Demos gegen Rechts
Klingbeils explosives Ultimatum an Merz: Abrücken von NGO-Anfrage oder Koalitionsverhandlungen gefährdet
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die politische Neutralität von gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen zu überdenken. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsverhandlungen vorstellen.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil forderte die CDU auf, ihre Anfrage über die staatliche Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zurückzuziehen. Ansonsten könne er sich keine Koalitionsgespräche vorstellen. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren“, sagte er.
Und weiter: „Und nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Die Anfrage bezeichnete er als „Foulspiel“. Er erklärte: „Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.“ Die Union solle in sich gehen, ob sie an der Anfrage festhalten wolle.
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Mathias Middelberg, der stellvertretende Unionsfraktionschef, verteidigte die Anfrage. „Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten“, sagte er. Im Januar hatten CDU/CSU und AfD zusammen einem Entschließungsantrag und einem Gesetzentwurf der Union in Sachen Migrationspolitik zugestimmt. Wegen der gemeinsamen Abstimmung gab es zahlreiche Proteste gegen die CDU von (teils staatlichen finanzierten) Verbänden.
In einer kleinen Anfrage will die CDU nun wissen, „inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergeldern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnützigkeitsstatus zu gefährden“. Dazu hat die Union am Montag in der kleinen Anfrage insgesamt 551 Fragen gestellt und wollte unter anderem wissen, ob „Fördermittelempfänger des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ wie unter anderem die Partnerschaften für Demokratie, die erhaltenen Fördergelder missbräuchlich für parteipolitische Zwecke eingesetzt haben“.
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Gefragt wird auch nach der Organisation „Omas gegen Rechts“, die über das Förderprogramm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums insgesamt 18.294,22 Euro erhielten, wie die Anfrage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner ergab. Die „Omas gegen Rechts“ hatten einen Anti-CDU-Protest in Hannover mit organisiert (Apollo News berichtete). Die CDU wollte in ihrer Anfrage nun wissen, ob es „direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren“ gebe.
Sehr gut, Wenn die CDU jetzt zurückzieht, ist sie erledigt. Und wenn nicht, haben wir die Chance auf eine bessere Regierung.
SPD = Anti fa
…die linke Korruption aufzudecken. Wo sind die echten Journalisten?
Merzel wird sich nie zurückziehen. Ihm ist der Bürger und die Cdu unwichtig. Er will nur Kanzler spielen!
Alos wird er die Anfrage zurückziehen lassen?
Uff! Klingbeil hat gesprochen!
Eine bessere Regierung sehe ich nicht. Alternativ mit den „Grünen Alternativen“ wäre der schnellste Tod für das Land!!!
Koalition NUR mit den BLAUEN! … Wenn die Schwarzen sich am Riemen reißen und die letzten Kompetenzler aktivieren (Wenn es noch welche gibt?), sollte es funktionieren.
Merz austauschen mit einem geeigneteren Kanzlerkandidaten. … Da muss es doch irgendwo Jemand geben?
Oh! Bin wieder wach! War wohl leider nur ein Traum!
Vllt.fährt Merz ein Verfahren, das beim Militär: „täuschen und tarnen“heisst. Die roten solange reizen, bis sie die Reissleine ziehen. D.H. nicht mehr koalieren wollen. Dann muss Muttis Liebling -porca miseria- bei den blauen anklopfen. Schuld ist dann nur die SPD. Wohlan!
Das dachte ich auch schon. Brandmauer weg und die Roten sind schuld!
Die CDU ist so oder so erledigt.
falsch aber finde den Fehler
Ich gehe schwer davon aus, dass Merz hier kein Rückrad haben wird – leider.
Er kapiert es nicht, dass mit denen keine Koalation zu machen ist. Die CDU würde nur von denen getrieben werden und Links regiert wieder.
Ich habe auch kein Rückrad. *schmunzel*
Vllt.vom Rad fahren?
Der kapiert sehr wohl alles, nur ist ihm eigendlich egal, was passiert, Hauptsache ist, er bekommt seinen Posten…
allein an der brutalen reaktion der spd auf diese 551 fragen und die verweigerung einer antwort, kann man ja schon erahnen, dass es sich wahrscheinlich um sagenhaft hohe zahlen handelt, die da in solche ngo’s insgesamt an steuergeld jaehrlich investiert werden. die spd gehoert abgeschafft. sie ist keine arbeiterpartei mehr.
