AfD-Verbot
Kramer hält Neutralitätspflicht des Bundesverfassungsschutzes für „fatal“
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer bemängelt die „Neutralitätspflicht und die Mäßigung“ des Bundesverfassungsschutzes. Das sei eine „falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“ Stattdessen brauche es ein strengeres Durchgreifen gegen die AfD.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk bedauerte der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer am Montag die im Wahlkampf geltende Neutralitätspflicht – weshalb vor der Bundestagswahl keine Neueinstufung der AfD veröffentlicht wird. „Ich denke, das ist höchst bedauerlich“, so Kramer. „Vor allen Dingen vor dem Hintergrund, weil hier die sogenannte Neutralitätspflicht und die Mäßigung im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt wird“.
Er halte das für keine durchgreifenden Begründungen. Die Entscheidung des Bundesamtes, kein neues Gutachten vor der Wahl zu veröffentlichen, nannte er „verkehrt und fatal und eine falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage“. Zudem meinte Kramer beim Bundesparteitag der AfD eine zunehmend öffentliche Radikalisierung erkennen zu können: „Ich denke, die Partei hat jetzt auf dem Bundesparteitag gezeigt, dass jede Scheu gefallen ist, sich hinter noch irgendwelchen Worten zu verstecken, sondern man zeigt ganz deutlich seinen völkischen Nationalismus und auch seine Verfassungsfeindlichkeit, die wir in den Verfassungsschutzämtern ja herausgearbeitet haben.“
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Daher befürwortet der thüringische Verfassungsschutzpräsident ein Verfahren gegen die AfD: „Schauen Sie, das Verbotsverfahren nach Artikel 21 ist ein legitimes Recht unserer Verfassung, also ein demokratisches Recht, wenn Sie so wollen, die Feinde unserer Demokratie zu bekämpfen und als Ultima Ratio auch aus dem Spiel zu nehmen“, so Kramer. Die wehrhafte Demokratie müsse zeigen, dass sie es mit ihren eigenen Regeln „ernst meint“.
Währenddessen steht Kramer in Thüringen unter Druck. Es gibt schwere Vorwürfe gegen seine Amtsführung – es geht um Manipulation, Bedrohung und Intrigen (Apollo News berichtete exklusiv). Unter anderem gibt es erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einstufung des thüringischen Landesverbandes der AfD als „gesichert rechtsextrem“. Kramer hatte ein entscheidendes, die AfD entlastendes Gutachten unterschlagen (Apollo News berichtete exklusiv).
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Dennoch sprach die Moderatorin im Deutschlandfunk davon, dass die Thüringer AfD „wegen Verstößen gegen die Menschenwürde, Verstößen gegen das Demokratieprinzip und gegen das Rechtsstaatsprinzip“ als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden wäre und begründete damit Kramers Vorgehen.
Mit seinen Aussagen bestätigt er seine Fehlbesetzung auf diesem Posten.
Eine sofortige Entlassung wäre hier wohl gerechtfertigt.
Also von der Neutralitätspflicht und dem Mäßigungsgebot hat man beim Verfassungsschutz haldenwang’scher Prägung eh nichts gemerkt. Aber dass der Kramer davon nichts hält, verwundert nicht, müsste aber ebenso zu seiner sofortigen Entlassung führen. Offensichtlich hat er die Grundprinzipien eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates nicht verstanden.
Wann steht der vor Gericht?
Dann hat dieser Mann im Staatsdienst als Beamter nichts verloren und sollte ohne Pensionsansprüche fristlos entlassen werden.
Ich weiß, Selbstreflektion tut weh, Herr Kramer, bitte Mund halten und Rücktritt einreichen, der ist eh überfällig. Er kann es einfach nicht lassen.
Ich halte Herrn Kramer für fatal.
ja logisch, Herr Kramer ist einer von Frau Merkels strammsten Jungs
Was stimmt in diesem Land nicht!?
Will der Herr alle AFD Wähler in „Umerziehungslager“ stecken?
