Sozialdemokratische Regierung
„Kriminelle Ausländer abschieben“: Dänemark plant Ausweisungen im großen Stil
Dänemark plant eine Gesetzesverschärfung, um die Ausweisung von kriminellen Ausländern zu ermöglichen. Jede Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, soll zur Abschiebung führen. „Der Hammer muss noch stärker fallen“, meint der dänische Integrationsminister.
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Die dänische Regierung unter der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen möchte mittels einer Gesetzesänderung noch entschiedener gegen die Kriminalität von ausländischen Straftätern vorgehen. Zusammen wird die Regierungskoalition aus den dänischen Sozialdemokraten („Socialdemokraterne“) und den beiden liberalen Parteien „Venstre“ und „Moderaterne“ das sogenannte Leitersystem, welches die Abschiebung von kriminellen Ausländern bisher erschwerte, abschaffen.
„Jeder kriminelle Ausländer, der aus Dänemark abgeschoben wird, ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und ein Sieg für unser Land“, so der sozialdemokratische Minister für Einwanderung und Integration, Kaare Dybvad Bek. Bisher ist es den dänischen Gerichten durch das sogenannte „Leitersystem“ teilweise nur schwer möglich, einen kriminellen Ausländer abzuschieben, so heißt es in einer offiziellen Regierungsmitteilung zu dem ambitionierten Vorhaben.
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Das dänische „Leitersystem“ sieht vor, dass die Abschieberegelungen bei Ausländern als sogenannte Treppenhausregelung aufgebaut sind. Je länger sich ein Ausländer auf dänischem Staatsgebiet aufhält, desto schwerer muss die begangene Straftat sein, damit die betreffende Person abgeschoben werden kann. Einem Ausländer, der schon mehrere Jahre in Dänemark ist, müsste also eine besonders schwere Straftat nachgewiesen werden, bevor eine Abschiebung gerichtlich eingeleitet werden kann.
Der Plan der sozialdemokratisch-liberalen Regierung ist es nun, dieses System durch „bedingungslose Inhaftierung“ abzuschaffen. In Zukunft soll ein Ausländer immer dann abgeschoben werden können, wenn eine unbedingte Freiheitsstrafe verhängt wird, also eine Gefängnisstrafe ohne Bewährung, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Dänemark und der Länge der verhängten Strafe. Ausnahmen greifen nur dann, wenn eine Abschiebung des Straftäters mit internationalen Bestimmungen im Widerspruch steht.
Dieses Vorhaben entspricht einer klaren Gesetzesverschärfung, die die dänische Regierung für nötig erachtet, um ihr ausgesprochenes Ziel „so viele kriminelle Ausländer wie möglich abschieben“ zu erreichen. Durch die Abschaffung des Leitersystems könnte jedes Jahr über eine dreistellige Zahl zusätzlicher Abschiebungen gerichtlich entschieden werden. Dadurch erwartet die Regierung eine mindestens zweistellige Zahl zusätzlicher Ausweisungen pro Jahr, heißt es in dem Regierungsschreiben.
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Na sowas: So harsche Migrationsregeln in einem Land, in der Habecks Söhne sicher, gut und gerne leb(t)en und studier(t)en.
In D. würden die armen Jungs ja gemobbt werden als Blondköppe.
Stimme voll zu. Das bekommt Deutschland nicht hin. Hier wird nur großspurig angekündigt und das wars dann.
Hierfür muss der Wähler die notwendige Grundlage schaffen! Mit seinem Kreuz entscheidet dieser über die politische Zielrichtung im Land. Wer die ideologisch verblendeten Altparteien wählt, kann solche „Wunder“ wie in Dänemark in Deutschland nicht erwarten!
Wohin denn, zu uns?
Würde mich nicht wundern.
Herr Ruhrpöttler, Sie kriegen die Schutzgesucht-Habenden aus Holland.
„„Kriminelle Ausländer abschieben“: Dänemark plant Ausweisungen im großen Stil“
Vielleicht werden sie nach Berlin ausgeflogen?
Nicht, wenn bei RyanAir gebucht wird.
Bingo 👍
Der war gut! -:)
Sofort die diplomatischen Beziehungen zu Dänemark abbrechen und eine Brandmauer ziehen. Mit Leuten, die so etwas planen redet man nicht.
„Kriminelle Ausländer abschieben“
Damit wurden wir in Deutschland belogen. Warum sollte es in Dänemark anders sein?
Die Dänen war bisher weitaus konsequenter beim Thema Migration. Insofern glaube ich, dass der Wille da ist, auch wenn ggf. nicht alles zu 100% gelingt.
Hätte Deutschland nur ansatzweise eine vergleichbar Politik wie in Dänemark verfolgt, dann wären auch unsere Probleme weitaus kleiner.
