AfD-Verbot
Kramer hält Neutralitätspflicht des Bundesverfassungsschutzes für „fatal“
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bemängelt die „Neutralitätspflicht und die Mäßigung“ des Bundesverfassungsschutzes. Das sei eine „falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“ Stattdessen brauche es ein strengeres Durchgreifen gegen die AfD.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bedauerte der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Montag die im Wahlkampf geltende Neutralitätspflicht – weshalb vor der Bundestagswahl keine Neueinstufung der AfD veröffentlicht wird. „Ich denke, das ist höchst bedauerlich“, so Kramer. „Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, weil hier die sogenannte Neutralitätspflicht und die Mäßigung im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt wird“.
Er halte das für keine durchgreifenden Begründungen. Die Entscheidung des Bundesamtes, kein neues Gutachten vor der Wahl zu veröffentlichen, nannte er „verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage“. Zudem meinte Kramer beim Bundesparteitag der AfD eine zunehmend öffentliche Radikalisierung erkennen zu können: „Ich denke, die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich hinter noch irgendwelchen Worten zu verstecken, sondern man zeigt ganz deutlich seinen völkischen Nationalismus und auch seine Verfassungsfeindlichkeit, die wir in den Verfassungsschutzämtern ja herausgearbeitet haben.“
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Daher befürwortet der thüringische Verfassungsschutzpräsident ein Verfahren gegen die AfD: „Schauen Sie, das Verbotsverfahren nach Artikel 21 ist ein legitimes Recht unserer Verfassung, also ein demokratisches Recht, wenn Sie so wollen, die Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen und als Ultima Ratio auch aus dem Spiel zu nehmen“, so Kramer. Die wehrhafte Demokratie müsse zeigen, dass sie es mit ihren eigenen Regeln „ernst meint“.
Währenddessen steht Kramer in Thüringen unter Druck. Es gibt schwere Vorwürfe gegen seine Amtsführung – es geht um Manipulation, Bedrohung und Intrigen (Apollo News berichtete exklusiv). Unter anderem gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstufung des thüringischen Landesverbandes der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Kramer hatte ein entscheidendes, die AfD entlastendes Gutachten unterschlagen (Apollo News berichtete exklusiv).
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Dennoch sprach die Moderatorin im Deutschlandfunk davon, dass die Thüringer AfD „wegen Verstößen gegen die Menschenwürde, Verstößen gegen das Demokratieprinzip und gegen das Rechtsstaatsprinzip“ als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden wäre und begründete damit Kramers Vorgehen.
Mit seinen Aussagen bestätigt er seine Fehlbesetzung auf diesem Posten.
Eine sofortige Entlassung wäre hier wohl gerechtfertigt.
mindestens, das ist ein klarer machtmissbrauch und eine verletzung des grundgesetztes.
Ihm fehlt die Einstellungsvoraussetzung „Befähigung zum Richteramt“
Ob er das auch noch meinen würde bei einer Konservativen Rechts Regierung die dann den Verfassungsschutz gegen die Linksextremisten einsetzen könnten ? Da sähe es aber schnell Dunkel aus für die Grünen !!
Jetzt erst?
„Wir sind bei ungefähr 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik. Wenn man jetzt sieht, dass 53 Prozent die AfD gewählt haben…” – Stephan Kramer (Verfassungsschutz Thüringen) am 27.06.2023
Goebbels schrieb schon 1931: “ Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke …. Nichts ist uns verhasster als der rechsstehende nationale Besitzbügerblock.“
Mielkes Erben…
Zitat: Eine sofortige Entlassung…, reicht bei weitem nicht, sondern Entzug sämtliche Bezüge und auf die Anklagebank da er rechtswidrig Menschen bespitzelte, Dokumente „umdeutete“ oder gar Fiktion als Fakten für rechtswidrige Folgehandlungen selbst verfasste.
Ein „VS“ der nur noch für psychischen und physischen Terror steht, da braucht man kein Urlaub in China oder Nordkorea machen, das kann man in Deutschland erleben.
Wenn wir schon diesen EINMALIGEN LUXUS eines VS haben, dann darf der nur mit Menschen OHNE Parteibuch und/oder Parteinähe KOMPLETT besetzt sein.
