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Einkommensteuer

Obergrenze verdoppeln: Koalition will Parteispenden noch stärker steuerlich begünstigen

Parteispenden bis 3.300 Euro pro Person sollen künftig zu 50 Prozent von der Steuerschuld abgezogen werden. Damit verdoppelt die Koalition die bisherige Obergrenze auf einen Schlag. Auch Gewerkschaftsbeiträge sollen neuerdings besonders steuerlich berücksichtigt werden.

Von

IMAGO/Joko

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Union und SPD haben sich auf mehrere steuerpolitische Änderungen verständigt, die noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden sollen. Über den entsprechenden Änderungsantrag zum Steueränderungsgesetz berichtete zuvor Politico. Kern der Änderungen sind eine Ausweitung von Begünstigungen für Parteispenden und neue steuerliche Vorteile für Gewerkschaftsmitglieder.

So sollen Parteispenden künftig noch stärker steuerlich gefördert werden. Die Koalition plant, die bisherige Obergrenze für die besondere Abzugsfähigkeit zu verdoppeln: Verheiratete sollen bis zu 6.600 Euro pro Jahr steuerbegünstigt spenden können, Alleinstehende bis zu 3.300 Euro. Bisher liegt die Grenze für für Ehepaare bei 3.300 Euro und für Alleinstehende bei 1.650 Euro.

Das Besondere bei Parteispenden ist, dass 50 Prozent des Betrags direkt von der Steuerschuld abgezogen werden können. Das unterscheidet sie von Spenden an gemeinnützige Organisationen, die lediglich das zu versteuernde Einkommen mindern und daher nur in Höhe des persönlichen Grenzsteuersatzes wirken.

Teil des Pakets ist ebenfalls eine Neuregelung für Angestellte, die Gewerkschaften angehören. Künftig sollen ihre Mitgliedsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“ steuerlich berücksichtigt werden. Bisher können sie erst geltend gemacht werden, wenn sie zusammen mit anderen Ausgaben den Pauschbetrag von 1.230 Euro überschreiten. Laut Angaben aus Fraktionskreisen gegenüber Politico geht die Gesetzesinitiative auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurück.

In der Begründung des Antrags heißt es: „Gewerkschaften erfüllen eine zentrale Funktion in der Arbeits- und Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland.“ Weiter wird betont: „Die kollektive Koalitionsfreiheit ist ein tragendes Element des sozialen Rechtsstaats.“ Ab 2026 rechnet die Koalition durch die neue Regelung mit Mindereinnahmen von rund 160 Millionen Euro pro Jahr.

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Neben den steuerlichen Anpassungen im Bereich der Parteienfinanzierung und der Gewerkschaften enthält der Änderungsantrag auch eine Neuerung für den Spitzensport. Prämien, die Athleten bei Olympischen und Paralympischen Spielen über die Deutsche Stiftung Sporthilfe erhalten, sollen vollständig steuerfrei bleiben. Nach Informationen von Politico können diese Zahlungen bis zu 20.000 Euro erreichen.

ha

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16 Kommentare

  • Ich finde eine Spende sollte steuerlich gar nicht berücksichtigt werden, denn eine Spende ist freiwillig und wenn nachher die Allgemeinheit indirekt mitbezahlen muss, ist das eben nicht mehr freiwilig.
    So müssen bei Parteispenden auch Menschen mitbezahlen, die für bestimmte Parteien gar keine Sympathie übrig haben.
    Das gleiche gilt auch für alle anderen Arten von Spenden an Vereine.
    Wenn ich spende, setzte ich das genau aus diesem Grund nie steuerliclh ab.

  • “ des sozialen Rechtsstaats.“ “
    Der Rechtsstaat hat nix mit sozial oder unsozial zu tun.
    Merkt ihr auch, in welche Richtung wir langsam abdriften?

    • Bananenrepublikanische Korruptions-Optimierung.