Die hatten auch die Migranten im öffentlichen Bereich wie Parkpflege … arbeiten lassen wollen, was auch wiederum zu einem Wegzug führte.
die daenen hatten auch sehr viel groessere probleme als wir aufgrund jahrelangen zuschauens.
nicht nur waren stadteile von kopenhagen mit *grenzkontrollen* durch migranten vor zutritt durch unbefugte gesichert, wie in schweden, sondern es wurden auch jahrelang hunderte kinderehen anerkannt.
das abschieben straffaelliger migranten wird genauso funktionieren wie in oesterreich:
vergewaltigung und messeraktivitaeten werden idr. mit freifuss bestraft.
also keine abschiebung.
Da muss ich Ihnen deutlich widersprechen.
Seit Jahren verfolgen dänische Politiker von rechts bis links eine konsequente Migrations- und Integrationspolitik. Siehe u.a. „Ghetto-Plan“ und dergleichen.
Auch die dänische Justiz ist deutlich unbeirrbarer und beharrlicher was z.B. die Abschiebung von kriminellen Ausländern betrifft – entsprechend der auch deutlich strengeren Gesetzgebung unseres nördlichen Nachbarn.
Zudem lässt sich die dänische Öffentlichkeit nicht so leicht von ihren Volksvertretern (die dort auch ihren Namen verdient haben) belügen.
Die dänische Gesellschaft mit ihren ca. 5,3 Mio. Einwohnern ist recht überschaubar. Untertanengeist wie z.B. in Deutschland oder auch starre Hierarchien sind dort weitgehend unbekannt.
Dänemark ist ein egalitäres Land.
Wir leben in Dänemark. Auch hier gibt es finstere Stellen, aber fast das gesamte Land ist noch sehr sicher. Frauen und Mädchen können sich hier so frei bewegen wie in meiner Kindheit und Jugend. Die meisten Ausländer, die man hier sieht, sind Asiaten wie Vietnamesen oder Tailänder, also sehr freundliche und gut integrierte Menschen. Auch wenn die Dänen leider sehr grün sind, bei der Frage der Migration sind sie wirklich konsequent, was für uns das wichtigste bei unserer Auswanderung war.
Ihren Eindruck kann ich nur bestätigen.
Ich kenne und liebe dieses Land seit über vier Jahrzehnten.
Spreche auch die Sprache.
Was man der Bevölkerung in Deutschland so alles „verkaufen“ kann, gerade auch beim Thema Migration, kommt in Dänemark ganz schnell an seine Grenzen.
Multikulti war in Dänemark noch nie Mode.
Es war immer klar, dass Zuwanderer sich längerfristig in die heimische Kultur assimilieren sollten.
Anscheinend wird auch den Dänen die Hucke voll gelogen. Solange sich die nationale Politik nicht aus einem Spinnennetz an internationalen Verträgen, Migrationspakt, Flüchtlingsabkommen eigentlich die gesamte UN, allesamt zu unseren Nachteilen, solange die nationale Politik dieses Netz nicht zerreißt, kann sich überhaupt nichts wesentliches ändern, weder Deutschland noch in Dänemark.
Wie kommen Sie darauf, dass auch den Dänen „die Hucke vollgelogen wird“?
Was stützt Ihre Annahme?
Seit Jahrzehnten bin ich eng mit Dänemark verbunden und ich kann Ihnen sagen, dass man dort nationale Alleingänge sehr viel weiter ausreizt als sich deutsche Politiker dies je trauen würden.
Zudem hat Dänemark schon vor Jahrzehnten innerhalb der EU Sonderklauseln für sich erreicht, die u.a. dazu führen, das Dänemark nicht an europaweiten Migrationsregeln gebunden ist.
Aufgrund des Opt-Outs ist Dänemark NICHT an das Dublin III-Abkommen der EU gebunden. Im Klartext: Den Dänen kann es egal sein, wie sich die EU in Flüchtlingsfragen positioniert. Die Dänen waren halt schlauer als die Ungarn oder die Niederländer, die jetzt aus dem EU-Flüchtlingsabkommen raus wollen. Sollte man wissen, wenn man hier kommentiert.
Zur ihrer Information, Dänemark hat dem UNO Flüchtlingspakt zugestimmt, nur die USA und Ungarn haben dagegen gestimmt.
Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass es nichts bringt, Migranten von einem EU Land ins andere abzuschieben. Wo immer EU Recht gilt, können Migranten auf Staatskosten klagen, was bei ausreichender Geduld fast immer zum Bleiberecht führt. Nur an der EU Außengrenze lässt sich das Problem lösen, man lässt sie gar nicht erst hinein. Nur so gelangt man die Kontrolle über Migration. Alles andere ist Augenwischerei.
