MIT
Klimageld soll kommen: CDU-Wirtschaftsvereinigung will eng mit der „KlimaUnion“ zusammenarbeiten
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion gilt als die Stimme für Marktwirtschaft und Unternehmertum in der CDU. Jetzt will man aber eng mit der innerparteilich umstrittenen KlimaUnion kooperieren: Der Anfang ist mit der Übernahme einer Ampel-Idee gemacht.
Der Wirtschaftsflügel der CDU möchte im kommenden Bundestagswahlkampf für die Einführung eines Klimagelds werben. Das geht aus Beschlüssen der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) sowie der KlimaUnion hervor, die dem Magazin Focus exklusiv vorliegen. Damit arbeitet die MIT erstmals mit der innerparteilich umstrittenen KlimaUnion zusammen.
Das Klimageld war ursprünglich eine Idee der Ampel-Koalition: Im Koalitionsvertrag vereinbart, sollte das Klimageld die Bürger entlasten, die wegen der steigenden CO₂-Bepreisung immer mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zahlen müssen. Doch das Konzept wurde aufgrund von Geldmangel eingestampft (lesen Sie hier mehr). Jetzt wollen Teile der Union es für den kommenden Wahlkampf wiederbeleben.
Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die aus der Wirtschaft stammen, sollen in die Senkung der Netzentgelte fließen. So könne man „Unternehmen bei den Energiekosten entlasten“ und gleichzeitig „die Finanzierung der Stromnetzentgelte für alle Verbraucher bezuschussen“. Forderungen aus der Union, die statt Klimageld-Staatsleistung eine Steuersenkung vorsehen, lehnt das Papier ab. Eine „verbrauchsabhängige Rückerstattung“, heißt es in dem Beschluss der MIT, würde „der gewünschten Lenkungswirkung entgegenwirken“.
Es ist die erste gemeinsame Initiative von MIT und KlimaUnion überhaupt. Bislang schienen beide sich eher spinnefeind zu sein – der liberalkonservative Wirtschaftsflügel und die linke, grüne KlimaUnion, die keine offizielle Parteigliederung ist. KlimaUnion-Chef Thomas Heilmann sieht jedoch Gräben überbrückt und möchte gemeinsam das Wahlprogramm entscheidend beeinflussen: „Die MIT ist nicht nur eine starke Organisation und in der Union sehr einflussreich, sondern hat auch äußerst kompetente Expertengremien“, meint er. Der renommierte Wirtschaftsflügel der Union droht so jedoch, Glaubwürdigkeit einzubüßen. Denn auch in der Union lehnen viele die parteinahe Organisation „KlimaUnion“ ab.
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Dort, in der zuletzt etwas randständig gewordenen KlimaUnion, freut man sich jedoch über neu gewonnenen Einfluss. „Für uns als Union ist es selbstverständlich, dass wir in verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen eine gemeinsame Idee entwickeln“, sagt die Bremer Spitzenpolitikerin Wiebke Winter, die im CDU-Bundesvorstand sitzt und die KlimaUnion mitgegründet hat. Das „breit getragene Papier“ zum Klimageld sei ein „starker Impuls“ für das Wahlprogramm der Union.
Als hätten wir keine anderen Probleme im Land.
Die vergrünte Union zeigt ihr wahres Gesicht. Jetzt wird um die Klimakleber geworben. Merkels Kurs wird von Merz weitergeführt.
Warum wählt ihr CDU, SPD und Grüne?
Wie wäre es, wenn sich die Union vorerst um die Steuerverschwendungen der jetzigen Regierung kümmert. Mit dem vielen eingesparten Milliarden wäre ein großer Schritt in Richtung Wiederbelebung der Wirtschaft getan.
7 Hanseln sind für über eine Million € gerade auf dem Weg nach Indien.
>>Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung, die aus der Wirtschaft stammen, sollen in die Senkung der Netzentgelte fließen. So könne man „Unternehmen bei den Energiekosten entlasten“…<<
Juchhu, das steuerpolitische Perpetuum Mobile wurde erfunden
und unter Merz hat es auch die Union für sich entdeckt,
echte Füchse eben…..
„…sollte das Klimageld die Bürger entlasten“
Die beste Entlastung wäre, wenn man von diesem Schwachsinn endlich Abstand gewinnen würde!
Diesen absoluten Blödsinn braucht wirklich kein Mensch.
„KlimaUnion“…..welch Lustigkeit!
Die CDU hat ihre besten Zeit schon sehr lange hinter sich. Dass es sie überhaupt noch gibt, verdankt sich vermutlich einem Polit-Marketing Trick: Man will offenbar konservative Wähler einfangen, bei denen der Groschen noch immer nicht gefallen ist.
„KlimaUnion“ – Nicht vom Grundgesetz gedeckt. Ab in die Tonne damit.
Und das alles für nichts.
„Es gibt keinen Klimanotstand.“ – World Climate Declaration (World Climate Intelligence Group) am 27.06.2022
„Ich kann getrost sagen, dass es keine echte Klimakrise gibt.“ – John F. Clauser (Nobelpreis für Physik 2022) am 31.07.2023
Ihr werdet arm aber glücklich sein…Klaus Schwab WEF
Mit diesem Klimageld raubt die Regierung dem Bürger die Kuh aus dem Stall und gibt ihm davon ein Schnitzel zurück.
