Verhandlungen
Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft
Bei Migration haben sich die Verhandler von Union und SPD auf einen Zwischenstand geeinigt - das Papier liegt Apollo News vor. Darin schrumpft Merz' Migrationswende auf einen Minimalkonsens mit der SPD zusammen.
Ein gemeinsames Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD hat die Forderungen, mit denen die Union offensiv Wahlkampf machte, relativ eingedampft. Merz wichtigstes Versprechen – die ausnahmslosen Zurückweisungen – bleibt kastriert.
Zur Erinnerung: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg durch einen Asylbewerber erklärte Merz öffentlich, er werde „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
Werbung
Schon davon ist im internen Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe wenig übrig. Man einigt sich vor allem auf die Minimal-Formulierungen des Sondierungspapiers. Direkt zu Beginn heißt es: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ Und auch: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“
Zu Zurückweisungen hält man fest: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft.“
Werbung
Dies entspricht im Grunde dem Sondierungspapier und ist schwammig – eine Klarstellung zum Thema Zurückweisungen fehlt. Die SPD interpretiert die gewählten Worte so, dass Zurückweisungen lediglich nach Zustimmung der europäischen Nachbarn – also de facto gar nicht – umgesetzt werden könnten.
Lesen Sie auch:
Streit eskaliert
Schwerer Messerangriff in Köln: Täter noch in der Nacht wieder auf freiem Fuß
In Köln-Buchforst ist es nach einem Streit zwischen zwei Männern zu einem schweren Messerangriff gekommen. Der mutmaßliche Täter ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß, da die Polizei keinen Anlass sah, ihn dauerhaft festzuhalten.
„Rechtspopulistische Kreise“
„Stimmungsmache mit der Angst“: ARD-Faktenfinder will Kriminalität in Freibädern widerlegen
Der ARD-„Faktenfinder“ will die Berichte über die Kriminalität in Freibädern als rechte Stimmungsmache abtun und zeigt, dass die Straftaten insgesamt zurückgegangen sind. Ignoriert wird aber, dass das einen Anstieg bei Sexualdelikten nicht ausschließt.Auch das Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht wird, wie erwartet, beibehalten. Die Union hatte eigentlich auch hier auf eine Reform gepocht und die Ampel-Gesetzgebung hart kritisiert: Das Gesetz mache den Deutschen Pass zur Ramschware, tönten Politiker beider Parteien.
Und beim Familiennachzug bleibt das im Sondierungspapier vereinbarte: Für „subsidiär Schutzberechtigte“, also Personen ohne Flüchtlings- oder Asylstatus, wird der Familiennachzug befristet für zwei Jahre ausgesetzt. Sie bilden lediglich rund 10 Prozent der Fälle ab. Eine Ausnahmeklausel für „Härtefälle“ weicht auch diese Minimal-Einigung auf. Im Großen und Ganzen bleibt der Familiennachzug also bestehen – man könnte von kosmetischen Änderungen an der Sachlage sprechen.
Werbung
Was nie ein Wahlversprechen von der Union war, kann nicht schrumpfen.
Es wurde nur so plakatiert. Seit 2015 haben die Landesfürsten der Union alle rein und kaum was rausgelassen bzw. rausgeworfen.
Hat der Parteichef seine „Landesfürsten“ seit Amtsübernahme gehandelt, NEIN.
Daher seit Jahren KEIN Versprechen und Handlungsbedarf bei der Union, sondern lediglich für paar Wochen Etikettenschwindel vor der Wahl betrieben und mit einer NICHT verpflichtenden einmaligen Abstimmung, den Anschein erweckt.
Eine Rot-Grün-Rote Regierung könnte kaum schlimmer sein! Ich frage mich, wofür wir überhaupt zum Wählen gegangen sind?! Ich glaube das wird die schlimmste Regierung aller Zeiten.
Wozu? Um als Jubelperser dieser Scharade den Anschein einer Legitimation zu geben. Jede andere Erwartung war naiv.
