Demos gegen Rechts
Klingbeils explosives Ultimatum an Merz: Abrücken von NGO-Anfrage oder Koalitionsverhandlungen gefährdet
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die politische Neutralität von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zu überdenken. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsverhandlungen vorstellen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsgespräche vorstellen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren“, sagte er.
Und weiter: „Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Die Anfrage bezeichnete er als „Foulspiel“. Er erklärte: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“ Die Union solle in sich gehen, ob sie an der Anfrage festhalten wolle.
Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionschef, verteidigte die Anfrage. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten“, sagte er. Im Januar hatten CDU/CSU und AfD zusammen einem Entschließungsantrag und einem Gesetzentwurf der Union in Sachen Migrationspolitik zugestimmt. Wegen der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU von (teils staatlichen finanzierten) Verbänden.
In einer kleinen Anfrage will die CDU nun wissen, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Dazu hat die Union am Montag in der kleinen Anfrage insgesamt 551 Fragen gestellt und wollte unter anderem wissen, ob „Fördermittelempfänger des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben“.
Werbung
Gefragt wird auch nach der Organisation „Omas gegen Rechts“, die über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums insgesamt 18.294,22 Euro erhielten, wie die Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab. Die „Omas gegen Rechts“ hatten einen Anti-CDU-Protest in Hannover mit organisiert (Apollo News berichtete). Die CDU wollte in ihrer Anfrage nun wissen, ob es „direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gebe.
Sehr gut, Wenn die CDU jetzt zurückzieht, ist sie erledigt. Und wenn nicht, haben wir die Chance auf eine bessere Regierung.
Anscheinend ist bei diesen NGO’s nicht alles koscher, sonst würde Klingbeil nicht so laut bellen.
Gute Nachricht endlich Offenlegung des linksgrünen Sumpfes der Steuerveruntreuung und all der Beteiligten.
Aber wenn Merzel dies Ultimatum sieht und seinen Drang gekrönt zu werden, knickt er wie immer ein.
Nur wer etwas zu verbergen hat, schreit so laut.
Viele wissen/wussten es und nun kann per Anfrage es ALLEN zur Kenntnis gegeben werden.
Man sollte Herrn Klingbeil auf den Boden der Tatsachen zurückholen und daran erinnern, dass die SPD das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren hat! Eigentlich haben sie überhaupt keinen Anspruch mehr aufs Mitregieren.
Nun bin ich aber gespannt, wie hörig Merz der SPD ist…
Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten.
Das ist ihr gutes Recht, denn wenn Gemeinnützig drausteht, oder sie sich eben nicht neutral verhalten, dann gehören die weg.
Aber man sieht ja, dass Fritze eben nicht immer standhaft ist, daher jetzt wird sich zeigen, ob wir demnächst wieder wahlen ansetzen können.
Das war/ ist ein sehr guter Fragenkatalog der Union. Ein Trump-Move gewissermaßen. Wenn er sich nicht von der politischen Konkurrenz ins Bockshorn jagen lässt, könnte sich Merz mit solchen und ähnlichen Aktionen profilieren und das Vertrauen konservativer Wähler zurückgewinnen.
Nicht die Anfrage ist das Problem. Die Reaktionen sind es. Unglaublich. Was für ein Sumpf.
Breitbeinig, drohend, arrogant! Die SPD führt sich auf, als wäre sie der Wahlsieger.
Die CDU hat hier mit ihrer Anfrage in ein Wespennest gestochen. Aber Merz wird die Anfrage noch diese Woche zurückziehen. Genau wie den Untersuchungsausschuss zur Warburg Bank und Olaf Scholz….
Na los Merz, zeig dein wahres Gesicht! Bin gespannt, wie er aus dieser Nummer wieder raus kommt. Die linken Bazillen führen sich auf, als hätten sie die Wahl gewonnen.
Wieso wirkt Klingbeil mental so unausgeglichen bei dem Thema. Keiner denkt an mafiöse Strukturen, oder ?
Diese Erpressungen werden sich durch die gesamte Legislaturperiode ziehen.
Na, das kann ja fröhlich werden und zu baldigen Neuwahlen führen, eas sich nicht schlecht wäre.
Super, dann ist der Weg für Blau-schwarz ja frei!
Wenn Merz Fragen zurückzieht, müssen die FRagen von der alternativen Presse oder der AfD gestellt werden,
Dann eben mit AfD!
Ja dann keine Koalition mit der prozentual schwachen SPD, die Anfragen noch mehr intensivieren und stattdessen mit AfD verhandeln. Jeder weitere Versuch mit der SPD zu verhandeln ist verschwendete Zeit.
Die heftige Reaktion von SPD und Grünen beweist, dass die CDU/CSU mit ihrer Anfrage in eine Wunde gestochen hat. Viele NGOs sind alles andere als non-governmental. Die Steuermittel, die sie auf Basis einer vermeintlichen Gemeinnützigkeit von der rot-grünen Regierung erhalten haben, um „unsere Demokratie zu schützen“, kommen nach dem aktuellen. Wahlergebnis zu knapp 60% auch von Unions- und AfD-Wählern, um gegen diese politisch aktiv zu werden. Das ist nicht nur pervers, sondern auch ein autokratischer, undemokratischer Missbrauch. „Demokratie leben“ wird ad absurdum geführt.
In den USA läuft die große Aufklärung (USAID). In D läuft die große Vertuschung. Das laute Bellen der getroffenen Hunde ist ohrenbetäubend und sagt mehr als alle Antworten vermuten lassen.
Fast möchte ich darauf wetten daß die CDU diese Anfragen zurückzieht. Natürlich nur „im Interesse von und für Deutschland“. Das wird absehbar nichts.
Kommt jetzt nicht unerwartet das die SPD sich dazu zu Wort meldet. Ob aus der Anfrage irgendwelche Folgen entstehen werden, bezweifel ich. Grüne/SPD werden alles tun um ihre, mit Steuergeld durchfinanzierte Wählerschaft zu verteidigen.
„Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Das war definitiv zu erwarten, macht dennoch fassungslos. Sollte das ein strategischer Präzedenzfall sein, würde die SPD in den nächsten Monaten immer, wenn die Union nicht ihrer Meinung ist, drohen, die Koalition platzen zu lassen. Ja, SPD und Union sind eben ziemlich beste Freunde.
Ich bin sehr gespannt, wie Merz darauf reagiert. Wie gesagt, ich fürchte, er ist Klingbeil nicht gewachsen. Was eigentlich angesichts des Klingbeil Charakters sogar für ihn spricht, aber in der Politik braucht es Leute, die wissen, wie man sich gegenüber solcher … positioniert. Wenn er sich erpressen lässt, hat er schon jetzt verloren. D sowieso.
Es ist eine Anfrage! Das sind Demokratische Prozesse!
Haben wir noch brauchbare Politiker? Ich glaube nicht mehr!
Politik = 🤢
Na, wenn die SPD nicht mitspielt, geht die Union in eine Minderheitsregierung und akzeptiert Zufallsmehrheiten! Die Grünen U-Boote in der Union überlegen sich schon, ob sie die Partei spalten und auffliegen wollen. Popcorn für die AFD!