Kramer hat dem BundesVS durch sein Rumgefuchtel die Suppe zum Verbotsantrag der Schwefelpartei versalzen. Die anderen Länder-VS müßten eigentlich die Zusammenarbeit mit dem Thüringer VS einstellen. Das kommt von den Einstellungen nach Quoten, Inklusion usw. – Die Feuerwehr Los Angeles hat noch freie Stellen. – Quality is a myth.
Also von der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsgebot hat man beim Verfassungsschutz haldenwang’scher Prägung eh nichts gemerkt. Aber dass der Kramer davon nichts hält, verwundert nicht, müsste aber ebenso zu seiner sofortigen Entlassung führen. Offensichtlich hat er die Grundprinzipien eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates nicht verstanden.
Herr Wurst, bitte stellen Sie nicht Haldenwang und diese Person auf eine Stufe, auch wenn beide, ebenso wie Merz aus demselben sauren Landstrich kommen. Allerdings haben Merz und H. die Befähigung zum Richteramt und diese Person eben nicht.
Wann steht der vor Gericht?
Es gibt die Unzurechnungsfähigkeit.
fragt sich nur, vor welchem?
Dann hat dieser Mann im Staatsdienst als Beamter nichts verloren und sollte ohne Pensionsansprüche fristlos entlassen werden.
Ich weiß, Selbstreflektion tut weh, Herr Kramer, bitte Mund halten und Rücktritt einreichen, der ist eh überfällig. Er kann es einfach nicht lassen.
Mangels Befähigung zum Richteramt. besteht bei ihm nur ein faktisches Arbeitsverhältnis wie bei dem Bernburger Facharzt. Es wird durch Erklärung des Hausverbots und Herausgabe des Schlüssels beendet.
Ich halte Herrn Kramer für fatal.
Der ist die DDR in Person.
ja logisch, Herr Kramer ist einer von Frau Merkels strammsten Jungs
Was stimmt in diesem Land nicht!?
Will der Herr alle AFD Wähler in „Umerziehungslager“ stecken?
Wer soll diesen Gutachten glauben schenken?
Wer,eine Konservative Meinung vertritt ist nicht Links…Also,gibt es nur noch Links,Mittelinks aber, Mitterechts und Rechts ist …wird…bald verboten.
Das soll Demokratie sein? Das ist mit Verlaub „Kakophonie“
Wenn sie könnten würden sie alle AfD Waehjer in Umerzeihungslager stecken.
Der schreibt doch seine Gutachten selbst und lässt anderslautende Verschwinden.
Wohnt er in Bernburg?
Dieser Typ schreibt eines garantiert NICHT: Gutachten, zumindest keine verwertbaren.
Falls dem so wäre, wer dieser Typ schon lange aus dem Amt geflogen. Und zwar achtkantig. Dieser erbärmliche Regimepädagoge.
Meine Finger sind vom Tippen schon wund….Seine „Gutachten“ sind soviel wert wie die „Gutachten“ eines Bernburger Hochstaplers.
Das sei eine „falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“
Sagt ein Nicht-Jurist, wie Kramer.
ist er wenigstens Facharzt für Psychiatrie?
Das ist eine berechtigte Festellung!!!
Ist der Mann immer noch in Amt und Würden ,das ist ja kaum zu Glauben .Berichte zum AFD Verbot Manipuliert und was weis ich noch .Und der Mann hat seinen Job immer noch .Der Landesregierung liegt wohl nicht viel an Aufarbeitung .Aber so ist das wohl bei selbst ernannten Demokraten .
Ich nehme an, dass Steini dem Kramer bald das Bundesverdienstkreuz überreicht.
……und Biden wird ihn vorsorglich begnadigen.
Zeitnah möglich, da könnten Sie recht haben!
Warum ist der immer noch im Amt? Er wird hoffentlich seine gerechte Strafe erhalten! Rechtsstaatlich!
DAS ist Jemand, der das Grundgesetz verstanden hat und es achtet:
https://apolut.net/im-gespraech-helmut-roewer/
WARUM ist so eine Aussage kein Skandal der die Massen auf die Straße bringt?
Eine Behörde die unsere Verfassung schützt soll laut ihrem Präsidenten NICHT neutral sein? Kapiert ihr was er da sagt??????
Das bekommen doch die Meisten gar nicht mit, oder war der Skandal um ihn in der Tagesschau?