Lügen der Parteien vor einer Wahl sollte verboten werden. Kleiner Traum
Doch, das sind Lügen! Nach einer Wahl suche ich einen Partner – falls ich koalieren muss, weil mir die Mehrheit fehlt – der am ehesten der Politik entspricht, was ich tun werde und wofür ich letztlich gewählt wurde. Dies wäre in diesem Falle die AfD! Da die CDU dies jedoch ausschloss, und trotzdem den Wählern eine sog. Migrationswende versprach (nicht nur dies), hat die CDU in voller Absicht Wählertäuschung betrieben! Denn das, was jetzt ein Ergebnis sein soll, ist das Programm der Sozen und Grünen! Es ist eben kein Kompromiss zweier unterschiedlichen Positionen, sondern reine grüne und rote Politik. Es wäre ehrlicher, Merz hätte verkündet, er hat nun das Parteibuch der Grünen. Aber Merz und Ehrlich schließen sich charakterlich aus. Die C-Parteienwähler hätten das wissen müssen. Die sind schlichtweg dumm. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Merz + Konsorten lügen. Naja, den C-Wählern ist nicht mehr zu helfen. Die fallen nun wirklich auf jeden Quaksalber rein 🤣
Zitat: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Bei zwei Personen, die nicht einreisen dürfen, wäre dieses diffuse Versprechen
schon erfüllt
Die grün rote CDU hat gesprochen .
FJS hätte Merz aus dem Bundestag gejagt
Hätte niemals gedacht, dass ich mir Herrn FJS mal zurückwünschen würde. Aber der Fall ist tatsächlich eingetreten.
Steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, in dem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden?“
Franz Josef Strauß Zukunftsvisionen des linken rotgrünen Narrenschiff
Deutschlands.
Schalck-Golodkowskis Busenfreund Strauß! Guter Witz!
Geschrumpft? Es ist NICHTS mehr übrig von diesen leeren Versprechungen.
Es ist eine Inszenierung von ironischer Tragweite: Der „Tag-1-Kanzler“, der Mann, der sich berufen fühlte, die Union zu alter Stärke zu führen, hat seine zentralen Wahlversprechen – wie er mittlerweile öffentlich insinuiert – ausdrücklich nicht gebrochen, sondern lediglich rhetorisch umgedeutet. Und wie es sich für eine Ordnungspartnerschaft der Macht gehört, hat die aufmerksame SPD diskret die gedankenlosen Fundstücke konservativer Staatspolitik umweltfreundlich entsorgt. Was noch übrig bleibt, sind die sterblichen Überreste einer Union inmitten einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise – geräuschlos eingebettet in der Urne des sozialdemokratischen Verhandlungsgeschicks. Am Ende dieser Geschichte steht kein Triumph. Kein Aufbruch. Sondern nur die stille Einäscherung eines politischen Anspruchs, der einst konservative Führung versprach. Am Kanzleramt hat sich der „Tag-1-Kanzler“ gründlich verhoben. Den Preis dafür zahlt die Union – mit ihrer schwarzen Seele.
Zehn Daumen nach oben!
„Den Preis dafür“ zahlen wir alle!
Und der Bürger – pft wphl auch mit seinrm Leben..
Merz endet als Schrumpfkopf auf dem Schreibtisch von Saskia Esken
🤣🤣🤣 auch nicht schlecht.
Ich nenne ihn schon lange, „Das Soufflé“.
Weil er in sich zusammenfällt, wenn er mit Forderungen konfrontiert wird? Soufflés vertragen halt keine Zugluft.
Wenn der noch weiter schrumpft, sieht man ihn nicht mehr.
Dann reicht ne Fliegenklatsche..
„Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Wir wollten es wirklich, haben es aber bedauerlicherweise nicht geschafft…
Bitte? ‚Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft‘.
Sie sind pulverisiert! … Ende!
Kompromisse ja, aber nicht, sich fast vollends über den Tisch ziehen lassen.
Es müsste auch Ihnen aufgefallen sein, dass es bei dem Ausgehandeltem kaum um Geben und Nehmen geht.
Herr Merz hat sich in fast allem, von der SPD am Nasenring durch die Manege ziehen lassen.
Er will um jeden Preis sein Mutti-Trauma besiegen und auf seinem Grabstein mal „Bundeskanzler a.D.“ stehen haben.
Dafür gilt offensichtlich: #whateverittakes,
Ist ihm sicher nicht aufgefallen. Er findet es toll, wie es gerade läuft.