Wer soll diesen Gutachten glauben schenken?
Wer,eine Konservative Meinung vertritt ist nicht Links…Also,gibt es nur noch Links,Mittelinks aber, Mitterechts und Rechts ist …wird…bald verboten.
Das soll Demokratie sein? Das ist mit Verlaub „Kakophonie“
Das sei eine „falsche Interpretation der aktuellen Rechtslage.“
Sagt ein Nicht-Jurist, wie Kramer.
Ist der Mann immer noch in Amt und Würden ,das ist ja kaum zu Glauben .Berichte zum AFD Verbot Manipuliert und was weis ich noch .Und der Mann hat seinen Job immer noch .Der Landesregierung liegt wohl nicht viel an Aufarbeitung .Aber so ist das wohl bei selbst ernannten Demokraten .
Ich nehme an, dass Steini dem Kramer bald das Bundesverdienstkreuz überreicht.
Warum ist der immer noch im Amt? Er wird hoffentlich seine gerechte Strafe erhalten! Rechtsstaatlich!
DAS ist Jemand, der das Grundgesetz verstanden hat und es achtet:
https://apolut.net/im-gespraech-helmut-roewer/
WARUM ist so eine Aussage kein Skandal der die Massen auf die Straße bringt?
Eine Behörde die unsere Verfassung schützt soll laut ihrem Präsidenten NICHT neutral sein? Kapiert ihr was er da sagt??????
Ist das der selbe Deutschlandfunk der habeck als Nr. 1 in der Kanzler Frage genannt hat?
Es ist schon erschreckend wenn der Verfassungsschutz ein Fall für den Verfassungsschutz wird!
Kommt hier nur jeder 10. Kommentar ohne eine Überprüfung durch? Ist echt übel Apollo.
Die Dreistigkeit dieses Typen ist unglaublich. Der hat derart viel Dreck am Stecken und prescht nun nach vorne, nach dem Motto Angriff ist die beste Verteidigung. Die AfD wäre gut beraten einen UA im thüringischen Landtag bezüglich Kramers zu installieren.
Steht Kramer in Thüringen wirklich unter Druck?
Dafür hätte doch schon längst etwas gegen ihn unternommen werden müssen?
Da wird gar nichts passieren, wie bei allen anderen auch, die „Dreck am Stecken“ haben.
Leider!
PS: Das Unwort Jahres 2024 lautet „Biodeutsch“
,eine persönliche Wahl ist, „Demokratie“, wahlweise auch „die demokratischen Parteien“.
Man ist nur noch fassungslos, was für Typen in diesem Land die Ruder in der Hand haben.
Goebbels schrieb schon 1931: “ Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke …. Nichts ist uns verhasster als der rechsstehende nationale Besitzbügerblock.“
Ist der Ruf erst ruiniert lebt sich’s völlig ungeniert.
Wenn der Verfassungsschutz und sogenannte Trusted flagger noch nicht mal auf den Anschein von Neutralität Wert legen, dann zerstören sie ihre Funktion selbst.
Zuckerberg hat recht.
Habeck auch hat jede Hemmung verloren und empfiehlt sich so als Handlanger von Merz.
Das Niveau einer Bande.
..denn richtig ist nicht was wahr ist, sondern was erlaubt ist!
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… der gemeine Wahlbürger reagiert inzwischen so wie Schlagsahne je mehr man auf ihn einschlägt desto steifer wird er. Die „gesicherte Expertise“ von Herrn Kramer hört sich für mich an wie die Bestätigung der Thesen von Frau Weidel. Wahrscheinlich leistet der gute Mann gerade die beste Wahlwerbung für die AfD
Das wirklich fatale ist, das der noch frei herum läuft!
Und es zeug, das deutsche Gerichte ihrer Aufgabe nicht gewachsen sind!
„Alkohol macht dumm. Und gleichgültig.“
Antwort Kramer: „Keine Ahnung. Und ist mir auch egal.“