„Feinde der Demokratie“
Klingbeil drängt auf Verbotsverfahren: Habe „schon immer gewusst“, dass die AfD rechtsextrem sei
Lars Klingbeil möchte ein AfD-Verbotsverfahren weiterhin prüfen lassen. Das begründete er am Samstag einmal mehr mit der Hochstufung der Partei, die gezeigt habe, „was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist“.
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Bereits in der Vergangenheit hatte sich Lars Klingbeil offen für ein AfD-Verbotsverfahren gezeigt – und das jetzt noch einmal verstärkt. Obwohl sogar die SPD-Vertreter auf der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche keine Arbeitsgruppe zur Prüfung eines Verbotsverfahrens erzwingen konnten, bleibt Klingbeil bei seiner Haltung – und liefert dafür eine brisante Erklärung.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe bestätigt, „was wir schon immer gewusst haben, dass es eine gesichert rechtsextreme Partei ist“, meinte der SPD-Bundesvorsitzende auf dem Landesparteitag der brandenburgischen SPD am Samstag. Und deshalb „sind wir in der Pflicht als die Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen“, teilte er weiter mit – um die Verfassung so „vor den Feinden der Demokratie zu schützen“.
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Klingbeil hatte sich bereits im Mai für ein solches Vorgehen ausgesprochen. Bis auf den Umstand, er habe „schon immer“ gewusst, dass die AfD rechtsextrem sein soll, hatte der Bundesfinanzminister und Vizekanzler auf dem niedersächsischen SPD-Parteitag die Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz fast wortgleich als Grund angegeben. Schon damals war klar, dass die Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextrem“ jedoch zunächst auf Eis gelegt wurde.
Der Verfassungsschutz hatte nach einer Klage der AfD eine Stillhaltezusage unterzeichnet. Bis das Verwaltungsgericht Köln in der Sache entschieden hat, darf die Partei also nicht als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung geführt werden. Jetzt kommt hinzu: Sogar die Innenminister der Länder waren den Ausführungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf der Innenministerkonferenz vom 11. bis zum 13. Juni gefolgt – und der stellt sich gegen ein Verbotsverfahren.
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Zunächst hatten einige Bundesländer mit SPD-Beteiligung weiterhin auf ein Verbotsverfahren gedrängt, obwohl Dobrindt die Chancen dafür als unrealistisch einstuft. Letztlich vereinbarten Bund und Länder auf der Konferenz eine Arbeitsgruppe, die offenbar dienst- und waffenrechtliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder erarbeiten soll, für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der AfD erlaubt (mehr dazu hier).
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Auf dem SPD-Landesparteitag hatte sich neben Klingbeil auch der brandenburgische Ministerpräsident, Dietmar Woidke, für die Prüfung eines Verbotsverfahrens ausgesprochen. Und auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig wiederholte ähnlich wie Klingbeil ihre Forderungen: „Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens jetzt gehen. Sollten die Voraussetzungen vorliegen, dann sollten wir dieses Instrument auch nutzen“, sagte die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost.
Hätte ich „schon immer gewusst“, wie die SPD sich entwickeln wird, hätte ich sie damals nie gewählt.
Nene Herr Klingbeil, nicht Feinde der Demokratie sondern „unserer Demokratie“ so wird ein Schuh drauß
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Verbotsverfahren die letzte Hoffnung der Altparteien ist, an der Macht zu bleiben…
Hört dieser Tanz ums goldene Kalb denn nie auf?
Was macht Klingbeil eigentlich beruflich?
Genau die Parteien die alles zu verlieren haben begleiten den Vorschlag…Herr Klingbeil ich kann selber denken….😊
Wenn Herr Klingbeil sich da mal nicht täuscht.
Unser kleinstes Problem, wenn überhaupt, ist die AfD. Unser grösstes Problem sind Finanzminister und Vizekanzler, die nur in der Regierung sitzen, weil eine CDU kein Rückrat hat. Haben wir eigentlich schon einen gültigen Haushalt?
