Werbung

...
...

MIT

Klimageld soll kommen: CDU-Wirtschaftsvereinigung will eng mit der „KlimaUnion“ zusammenarbeiten

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gilt als die Stimme für Marktwirtschaft und Unternehmertum in der CDU. Jetzt will man aber eng mit der innerparteilich umstrittenen KlimaUnion kooperieren: Der Anfang ist mit der Übernahme einer Ampel-Idee gemacht.

Thomas Heilmann, Chef der „KlimaUnion“ (rechts im Bild), mit CDU-Chef Merz

Werbung

Der Wirtschaftsflügel der CDU möchte im kommenden Bundestagswahlkampf für die Einführung eines Klimagelds werben. Das geht aus Beschlüssen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie der KlimaUnion hervor, die dem Magazin Focus exklusiv vorliegen. Damit arbeitet die MIT erstmals mit der innerparteilich umstrittenen KlimaUnion zusammen.

Das Klimageld war ursprünglich eine Idee der Ampel-Koalition: Im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte das Klimageld die Bürger entlasten, die wegen der steigenden CO₂-Bepreisung immer mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zahlen müssen. Doch das Konzept wurde aufgrund von Geldmangel eingestampft (lesen Sie hier mehr). Jetzt wollen Teile der Union es für den kommenden Wahlkampf wiederbeleben.

...
...

Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die aus der Wirtschaft stammen, sollen in die Senkung der Netzentgelte fließen. So könne man „Unternehmen bei den Energiekosten entlasten“ und gleichzeitig „die Finanzierung der Stromnetzentgelte für alle Verbraucher bezuschussen“. Forderungen aus der Union, die statt Klimageld-Staatsleistung eine Steuersenkung vorsehen, lehnt das Papier ab. Eine „verbrauchsabhängige Rückerstattung“, heißt es in dem Beschluss der MIT, würde „der gewünschten Lenkungswirkung entgegenwirken“.

Es ist die erste gemeinsame Initiative von MIT und KlimaUnion überhaupt. Bislang schienen beide sich eher spinnefeind zu sein – der liberalkonservative Wirtschaftsflügel und die linke, grüne KlimaUnion, die keine offizielle Parteigliederung ist. KlimaUnion-Chef Thomas Heilmann sieht jedoch Gräben überbrückt und möchte gemeinsam das Wahlprogramm entscheidend beeinflussen: „Die MIT ist nicht nur eine starke Organisation und in der Union sehr einflussreich, sondern hat auch äußerst kompetente Expertengremien“, meint er. Der renommierte Wirtschaftsflügel der Union droht so jedoch, Glaubwürdigkeit einzubüßen. Denn auch in der Union lehnen viele die parteinahe Organisation „KlimaUnion“ ab.

Dort, in der zuletzt etwas randständig gewordenen KlimaUnion, freut man sich jedoch über neu gewonnenen Einfluss. „Für uns als Union ist es selbstverständlich, dass wir in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eine gemeinsame Idee entwickeln“, sagt die Bremer Spitzenpolitikerin Wiebke Winter, die im CDU-Bundesvorstand sitzt und die KlimaUnion mitgegründet hat. Das „breit getragene Papier“ zum Klimageld sei ein „starker Impuls“ für das Wahlprogramm der Union.

Werbung