen Steuerschaden von 275 Millionen Euro.

Cum-Cum-Transaktionen sind komplexe Aktiengeschäfte, die darauf abzielen, die Steuerlast durch die Nutzung von Dividendenauszahlungen zu minimieren. Der Begriff „Cum-Cum“ leitet sich vom lateinischen Wort „cum“ ab, was „mit“ bedeutet, und bezieht sich auf Geschäfte „mit“ Aktien „mit“ einem Anspruch auf Dividendenausschüttung.

Obwohl die Hamburger Finanzverwaltung spätestens 2017 von diesen Transaktionen erfuhr, wurde das Geld bislang nicht zurückgefordert. Sowohl die Geschäfte als auch die nicht erfolgte Forderung nach Rückzahlung waren der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt. Cum-Cum-Geschäfte, lange Zeit in einer rechtlichen Grauzone, gelten inzwischen als illegal.

Sowohl die Cum-Cum-Geschäfte als auch deren versäumte Aufarbeitung fallen teils in die Amtszeit von Scholz als Bürgermeister von Hamburg. Peter Tschentscher fungierte seinerzeit als Finanzsenator. Beide Politiker sind für Freitag zur Aussage vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft dazu geladen.

Das Bundeskanzleramt lehnte eine Stellungnahme zu Vorgängen außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs ab, während Tschentscher und die Hamburger Finanzbehörde sich auf das Steuergeheimnis beriefen. Die HCOB, Nachfolgerin der HSH Nordbank, erklärte, eine Betriebsprüfung habe keine Beanstandungen der damaligen Steueranrechnungen ergeben.

Lesen Sie auch:

Scholz und Tschentscher stehen aufgrund des Cum-Ex-Skandals bei der HSH Nordbank und der Warburg Bank seit längerem unter politischem Druck. Der durch Cum-Cum-Geschäfte verursachte Steuerschaden wird von Experten auf etwa 28 Milliarden Euro geschätzt.

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73 Kommentare

  • Scholz ist unangreifbar. Egal was man ihm nachweisen kann bzw. will – es wird rein gar nichts passieren. Der Filz aus ReGIERung und Justiz macht’s möglich.

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    • Den meisten Dödel-Deutschen wollen das doch auch gar nicht wissen. Da liegt doch der Haase im Pfeffer. Schulterzucken, „kann man ja eh nichts machen“ sagen und wieder das Gleiche wählen.

    • Natürlich. Wenn die Ankläger nicht kooperieren, werden sie eben entfernt.

    • Wie bei von der Leyen. Noch hat sie Beschützer, die ihr alles vom Hals halten. Aber irgendwann nicht mehr.

      • …genau! Dann ist alles verjährt und dieses Pack lacht das Volk aus!

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      • Auch Uschi müßte eigentlich für ihre zahlreichen Vergehen strafrechtlich verurteilt werden.

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    • Ich denke mal am Ende hat die SPD gut daran verdient !!

  • Und wieder spielen die MSM folgsam mit. Die ehemalige Staatsanwältin in diesem Fall hat davor gewarnt, dass die Beweismittel noch im Januar vernichtet werden könnten ohne das bereits eine Verjährung eingetreten ist -leider erfahren die meisten Menschen nichts von der Petition.
    Bevor dies nicht geschehen ist, wird Herr Scholz im BT kleben und sich auf seine Immunität berufen.
    Wie schön, dass wir in der ganzen Welt Korruption anklagen im eigenen Land aber alles geschehen lassen.

    • …nicht nur die links-grün versifften Medien spielen mit! Auch gleichgesinnte Staatsanwaltschaften und Richter…

    • Neue Enthüllungen?
      Oh … sind wir im Wahlkampf-Modus? 😮

    • Wenn es da Beweismittel gab, sind die sicherlich längst vernichtet. Die Fälle traten bis 2012 auf. D.h. spätestens Anfang 2023 hätten Betroffene ganz legal ihre Akten bis einschließlich 2012 entsorgen können. Ganz ohne die neue Gesetzgebung mit verringerten Aufbewahrungsfristen. Es sei denn, es gab bereits laufende Verfahren. Bei der HSH wohl eher nicht, wenn ich deren Aussage richtig deute. Und das ist der eigentliche Skandal.