Allein schon, daß man darüber diskutieren muß, ob man ausländische Straftäter abschieben soll, darf(!) oder nicht, ist Hochverrat an UNS. Straftäter, man nennt sie ja nicht umsonst so, haben UNS in irgendeiner Weise Schaden zugefügt! WAS gibt es da noch zu diskutieren?
Im Endeffekt ist doch jeden Maßnahme innerhalb der EU erfolgreich, auch wenn sie nur angedroht wird, so lange es noch ein Land wie Deutschland gibt, in das die Migranten abwandern können und in dem sie vollversorgt werden. Und die verantwortlichen Politiker hier merken nicht, dass das Land wirtschaftlich nach unten durchgereicht und nehmen weiter diese Migranten auf. Bei uns werden doch die Städte und Landkreise weiter angewiesen, neuen Wohnraum für Migranten auch in 2025 zu schaffen, was wohl in deutlichem Widerspruch zu den wirkunsgvoll genannten Grenzkontrollen und den vom Kanzler angekündigten Abschiebungen steht.
Antisemitische Hamas- und Palästina Freunde direkt mit in den Flieger und ab dafür.
Ich weiß gar nicht, was es da zu diskutieren gibt.
Wer zu einer Haftstrafe verurteilt wurde und diese verbüßt hat, wird ausgewiesen und hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt.
Egal wo er her kommt. Das gilt für Syrer und Afghanen genauso für Amerikaner und Japaner. Bei Angehörige anderer EU Staaten ist das etwas schwieriger. Aber bei Herrn Sellner ging das ja auch, bzw. man wollte dass das geht. Dabei wurde dieser noch nicht einmal zu einer Haftstrafe verurteilt.
Stehen in Dänemark auch Wahlen an?
Nein, momentan nicht.
Es ist seltsam, dass hier viele Paralellen zu unserem Land ziehen – obwohl die dänische Gesellschaft komplett „anders tickt“ als unsere Deutsche.
Dänische Politiker lügen also nicht?
Das würde ich so nie unterschreiben……..
Aber, sie verlieren dort, so sie beim lügen erwischt werden, durchaus schneller ihre Posten als hierzulande.
Sollten die dänischen Sozialdemokraten ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen, hat Deutschland wenig Grund zur Freude. Die kriminellen Migranten werden einer Abschiebung aus Dänemark zuvorkommen und sich über die ungesicherte Grenze nach Deutschland absetzen. Hier müssen sie nicht befürchten, des Landes verwiesen zu werden, wie die vergangenen zehn Jahre bewiesen haben.
Wer allein des Ausdruck „kriminelle Ausländer“ verwendet, riskiert im Land der Willkommenskultur, das ihn ein Polizeikommando um 6:00 aus dem Bett holt. Mit ca 80% der hiesigen Gestalten, die sich als Politiker ausgeben, wird es keine Anerkennung der Realität geben.
Lasst mich raten: abschieben nach Deutschland.
Da hat doch jemand tatsächlich etwas gefordert, was Correctiv der AFD unterstellt.
Hier wird mal wieder suggeriert es geht Richtung Heimat, falsch, jeder Realist weiß wo es letztendlich hingeht…
im großen Stil abschieben? So wie Olaf und Faeser?
Ja ja. Wieder mal.
Längst überfällig, in ganz Europa.
Ja, bin ich unbedingt dafür. Wer als Gast in einem Land lebt, soll sich selbstverständlich auch so benehmen wie ein Gast. Wer kriminell wird sollte wieder in sein Heimatland abgeschoben werden. Gastrecht verwirkt. Fertig und aus.
Alles Nazis, diese Dänen, Faschisten, vor allem die Sozialdemokraten. Bitte Brandmauer zwischen Süd- und Nordschleswig.
Oder vielleicht doch nicht?
Eigentlich wäre es simpel. Man ernennt das eigene Volk zum Staatsvolk und wer nicht Europäer ist muß gehen. Vielen gegenüber ungerecht, verjährt aber auch irgendwann. Alles andere ist aber nur Augenwischerei und verzögert den Untergang Europas nur.
Die Abgeschobenen fahren mit dem FlixBus in das Menschenschlepperparadies D. oder werden mit der Flugbereitschaft samt Friseur vom AA abgeholt. D. wird dann als Asylgrund anerkennen, daß die dänische Freiheitsstrafe unverhältnismäßig war, und daß Dänemark kein Rechtsstaat ist. Fertig ist die Laube. – Dasselbe mit Holland: Aufgrund der mit den Drogenkriegen verbundenen Explosionen wird Holland als „unsicheres Asylland“ eingestuft und die von Wilders Herauskomplementierten landen in NRW.
Die Grenze für die Abschiebung ist noch viel zu hoch gesetzt. Ein Diebstahl, eine Tätlichkeit, einmal Drogendelikt – Abflug. Kriminelle haben wir selbst genug, da brauchen wir nicht noch die aus aller Herren Welt.