Nur ruhig: Die SPD schafft sich soeben selbst ab. Dauert nicht mehr lange, bis sie damit fertig ist.
Hier wäre jetzt mal die vierte Gewalt im Lande gefragt.
So sie es denn intakt gäbe.
Den „alternativen Medien“ kann ich nur raten:
Schaut genau hin. Klärt auf. Köchelt das Thema hoch.
Sonst gibt es keinen Fortschritt in unserem Land.
Lt.Umfragen nutzen inzwischen > 50 Mio.User die sozialen freien Medien. Bei ca. 60 % ist die befreiende Fakten- Wirkung unumkehrbar. Korrekte unzensierte Meinung ist der MSM-Mischpoke ein Greuel. Deshalb jaulen sie. Getroffene Hunde bellen. Nehmt ihnen das Geld ab-und sie kollabieren.
ich habe da zwei Fragen:
1. Seit wann gibt es korrekte Meinungen? Ich dachte, Meinungen wären analog zu Gefühlen zu handhaben, und können weder wahr noch falsch sein. Liegt hier ggf. eine Verwechslung zwischen den Begriffen Meinung und Tatsache vor?
2. Kennen Sie Organisationen, die ohne Finanzierung nicht kollabieren würden?
Nun, die vierte Gewalt ist doch faktisch auch längst zu einer NGO geworden. Von dieser Seite ist weniger als nichts, also nur Störfeuer, zu erwarten.
Wenn die Union die Fragen zurück zieht, dann können die von der AfD gefragt werden. Es ist ja schließlich Teil des Parlamentarismus Fragen an die Regierung zu stellen. Es kommt dann auf die Antworten an, welche Konsequenzen sich daraus ableiten.
Bravo zu diesem Gedanken!
Ja, der Geist ist aus der Flasche und niemand bekommt ihn wieder hinein!
Die Drucksache DRS 20/15035 ist öffentlich und jederzeit als Kleine Anfrage von welcher Fraktion oder Gruppe im Bundestag wiederholbar.
Natürlich auch von der AfD. Dann umso beschämender für die SPD und jeden anderen, der diese Fragen lieber unbeantwortet haben wollte.
Hat Klingbeil etwa daran gar nicht gedacht?
Es sieht fast danach aus. Wenn das keine Absicht von ihm war, deren Raffinesse mir bisher verborgen blieb, sagt dieser Fehler viel über seine Fähigkeiten als Fraktionsvorsitzender aus.
in brandenburg geschieht das ja schon mit den 5 punkten, die merz vor der wahl versprochen hatte. die hat die afd jetzt eingebracht. da wird man sicher auch bald mit den 551 fragen ueber ngo’s und steuergelder nachlegen. die altparteien haben ausgedient. wer in der demokratie so rumeiert wie cdu und spd wird am ende verlieren.
Lieber Felix, du hast vergessen, das wir in einem Land ohne Konsequenzen leben und die Wahlen sind gerade gelaufen. Wenn die CDU sich jetzt zurückzieht wird nichts passieren und dieses Nichts dauert jetzt schon fast 20 Jahre.
Volle Zustimmung. Alles was jetzt läuft ist eine reine Showveranstaltung. Merz hat sich im Dezember letzten Jahres in Gesprächen mit der SPD längst über Bedingungen für eine Koalition geeinigt.
Jetzt geht es noch um die Postenverteilung und weiter so. Nur dann mit dem Ersatz Olaf.
Lieber ein Recht auf selbst bestimmtes Leben als eine Regierung die einen/alle beherrscht.
Nicht umsonst wird ja die kommunale Selbstverwaltung (einst von der EU vor 40 Jahren verpflichtend eingeführt) heute von der EU so energisch bekämpft.
Brauchen wir den Luxus von 17 Parlamenten, wenn man sich selbst verwaltet?
Mir egal ob nun wieder sich die CDU aufspaltet, der mündige Bürger braucht keine Einzelperson oder Parteien als Vormund.
Gewählte Vertreter wird man immer haben – selbst im kleinsten Kaff. Das hat was mit Organisation und Logistik zu tun. Aber natürlich bin ich auch strikt für die Selbstverwaltung. Als man damals die selbstständigen Ortschaften mit jeh einem Bürgermeister usw. in eine Gemeindestruktur zwang, schwante mir schon als Kind, dass das nichts gutes verheißen würde. Ich weiß noch wie entsetzt ich war und mich wunderte, dass sich die Erwachsenen nicht wehrten und nicht auf die Barrikaden gingen. Das schlagendste Argument war die rationalisierte Kostenersparnis – ich fand es trotzdem max. be……. ! Es fühlte sich wie Diebstahl an. Das löste bei mir tatsächlich ein Trauma aus, mit dem ich Tage und Wochen zu kämpfen hatte.
