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Europaparlament

Koalition „gegen Rechts“: Von der Leyen und Grüne einig über Zusammenarbeit

Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an und umgarnt die Grünen für ihre Wiederwahl. Nach „konstruktiven“ Gesprächen zeichnet sich eine Unterstützung ab – vorausgesetzt, sie bleibt dem umstrittenen Green Deal treu.

Die Grünen signalisieren Bereitschaft, Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen.

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Ursula von der Leyen wird wohl EU-Kommissionspräsidentin bleiben – doch eine sichere, stabile Mehrheit hat sie noch nicht. Nun hat sich die CDU-Politikerin mit den europäischen Grünen zu einem „konstruktiven“ Treffen zusammengefunden, um Chancen für ihre Wahl auszuloten. Das berichtet Euractiv. Die Co-Vorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke und Bas Eickhout, ließen keinen Zweifel daran, dass sie von von der Leyen ein „klares Bekenntnis“ zum Green Deal erwarten. Von Rückschritten dürfe keine Rede sein, auch wenn man über die „Umsetzung“ diskutieren wolle. Die Botschaft ist klar: Die Grünen sind bereit, von der Leyen bei ihrer Wiederwahl zu unterstützen, solange sie ihre Agenda weiter vorantreibt.

Die Grünen sehen ihre Unterstützung für von der Leyen offenbar auch als Bollwerk gegen vermeintlich „rechte Kräfte“. Reintke spricht von einer „starken pro-europäischen Koalition“, daran bestehe ein „großes gemeinsames Interesse“ mit der EVP. „Wir haben also ein starkes gemeinsames Interesse an einer stabilen Mehrheit, an einer Europäischen Union, die stabil und zukunftsorientiert ist, die konstruktiv ist und zusammenarbeitet. Und das war etwas, was bei diesem Treffen heute ganz klar herauskam“, wird sie von Euractiv zitiert. Man wollen nicht, „dass rechte Kräfte die Agenda der EU in den nächsten Jahren beeinflussen“.

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Die von von der Leyen angestrebte, sogenannte pro-europäische Koalition aus EVP, S&D und Renew verfügt über 400 Stimmen im 720 Sitze zählenden EU-Parlament. Die EVP rechnet jedoch mit bis zu 15 Prozent Abweichlern. Das heißt: Um die erforderlichen 361 Stimmen für eine zweite Amtszeit zu sichern, braucht sie die Unterstützung einer weiteren Fraktion. Mit den zusätzlichen, möglichen 53 Stimmen der Grünen könnte von der Leyen ihre Wiederwahl in trockene Tücher bringen.

Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden somit außen vor gelassen – jene rechtskonservative Fraktion, zu der auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Bei Themen wie Migration und Wirtschaftsreformen gab es durchaus konstruktive Abstimmungen zwischen Brüssel und Rom. Von der Leyen lobte sogar öffentlich Melonis proeuropäische Haltung in der Ukraine-Frage.

Zuletzt sah sich die Kommissionspräsidentin mit massivem Gegenwind aus dem Mitte-Links-Lager konfrontiert. Liberale (Renew), Sozialdemokraten (S&D) und Grüne (Grüne/EFA) drohten, ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit zu verweigern, sollte künftig zu einer „strukturierte Zusammenarbeit“ mit „rechten Kräften“ kommen. „Ich denke, dass das auch sehr deutlich aus der Reihenfolge der Besuche hervorgeht, die von der Leyen diese Woche mit den vier Fraktionen hatte […] Ich denke, dass diese Reihenfolge schon etwas über ihre Absichten aussagt“, zieht Eickhout ein Fazit.

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