Europaparlament
Koalition „gegen Rechts“: Von der Leyen und Grüne einig über Zusammenarbeit
Von der Leyen strebt zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin an und umgarnt die Grünen für ihre Wiederwahl. Nach „konstruktiven“ Gesprächen zeichnet sich eine Unterstützung ab – vorausgesetzt, sie bleibt dem umstrittenen Green Deal treu.
Ursula von der Leyen wird wohl EU-Kommissionspräsidentin bleiben – doch eine sichere, stabile Mehrheit hat sie noch nicht. Nun hat sich die CDU-Politikerin mit den europäischen Grünen zu einem „konstruktiven“ Treffen zusammengefunden, um Chancen für ihre Wahl auszuloten. Das berichtet Euractiv. Die Co-Vorsitzenden der Grünen im EU-Parlament, Terry Reintke und Bas Eickhout, ließen keinen Zweifel daran, dass sie von von der Leyen ein „klares Bekenntnis“ zum Green Deal erwarten. Von Rückschritten dürfe keine Rede sein, auch wenn man über die „Umsetzung“ diskutieren wolle. Die Botschaft ist klar: Die Grünen sind bereit, von der Leyen bei ihrer Wiederwahl zu unterstützen, solange sie ihre Agenda weiter vorantreibt.
Die Grünen sehen ihre Unterstützung für von der Leyen offenbar auch als Bollwerk gegen vermeintlich „rechte Kräfte“. Reintke spricht von einer „starken pro-europäischen Koalition“, daran bestehe ein „großes gemeinsames Interesse“ mit der EVP. „Wir haben also ein starkes gemeinsames Interesse an einer stabilen Mehrheit, an einer Europäischen Union, die stabil und zukunftsorientiert ist, die konstruktiv ist und zusammenarbeitet. Und das war etwas, was bei diesem Treffen heute ganz klar herauskam“, wird sie von Euractiv zitiert. Man wollen nicht, „dass rechte Kräfte die Agenda der EU in den nächsten Jahren beeinflussen“.
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Die von von der Leyen angestrebte, sogenannte pro-europäische Koalition aus EVP, S&D und Renew verfügt über 400 Stimmen im 720 Sitze zählenden EU-Parlament. Die EVP rechnet jedoch mit bis zu 15 Prozent Abweichlern. Das heißt: Um die erforderlichen 361 Stimmen für eine zweite Amtszeit zu sichern, braucht sie die Unterstützung einer weiteren Fraktion. Mit den zusätzlichen, möglichen 53 Stimmen der Grünen könnte von der Leyen ihre Wiederwahl in trockene Tücher bringen.
Die Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) werden somit außen vor gelassen – jene rechtskonservative Fraktion, zu der auch die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gehört. Bei Themen wie Migration und Wirtschaftsreformen gab es durchaus konstruktive Abstimmungen zwischen Brüssel und Rom. Von der Leyen lobte sogar öffentlich Melonis proeuropäische Haltung in der Ukraine-Frage.
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Zuletzt sah sich die Kommissionspräsidentin mit massivem Gegenwind aus dem Mitte-Links-Lager konfrontiert. Liberale (Renew), Sozialdemokraten (S&D) und Grüne (Grüne/EFA) drohten, ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit zu verweigern, sollte künftig zu einer „strukturierte Zusammenarbeit“ mit „rechten Kräften“ kommen. „Ich denke, dass das auch sehr deutlich aus der Reihenfolge der Besuche hervorgeht, die von der Leyen diese Woche mit den vier Fraktionen hatte […] Ich denke, dass diese Reihenfolge schon etwas über ihre Absichten aussagt“, zieht Eickhout ein Fazit.
Wenn man CDU wählt bekommt man links-grüne Politik.
Wobei immer noch die Frage aufkommt ob es auch wirklich Wähler waren! Frankreich ist das beste Beispiel! Für eine EU zu Wählen bedeutet nichts! UvdLeyen hat Aktiv die Corona Seuche der Krankheit voran getrieben! Soviel Blut an den Händen wird Wiedergewählt?
Vorschlag zur Güte: Alle Beamten in die Heimatländer zurück versetzen. Diese Art EU unverzüglich auflösen. Zehnmal Treffen der Regierungschefs im Jahr mit exakt zehn Themen. Das genügt.
Einstimmige Abstimmung, ob das Thema dann im Nationalstaat ins Parlament kommt. Oder in der Tonne landet! Dann Abstimmung für die eigene Nation. So macht man vernünftige, auch vom Bürger und Steuerzahler getragene Politik! Denn es gilt wie seit Jahrhunderten:
„Die Nation wird der Ausgangspunkt und das Ziel aller Politik bleiben, sei es in der inneren Gestaltung des öffentlichen Aufbaus, der dauerhafter Grenzen bedarf, sei es im Verhältnis der Staaten untereinander.” Theodor Heuss, 1919
Meine Rede: Wer Schwarz wählt, bekommt Grün und den Habeck wieder als Vizekanzler: Danke nein.
