Die Ampel stopft ihr Haushaltsloch mit einem Bürgergeld-Raubzug auf der Lohnabrechnung
Der Rekordanstieg der Krankenkassenbeiträge ist ein Offenbarungseid für die Regierung. Der Staat habe kein Geld mehr, rechtfertigt die Ampel die krasse Erhöhung. Die Wahrheit: Mit den Hammer-Beiträgen darf der arbeitende Bürger jetzt das Versagen in Migrations-, Sozial- und Haushaltspolitik querfinanzieren.
Medien berichten über einen Beitrags-Hammer bei den gesetzlichen Krankenkassen: Im kommenden Jahr soll der Beitragssatz in Rekordhöhe ansteigen. Für den deutschen Durchschnittsverdiener bedeutet das wahrscheinlich über 100 Euro mehr im Jahr. Ein Hauptgrund: Die Krankenkassen-Kosten, die das Bürgergeld verursacht.
Hintergrund: Die gesetzlichen Krankenversicherungen erhalten für einen versicherten Bürgergeld-Empfänger monatlich deutlich weniger Geld als von einer arbeitstätigen Person. Statt der 350 Euro, die bei einem Arbeiter mit Mindestlohn eingezahlt werden, zahlt der Staat bei einem Bürgergeldempfänger aufgrund des Sozialgesetzes pauschal lediglich 120 Euro. Zeitgleich kostet ein Bürgergeld-Empfänger laut Zahlen des IGES-Instituts im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat, also rund 2735 Euro im Jahr.
Diese Differenz darf nun der Beitragszahler stemmen. Die Ampel hatte zum Regierungsantritt versprochen, die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeld-Empfängern selbst zu tragen, also über den Bundeshaushalt. Doch daraus wird nichts: Wie das Bundesgesundheitsministerium gegenüber table.media erklärte, könne man die Beiträge leider nicht stemmen, und zwar aufgrund der „angespannten Haushaltslage des Bundes und der Vorgaben der Schuldenbremse“.
Das ist, ganz nebenbei, auch vielsagend: Gäbe es die Schuldenbremse nicht, würde die SPD wohl einfach noch mehr Staatsschulden aufnehmen, um das Bürgergeld zu tragen. Konsumptive Ausgaben mit Krediten zu finanzieren, war aber noch immer der Untergang jeder soliden Haushaltsführung. Aber der Mangel an solider Haushaltspolitik war es ja überhaupt, der uns auch in diese Situation gebracht hat. Da die Schuldenbremse bedauerlicherweise steht – so ein Pech – bedient sich die Ampel beim nächstbesten Geldgeber, dem Bundesbürger.
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Der zahlt zwar schon Rekordsteuern – aber über die Abgaben kann man ihm trotzdem nochmal ein paar Euro abzwacken. Irgendjemand muss schließlich den Mega-Sozialstaat und die Einwanderung in die Sozialsysteme finanzieren.
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Das ist kein Populismus, sondern bloße Zustandsbeschreibung: Über die Beitragserhöhung wird neben dem Sozialpolitik-Desaster der Ampel auch die Masseneinwanderung finanziert – die Bürgergeld-Kosten sind auch eine Migrationsfrage. Wer kritisierte, dass viele der Millionen Zuwanderer, die noch nie Beiträge eingezahlt haben, jetzt die Kassen belasten, wurde als „Vereinfacher“ oder schlimmeres denunziert. Dabei ist einfache Logik keine Vereinfachung. Und da von rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfängern überhaupt die Mehrheit Ausländer sind, finanzieren die erhöhten Krankenkassen-Beiträge auch so die Tür-auf-Migrationspolitik des letzten Jahrzehnts.
All das bei – das muss man sich immer wieder vor Augen führen – Rekordsteuereinnahmen und einem Haushaltsvolumen von 924,6 Milliarden Euro. Die Krankenkassen-Beiträge steigen also nicht, weil der Staat kein Geld hat – er hat mehr als genug Geld. Er kann nur nicht vernünftig damit umgehen. Und deshalb dürfen die Bürger, zusätzlich zu ihren Rekordsteuern, die Zeche zahlen. Mal wieder.
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Die arbeitende Wahlherde kapiert einfach nicht, dass sie ausgepresst wird wie Zitronen und damit die soziale Hängematte stabil hält. Freudig wählt sie immer wieder ihre Ausbeuter.
Wie gewählt so geliefert. Und wenn man die Wahlumfragen aktuell zur Bundestagswahl sieht, werden die Wähler auf die Kostensteigerungsvariante CDU/CSU nächstes Jahr auch reinfallen.
„Die Wahrheit: Mit den Hammer-Beiträgen darf der arbeitende Bürger jetzt das Versagen in Migrations-, Sozial- und Haushaltspolitik querfinanzieren. “
Also so wie es die überwältigende Mehrheit in diesem Lande weiterhin wünscht.
Meine Wut und Verachtung gilt nicht nur den Politikern, die das verbrechen, sondern auch denen, die sie immer wieder wählen und Angst vor Veränderung , sprich AfD haben.
Leider verstehe ich immer weniger warum diese Leute gewählt werden.
Die Mehrheit der Bürger wählt es so. AFD deutschlandweit bei etwa 17%, also 83%.