Jemand überrascht? Wohl kaum.
Herr Merz, egal was Sie in Zukunft von sich geben. Das Vertrauen ist bereits verspielt, keiner wird Ihnen noch etwas glauben.
Angesichts dessen, dass die Leistungsfähigkeit eines jeden Menschen von Natur stets begrenzt ist, darf es nicht sein, hoheitlich Anforderungen zu formulieren, die sein Arbeitsvermögen bei weitem übersteigen. Das Schicksal des Einzelnen wird dadurch zum Schicksal der ganzen Gesellschaft. Sollten also auch nur einem einzigen Bürger die Kräfte geistig, seelisch und körperlich nicht mehr ausreichen, wäre damit jäh das Ende der Bundesrepublik Deutschland besiegelt. Insofern ist es keine Kleinigkeit, wenn vor allem die SPD sich angesichts dessen einer grundlegenden Lösung des damit zutiefst existenziellen Problems exemplarisch in der Frage der Migrationspolitik einfach verweigert. Zumindest die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt würde daraufhin vollends ad absurdum geführt sein.
Herr Rath, ich lese Ihre Kommentare immer sehr gerne.
(Inhaltliche Bewertung jetzt mal aussen vor gelassen)
Aber diese langen, verschachtelten Sätze im Stile von „Thomas Mann“, machen es oftmals wirklich schwer.
Wie allen voran der frühere Erste Bürgermeister von Ulm, Alfred Katz, im Zusammenhang mit dem 40-jährigen Bestehen der dortigen Wissenschaftsstadt erst jüngst erklärt hat, stecken den Menschen hierzulande die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen mittlerweile tief in den „Knochen“ (Stadt Ulm (Hrsg.), 2023: 33). Es verbietet sich daher, den im Zuge dessen empfundenen Schmerz eskalieren zu lassen. Zwar ist der Leib quälbar. Aber alles hat seine Grenzen. Sich wider bessrem Wissen dennoch dazu anzuschicken, die ohnehin schon zur Genüge erlittenen Torturen noch sehr viel weiter über das erträgliche Maß hinaus zu steigern, ist dabei längst von der Medizin als sadistische Projektion kritisiert. Insofern muss sich nicht zuletzt die SPD fragen lassen, ob die Politik insbesondere am Beispiel der Migration der hiesigen Bevölkerung nicht bereits unzumutbar geworden ist.
Ja, Leib und Seele sind quälbar, und der aktuellen Politik geht es offensichtlich nicht um eine in jeder Hinsicht gesunde Gesellschaft.
Im Gegenteil, es geht um Zersetzung auf allen Ebenen.
Dann kann man besser herrschen.
Na genau das hat er doch gesagt :
„Angesichts dessen, dass die Leistungsfähigkeit eines jeden Menschen von Natur stets begrenzt ist, darf es nicht sein, hoheitlich Anforderungen zu formulieren, die sein Arbeitsvermögen bei weitem übersteigen.“
🙂
Ja, ich habe Ihre Ironie durchaus verstanden!
Koalitions-Stand bei Migration
Aus der CDU wurde rot grün unter Merkel .
Merz setzt es nur fort , denn einen eigenen Standpunkt hat die CDU noch nicht umgesetzt.
Weder , Bürgergeld noch Migration noch ‚Schulden das man neuerdings Sondervermögen‘ nennt .
Nicht im Amt und schon so grün wie der Förster aus Kurpfalz .
Das „Soufflé“, als vermeintlicher Tiger mal kurz den harten Macker markiert, und wie immer als Bettvorleger gelandet.
Na, ob der Kommentar durchgeht?
Meine Nachbarin sagte: Bitte keine Fotos mehr von diesem häßlichen Typ, das macht sie krank
CDU und AfD haben zusammen die meisten Stimmen und zwar weit über 51%.
Dass weder die CDU noch die AfD ihre Wahlversprechen einlösen können, liegt an der Brandmauer und die ist eine Erfindung des Altperteienkartells.
Kleine Kinder wissen das.
Was anderes hat das Land als Ganzes auch nicht verdient.
Die Unionsparteien sind Ramschware. Wer ist so hirnrissig und wählt die?