Nur weil irgendjemand irgendwas behauptet, ist das noch lange nicht so, zumal er von seiner Behauptung profitieren möchte…
Mit Klingbeil stellt die Antifa den Vizekanzler. Als Finanzminister wird er die Antifa finanziell absichern, genau wie die NGOs, leitet doch seine Frau eine NGO.
Noch Fragen.
Aus meiner Sicht ist das nur Gerede, um von seiner eigenen Unzulänglichkeit abzulenken.
In unserer Stadt hat die SPD schon auf einen Bürgermeisterkanditen bei der Kommunalwahl NRW verzichtet, man unterstützt den CDU-Kandidaten. Lediglich die AfD mit 25,1 % bei der BTW stellt noch einen Gegenkandidaten. Die Realität startet in den Kommunen…
Nun ja,
wenn das so ist, dann habe ich auch „schon immer irgendwie gewusst, dass die SPD gesichert linksextrem sei“.
Als sogenannter „zahlender Bürger“ „sehe ich mich in der Pflicht, sozusagen als einer der vielen Verteidiger von Demokratie und Verfassung, alle Wahlmöglichkeiten ernsthaft zu prüfen, um die Verfassung so vor den wahren Feinden der Demokratie zu schützen“.
Auch einer , der seine Einreise
in die USA gefährdet !
Aber er muss ja “ Unsere Demokratie “ schützen !
Wir sollen uns an diese Verbots-Phantom-Diskussion gewöhnen, bis endlich etwas hängen bleibt. Diese Diskussion ist eine Schande für die Demokratie.
Gerichte sind keine Dienstleister, die auf Zuruf tätig werden und dann das jeweils Gewünschte liefern. Bereits daran ist erkennbar, welch krude Auffassung inzwischen sich zunehmend unter der Bevölkerung ausbreitet. Angesichts dessen sollte die Kritik erlaubt sein, dass nicht zuletzt Lars Klingbeil es an der vom Souverän gemäß Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG unabweisbar gebotenen Achtung fehlen lässt.
So ist das, wenn die Linksextremen mit Argumenten nicht überzeugen können. Dann müssen Verbote her.
Aber denunzieren toll finden
Mich erinnern die ganzen Meldestellen an den Film Das Urteil von Nürnberg. Der Staatsanwalt Rolfe bedrängt eine Zeugin und der Angeklagte Janning erhebt sich das erste Mal und protestiert gegen die Vernehmung mit den Worten: „Herr Rolfe, ist es schon wieder so weit?“
Naja, daß das Führungspersonal der SPD so seine Schwierigkeiten hat, wenn es um Erinnerungen geht, ist jetzt nicht unbedingt eine überraschende Neuigkeit!
Ich bin auch für eine ständige 365Tage x 24h Prüfung aller Parteien und für das kontinuierliche echtzeitdialogfähige und gerichtsfeste Parteien-Audit — als App!
Mit Scheindebatten-Warnung und Ablenkungs- & Manipulations-Strafpunkten!
Sich als Verteidiger der Demokratie ausgeben, im gleichen Zug aber gegen eine Volksabstimmung plädieren und die Partei, die eine Volksabstimmung favorisiert diskreditiert. Merkwürdiges Verständnis von Demokratie..
Die Zahl der „Schwachkopfverfahren“ steigt oder?
Unaufhaltsam in der ganzen Welt – so ein neutraler Kommentar
Der bekommt so Krenzäuglein.
Sie geben nicht auf.
Ein Zeichen das die Altparteien was großes zu verheimlichen haben.
Das sie wahrscheinlich sogar hinter Gitter bringen könnte.
Anders ist dieses, schon krankhafte Verhalten die AFD los zu werden nicht mehr zu erklären.
Solche Sprüche sind doch nichts anderes als das kindliche Aufstampfen mit dem Fuß „ich will, ich will, ich will“. Argumente sind das nicht. Und das Gutachten hat deutlich gezeigt, daß die Vorwürfe nicht mehr als heiße Luft sind. Dieser Antidemokrat geht mir langsam wirklich auf den Senkel.