Bundestagswahl
Per Flug: Konsulat in Sydney suchte Freiwillige, um Wahlbriefe nach Deutschland zu bringen
Das Konsulat in Sydney suchte Freiwillige, welche die Wahlunterlagen an die Behörden übergeben sollten. Konkret hieß es: „Mit einem kommerziellen Kurier kommt die Post nicht mehr rechtzeitig an. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe.“
Die Bundestagswahl hat für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland bereits stattgefunden. Diese Wählergruppe war auf die Briefwahl angewiesen. Zahlreiche Wahlberechtigte, die ihre Stimme abgeben wollten und die erforderlichen Wahlunterlagen angefordert hatten, konnten dennoch letztendlich nicht an der Wahl teilnehmen.
Zudem wurden bei der Versendung der Wahlunterlagen fragwürdige Methoden angewandt. Insbesondere das deutsche Konsulat in Sydney machte in diesem Zusammenhang auf sich aufmerksam. In einer E-Mail an die deutsche Gemeinschaft vor Ort wurde nach freiwilligen Kurieren gesucht. Das Konsulat fragte: „Mit einem kommerziellen Kurier kommt die Post nicht mehr rechtzeitig an. Deshalb brauchen wir Ihre Hilfe.“ Konkret wurde nach Personen gesucht, die am Donnerstagabend von Sydney nach Deutschland fliegen und bereit wären, abgegebene Wahlunterlagen mitzunehmen.
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Ob sich tatsächlich eine Person fand, welche die Wahlunterlagen mitnahm oder ob die Stimmen der Auslandsdeutschen definitiv verloren sind, ist unklar. Nicht zuletzt aus verfassungsrechtlicher Perspektive wird dieses Gebaren massiv kritisiert. „Eine Wiederholungswahl wäre dabei das absolut letzte Mittel“, so Kolja Schwartz gegenüber der tagesschau. Dennoch gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass die Bundestagswahl wiederholt werden muss.
Die Kritik an dem aktuellen Vorgehen ist dennoch groß. „Es könnte der Auftrag des Verfassungsgerichts an den Gesetzgeber dabei herauskommen, dafür Sorge zu tragen, dass das Wahlrecht im Ausland auch ausgeübt werden kann“, so der Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Auch Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht offenbar Handlungsbedarf auf sich zukommen. „Im Rahmen der Nachbetrachtung der Bundestagswahl wird sicherlich auch eine Einordnung der Möglichkeiten der Wahlteilnahme von Auslandsdeutschen durch die zuständigen Stellen erfolgen“, so Brand.
Alle Welt schreibt über die Wahl der Auslandsdeutschen. Geht es darum, gegebenenfalls die Wahl zu annullieren oder ist das wirklich das Unvermögen, Wahlunterlagen so zu verschicken, dass sie rechtzeitig beim Empfänger sind?
Es erstaunt immer wieder, wie sich die Stereotypen über einen dysfunktionalen Staat auf allen Ebenen bestätigen, einem Staat, in dem mit überwiegender Regelhaftigkeit, durch Verzicht auf Bestenauslese, Gesinnung vor Kompetenz einläuft.
Die Brieftaube ist schon unterwegs…
Bei der nächsten Wahl wird es besser, versprochen. 😆
Ein Skandal mit Ansage. Schon bei der letzten, völlig regulären Landtagswahl kamen die Briefwahlunterlagen fünf Tage vor dem Wahltermin an. Wie da in Südostasien die Wahl möglich sein soll…? Spekulationen über die Gründe für eine derart traurige Organisation drängen sich geradezu auf…
Allein – man sollte keine Ansicht vermuten wenn auch Unfähigkeit im Spiel sein könnt’… – …und daran scheint in Deutschland wenigstens kein Mangel zu herrschen.
„Und ich möchte heute abend kein Geraune bzgl. Wahlbetrug sehen“
Wir halten fest, 6 Wahlbezirke in Mönchengladbach Nord haben keine Siegel auf den Urnen mit Unterschrift und Wahlbezirk angebracht.