Und wenn ja, verstehen die Meisten es doch nicht. In Zusammenhängen denken, ist dem ÖRR betreutem Konsumenten, doch überhaupt nicht mehr möglich.
Ja da hast du leider sehr recht. 🙁
Ist das der selbe Deutschlandfunk der habeck als Nr. 1 in der Kanzler Frage genannt hat?
Es ist schon erschreckend wenn der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz wird!
Kommt hier nur jeder 10. Kommentar ohne eine Überprüfung durch? Ist echt übel Apollo.
Versuchen Sie mal die KI mit Namen anzusprechen. Womöglich werden Sie erhöhrt.
Welcher Name? Herr oder Frau Überwachung?
Die Wahl würde ich dem Poster überlassen. Oder wollen Sie da etwa vorgreifen?
Ich vermute mittlerweile eine Mischung aus Warteschleifen-Bann und/oder Nasenfaktor-Membran.
Ich warte schon seit 1 Stunde, scheint am Montag nicht so gut zu laufen bei denen.
Hier wurde schon das Wort Test stundenlang überprüft!
Spätestens da hätten Sie sich Gedanken machen müssen….
Mein letzter Kommentar wartet seit 4 Stunden auf Freigabe, nur noch Kopfschütteln.
Die Dreistigkeit dieses Typen ist unglaublich. Der hat derart viel Dreck am Stecken und prescht nun nach vorne, nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Die AfD wäre gut beraten einen UA im thüringischen Landtag bezüglich Kramers zu installieren.
Steht Kramer in Thüringen wirklich unter Druck?
Dafür hätte doch schon längst etwas gegen ihn unternommen werden müssen?
Da wird gar nichts passieren, wie bei allen anderen auch, die „Dreck am Stecken“ haben.
Leider!
PS: Das Unwort Jahres 2024 lautet „Biodeutsch“
,eine persönliche Wahl ist, „Demokratie“, wahlweise auch „die demokratischen Parteien“.
Das Unwort des Jahrzehnts ist „Grün“ – weil es der pure Wortbetrug ist.
Wo „Grün“ draufsteht ist nämlich Braun drin.
Nicht Demokratie, das ist durchaus etwas Gutes, Sinnvolles. Mein Unwort lautet „UNSERE Demokratie“, denn die hat mit tatsächlicher Demokratie so viel zu tun, wie ein Tagpfauenauge mit dem Hochsicherheitstrakt einer Haftanstalt.
Ich verstehe, was Sie meinen.
Ich kann dieses Wort nicht mehr hören, da es in den letzten Jahren verbal zu oft missbraucht wurde. Ich bekomme da keine positive Konnotation mehr hin.
Man ist nur noch fassungslos, was für Typen in diesem Land die Ruder in der Hand haben.
Goebbels schrieb schon 1931: “ Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke …. Nichts ist uns verhasster als der rechsstehende nationale Besitzbügerblock.“
Ist der Ruf erst ruiniert lebt sich’s völlig ungeniert.
Wenn der Verfassungsschutz und sogenannte Trusted flagger noch nicht mal auf den Anschein von Neutralität Wert legen, dann zerstören sie ihre Funktion selbst.
Zuckerberg hat recht.
Habeck auch hat jede Hemmung verloren und empfiehlt sich so als Handlanger von Merz.
Das Niveau einer Bande.
..denn richtig ist nicht was wahr ist, sondern was erlaubt ist!
Der letzte Satz ist auch das Motto des jetzigen öffentlichen Rundfunks.
Wir bekommen gerade mit der Zange beigebracht, wie wichtig Checks and Balances sind, was Demokratie überhaupt ausmacht. Nehmen wir das zur Lehre, dann hat es sich wenigstens gelohnt. Bei der nächsten Wahl geht es vorrangig um die Demokratie.
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… der gemeine Wahlbürger reagiert inzwischen so wie Schlagsahne je mehr man auf ihn einschlägt desto steifer wird er. Die „gesicherte Expertise“ von Herrn Kramer hört sich für mich an wie die Bestätigung der Thesen von Frau Weidel. Wahrscheinlich leistet der gute Mann gerade die beste Wahlwerbung für die AfD
Das wirklich fatale ist, das der noch frei herum läuft!
Und es zeug, das deutsche Gerichte ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind!
„Alkohol macht dumm. Und gleichgültig.“
Antwort Kramer: „Keine Ahnung. Und ist mir auch egal.“