Gewählte Vertreter: Ja – Listenplätze: Nein. Leider haben wir in „unserer“ Demokratie zwei Drittel davon im BT sitzen (wenn sie überhaupt anwesend sind). Bei den Grünen sehe ich überwiegend: „Gewählt über die Landesliste“.
ich habe da eine Frage:
Wäre es nicht sinnvoll, keine Erst- und Zweitstimme zu haben, sondern nur eine Stimme? Und mit dieser Stimme wählt man die Partei, dessen Programm einem am sinnvollsten vorkommt.
Alles andere wäre doch Personenwahl, da bräuchte man doch gar keine Partei?
Temporär, besser „Aufgabenbezogene Vertreter“ (projektbezogene) ja die braucht es und werden direkt bestimmt aufgrund Voraussetzungen/Profil.
Ansonsten läuft die Verwaltung selbstständig, gem. geregeltem Prozedere. Sozusagen kommissarisch wenn immer wieder neue Vertreter kommen.
Das Beamtentum, darf eben nicht so etwas haben wie „Politische Beamter“, sondern reine Beamtenlaufbahn von ganz unten nach oben mit entsprechender Beförderungslaufbahn.
so etwas endlich abschaffen, um nicht ein Parteisoldat als Chef vorgesetzt zu bekommen und alles kaputt machen lassen
https://de.wikipedia.org/wiki/Politischer_Beamter
Träum weiter!
meinst du
nur deine Meinung ist nicht gefragt
es kommt alles noch viel schlimmer
was erlauben sich die SPD
Anscheinend ist bei diesen NGO’s nicht alles koscher, sonst würde Klingbeil nicht so laut bellen.
Die Links ist sich darüber im klaren dass es erstens ohne Steuergelder überhaupt keine Demos gegen rechts gegeben hätte und zweitens verdankt wohl jeder von SPD über Grün bis links diesen Organisationen jeder mindestens 5% seiner Stimmen !! Hauptsächlich von der CDU/CSU .
Ohne diesen weiteren Rechtsbruch am Grundgesetz hätten wir heute ein ganz anderen Bundestag !!
Frage mich nur was all die Unionspolitiker wohl so gedacht haben als sie auch noch an Demos gegen sich selbst (rechts) Teilgenommen haben ?
Na ja, was die akt. CDU/CSU aktuell so an den Tag legt, gibt es hellere Kerzen auf den Torten.
Außerdem – ist nicht dem Klingbeil seine Lebensgefährtin ebenfalls in so einer NGO? Der D21 oder so?? – Ah ha – daher der Wind, fällt wohl ein nettes Zubrot weg, wenn………
Außerdem ist es ein Test, ob die CDU jeden sozialistischen Befehl befolgt oder noch einen Rest von Selbstbewußtsein hat.
Klingbeil ist Antifa
„DAS IST SCHIKANE!!!“
Rot-Grün dreht komplett frei wegen „Demos gegen Rechts!“
https://www.youtube.com/watch?v=-01cXxIjgmQ
Ganz genau .
Ja na klar ! Offensichtlicher geht es ja gar nicht mehr. Natürlich zittern da die Linken, weil sie nämlich genau wissen, was die Nummer nach sich zieht.
Diese von links installierten und finanzierten, politisch aktiven Nichtregierungsorgas lebten bisher vom politischen Gleichklang aller Fraktionen. Sie haben keinen Moment damit gerechnet, dass sich der Wind derart schnell drehen kann. Da stehen jetzt Vereinsverbote, Strafen, Rückzahlungen und was für die unterstützende, linke Politikermasse noch viel schlimmer ist, Untersuchungsausschüsse an. Übrigens völlig unabhängig davon, ob die „kleine Anfrage“ jetzt beantwortet wird oder nicht, denn sobald die CDU regiert, liegen ihr alle Akten offen wie ein Scheunentor. Sie kann es auch nicht mehr zugunsten der SPD einfach ignorieren, denn jetzt will der Wähler natürlich auch wissen, was sich da abspielt.
Friedrich, bleibe dran! In den letzten Jahren wurde in Deutschland viel zu Viel verheimlicht.