Nicht unbedingt, es liegt doch am Spitzenpersonal wo die Reise hingehen soll.
Und die dauergrinsende, korrupte von der Leyen plus Anhang. Der Crash muss erst kommen.
Was diese Frau alles zustande bringt, nur um an der Macht zu bleiben.
Sie frißt Pizza! Das sagt bereits alles aus! Wenn UvL und Grüne miteinander verhandeln, spricht Grün mit Grün.
Wissen Sie, warum die AfD derartig bekämpft wird? Weil die Grünen scheitern hier grüne U-Boote so zu installieren, daß Schnittmengen entstehen. Also kommt Plan B zum Zuge. Die Partei muß als Rechtsextrem gebrandmarkt werden und notfalls verboten werden.
Ich hoffe die Partei hat ein gutes Auge auf die Mitglieder, die von anderen Parteien her wechseln.
Ich persönlich habe einen einzigen Schnittpunkt mit den Grünen. Das ist die Frage, wie man mit liberalen Muslimen umgehen soll, die einen Heiligen Krieg mit dem Schwert ablehnen. Hinzu kommen diejenigen, die sich vom Islam loslösen oder zu einer anderen Religion konvertieren. Denen muß man mit einer ausgestreckten Hand entgegenkommen.
Sie schafft es, dass sogar der Europäische Gerichtshof das
Verfahren gegen sie ruhen läßt. Der ganze Laden der sich
EU nennt ist durch und durch korrupt.
Die soll endlich in ihren nicht verdienten Ruhestand gehen, die Frau kann man nicht ertragen. Die verkauft unser ganzes Land
die EU, aber noch mehr dland, sind kolonien der USA und sollen auf deren geheiss geschwaecht und vernichtet werden.
das ist ursels aufgabe .
hand in hand mit den gruenen kraeften, denen ebenfalls die vernichtung dlands und die ueberfuehrung der EU in einen sozialistischen sozialstaat ein anliegen ist, kann sie diese aufgabe hervorragend bewaeltigen.
eine zusammenarbeit ist daher nicht unlogisch.
sobald ursel schwaechelt, ist sie weg vom fenster.
also wird sie tun, was ihr aufgetragen wird, zu ihren eigenen und ihrer grossfamilie gunsten.
So ist es! Deswegen werden die Ermittlungen gegen die Marionette auch im Sande verlaufen.
Eine Kriminelle erzählt uns, das sie sich mit Kriminellen zusammen schliessen wird! Was für ein Witz!
Ist es somit eine kriminelle Vereinigung???
pack verträgt sich ….. pack verschlägt sich….
ja CDU bitte macht eine Koalition mit den Grünen das nur jeder weiß das Ihr zusammen gehört im Block. Ihr seid nicht die Opposition gegen den Sozialismus sondern die Opposition im Sozialismus… Wir werden mal sehen wieviel Unheil wir noch erfahren müssen bis der letzte Trottel merkt das Sozialismus egal ob öko oder normaler nur Armut bringt. (Außer den Eliten die haben schon immer das Glück Champagner und Kaviar zu schlürfen…
Wenn ein Gedanke in einen hohlen Kopf gerät, füllt er diesen vollständig aus …
Wenn sie sich mal nicht täuscht …
Auch hier wieder: Europa wählt rechts und bekommt trotzdem Links.
Was in Brüssel im Großen abgeht, werden wir in Berlin im Kleinen erleben, wenn die CDU erwartungsgemäß die nächsten BTW gewinnt. Der Wählerwillen zählt nicht, wenn es um den nackten Machterhalt geht. Die große Agenda steht – und alle Parteien mit Ausnahme der AfD haben sich ihr unterworfen.
Auch das BSW ist jetzt schon Teil des Altparteiensystems und legt Steine auf die Brandmauer, anstatt Türen hinein zu brechen.
Hoffentlich begreifen das noch viele Menschen und überdenken ihr Wahlverhalten. Sonst bekommen wir bald „französische“ und „Brüsseler“ Verhältnisse.
Früher mal war ein Lob von den Grünen ein Grund für den Rücktritt.
Es gab damals Menschen mit Anstand.
Dieser Politik „Elite“ ist es egal was das Volk will!! das interessiert die keinen Furz, es geht um deren Macht und Auskommen! Der Wähler in EU will wieder Konservative Politik, so haben die meisten Gewählt und was bekommt der Wähler!?, noch mehr von dem das er abgewählt hatte. In Zukunft kann man sich Wählen gehen sparen!!