  • Von was für Leuten werden wir denn da regiert. Was sie nicht aus dem Land schleppen, setzen sie auf andere Weise in den Sand. Verschleiern, sich nicht erinnern, Unterlagen verschwinden lassen und Lügen, das sind die besonderen Fähigkeiten dieser Regierung. Wie kann man solche Leute aufstellen?

    • …wie kann man so etwas wählen!?

    • Das Zauberwort ist „Parteiarbeit“

    • „Wenn es ernst wird, muss man lügen!“ (Jean Claude Juncker, Ex EU Kommissionspräsident)

    • Es gibt leider noch genug nützliche Idioten.

    • Und der Michel weiß es !! Wählt aber trotzdem die selben !! Aber unter stillem Protest und steht in der Ecke und Schmollt !!
      Übrigens das gleiche wie z.b die Mitarbeiter bei VW . Bin mal gespannt wann auch der letzte dort versteht das in spätestens 5 Jahren keine Autos mehr in Deutschland gebaut werden außer die Premiumklasse !! Erinnert mich an Zeiten von z.b Grundig !!
      Das Bürgergeld ist keine Wohltat sondern das politische Gegenstück zu Brot und Spiele um die Massen still zu halten !

      • Vor allem die Demos der Arbeiter sind ein Todesstoß. In den 80iger haben die Drucker von Murdochs Zeitungsimperium monatelang gestreikt. Heimlich still und leise hat er am Stadtrand von London ein neues modernes Druckzentrum aufgebaut und dort weitergemacht. Ende für die alten Kollegen.

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        • Blos hier geht es nicht um ein neues Werk oder andere Tarifverträge !! Es geht um die Abwicklung einer Kernindustrie inkl Zulieferer und Dienstleistungsstrukturen !!
          Auch mit all ihren folgen für Freiheit und Demokratie . Menschen die von Staatlichen Transferleistungen abhängig sind sind einfacher zu Kontrollieren und zu beeinflussen .

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    • Wir werden von Leuten „regiert“, die den Auftrag haben, das deutsche Volk ethnisch, kulturell und wirtschaftlich zu vernichten. Wer das immer noch nicht begriffen hat…

  • Bei H. Olearius wurde das Verfahren im Cum-Ex Verfahren wegen gesundheitl. Gründen eingestellt. Kann dann aber vor dem EGMR Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Hier stellt die Justiz ein und auf der anderen Seite wird ein 100-jähriger wegen Naziverbrechen angeklagt, der zum damaligen Zeitpunkt 19 Jahre alt war. Unabhängige Justiz ??????????????????

    • … und Damals mit 19 Jahren nicht mal volljährig!
      (Er hätte hin gehen müssen und sagen: Du Adolf, so geht Das nicht!)
      Ein späterer Kanzler war seinerzeit mit ca. 22 Jahren(?) Leutnant der Luftwaffe, also Offizier. Er wurde nicht angeklagt oder gar verurteilt, nach ihm wurde eine BW-Universität benannt.
      Loriot würde sagen:
      „Ach was?“

      • Globke war Kanzleramtsminister unter Adenauer ( siehe Spruch vom „schmutzigen Wasser“)und hat an den Rassengesetzen mitgeschrieben. Sein Bild hängt heute noch im Kanzleramt. Gehlen beim BND usw.
        Dafür werden Denkmäler von Bismarck abgebaut.

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  • Eine zu dieser Zeit noch Landesbank betreibt Steuerbetrug am Staat, Das ist alles nicht mehr zu fassen. Und der vergessliche Olaf hat auch hier mit seiner SPD weggeschaut.
    Mittlerweile ist die HSK Nordbank für wenig Geld verkauft worden. Die Schulden der Bank belasten aber weiter Schleswig-H und Hamburg.
    Die Politik hat ja hierfür den Begriff „Altlasten“ erfunden.

    • Nicht weggeschaut, mittendrin mitgerudert!

