Alle versprachen es, keiner lieferte: Wie das Klimageld im Ampel-Ausgabensumpf versank
Ein Klimageld sollte die Bürger entlasten, während der CO₂-Preis steigt und steigt. Doch die Ampel bekam eine typische Regierungskrankheit: Ihre ideologischen Projekte wurden den Regierenden wichtiger als ihre Versprechen und die Geldbörsen der Bürger. Eine Rückschau, wie die Koaliton das Klimageld still und heimlich zu Grabe trug.
Im SPD-Wahlprogramm hieß es „Pro-Kopf-Bonus“, die Grünen sprachen von „Energiegeld“, die FDP von „Klimadividende“. Gemeint war immer das Gleiche: das Klimageld. Die Einnahmen aus dem sogenannten CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, etwa beim Tanken oder beim Heizen, sollten zurück an die Menschen fließen. So sollten die sozialen Folgen der Klimaschutzpolitik abgemildert werden – das zumindest war der Plan.
Die Idee eines Klimageldes stellte eine seltene Gemeinsamkeit zwischen den Ampel-Koalitionären dar: SPD, Grüne und FDP hatten ein solches 2021 in ihren Wahl- und Regierungsprogrammen festgeschrieben. Auch der Koalitionsvertrag schrieb es erwartungsgemäß fest. Konsens – wirklich selten in der Ampel-Koalition. Trotzdem kippt das Klimageld nun wahrscheinlich. Die Rückschau zeigt, warum.
FDP mahnte: CO₂-Preis darf nicht im Haushalt versickern
2019 beschloss die FDP ihre „Klimadividende“ als einen zentralen Aspekt, um die Klimaschutz-Programmatik in der Partei voranzubringen. Dr. Lukas Köhler, führender Klimapolitiker der Fraktion, erklärte damals großmäulig: „Die Mehreinnahmen [aus dem CO₂-Preis] dürfen auf keinen Fall im Haushalt versickern, sondern müssen den Bürgern und Unternehmen zurückgegeben werden.“ Klimaschutz dürfe nicht mit dem Verzicht auf Wachstum und Lebensqualität einhergehen.
Doch es war auch maßgeblich die FDP unter Finanzminister Lindner, die das Versprechen zur Makulatur machte: Lindner war es, der die Mittel aus dem CO₂-Preis bereits frühzeitig für den verfassungswidrigen „Klima- und Transformationsfonds“ verplante. Daraus sollte vieles finanziert werden, was wirklich oder vermeintlich wichtig war. Die Bürger hingegen sollten von dem Geld keinen Cent mehr sehen – es versickerte im (Schatten-)Haushalt.
Grüne: „Alle Einnahmen fließen an die Menschen zurück“
Auch die Grünen versprachen: Alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in Form eines Energiegelds pro Kopf an die Menschen zurück. In blumigen Worten stellte das Wahlprogramm der Partei das Klimageld als soziales Allheilmittel dar, das die schweren Belastungen der Grünen-Politik wieder abfedern sollte:
„Je höher der CO₂-Preis, desto höher das Energiegeld. Wenn also der CO₂-Preis steigt, bekommt jede und jeder auch mehr Geld durch das Energiegeld zurück“, versprach das Regierungsprogramm der Grünen. „Familien und Menschen mit geringen Einkommen haben so unterm Strich mehr in der Tasche.“
Und auch die Sozialdemokraten kündigten an: Trotz CO₂-Bepreisung sollte keiner ungebührlich belastet werden. „Mit dem Ansteigen des CO₂-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen“, hieß es im „Zukunftsprogramm“ der SPD. Schließlich war es der Respekt-Kanzler der Sozialdemokraten, der diesen gerechten Ausgleich zu Grabe trug.
Denn die Ampel erkrankte schnell an einer Krankheit, die viele Regierende erfasst: Die eigenen, ideologischen Projekte waren wichtiger als die Geldbörsen der Bürger. Bei den Verhandlungen zum Haushalt vor der Sommerpause 2023 – noch vor dem folgenschweren Karlsruhe-Urteil – war schon gar keine Rede mehr vom Klimageld. Stattdessen hatte der Finanzminister mit den Bezügen aus dem CO₂-Preis die Schattenhaushalts-Praxis seiner Regierung gestützt.