      Es geht endlich voran…

  • Gilt das auch für Spenden an die AfD, frage für einen Freund…

  • Man kann sein Geld in Parteien, in Stiftungen und Spenden und in gemeinnützige Zwecke stecken. Zu 100% absetzbar als Betriebsausgaben sind aber Marketing-Aktivitäten in Lokalpressemedien! Ohne Paywall und ohne Leser-Logins (wie etwa bei sozialen Netzwerken) wandeln sie sich in Public Media & Public Markets! Das ist zivilisationsrelevant! Und es bringt die inklusive soziale Marktwirtschaft zurück!

    Die digital-mediale Reformation beginnt am 31.10.2025!
    https://www.berlin-mitte-zeitung.de/die-digital-mediale-reformation-beginnt-am-31-10-2025/

    • Als Public Media & Public Markets erschaffen sie die Basis für neue digital-mediale Stadtrechte! Und sie schaffen den Einstieg in die STAR TREK Roadmap, in der Technologien FÜR den Menschen, FÜR Nutzen & Wohlstand arbeiten!
      Wie sagte doch Elon Musk auf dem US-Saudischen Investmentforums in Washington: „Arbeit wird eine Option.“ – Und weiter sagte er, dass auch Geld in zehn bis zwanzig Jahren irrelevant wird.
      Schon weit vorher werden sogar Parteien irrelevant! Denn sie können keine konstruktiven sinnvollen Autor-Beiträge liefern und verzetteln Aufschwung & Zukunft!!

  • Die Bezahlung erfolgt ja prompt,für den Einsatz der Gewerkschaften in Gießen.

  • der verbleibende Rest der Parteifunktionäre der Brandmauer-Kartellparteien soll mit Geld zugeschüttet werden. Bimbes halt. Auch Kohl wusste schon sehr früh wie man eine Partei mit Parteispendengeldern zusammenhält.

  • Jedes Mittel ist rechtens
    was Ihre Demokratie stärkt.

  • Ja klar, sie lechzen förmlich nach Kohle für ihre riesigen Apparate !
    Warum also nicht die Arbeits- und Steuersklaven und das Stimmvieh anzapfen, haben sie sich naheliegenderweise gedacht.

    Und jeden Tag steht bekanntlich ein Dummer auf, in der BRD sind leider extrem viele.
    Das könnte ein erfolgreiches Projekt „Spende für Ende Gelände“ werden, beim überwiegenden Mindset der Almans.

    • Mal sehen ob die Bürger schon vergessen haben, dass Union und SPD abertausende von Menscheleben auf dem Gewissen haben, im Zusammenhang mit dem Migrations- und C-Verbrechen !
      Das ist schon eine satte Spende wert, nicht wahr ?

  • Keine Regel ohne Ausnahme!
    Vorschlag: AFD, da dann nur die Hälfte!

  • „Teil des Pakets ist ebenfalls eine Neuregelung für Angestellte, die Gewerkschaften angehören. Künftig sollen ihre Mitgliedsbeiträge „zusätzlich zum Arbeitnehmer-Pauschbetrag“ steuerlich berücksichtigt werden“

    Ein Mitgliederbeschaffungsprogramm für die korrupten und verfassungsfeindlich agierenden Gewerkschafts-Simulationen.

  • Auch die Gewerkschaftsbeiträge…

    Logo: Man muss schließlich auch die hündischen Kollaborateure und Arbeiterverräter bedenken, für ihre tatkräftige Unterstützung.

  • Auch ein verdoppeln des Geldes wird den Demokratiefeinden nicht mehr helfen.

  • Man macht es schmackhafter, in eine Gewerkschaft einzutreten, die dürfen ja auf keinen Fall an Macht verlieren.

    Außerdem will man den Verlust an Spenden durch die Verdopplung kompensieren, wenn man die Werte der letzten Jahre vergleicht.
    2017 waren es noch ca. 19,2 Millionen Euro für die SPD, 2024 nur noch ca. 10,5 Millionen €, was bald einer Halbierung nahe kommt. Marxisten und andere totalitäre Sozialisten, die den Bürger ausbluten lassen und alles zerstören, mag eben keiner!

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