    • Die HSH Nordbank existiert noch.
      Allerdings an anderem Ort.
      HSH Nordbank Private Banking S.A. 2, rue Jean Monnet LUXEMBOURG-KIRCHBERG – LU 2180 Luxembourg
      SWIFT/BIC: NOBPLULL
      Die HSH Nordbank war die größte Schiffsbank der Welt.
      Ab und zu nennt sie sich „HSH Nordbank Securities S.A.“
      Dient wohl der Verschleierung.

      Was war da noch mit den geschlossenen Schiffahrtsfonds die wie Sauerbier verkauft wurden? Der Lucke, Straubhaar machte Werbung für die Haspa.

      Die HSH Nordbank verantwortlichen Politiker haben ebenso Wirecard vertrieben. Ole v. Beust und viele andere.

  • Da werden jetzt vermutlich die Schredder angeworfen. Vergessen, gelöscht, nicht mehr auffindbar und das war‘s dann.

    • Ich sah die Toten, die großen und die kleinen, vor Gottes Thron stehen. Und es wurden Bücher aufgeschlagen, darunter auch das Buch des Lebens. Und die Toten wurden nach dem gerichtet, was in den Büchern über sie geschrieben stand, nach dem, was sie getan hatten. Die Bibel, Offenbarung 20, Vers 12

  • Solange Politiker nicht für ihre Fehler zur Verantwortung gezogen werden können, wird ihnen nichts passieren. Da sind andere Länder außerhalb des sogenannten Wertewesten viel weiter.

    • Die Kelten waren da auch schon bedeutend weiter und vor allem konsequenter…..

    • Da können sie lange warten. Niemand von der Politik beraubt sich seiner Möglichkeiten.

  • Wie wärs mal mit ner Hausdurchsuchung morgens um 6:00Uhr bei den Herrschaften? Schließlich besteht Verdunkelungsgefahr, darauf hatte die zuständige Staatsanwältin bereits hingewiesen. Man führe sich diese Doppelstandards mal vor Augen: Schwachkopf Pro = Hausduchsuchung, 275 Mio€ Steuerbetrug = nix passiert, nada.

    • Am 11. Verhandlungstag im Strafverfahren gegen Michael Ballweg standen eine leitende Beamtin der Oberfinanzdirektion und eine Steueramtsfrau des Finanzamts Stuttgart im Fokus.
      Die Aussagen offenbarten gravierende Lücken in den Ermittlungen: Die steuerlichen Vorwürfe basieren auf falschen Zahlen und unbelegten Schätzungen.
      Rechtsanwalt Gregor Samimi und Ralf Ludwig kritisierten die fehlenden Berechnungen und sprachen von einem Verfahren, das ohne Grundlage geführt werde.
      Michael Ballweg betonte die absurden Methoden der Ermittlungen und lud zur nächsten Verhandlung am Donnerstag, den 5. Dezember, ein.
      Als Zeuge kommt der Steuerfahnder, der das Strafverfahren eingeleitet hat.

  • Buschmann hätte sich ja „unabhängige Staatsanwälte“ einsetzen könne, hat er aber nicht. Man kümmert sich stattdessen um Unnützes.

  • Nein-Doch-Ooooohhh
    Hat er sicher nur vergessen, der Olaf. Kann ja mal passieren…

  • Das kann ein normal denkender Mensch nicht fassen: Ein BK, der in kriminelle Geschäfte verwickelt ist, ein Wirtschaftsminister, der von Wirtschaft null Ahnung hat und mit seinen Land nichts am Hut hat, Eine Außenministerin, die ihren Lebenslauf sieben mal gefälscht hat und ihr eigenes Land in der ganzen Welt der Lächerlichkeit preisgegeben hat, ein Gesundheitsminister, der mehrere Leichen im Keller hat, eine Innenministerin, die der Antifa nahe steht und auch so ihren Land mehr geschadet als genutzt hat, ein VS, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Konkurrenz klein zu halten, und, und, und…..

    • 620 Millionen-Flopper wollen Kanzler werden. Milliarden-Impfdosen Vernichter will Minister bleiben. 243 Millionen-Versenker von CSU hat sich davon geschlichen. Undsoweiter und so fort. Wen wählt der brave Wähler? Genau.