Die über sechs Milliarden Euro, welche allein im Jahr 2022 durch die Kohlendioxid-Abgabe zusammengekommen waren, flossen in den Klima- und Transformationsfonds von Robert Habeck. Für „Zukunftsinvestitionen“, von denen quasi nichts wieder beim Bürger gelandet wäre. Das war der Regierung lange klar: Ebenfalls schon im vergangenen Sommer hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kabinettsklausur in Meseberg angedeutet, dass das Klimageld erst später eingeführt werden könnte.
Wie die Ampel das Klimageld still und heimlich beerdigte
Mit dreisten Lügen versuchte die Bundesregierung noch, ihren Wortbruch zu drehen und zu wenden. Wirtschaftsminister Habeck hatte etwa auf die gesunkene EEG-Umlage und Milliardenhilfen beim Strompreis hingewiesen. Das sei „faktisch ein Klimageld“, so Habeck – dabei war es ein versprochener Ausgleich, den die Ampel eigentlich ohnehin garantiert hatte. Erst nachträglich etikettierte Habeck das um – und hoffte wohl, dass keiner diesen Schwindel durchschauen würde.
Und auch Christian Lindner behauptete plötzlich: Man könne das Klimageld gar nicht auszahlen, denn der Überweisungsmechanismus sei zu kompliziert, die öffentliche Verwaltung könne nur 100.000 Überweisungen pro Tag vornehmen. Auch das war offensichtlich eine billige Ausflucht: Die Familienkasse jedenfalls schafft 17 Millionen Überweisungen pro Monat. Da müsste ein „Klimageld“ auch möglich sein.
Das Problem lag am Ende immer in der Regierung selbst – die Koalition, die sich längst an Ausgaben-Orgien gewöhnt hat, ist aus dem eigenen Mindset heraus gar nicht mehr richtig in der Lage, zu sparen. Zu sehr hatte man sich an den süßen, stetigen Geldfluss aus dem CO₂-Preis gewöhnt. Die Zeit stellte schon im letzten Sommer treffend fest: „Je länger die Regierung die Klimaprämie hinauszögert, desto schwieriger wird es für den Finanzminister, sich irgendwann von den Einnahmen aus dem CO₂-Preis zu lösen und sie für ihren eigentlichen Zweck, der Klimaprämie zu verwenden.“ Und wenn eines über den deutschen Staat bekannt ist, dann, dass er zusätzliche Einnahmen ungern wieder zurückgibt.
Wer noch etwas von dieser Regierung erwartet ist nicht mehr zu helfen.
Diese Regierung wird auch weitermurksen. Ehe es Neuwahlen gibt, wird eher die AFD verboten. Vielleicht werden auch bald Wahlen verboten um die Demokratie zu retten.
wenn alles nach plan geht , werden wahlen selbstverstaendlich verboten.
nicht nur in dland, sondern generell in europa ( und darueberhinaus).
das wird schon sehr lange im WEF diskutiert, weil KI zukuenftig die moeglichkeit bieten wird, den politischen willen der bevoelkerung vorherzusagen.
ob diesem dann auch von den WEF-handlangern entsprochen wird, ist allerdings nie thema gewesen.
man kann sich seinen teil denken….
Die künstliche Intelligenz von Haldenwang könnte dann Wahlergebnisse wie ein Hellseher voraussagen. Grün-Rot 99 Prozent, Blockparteien 1 Prozent. Die Demokratie ist gerettet. Die DDR nannte sich auch Demokratische Republik. Demokratie steht bei BRD nicht mal im Namen..
Ich glaube eher das Buch 1984 von George Orwell in der Politik umgesetzt.
Ja, so erschütternd ist das.
Wo ist die CDU mit einer Klage?
Viel wichtiger wird sein, dass es die CDU schafft einen Cum-EX Ausschuss im Bundestag einzusetzen. Denn Olaf und sein Nachfolger Tschentscher in Hamburg, die so gerne einen „Doppelwums“ veranstalten. wollten der Warburgbank fast 100 Millionen aus Steuerhinterziehung verjähren lassen. Heute will Scholz sich nicht mehr erinnern. wie im Mafiafilm. die Staatsanwältin in Köln hat mehr für die Steuerkasse gebracht, wie Scholz und sein roter Filz in der Finanzbehörde Hamburg.
Die Atemluftsteuer wurde von der Größten Kanzlerin Aller Zeiten gestartet: „Das Klimakabinett der Bundesregierung legte im September 2019 das Klimapaket vor.“
Noch weitere Fragen zur CDU?