Dann wird endlich geklärt, ob es sich in Deutschland wirklich noch um eine demokratische Republik handelt. Oder ob nicht doch „links-grüne“ Demo-Organisationen ihre Definition von „Demokratie“ durchsetzen wollen.
Eine „Unterdrückungsorganisation“ gab es doch vor 90 Jahren schon mal …
Wird von diesen Demo-Organisationen nicht gerne gerufen „Nie wieder ist jetzt!“ ?
–
Diese Demos „gegen Rechts“ sind doch immer sehr kurzfristig „unterwegs“. Ohne eine Hintergundorganisation ist Sowas nicht möglich.
Da wären „Fragen“ doch wohl mal angebracht?
–
Ich wette auf Löschung …
man kann die akten schnell noch schreddern, wie bei der stasi nach der wende.
Gute Nachricht endlich Offenlegung des linksgrünen Sumpfes der Steuerveruntreuung und all der Beteiligten.
Aber wenn Merzel dies Ultimatum sieht und seinen Drang gekrönt zu werden, knickt er wie immer ein.
Nur wer etwas zu verbergen hat, schreit so laut.
Viele wissen/wussten es und nun kann per Anfrage es ALLEN zur Kenntnis gegeben werden.
Merz wird wie immer umfallen und den Bückling machen. Er hat’s nicht drauf. Nicht mein Kanzler
Du gehörst doch zum System. Alles was du sagt, spielt daraufhin, dass die leute sich denken sollen: ja genauso sehe ich das auch, aber ist nun mal so, kann man nichts machen. Ihr wiedert mich nur noch an.
Immer und immer wider
Da hat einer aber Angst.
https://www.freilich-magazin.com/politik/diskursverweigerung-wie-linke-eltern-und-antifa-die-hamburger-afd-von-schuelern-fernhalten
Bestes Beispiel Hamburg, wieder wird ausgegrenzt, und vor der Wahl in Hamburg gehetzt, aber es sind ja die guten, die da hetzen.
BlackRock-Merz wird knicken wie ein Strohhalm…
Ganz ohne Rückgrat.
Dieser abgeknickte Strohhalm wird dafür sehr schnell die Quittung bei den Landtagswahlen bekommen. Eine neue Chance für die FDP und die AfD, auch im Westen das Ergebnis zu verbessern.
Ich gebe Ihnen vollkommen recht. Merzel ist ein führungsschwacher warmer Waschlappen, der nicht einmal seine eigene Fraktion disziplinieren kann.
Zweiter Abschnitt bringt es auf den Punkt!
Schaut mal auf YT
Eilmeldung! Merz öffnet Tür für AfD-Koalition
Ja was macht er denn da ? Will er jetzt im Gegenzug die SPD mit einer AfD-Koalition erpressen ?
Meine Güte, man kann es gar nicht glauben : DIESE Politiker wollen das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Demokratie zurückgewinnen.
Vielleicht sollte ihnen mal Jemand verraten, dass sie sobald sie den Mund öffnen, das genaue Gegenteil bewirken.
Was für ein unglaubliches Komödianten-Stadl !!
Ja mal abwarten, Wahlverlierer mit nur 13.5% (statt medial verbreitet 16.5%, denn 8.148.284 Stimmen von 60.490.603 sind nun einmal 13.5%) erpresst ganz öffentlich um Macht zu „erzwingen“.
So sehen die Superdemokraten aus.
Man sollte Herrn Klingbeil auf den Boden der Tatsachen zurückholen und daran erinnern, dass die SPD das schlechteste Ergebnis seit 138 Jahren eingefahren hat! Eigentlich haben sie überhaupt keinen Anspruch mehr aufs Mitregieren.
legal illegal schießegal… gelle herr messerbeil…hauptsache pensionen gerettet… und bitte jetzt weg von der bühne.. schleich dich einfach…keiner will dich noch hören und sehen.. kannst weg..
Klingbeil soll bleiben wo er ist. So entlarvt er die CDU/CSU am besten.
Der SPD-Hebel mag zwar inzwischen kürzer sein als vorher, ABER es ist noch immer ein Hebel: OHNE die SPD gibt es nämlich keinen CDU-Kanzler. So wird ein Schuh daraus. Merz hat sich durch die Brandmauer komplett abhängig gemacht. Aber vermutlich war das kein sog. „Fehler“ oder gar ein „Versehen“, sondern wurde ziemlich sicher schon vor Jahren so mit den Strippenziehern abgesprochen, um die Herrschaft der Ökosozialisten auf lange Sicht sicherzustellen. Die Ökosozis und die globalistische „Elite“ im Deep State, bei Blackrock (Merz‘ ehem. Arbeitgeber) und bei UN, WEF, EU, BIZ & Co… sie brauchen sich gegenseitig und spielen sich die Bälle zu.