  • Unser hoch geschätzter Herr Bundeskanzler würde so etwas niemals tun, immerhin hat er das geschworen: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“

  • was für eine Lächerliche Zahl….was sind mit den hunderten Milliarden die dieser Geschäftsführer in der Ukraine Verballert hat, was ist mit den Milliarden die im Ausland in anderen Taschen Landen, was ist mit Wirecard, was ist mit den Milliarden für die C Spritzen….Leute ihr kapert überhaupt Nichts ´….

    Nun sehr hier was die BSW die Neue Linke ist…und wie diese jeden Wähler belogen und betrogen haben….Friedensantrag der AfD abgelehnt…..Was seid ihr doch für Dummwähler
    https://www.youtube.com/watch?v=YfnfIhScOLo

    • Erst dann kapiert es der Dümmste: Lernen durch Schmerz, diesen Spruch kann man nicht oft genug wiederholen!

  • Es hätten schon lange Handschellen klicken müssen!

  • Vorhersage: Beide Pfeifen können sich aufgrund der vergangenen Zeit an nichts erinnern.
    Kompromittierende Laptops wurden gestohlen.
    Bundesverdienstkreuz mit Brillanten und Eichenlaub als Dank.

  • Peanuts, daran kann ich mich nicht erinnern!

  • Ab welcher Summe Steuerhinterziehung muss man einsitzen? Offensichtlich gibt es zwei verschiedene Gleichheiten vor dem Gesetz.

  • Der Begriff „Gauner“ greift hier nicht. Solche Persönlichkeiten dürfen Alles. Sogar Lügen. Deutschland hat mit solchen Typus fertig. Jetzt muss ich erstmal meinen Brechreiz nachgeben. Natürlich wartet der Post auf Freigabe. Selektiert?

    • Und bitte den Bademantel bereit legen.

  • Nichts anderes ist in dieser Kleptokratie zu erwarten.

  • Wenn ich das Verhalten der SPD in diesen Angelegenheiten sehe, muss man doch klar feststellten , dass diese Partei eine Verbrecher Schutz Organisation ist. Auch in RP, wo man die Millionen mit dem Nürburgring und dem Flughafen in den Sand setzte. Die Liste der veruntreuten und zum Fenster rausgeworfenen Millionen und Milliarden, die von SPD-Leuten uneffektiv verbraucht wurden, liese sich weiter verlängern, bis in die Kommunen.

  • Es ist einer politische Bande von Schwerverbrechern.
    In dem Kontext fehlt noch das die HSH Nordbank ca. 40 Mrd. Euro Verluste.
    Gesamt also umbei 68 Mrd. Euro.
    Immobilien 1A Lage wurden selbst zum Schluss noch für 1 Euro verkauft.
    Einfach mal die graue Eminenz Alexander Stuhlmann genauer betrachten.

    Die HSH Nordbank wird auch in den LuxLeaks erwähnt.
    LuxLeaks HSH Nordbank Securities S.A., 2 rue Jean Monnet, Luxembourg, ICIJ ID80037664.

    Der letzte Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) wurde hauptsächlich von der SPD besetzt.
    Deutschland soll ein Rechtsstaat?
    Never.

  • Aber es war doch alles für einen guten Zweck. So wie die Steuergelder, die in die neuen deutschen „Ostgebiete“ verklappt werden. Davon haben sich bitterarme Bankster und deren Helfershelfer Champagner und Kaviar gekauft und bestimmt auch bei dem einen oder anderen kleinen Mädchen den Sugardaddy raushängen lassen. Wir brauchen keine Steuererhöhungen für „Reiche“, sondern Gerichtsurteile für Steuerdiebe. Schönen Gruß von Uli Hoeneß.

    • Steuerverschwendung ist Diebstahl am Volk.

  • Der Mann kann sich doch an nichts mehr Erinnern ( Demenz )…. was für eine Maßlose Unterstellung ,das geht doch nicht !!!!!

  • Ach, er weiß das nicht mehr.

  • wir werden von Verbrechern „reGIERt“.

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