Eine Luftsteuer gibt es schon in verschiedenen Städten da braucht es keine Grünen in Berlin ,da waren andere schon schneller.
Sie kann doch nicht ihre demnächst-Koalitionspartner verklagen.
naja die links grünen verteilen halt das Geld der reichen Länder (wir) an die armen und sorgt gleichzeitig das Gas und Öl im Ausland günstiger ist und unsere Industrie dort hin abwandern kann um neue Möglichkeiten in den armen Ländern zu schaffen – am Ende sind alle Arm und dem Klima ist auch nicht geholfen
Man kann der Enthirnung der Politik regelrecht zusehen.
Wer hat von der Ampel noch was erwartet ? Das einzige, was Die beherrschen, ist Lügen, Betrügen und Veruntreuen. Da kann doch keiner erwarten, das man ausgerechnet beim Klimageld Wort hält. Die gehörten alle wie Sie sind, auf die Anklagebank, aber das geht, in Diesem ja so hoch geschätzten Rechtsstaat ja leider nicht. Das wissen Die besser als jeder andere und aus dem Grund wird auch fröhlich weiter gemacht. Ich kann mir deren Lügen und Hetzerei nicht mehr länger anhören !!!
Die Lügen-Ampel zeigt schritt für schritt ihr Gesicht! Wer sie nicht wählt, der bekommt auch nichts! Eine alte Masche vor den Wahlen in Deutschland. Erst mit Versprechen locken dann mit Schei..e bewerfen, das sind unsere Politiker!
Ich will kein „Klimageld“! Ich will für meine Atemluft keine Steuern zahlen!
Was der Fiskus einmal hat, dass rückt er nur ungern oder gar nicht wieder raus oder schafft gar eine Steuer wieder ab. Bestes Beispiel, die Sektsteuer: Eingeführt zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte vor dem 1. Weltkrieg muss sie heute immer noch vom Sekttrinker gezahlt werden.
Glücksspiel kann süchtig machen. Hat ihnen keiner gesagt.
Das Bild oben sagt mehr als 1000 Worte. Alle 3 sind nun gut versorgt in Relation zu den Leuten, die dafür arbeiten sollen. Alle 3 halten sich für „Super“. Und keiner kommt auf die Idee, mal selbstkritisch zu sein.
Das Klimageld und viele andere Dinge, die für deutsche Bürger relevant sein dürften, scheint egal zu sein, Hauptsache Radwege in Peru und die anderen irren Zahlungen ohne Gegenwert. Daneben das Umsetzen der grünen Ideologie, die wohl außer Deutschland niemand braucht.
Und ganz wichtig: niemals ans Thema Sparen auch nur ansatzweise denken – Sparen dürfte rechts sein, also Weltspartag abschaffen und dafür Weltverschenktag einführen.
Es wäre mal Interessant zu erfahren wie viele Menschen es in Wahrheit sind die dieses „Klimageld“ einen Dreck interessiert…
Höchste Energiepreise – niedrigste Energiesicherheit! Verursacht durch eine panische Reaktion vor zwei Jahren gegenüber unseren langjährigen zuverlässigen Gas-, Erdöl-, Kohle- und Rohstofflieferanten aus der Russischen Föderation. Es gibt langjährige Verträge, die immer noch gültig sind! Auch wenn ein Berliner Behördenvorsteher namens Habeck, wie in diesen Tagen, das Gegenteil behauptet.
Das spontane Abschalten funktionierender Kernkraftwerke erzeugte den nächsten Preishammer!
Billige Energie kann man gar nicht genug haben, um als Industrieland mit fleißigen Unternehmern und Arbeitnehmern wirtschaftlich rentabel und erfolgreich zu sein!
Einer meiner Großväter brüllte einmal zu viel „Alles Verbrecher!“ und wurde am nächsten Tag von der Gestapo abgeholt. Dank guter Beziehungen Anderer kam er so eben nochmal nach Haus. Zwei seiner Söhne hatten nicht so viel Glück, wurden strafversetzt und kamen an die Ostfront. Drei Wochen später sind Beide für das „Vaterland“ gefallen.
Werden wir demnächst vom Verfassungsschutz abgeholt oder direkt von der Antifa liquidiert?
Ich frage für den Allen bekannten guten Freund.