Warum nicht einfach all die nutzlosen und aufgeblasenen Klimamaßnahmen einstellen, die Steuern auf Energie senken und die Verbraucher so entlasten?
Nein, nein – aus diesen Steuereinnahmen generieren sich die Gewinne der Investoren, die sich am Klimazauber dumm und dusselig verdienen.
Ohne diese Steuern würde sich das alles gar nicht lohnen.
Alles andere ist Augenwischerei.
Sag ich doch, Merz ist das Problem, nicht die Lösung.
Nun hat der Wahnsinn auch die CDU ereilt. Sie macht den ganzen Klimawahnsinn mit, einschließlich Heizungsgesetz und Sanierungspflichten im Bestand. Für mich sind jetzt alle etablierten Parteien nicht mehr wählbar.
Wenn ich das richtig verstehe, soll laut CDU-Führung hier die grüne Klimaideologie mit Geld subventioniert werden, auf Wunsch der linksgrünen Klimaunion – und jetzt kommt’s – mit Unterstützung des CDU-Wirtschaftsflügels. Ein weiterer Beweis, wie sehr auch der Wirtschaftsflügel der CDU nach links gerückt ist. Das, was hier beschlossen wurde, hat mit Marktwirtschaft nicht viel zu tun, sondern mit staatlichem Interventionismus, der mehr an die Grünen erinnert als an eine marktwirtschaftlich orientierte Partei. Aber die CDU ist heute mehr linksgrün als liberal-konservativ. Merz kann man nicht mehr ernst nehmen.
Klima, Klima, Klima. Dieser Wendehals, besser Windjammer und „Kohl’s Mädchen-Nachfolger“ Merz macht doch für Macht so ziemlich alles. Blöd nur, dieser „Gockel“ merkt nicht, daß er sich lächerlich macht. Seine hinterfotzige Berechnung wird aber wahrscheinlich aufgehen. Bei soviel Bildung und unparteiische Informationsvielfalt des allseits ach so geliebten ÖRR für den „Aufgewecken Michel“ wird es auch so kommen.
„Michel“ Du wirst bekommen was Du scheinbar dringenst brauchst: Arbeitslosigkeit, Verbot der Meinungfreiheit, ganz dringend noch mehr Beamte die Dich gängeln und bevormunden und der Verlust Deiner Habe.
Himmel wirf Hirn oder Steine!
„Soll kommen“ und „tatsächlich bekommen“ sind zwei völlig unterschiedliche Dinge, wie man am versprochenen „Klimageld“ feststellen kann.
Die Union moege mich lecken..
Keinem debilen Klimajünger oder Restmerkelist auch nur ein Kreuzchen!!!
Ich frage mich ernsthaft, was in diesen Menschen vorgeht. Kommt man so auf die Welt, oder wird man so? Ist das ansteckend oder gar ein degenerativer verfall kognitiver Fähigkeiten?
Trübe Wachstumsaussichten treiben die Europäische Zentralbank um: Auf dem Zinspfad nach unten schließt EZB-Ratsmitglied Mario Centeno auch größere Schritte nicht mehr aus.
https://www.kleinezeitung.at/wirtschaft/18996633/ezb-ploetzlich-auch-groessere-zinsschritte-nach-unten-nicht-mehr
– Wachsende Risiken? Kein Problem, einfach weiter den billigen Kredit ermöglichen, bis uns die nächste Krise um die Ohren fliegt. Bravo, wirklich ein Meisterstück der Weitsicht!
Rosenkranz FPÖ zum neuen Nationlratspräsidenten in Österreich gewählt !
CDU geht den Weg der italienischen DC
Die CDU Wird in der kommenden Wahl nur dann stärkste Partei, wenn sie sich vor der Wahl gegen ein Bündnis mit den Grünen ausspricht!!!
wann hört dieser Klima-Bullshit endlich auf?
Die Menschen können nur sich selber schützen, aber doch nicht das Klima !!!
Ablasshandel 200 Jahre nach der Aufklärung, es ist unfassbar!
Oh….. Bitte! Für Klimageld ist jetzt kein Geld da und nach der Wahl auch nicht! Erschreckend, dass Merz auch dem Klimafetisch huldigen will. Aber Blackrock hat ja gewaltig darin investiert und Merz muss liefern. Und in Brüssel lacht Uschi mit der Betonfrisur im Hintergrund……
Klimageld ist nichts anderes als das man dem Bürger Geld zurückgibt, das man ihm zuvor abgenommen hat.
Abzüglich dessen natürlich, das beim Staat hängenbleibt.
Gestern mich schon darüber geärgert was unsere VdL in Brüssel wieder gemacht hat und jetzt biedert sich die Union wieder irgend einer linken Gruppierung an. Dann halt nicht CDU dauert zwar bei euch noch ein wenig länger aber langfristig werdet ihr das gleiche Schicksal erleben wie die SPD in den nächsten Jahren. Unter 5%