In der Aussprache in der Sonder-Fraktionssitzung von CDU/CSU haben Abgeordnete Berichten zufolge Politik, Kommunikations- und Führungsstil von Bundeskanzler Friedrich Merz scharf bemängelt.

JU-Chef Johannes Winkel übte dem Vernehmen nach deutliche Kritik – nicht nur an den Vorgängen der vergangenen Tage. Das Problem sei im Fundament, es gebe ein „Glaubwürdigkeitsproblem“, sagte Winkel nach Informationen von table.briefings. Ähnlich attestierte es auch der Finanzpolitiker Yannick Bury mit Blick auf die Fiskal- beziehungsweise Schuldenpolitik der Regierung. Der sächsische Bundestagsabgeordnete Florian Oest, der zuletzt schon Kritik an Merz geübt hatte, sprach gar davon, die Union stecke in einer „existenzieller Krise“.

Andere Abgeordnete verklausulierten ihre Kritik etwas – schon im Vorfeld war spekuliert worden, dass sich trotz der ungekannten Stimmung in der Union nicht alle in die Offensive trauen würden. Der Bundestagsabgeordnete Pascal Reddig, Chef der Jungen Gruppe in der Fraktion, formulierte Vorsichtig: Die 21 Prozent in den Umfragen für die Union seien nicht „gottgegeben“, zitiert ihn der Stern. In den letzten Wochen habe der CDU-Teil der Regierung nicht gut funktioniert – das ist zurückhaltend formuliert.

In der anschließenden Pressekonferenz gab der Bundeskanzler sich entspannt. Er habe seine Personal-Entscheidungen „begründet“ und dafür „geworben“, es habe eine „gute, faire und respektvolle Aussprache“ gegeben, fünfzehn Abgeordnete hätten sich zu Wort gemeldet, so Merz. „Mein Eindruck ist, dass die Bundestagsfraktion das nachvollzogen und verstanden hat“.

Es sei auch darum gegangen, wie man „die gesellschaftspolitischen Probleme in diesem Land“ beantworte, sagte er mit Blick auf den CSD-Anschlag. Die Fraktion sei „sehr einig“, dass man „wirklich ernsthafte Konsequenzen“ aus der Tat ziehen müssen – für das Jugendstrafrecht, für den Strafvollzug, bis hin zu der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Gefährdern“, so Friedrich Merz.

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Markus Söder begrüßte das klare Wahlergebnis für den ehemaligen Kanzleramtsminister. Das „große Ergebnis“ für „den Thorsten“ sei „ein echt wichtiges Signal, ein Signal des Zusammenhalts. Ich finde, das gibt Rückenwind“, sagte Söder. Die CSU habe ihn von Anfang an unterstützt, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Die Wahl sei „eine sehr runde Geschichte“ gewesen – die Aussprache in der Fraktion habe „das beschrieben, was alle umtreibt“: Die tiefe Sorge darum, wie es weitergehe im Land. Insbesondere die Frage nach „der Situation bei Wahlen“ und Umfragen treibe „alle Abgeordneten um“, sagte Söder.

Der neue Fraktionsvorsitzende Frei erklärte, das „klare Votum der Fraktion“ werte er als „Vertrauensbeweis und Rückenstärkung“. Seinen Rollenwechsel vom Kanzleramts- zum Fraktionschef beschrieb er als Umstellung: Jetzt müsse er die Bundesregierung unterstützen, „das, was wir in Wahlprogramm und Koalitionsvertrag niedergelegt haben, auch umzusetzen“. Seine Aufgabe sei aber auch, der Fraktion eine eigene „Stimme zu geben“. Er wolle „die guten Gesetze“ der Bundesregierung im Parlament „noch besser“ machen, so Frei.

„Natürlich haben wir nicht die Zufriedenheit in der Bevölkerung, die wir uns wünschen würden“, stellte Frei mit Blick auf die Umfragen fest und fragte rhetorisch: „Warum ist es denn angesichts der Gesetze, die wir gemeinsam verabschiedet haben, nicht der Fall?“ Dann wies Frei auf das seit Jahren fehlende Wirtschaftswachstum hin – das sei das, was die Menschen umtreibe.

„Wir werden nur dann das Vertrauen und die Zustimmung in der Bevölkerung bekommen, wenn wir es schaffen, die ganz persönlichen Lebensverhältnisse zu verbessern“, sagte Frei. Dies sei „Auftrag“ und „Aufgabe“. Die Koalition habe „so viel“ vor sich, sagte Frei mit Blick auf kommende Projekte.

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