Die AfD sollte jetzt NICHT auf ein mögliches Angebot der CDU eingehen.
Sie braucht doch nur etwas zu warten und die Mehrheit der Stimmen wird ihr ganz von allein in den Schoß fallen. Dann kann sie endlich echte und richtige Politik für Deutschland und für uns machen und braucht keine faulen Kompromisse einzugehen, die nur Stimmen kosten würden.
Schon erstaunlich, dass man diesen Absteigern überhaupt noch ein Mikrofon hinhält, den Aufsteigern aber nicht?
Das wäre der SPD aber durchaus Recht, da sie in der Opposition die Chance auf Erneuerung hat. Gegen eine rechte Regierung würde sich auch gut Stimmung erzeugen unter ihren Wählern.
Wahlergebnisse spielen keine Rolle mehr. Ein Großteil der SPD Politik wird eben in den Vorfeldorganisationen und allen anderen Institutionen wo sich der rote Parteienstaat eingenistet hat und wo sie nicht abgewählt werden können.
Die SPD wurde 1945 gegründet, also vor 80 Jahren. Sie ist gerade mal 15 Jahre älter als ich.
Interessant! Wie konnte Bismarck die dann schon 1878 verbieten und die Nazis 1933???
Nun bin ich aber gespannt, wie hörig Merz der SPD ist…
Nach meiner Meinung sollte Herr Merz jetzt erkennen, wie der Hase in den nächsten Jahren laufen wird, wenn er in diese Koalition geht.
Und die notwendigen Schlüsse daraus ziehen!
Wenn jetzt die Regierungsbildung platzt und er die Gründe dafür besser verkauft als Lindner das Ampel-Aus, dann bekommt er deutlich mehr Stimmen.
Dann noch richtig den Rücken gerade machen und die Stimmen der AFD einfach „nur akzeptieren“, ohne sich dafür zu entschuldigen.
–
Den Wählern muss doch langsam klar werden, welche Art Leute sie da in den letzten Jahren veräppelt hat !
wahrscheinlich wird er einknicken. er braucht ja die spd-unterstuetzung fuer sein aufruestungsprogramm. aber es gibt eben auch nun die afd und moeglicherweise sogar irgendwann neuwahlen, sollten bsw und der berliner mann erfolgreich mit ihrer beschwerde sein. na und dann moechten wir mal das cdu-ergebnis sehen.
Merzel hat längst den „Doppelpass“ : der schwarzen und den roten…
Sehr hörig! Wer sich an den Auftritt von Merz erinnert, wo er sinngemäß sagte: „Ich klimpere mit dem Schlüssel für die Dienstwagen und schon kommen sie sabbernd angekrochen um diese zu bekommen…“
Nun, jetzt wird Merz wohl angekrochen kommen um den Dienstwagen zu bekommen…
Denn Merz hat sich ohne Not auf eine Option festgelegt.
Also wackelt der Schwanz mit dem Hund.
Wetten?
Er hat von Merkel und Palpatine gelernt: Unpopuläre Entscheidungen lassen sich ganz leicht verkaufen, indem man eine Situation schafft, in der man zu ihnen „gezwungen“ wird.
Merz hat bereits das Volk mehrmals angelogen
in kurzer Zeit wählen die Schafe wieder
Mit unserer Kleinen Anfrage wollen wir prüfen, ob einzelne NGOs sich […] steuerlich rechtmäßig verhalten.
Das ist ihr gutes Recht, denn wenn Gemeinnützig drausteht, oder sie sich eben nicht neutral verhalten, dann gehören die weg.
Aber man sieht ja, dass Fritze eben nicht immer standhaft ist, daher jetzt wird sich zeigen, ob wir demnächst wieder wahlen ansetzen können.
