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Alle versprachen es, keiner lieferte: Wie das Klimageld im Ampel-Ausgabensumpf versank

Ein Klimageld sollte die Bürger entlasten, während der CO₂-Preis steigt und steigt. Doch die Ampel bekam eine typische Regierungskrankheit: Ihre ideologischen Projekte wurden den Regierenden wichtiger als ihre Versprechen und die Geldbörsen der Bürger. Eine Rückschau, wie die Koaliton das Klimageld still und heimlich zu Grabe trug.

Im SPD-Wahlprogramm hieß es „Pro-Kopf-Bonus“, die Grünen sprachen von „Energiegeld“, die FDP von „Klimadividende“. Gemeint war immer das Gleiche: das Klimageld. Die Einnahmen aus dem sogenannten CO₂-Preis, den alle Bürger auf fossile Brennstoffe bezahlen, etwa beim Tanken oder beim Heizen, sollten zurück an die Menschen fließen. So sollten die sozialen Folgen der Klimaschutzpolitik abgemildert werden – das zumindest war der Plan.

Die Idee eines Klimageldes stellte eine seltene Gemeinsamkeit zwischen den Ampel-Koalitionären dar: SPD, Grüne und FDP hatten ein solches 2021 in ihren Wahl- und Regierungsprogrammen festgeschrieben. Auch der Koalitionsvertrag schrieb es erwartungsgemäß fest. Konsens – wirklich selten in der Ampel-Koalition. Trotzdem kippt das Klimageld nun wahrscheinlich. Die Rückschau zeigt, warum.

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FDP mahnte: CO₂-Preis darf nicht im Haushalt versickern

2019 beschloss die FDP ihre „Klimadividende“ als einen zentralen Aspekt, um die Klimaschutz-Programmatik in der Partei voranzubringen. Dr. Lukas Köhler, führender Klimapolitiker der Fraktion, erklärte damals großmäulig: „Die Mehreinnahmen [aus dem CO₂-Preis] dürfen auf keinen Fall im Haushalt versickern, sondern müssen den Bürgern und Unternehmen zurückgegeben werden.“  Klimaschutz dürfe nicht mit dem Verzicht auf Wachstum und Lebensqualität einhergehen.

Doch es war auch maßgeblich die FDP unter Finanzminister Lindner, die das Versprechen zur Makulatur machte: Lindner war es, der die Mittel aus dem CO₂-Preis bereits frühzeitig für den verfassungswidrigen „Klima- und Transformationsfonds“ verplante. Daraus sollte vieles finanziert werden, was wirklich oder vermeintlich wichtig war. Die Bürger hingegen sollten von dem Geld keinen Cent mehr sehen – es versickerte im (Schatten-)Haushalt.

Grüne: „Alle Einnahmen fließen an die Menschen zurück“

Auch die Grünen versprachen: Alle Einnahmen aus dem CO₂-Preis fließen in Form eines Energiegelds pro Kopf an die Menschen zurück. In blumigen Worten stellte das Wahlprogramm der Partei das Klimageld als soziales Allheilmittel dar, das die schweren Belastungen der Grünen-Politik wieder abfedern sollte:

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„Je höher der CO₂-Preis, desto höher das Energiegeld. Wenn also der CO₂-Preis steigt, bekommt jede und jeder auch mehr Geld durch das Energiegeld zurück“, versprach das Regierungsprogramm der Grünen. „Familien und Menschen mit geringen Einkommen haben so unterm Strich mehr in der Tasche.“

Und auch die Sozialdemokraten kündigten an: Trotz CO₂-Bepreisung sollte keiner ungebührlich belastet werden. „Mit dem Ansteigen des CO₂-Preises werden wir für weitere sozial gerechte Ausgleichsmaßnahmen sorgen“, hieß es im „Zukunftsprogramm“ der SPD. Schließlich war es der Respekt-Kanzler der Sozialdemokraten, der diesen gerechten Ausgleich zu Grabe trug.

Denn die Ampel erkrankte schnell an einer Krankheit, die viele Regierende erfasst: Die eigenen, ideologischen Projekte waren wichtiger als die Geldbörsen der Bürger. Bei den Verhandlungen zum Haushalt vor der Sommerpause 2023 – noch vor dem folgenschweren Karlsruhe-Urteil – war schon gar keine Rede mehr vom Klimageld. Stattdessen hatte der Finanzminister mit den Bezügen aus dem CO₂-Preis die Schattenhaushalts-Praxis seiner Regierung gestützt.

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Die über sechs Milliarden Euro, welche allein im Jahr 2022 durch die Kohlendioxid-Abgabe zusammengekommen waren, flossen in den Klima- und Transformationsfonds von Robert Habeck. Für „Zukunftsinvestitionen“, von denen quasi nichts wieder beim Bürger gelandet wäre. Das war der Regierung lange klar: Ebenfalls schon im vergangenen Sommer hatte Bundeskanzler Olaf Scholz auf der Kabinettsklausur in Meseberg angedeutet, dass das Klimageld erst später eingeführt werden könnte.

Wie die Ampel das Klimageld still und heimlich beerdigte

Mit dreisten Lügen versuchte die Bundesregierung noch, ihren Wortbruch zu drehen und zu wenden. Wirtschaftsminister Habeck hatte etwa auf die gesunkene EEG-Umlage und Milliardenhilfen beim Strompreis hingewiesen. Das sei „faktisch ein Klimageld“, so Habeck – dabei war es ein versprochener Ausgleich, den die Ampel eigentlich ohnehin garantiert hatte. Erst nachträglich etikettierte Habeck das um – und hoffte wohl, dass keiner diesen Schwindel durchschauen würde.

Und auch Christian Lindner behauptete plötzlich: Man könne das Klimageld gar nicht auszahlen, denn der Überweisungsmechanismus sei zu kompliziert, die öffentliche Verwaltung könne nur 100.000 Überweisungen pro Tag vornehmen. Auch das war offensichtlich eine billige Ausflucht: Die Familienkasse jedenfalls schafft 17 Millionen Überweisungen pro Monat. Da müsste ein „Klimageld“ auch möglich sein.

Das Problem lag am Ende immer in der Regierung selbst – die Koalition, die sich längst an Ausgaben-Orgien gewöhnt hat, ist aus dem eigenen Mindset heraus gar nicht mehr richtig in der Lage, zu sparen. Zu sehr hatte man sich an den süßen, stetigen Geldfluss aus dem CO₂-Preis gewöhnt. Die Zeit stellte schon im letzten Sommer treffend fest: „Je länger die Regierung die Klimaprämie hinauszögert, desto schwieriger wird es für den Finanzminister, sich irgendwann von den Einnahmen aus dem CO₂-Preis zu lösen und sie für ihren eigentlichen Zweck, der Klimaprämie zu verwenden.“ Und wenn eines über den deutschen Staat bekannt ist, dann, dass er zusätzliche Einnahmen ungern wieder zurückgibt.

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