Das ist eine lupenreine Steuererhöhung durch die Hintertür, obwohl Herr Lindner permanent beteuert es gäbe keine „Steuererhöhungen“. Damit Analena, Robert und Consorten weiterhin die Steuergelder in aller Welt verpulvern können, werden diese Kosten nun dem „dummen“ Arbeiter und Angestellten über seine Sozialabgaben aufgedrückt – so langsam ist das Maas voll !!
Schafft das Entwicklungshilfeministerium ab. 32 Milliarden Ersparnis.
Damit lassen sich die Löcher in den Sozialkassen stopfen.
Was soll das noch mit Politik zu tun haben?
„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (Hl. Augustinus v. Hippo)
So weit wie das allein schon bisher gediehen ist, kann man hier nur noch von Verbrecherbande sprechen.
Gleichzeitig sinkt die Qualität der Versorgung. Ich bin aktuell malad und werde von Pontius zu Pilatus geschickt – nächster freier Termin dann im Dezember. Nicht mal mehr der Hinweis, dass ich akute Schmerzen habe, zieht noch. Ich könne ja in die Bereitschaftspraxis, wo die Schlange ein mal um den Block geht.
Blechen darf ich also auf Rekord-Niveau, damit Gott und die Welt es sich hier auf meine Kosten gut gehen lassen können, aber selbst in Anspruch nehmen kann ich den Arzt nicht mehr. So sieht es aus, „das beste Deutschland, das wir jemals hatten“ …
Nicht unerwähnt sollte bleiben, dass auch die Pflegeversicherung nix mehr hat, selbst der Mainstream spricht inzwischen von drohender Zahlungsunfähigkeit. Man erlebt tatsächlich hautnah die Anstrengungen der Regierenden, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Ist halt so…
„Wenn der Staat Pleite macht, geht natürlich nicht der Staat pleite, sondern seine Bürger.“ Carl Fürstenberg (1850 – 1933), deutscher Bankier
Mit dem Michel kann man es ja machen. Er muckt nur selten auf. Die Franzosen sind da ganz anders drauf.
Danke CSU/CDU&SPD/GRÜN/FDP. Bei der nächsten Wahl eine andere Partei ankreuzen
Die Ampel-Koali u. bereits die
Merkelregierungen schwimmen
in einem Meer aus Steuergeld.
Aber sie verjuxen u. verplempern
Milliarden Euro für Schischi, Fremde,
Volks(um)erziehung u. „Demokratie“.
Ich sage es immer wieder: Ungebremst stömen massenweise gering gebildete muslimische Männer ins Land. Sie bringen uns keine Vorteile, kosten aber Unsummen für Bürgergeld und Sozial- Krankenkassen. Nebenbei verachten sie uns, unsere Werte und Kultur.
Wer jetzt noch arbeitet, ist mit dem Klammerbeutel gepudert. Ich mache es nicht mehr seit 2,5 Jahren!
Die Früchte der Hampel Regierung.
Es wird eine überwältigende Ernte der Früchte ihrer Arbeit werden mit doppelt und dreifach Wumms ,mit Bazooka und allem drum und dran .
Und gleichzeitig sagt Steinbrück wir sollen nicht so jammern und faul sein.
Respekt a la SPD
„Der Staat habe kein Geld mehr, rechtfertigt die Ampel die krasse Erhöhung.“
Dann nehmt der Baerbock endlich das Scheckheft ab, mit dem sie die ganze Zeit unterwegs ist! Und stellt endlich die Zahlungen ein für diese unsägliche Ukraineunterstützung, verdammt nochmal!
Wir werden regiert von maximalem Abschaum..Und selbst diese Wortwahl ist noch viel zu kurz gegriffen!!!
Wählt Altparteien – eure Metzger!
Die Zumutungen einer Dreier-Koalition – nie wieder.
In einer gerechten Welt kommen Räuber ins Gefängnis, aber da wir kein Rechtsstaat mehr haben, ist das wohl nur ein feuchter Traum…
Mit Urteil (2 BvF 1/22) vom 15. November 2023 erklärt das Bundesverfassungsgericht in den Gründen, dass „unerörtet“ (Rn. 202) geblieben sei, ob der vom Haushaltsgesetzgeber gewählte „Ansatz“ (Rn. 201) methodologisch nicht bereits von Anfang an falsch gewesen ist. Gegenwärtig umgeht damit Bundesregierung mit ihrer parlamentarischen Mehrheit die höchstrichterliche Auflage, wenn sie nunmehr die Beiträge zur Sozialversicherung erhöht. Wenn man so will, könnte angesichts dessen die Kritik geübt werden, dass allen voran der Bundeskanzler sich in Wirklichkeit aus der Verantwortung stiehlt. Dabei wäre es politisch alles entscheidend, falls es gelänge, sich Klarheit darüber zu verschaffen, welcher Ansatz richtig ist. Zwar behauptet der insbesondere von Bündnis 90/Die Grünen als angeblicher „Meisterdenker“ hofierte Armin Nassehi, dass es vermeintlich kein Richtig und kein Falsch gäbe. Davon unabhängig gilt aber aktuell die Rechtsprechung, die unbedingt nach einer Unterscheidung verlangt.