Man kann ja bereits viele der Empfänger in dem noch unvollständigen Gemeinnützingkeitsregister ansehen (nur gemeinnützige Organisationen sollen Zuwenduingen erhalten dürfen):
Correctiv: Steuerbegünstigte Zwecke
Förderung von Verbraucherberatung und Verbraucherschutz
Förderung des demokratischen Staatswesens
Förderung von Kunst und Kultur (mit Abzugsfähigkeit der Mitgliedsbeiträge)
Förderung der Jugendhilfe
Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe
Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und der Völkerverständigung
Die Omas:
Förderung der Erziehung
Förderung des demokratischen Staatswesens
Da ich immer befürcht, dass Links nicht freigeschaltet werden, hier der Link:
https://zer-poc.bzst.de/
Bevor eine Koalition überhaupt „andiskutiert“ wurde schon derartige Anmaßung?
Das schlechteste Ergebnis aller Zeiten, aber nach dem Ruder greifen?
–
Wenn die Union sich auf diese „Nötigung“ einlässt, ist der weitere Niedergang Deutschlands schon nach einer Woche besiegelt !
Ich habe gerade gelesen, dass die CDU/CSU die Anfrage je bereits am 19.02.2025 beantwortet bekommen hat, sicher nur einen kleinen Auszug, aber es scheint ja dann bei der SPD nicht unbedingt dann überrascht gewesen zu sein, was der Auszug aus den Fragestellungen und Antworten vom BT deutlich zeigen. de Vries von der CDU bekam folgende Auskunft am 19.2.2025
Übersicht Fördermittel
Organisation 2022 2023 2024
BUND 3.833.184,30 € 4.863.061,62 € 5.201.814,77 €
NABU 15.099.261,31 € 17.279.250,58 € 16.027.717,60 €
AWO 44.313.988,05 € 53.144.967,88 € 56.080.086,74 €
Omas gegen Rechts 7.331,32 € 1.604,82 € 11.716,40 €
Naturfreunde Stuttgart – € – € 6.700,00 €
Schorndorfer Bündnis gegen
Rassismus und Rechtsextremismus – € 505,54 € – €
Zukunftswerkstatt Rückenwind e. V. 45.766,90 € 8.489,39 € – €
HateAid gGmbH 1.025.302,44 € 1.194.405,07 € 1.277.966,53 €
Jugend im Bund für Umwelt und
NaturschutzDeutschland e. V – € – € 157.788,04 €
Wer ist jetzt also überrascht?
💯👍👍
Das war/ ist ein sehr guter Fragenkatalog der Union. Ein Trump-Move gewissermaßen. Wenn er sich nicht von der politischen Konkurrenz ins Bockshorn jagen lässt, könnte sich Merz mit solchen und ähnlichen Aktionen profilieren und das Vertrauen konservativer Wähler zurückgewinnen.
Ein „Trump-move“ dachte ich auch gleich. In USA werden sicherlich fast alle Dinge mit Kleinigkeiten beobachtet und archiviert. Bei Bedarf liegen die Dinge dann auf dem Tisch. Womöglich muss das Merz durchziehen, sonst schwinden seine Chancen.
Vielleicht mal abgesehen davon, daß die Union bei all diesen Schweinereien und Mauscheleien ebenfalls die Finger drin hatte und das ganze an einen Sandkastenzank erinnert, bei dem alle Blagen gleich dreckig sind und einer schreit, daß das alles nur „die anderen“ schuld waren.
Überhaupt, wo kamen so schnell die ganzen Fragen her? Wieder mal von der AfD abgeschrieben?
Und was soll das ganze Kabuki-Theater jetzt? Mal schnell ein Stürmchen im Wasserglas durchexerzieren, um den gesamten Themenkomplex dann zu den Akten legen zu können, auf daß er nie wieder hochkommt?
Und beim Bürger bleibt hängen, „Ja, das wurde angesprochen und gründlich abgehandelt, aber es war alles in Ordnung und an den Vorwürfen war garnichts dran. Das hat der Kanzler überprüft, Einzelheiten finden Sie bei Correctiv.“
Wer fällt auf so etwas rein?
Dem stimme ich voll und ganz zu !!!
Manchmal muss man in’s Risiko gehen, um Veränderungen zu ermöglichen.
–
Hier geht es darum, der „demokratischen Mitte“ die Maske vom Gesicht zu reißen !!!
Wenn man im Alltag mit ganz normalen Leuten spricht, können diese sich nicht vorstellen, dass (nur als Beispiel) „Omas gegen Rechts“ Steuergelder für ihre Demo-Auftritte bekommen.
–
Vielleicht hatte die Vance-Klatsche bei der MSC ja doch eine Wirkung?
„Manchmal muss man in’s Risiko gehen“
Merzkel & ins Risiko gehen: da prallem zwei Weltern aufeinander.