Ich gehe trotzdem wählen.
Die bekommen auch viel zu hohe Gehälter 🙈
In Bezug auf Frau van der Leyen bekommt die Bezeichnung „abgehalftert“ eine ganz neue Dimension.
in einem land in dem es keine grünen gibt
Jeder, der den zunehmenden Wahnsinn nicht mehr erträgt, sollte sich die Grünen als Vorbild nehmen. Nicht inhaltlich, sondern in der Art, wie sie das Land und die Mitte der Gesellschaft unter ihre Kontrolle brachten. Mit unglaublichem Selbstbewusstsein, Durchhaltevermögen und genialer Strategie. Zum Beispiel, die Sprache in ihrem Sinne umzudeuten, um die Bevölkerung zu knechten, ohne dass sie es merkt. Jammern bringt niemanden weiter. Werdet kreativ aktiv. Im Großen oder Kleinen.
Ich habe schon immer eine Schwäche für die Mobbing-Opfer gehabt. Ich kenne das am eigenen Leib. Ich wurde bereits mehrfach von ausländischen Gruppen zusammengeschlagen, weil ich alleine war. Dafür habe ich meine Wertgegenstände behalten. Wenn ein Messer im Spiel gewesen wäre, hätte ich ganz anders reagiert.
Macron coaliert mit NFP (linksextreme) und Von der Layen mit den Grünen. Und mich haut man drauf wenn ich sag die Clowns waren nie von rechts…. jetzt ist die Katze aber für alle endlich aus dem Sack hoffentlich…
Was ist mit den Ermittlungen???! Diese korrupte Marionette gehört längst in den Knast.
Das ist gut.
Mehr von solchen Augenöffnern, möglichst vor den Landtagswahlen.
Hm… Augenöffner!
DJ Brisk And DJ Trixxy – Eye Opener
https://m.YouTube.com/watch?v=81QqHUpyBhg
Die Dreistigkeit der CDU ihre Wähler für dumm zu verkaufen kennt offenbar keine Grenzen!
Man kann nur hoffen, dass der Wettbewerbskommissar der EU dem Sendemonopol der ÖRR möglichst bald ein Ende bereitet; ohne dessen „freundliche“ Berichterstattung, die jede Kritik an den demokratischen Partei ihrer Zwangskundschaft vorenthält, wäre die Mimikry der Union schnell von zu vielen Bürgern durchschaut.
Die Korruption geht munter weiter: „… vorausgesetzt, sie bleibt dem umstrittenen Green Deal treu.“ Was bilden die sich nur ein?
Jetzt geht Europa noch schneller Bergab .Und die Korrupte Bürokratie Politik ,macht den Rest.
Wer CDU wählt der bekommt immer den linksgrünen Mülll. Machtgeilheit über alles. Wer Merz wählt bekommt linksgrün. Die sozialistische Einheitsfront lässt grüssen.
Eine Bürgerliche sucht die grüne-linke Koalition, weil sie ihr Amt nicht aufgeben will. Das kann für sie trotzdem womöglich sehr kompliziert werden.
Die Gene der Sklavenhändler stecken in der Frau, den was andersen wir für sie nicht. Das die Grünen für sie stimmen, stand doch ehe fest. Der springende Punkt wird der sein, wie Meloni und ihre Fraktion stimmen werden. Da sie die Afd los sind, werden sie Uschi auf den Thron verhelfen. Wer weiß, wieviel Millionen da den Besitzer wechseln um ein Ja zu bekommen. Die EU ist die Schwester der Ukraine, was Korruption betrifft. Sofort nach ihrem Amtsantrittwird sie in die USA reisen um den Kontostand zu überprüfen und neue Anordnungen zu erhalten.
PACH SCHLÄGT SICH – PACK VERTRÄGT SICH.
https://www.redensarten-index.de/suche.php?suchbegriff=Pack%20schl%C3%A4gt%20sich%20Pack%20vertr%C3%A4gt%20sich&bool=relevanz&sp0=rart_ou
Nun, jedes Wort über diese … nun ja, „Frau“, ist wohl eines zu viel.
Aber trotzdem ein Wort: Wie konnte Ernst Albrechts Tochter so tief fallen?
Mußte sie nicht, Ernst Albrecht war schon ganz weit unten.
LALALA https://www.youtube.com/watch?v=5Mgk1hEoPEg ihr deppen. LALALA
könnte.. mögen… haben, Idiot. WIE ICKE, du oder wer. Mit euch trink ich wohl oder übel mal wieder einen, ihr, die den Tod nicht zu schätzen wissen.