Jedes Wahlbüro vor Ort hat den Schlüssel zur Urne, die unversiegelt ist.
https://x.com/AnwaltUlbrich/status/1893669739492204680?mx=2
– ich auch nicht
Als ob die das zum ersten Mal machen…
Nach der dummen Aurede „Papier ist knapp“ war abzusehen, dass die gute Frau mit ihrem Job überfordert ist.
Deutschland im Jahr 2025. Wie man eine demokratische Wahl durchführt, muss noch geübt werden.
Wir sind am Arsch!
Jetzt wird erst mal abgewartet, wie die Wahl ausfällt. Wenn das Ergebnis nicht genehm ist und die „rumänische Methode“ angesichts der offenen Mißbilligung seitens der USA ein wenig zu… hust… kühn erscheint, dann könnte man immer noch sagen, „Aber die Auslandsstimmen! Herr Trump, Herr Vance, es wäre doch *undemokratisch*, die jetzt einfach fallenzulassen…“
Na, ist vielleicht Quatsch. So forsch, wie unser Frl. von Ribbenbock den USA gerade mit „Konsequenzen“ droht, betrügen sie vielleicht doch ganz ungeniert und brauchen die Verschleierungstaktik gar nicht.
Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode.
William Shakespeare (1564 – 1616), englischer Dichter, Dramatiker, Schauspieler und Theaterleiter
Quelle: Shakespeare, Hamlet, Erstdruck 1603
Und weiter schön fleißig üben, üben, üben …
Also genau das, was die bunte politische Laienspielschar und die delierend umherstolpernden Ministrierenden in betreuter Ausbildung (MiB), seit Jahren mit stetigem Bemühen vorgeben zu tun 🙂
Genosse Brand nutzte die Brand-Mauer um Auslandsdeutsche von der Wahl auszuschließen.
Sie wird vom Obergenossen Steinmeier einen dicken Orden dafür bekommen….
So handeln die „Demok-Ratten der Mitte“.
Jede Stimme die die „CSU“ und Machthaber Söder mit seinem Corona Polizeistaat nicht bekommt ist eine gute Stimme
Jämmerliches Deutschland ….Die Väter der Verfassung waren mit Bleistift und Papier schneller .
ählerverzeichnis Wieso können Auslandsdeutsche nicht in den Botschaften/Konsulate in den entsprechenden Ländern abstimmen?
Das würde zwei Probleme lösen:
1. Jeder Auslandsdeutsche, der Wahlberechtigt ist lässt sich dort in ein Wählerverzeichnis eintragen. In jeder Botschaft/Konsulat gibt es dann auch ein Wahlbüro.
2. Ich kann dann auch tatsächlich ermitteln wie viele Auslandsdeutsche Wahlberechtigt sind.
Derzeit ist es ja so, das jeder Auslandsdeutsche sich an seinen letzten deutschen Wohnsitz wenden muss, um sich im Wählerverzeichnis eintragen zu lassen und die Briefwahl beantragen.
Das macht es fast unmöglich zu ermitteln wieviele Wahlberechtigte Auslandsdeutsche existieren, sich haben eintragen lassen und die Briefwahl beantragt haben und wo es jetzt Probleme gegeben hat.
Vielleicht ist genau das der Grund warum man es nicht macht, denn wie will ich eine Wahlanfechtung begründen, wenn ich nicht ermitteln kann, ob die Fehler wahlerheblich waren.
Dafür, dass das die erste Bundestagswahl überhaupt war, haben sie es doch ganz gut hingekriegt. So ganz ohne Erfahrungen….
Dr. Google Hartcore Version
Australian Officials Say They’ll Deal with Staff Threats to Kill Jews in Sydney Hospital
17.02.2025
https://www.youtube.com/watch?v=sUNXSHddTdg
Steuerflüchtige im Ausland interessieren mich nicht die Bohne.
Auf deren Stimme kann man gut und gerne verzichten.
Wenn ich zu spät ins Wahllokal komme, kann ich auch keine Stimme mehr abgeben.
Heult leiser, Ihr im Ausland lebenden! Ihr habt es selber so gewollt.
Im Ausland über die Regierung in Deutschland sich Aufregen wollen…..hat schon was.
Wie bei einem gewissen Barden, der in London lebt und sich über die AfD auslässt.