Der hat doch null Stehvermögen und bibbert jetzt schon, weil Klingbeil rumblafft.
Das stimmt allerdings. Die meisten Leute sind politisch total unwissend und naiv unterwegs. „Waaas, das glaub ich nicht, das geht doch gar nicht, wie soll’n das gehen ? Also nein, sowas kann ja gar nicht sein, das sind doch fake-news.“ Kannste machen nix, gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen.
Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär, dann wäre mein Vater schon lange Millionär…
Alter Bauernspruch.
Sorry, aber ein „nur wenig“ hilfreicher Kommentar …
Nicht die Anfrage ist das Problem. Die Reaktionen sind es. Unglaublich. Was für ein Sumpf.
getroffene hunde bellen…
Breitbeinig, drohend, arrogant! Die SPD führt sich auf, als wäre sie der Wahlsieger.
ist sie ja auch, die SED 2.0 hat gewonnen, wie immer.
diese spd wird sich hoffentlich bis zur naechsten wahl selbst abgeschafft haben.
Das sagt man bei jeder Wahl, aber die überleben den nächsten Atomkrieg. Frech wie Rxtz.- Fritze müßte die Verhandlungen schon mit diesen Leuten ablehnen, Wer sich mit Esken und Klingbeil an einem Tisch setzt, hat jegliche Selbstachtung verloren.
Stimmt, aber sie sollten nicht unerwähnt lassen, dass dies die Titelzeile eines aktuellen Artikels der „Jungen Freiheit“ ist.
Mag sein, aber sie zeigt wie kritisch diese Anfrage für sie ist und wenn Merz ausnahmsweise nicht umfällt… – …könnte es die Dynamitstange an der Brandmauer sein. Irgendwie trau‘ ich diese Idee dem Fritz gar nicht zu. Die könnt‘ von wonders kommen…?!
Die kommt auch garantiert nicht von ihm. Die CDU/CSU ist groß. Für solche Finessen haben die ihre Strategen, Experten und Berater.
Wenn die CDU Strategen und Experten hätte, wäre sie nicht in die jetzige Lage gekommen. Die SPD muß vielmehr wieder in die Regierung, damit das Corona Verbrechen weiter vertuscht werden kann. Sonst fliegt der ganze Laden auseinander.
Die CDU hat hier mit ihrer Anfrage in ein Wespennest gestochen. Aber Merz wird die Anfrage noch diese Woche zurückziehen. Genau wie den Untersuchungsausschuss zur Warburg Bank und Olaf Scholz….
Genau deswegen trafen sich letztens Merz und Scholz zu einem „Heissgetränk“. Scholz wird dort gebettelt haben.
Die SPD reagiert nach dem Motto: „Getroffene Hunde bellen“, von daher hat die CDU mit der Anfrage genau den richtigen Kurs eingeschlagen. Wenn das Merzelmännchen wieder nicht standhaft bleibt, tja… dann gibt es eben Neuwahlen und noch weniger Prozente für die SPD. 😀
Es kann natürlich auch einen Anruf aus Washington gegeben haben….
Na los Merz, zeig dein wahres Gesicht! Bin gespannt, wie er aus dieser Nummer wieder raus kommt. Die linken Bazillen führen sich auf, als hätten sie die Wahl gewonnen.
man hoert noch garnichts darueber bei ard und zdf.
Da kommt er nicht mehr raus. DAS muss jetzt durchgezogen werden, ansonsten macht sich die CDU ja vollends unglaubwürdig.
Wieso wirkt Klingbeil mental so unausgeglichen bei dem Thema. Keiner denkt an mafiöse Strukturen, oder ?
Nun, er dürfte doch Insider sein und als solcher lässt man sich nicht gerne outen.
Diese Erpressungen werden sich durch die gesamte Legislaturperiode ziehen.
Na, das kann ja fröhlich werden und zu baldigen Neuwahlen führen, eas sich nicht schlecht wäre.
Na ja….bei den vielen (Neu-)Wahlen wird langsam wirklich das Papier knapp.
neuwahlen waeren auch wirklich das beste.
Super, dann ist der Weg für Blau-schwarz ja frei!
So einfach ist das auch nicht, siehe hierzu Österreich.
die AfD wäre blöd dazu jetzt ja zu sagen
Wenn Merz Fragen zurückzieht, müssen die FRagen von der alternativen Presse oder der AfD gestellt werden,
Das hat die AfD bereits im April 2024 getan.
