Verhandlungen
Koalitions-Stand bei Migration: Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft
Bei Migration haben sich die Verhandler von Union und SPD auf einen Zwischenstand geeinigt - das Papier liegt Apollo News vor. Darin schrumpft Merz' Migrationswende auf einen Minimalkonsens mit der SPD zusammen.
Ein gemeinsames Papier der Arbeitsgruppe Innen, Recht und Migration von Union und SPD hat die Forderungen, mit denen die Union offensiv Wahlkampf machte, relativ eingedampft. Merz wichtigstes Versprechen – die ausnahmslosen Zurückweisungen – bleibt kastriert.
Zur Erinnerung: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg durch einen Asylbewerber erklärte Merz öffentlich, er werde „am ersten Tag“ seiner Amtszeit „das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“ – es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“
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Schon davon ist im internen Papier der Koalitions-Arbeitsgruppe wenig übrig. Man einigt sich vor allem auf die Minimal-Formulierungen des Sondierungspapiers. Direkt zu Beginn heißt es: „Deutschland ist ein weltoffenes Land und wird es auch bleiben. Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.“ Und auch: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“
Zu Zurückweisungen hält man fest: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Die Grenzkontrollen zu allen deutschen Grenzen sind fortzusetzen bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz und der Erfüllung der bestehenden Dublin- und GEAS-Regelungen durch die Europäische Gemeinschaft.“
Dies entspricht im Grunde dem Sondierungspapier und ist schwammig – eine Klarstellung zum Thema Zurückweisungen fehlt. Die SPD interpretiert die gewählten Worte so, dass Zurückweisungen lediglich nach Zustimmung der europäischen Nachbarn – also de facto gar nicht – umgesetzt werden könnten.
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Auch das Ampel-Staatsangehörigkeitsrecht wird, wie erwartet, beibehalten. Die Union hatte eigentlich auch hier auf eine Reform gepocht und die Ampel-Gesetzgebung hart kritisiert: Das Gesetz mache den Deutschen Pass zur Ramschware, tönten Politiker beider Parteien.
Und beim Familiennachzug bleibt das im Sondierungspapier vereinbarte: Für „subsidiär Schutzberechtigte“, also Personen ohne Flüchtlings- oder Asylstatus, wird der Familiennachzug befristet für zwei Jahre ausgesetzt. Sie bilden lediglich rund 10 Prozent der Fälle ab. Eine Ausnahmeklausel für „Härtefälle“ weicht auch diese Minimal-Einigung auf. Im Großen und Ganzen bleibt der Familiennachzug also bestehen – man könnte von kosmetischen Änderungen an der Sachlage sprechen.
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Was nie ein Wahlversprechen von der Union war, kann nicht schrumpfen.
Es wurde nur so plakatiert. Seit 2015 haben die Landesfürsten der Union alle rein und kaum was rausgelassen bzw. rausgeworfen.
Hat der Parteichef seine „Landesfürsten“ seit Amtsübernahme gehandelt, NEIN.
Daher seit Jahren KEIN Versprechen und Handlungsbedarf bei der Union, sondern lediglich für paar Wochen Etikettenschwindel vor der Wahl betrieben und mit einer NICHT verpflichtenden einmaligen Abstimmung, den Anschein erweckt.
Lügen der Parteien vor einer Wahl sollte verboten werden. Kleiner Traum
Die grün rote CDU hat gesprochen .
FJS hätte Merz aus dem Bundestag gejagt
Merz endet als Schrumpfkopf auf dem Schreibtisch von Saskia Esken
Zitat: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.
Bei zwei Personen, die nicht einreisen dürfen, wäre dieses diffuse Versprechen
schon erfüllt
Geschrumpft? Es ist NICHTS mehr übrig von diesen leeren Versprechungen.
Bitte? ‚Merz‘ Wahlversprechen sind zusammengeschrumpft‘.
Sie sind pulverisiert! … Ende!
Es ist eine Inszenierung von ironischer Tragweite: Der „Tag-1-Kanzler“, der Mann, der sich berufen fühlte, die Union zu alter Stärke zu führen, hat seine zentralen Wahlversprechen – wie er mittlerweile öffentlich insinuiert – ausdrücklich nicht gebrochen, sondern lediglich rhetorisch umgedeutet. Und wie es sich für eine Ordnungspartnerschaft der Macht gehört, hat die aufmerksame SPD diskret die gedankenlosen Fundstücke konservativer Staatspolitik umweltfreundlich entsorgt. Was noch übrig bleibt, sind die sterblichen Überreste einer Union inmitten einer tiefen Glaubwürdigkeitskrise – geräuschlos eingebettet in der Urne des sozialdemokratischen Verhandlungsgeschicks. Am Ende dieser Geschichte steht kein Triumph. Kein Aufbruch. Sondern nur die stille Einäscherung eines politischen Anspruchs, der einst konservative Führung versprach. Am Kanzleramt hat sich der „Tag-1-Kanzler“ gründlich verhoben. Den Preis dafür zahlt die Union – mit ihrer schwarzen Seele.
Koalitions-Stand bei Migration
Aus der CDU wurde rot grün unter Merkel .
Merz setzt es nur fort , denn einen eigenen Standpunkt hat die CDU noch nicht umgesetzt.
Weder , Bürgergeld noch Migration noch ‚Schulden das man neuerdings Sondervermögen‘ nennt .
Nicht im Amt und schon so grün wie der Förster aus Kurpfalz .
„Wir wollen alle rechtstaatlichen Maßnahmen ergreifen, um die irreguläre Migration zu reduzieren.“
Wir wollten es wirklich, haben es aber bedauerlicherweise nicht geschafft…