Die Kommunalwahlen in Frankreich galten für das patriotische Lager um den Rassemblement National (RN) als möglicher Stimmungstest und zugleich als Blaupause für die kommenden Präsidentschaftswahlen. Dabei sollte sich zeigen, ob das Land bereit ist, mit dem bisherigen politischen Status quo zu brechen. Einen ersten Stresstest bestand die Partei nun – auch wenn ein Erdrutschsieg ausblieb, könnte das politische Beben im Wahljahr 2027 umso stärker und überraschender ausfallen.

Der RN konnte bei den Kommunalwahlen am Sonntag deutlich hinzugewinnen. Marine Le Pens Partei liegt nach letztem Stand im ersten Wahlgang in 58 Kommunen vorn – ein deutlicher Anstieg im Vergleich zu 2020, als es lediglich elf waren. Überraschend dabei: Der Partei gelang es, sich in vermeintlichen linken Hochburgen zu etablieren, allen voran in Marseille, Frankreichs zweitgrößter Stadt. Die Stadt wird derzeit von einem links-grünen Bündnis regiert. RN-Kandidat Franck Allisio liegt laut Umfragen praktisch gleichauf mit dem sozialistischen Amtsinhaber Benoît Payan.

Gerade Marseille zeigt die politische Bedeutung dieser Wahl für den RN. Die Stadt gilt seit Jahren als Beispiel für eine gescheiterte Migrationspolitik. Fast jeder fünfte Einwohner Marseilles ist ein afrikanischer Migrant, viele davon sind Teil krimineller Banden. Allgemein hat die Küstenstadt seit Jahren ein ausgeprägtes Problem mit Drogenhandel und Gewalt zwischen rivalisierenden Gruppen. In den vergangenen Jahren gab es über 300 drogenbezogene Tötungen in der Region.

All das sind Themen, die der RN anspricht und angehen möchte. Dass die Partei nun in einer Metropole wie Marseille realistische Chancen auf das Bürgermeisteramt hat, zeigt, dass ihre Kernbotschaft längst nicht mehr nur in ländlichen Regionen Zuspruch erhält, sondern auch in Städten und traditionell linken Wahlkreisen zunehmend Zuspruch erhält.

Werbung

Zudem gelang es dem RN in Städten wie Perpignan, den Vorwurf zu entkräften, lediglich eine Protestbewegung ohne Regierungserfahrung. Die Stadt gilt als „Testfall“ für die RN-Kommunalpolitik – und zwar mit Erfolg. Dem RN-Kandidaten Louis Aliot gelang es bereits im ersten Wahlgang, wiedergewählt zu werden. Aliot erhielt über 50 Prozent der Stimmen.

Lesen Sie auch:

Rassemblement National

Kommunalwahl in Frankreich: Le-Pen-Partei erreicht Rekordergebnis und feiert „großen Sieg“

Der Rassemblement National (RN) liegt bei den Kommunalwahlen nach dem ersten Wahlgang in 58 Kommunen vorn. Bei der vorherigen Wahl 2020 waren es lediglich elf. Marine Le Pen spricht von einem „großen Sieg“.

André Hintz • 42

Nordirak

Drohnenangriff: Erster europäischer Soldat im Iran-Krieg getötet

Bei einem Drohnenangriff im Nordirak ist erstmals ein europäischer Soldat im Krieg zwischen Israel und Iran getötet worden. Der französische Unteroffizier Arnaud Frion erlag nach Angaben der Regierung in Paris seinen Verletzungen.

Redaktion • 31

Dennoch wäre es falsch, von einem politischen Erdrutschsieg für den RN zu sprechen. Obwohl der erste Wahlgang starke Ergebnisse in südlichen Städten wie Marseille und Perpignan zeigt, fällt das Resultat jenseits des Mittelmeerraums ernüchternder aus. Die Partei hat weiterhin Schwierigkeiten, in vielen großen Städten und nördlichen Regionen Fuß zu fassen.

Politisch spricht dennoch vieles dafür, dass dem RN eine erster Etappenerfolg auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl gelang. Anders als bei Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen folgen Kommunalwahlen eigenen Regeln, da sie stark von lokalen Persönlichkeiten, Bündnissen und Amtsinhabern geprägt sind. Andere politische Kräfte sehen hingegen noch schwächer aus.

Das Präsidentenlager wirkt ausgedünnt und so machtlos wie lange nicht. Kandidaten aus dem Umfeld von Emmanuel Macron konnten nur in wenigen Städten überzeugen und blieben häufig hinter den Erwartungen zurück. Die Linke ist in weiten Teilen stark zersplittert. Parteien wie La France Insoumise oder die Parti Socialiste traten vielerorts mit getrennten Listen an und erzielten häufig nur mittlere oder niedrige zweistellige Ergebnisse. Auch die klassische bürgerliche Rechte ringt weiterhin um ein klares Profil und sucht vielerorts bereits die Nähe zum RN.

Für das Rassemblement National kann das Ergebnis deshalb als Erfolg gewertet werden. Der Partei gelang es, sich in bestehenden Hochburgen zu behaupten und ihren politischen Einfluss als Oppositionskraft weiter auszubauen. Der nächste Schritt ist der zweite Wahlgang auf kommunaler Ebene.

Ob daraus tatsächlich ein nationaler Machtwechsel entsteht, bleibt offen. Doch eines ist bereits klar: Der RN hat sich in den vergangenen Jahren zum wichtigsten politischen Akteur Frankreichs entwickelt und gewinnt auch auf kommunaler Ebene zunehmend an Stärke.

Teilen: Zu den Kommentaren (21)