Und das werden sie mit Sicherheit.
Sie werden aber leider weder den alternativen Presse noch der AFD antworten , deswegen der Aufschrei von Klingbeil. Er rechnet damit das Merz einknickt und schon bleibt alles wieder ‚ unbekannt‘
Korrupt könnte man es auch nennen wenn man seine “ NGO“ bezahlt das sie für ‚Links grünen ‚ demonstrieren , dazu von Steuergelder.
Pech für die Rot-Grünen: Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die Blauen brauchen nur noch nach tarocken.
Dann eben mit AfD!
In den USA läuft die große Aufklärung (USAID). In D läuft die große Vertuschung. Das laute Bellen der getroffenen Hunde ist ohrenbetäubend und sagt mehr als alle Antworten vermuten lassen.
Und 76% der Amis stehen dieser Aufklärung positiv gegenüber.
Die heftige Reaktion von SPD und Grünen beweist, dass die CDU/CSU mit ihrer Anfrage in eine Wunde gestochen hat. Viele NGOs sind alles andere als non-governmental. Die Steuermittel, die sie auf Basis einer vermeintlichen Gemeinnützigkeit von der rot-grünen Regierung erhalten haben, um „unsere Demokratie zu schützen“, kommen nach dem aktuellen. Wahlergebnis zu knapp 60% auch von Unions- und AfD-Wählern, um gegen diese politisch aktiv zu werden. Das ist nicht nur pervers, sondern auch ein autokratischer, undemokratischer Missbrauch. „Demokratie leben“ wird ad absurdum geführt.
Yep, solche Zahlungströme öffnen Augen.
zehntausende, besonders junge westdeutsche, verdienen vermutlich ihre kohle mit einem job in einer anti-cdu NGO. das ist so wie ein ABM-job nach der wende. – selbst die omas gegen rechts bekommen staatsgelder, wie nius letztens berichtete. und die omis behaupten doch glatt, dass sie auf der strasse mit der muetze sammeln.
Ja dann keine Koalition mit der prozentual schwachen SPD, die Anfragen noch mehr intensivieren und stattdessen mit AfD verhandeln. Jeder weitere Versuch mit der SPD zu verhandeln ist verschwendete Zeit.
Fast möchte ich darauf wetten daß die CDU diese Anfragen zurückzieht. Natürlich nur „im Interesse von und für Deutschland“. Das wird absehbar nichts.
Aus staatspolitischer Verantwortung wird der Fragenkatalog wahrscheinlich zurückgenommen, weil er auch nicht so gemeint war. Und sollte sich jemand beleidigt fühlen, oder ertappt, wird sich die CDU/CSU selbstverständlich entschuldigen.
Zu erwarten ist das übliche bla bla.
Kommt jetzt nicht unerwartet das die SPD sich dazu zu Wort meldet. Ob aus der Anfrage irgendwelche Folgen entstehen werden, bezweifel ich. Grüne/SPD werden alles tun um ihre, mit Steuergeld durchfinanzierte Wählerschaft zu verteidigen.
„Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“ Das war definitiv zu erwarten, macht dennoch fassungslos. Sollte das ein strategischer Präzedenzfall sein, würde die SPD in den nächsten Monaten immer, wenn die Union nicht ihrer Meinung ist, drohen, die Koalition platzen zu lassen. Ja, SPD und Union sind eben ziemlich beste Freunde.
Die Politik DARF KEINE gemeinnützigen und zur politischen Neutralität verpflichteten Orgas finanziell unterstützen. Ganz egal was die zu schützen vorgeben – DAS ist ein absolutes no go !
Ich bin sehr gespannt, wie Merz darauf reagiert. Wie gesagt, ich fürchte, er ist Klingbeil nicht gewachsen. Was eigentlich angesichts des Klingbeil Charakters sogar für ihn spricht, aber in der Politik braucht es Leute, die wissen, wie man sich gegenüber solcher … positioniert. Wenn er sich erpressen lässt, hat er schon jetzt verloren. D sowieso.
Es ist eine Anfrage! Das sind Demokratische Prozesse!
Haben wir noch brauchbare Politiker? Ich glaube nicht mehr!
Politik = 🤢
Na, wenn die SPD nicht mitspielt, geht die Union in eine Minderheitsregierung und akzeptiert Zufallsmehrheiten! Die Grünen U-Boote in der Union überlegen sich schon, ob sie die Partei spalten und auffliegen wollen. Popcorn für die AFD!