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Islamkritiker
Klöckner-Forderung: Anschlagsopfer Stürzenberger soll kein Gehalt mehr vom Bundestag bekommen
Der Islamkritiker Michael Stürzenberger wurde 2024 Opfer eines versuchten Mordanschlags. Inzwischen arbeitet er für einen AfD-Bundestagsabgeordneten. Nachdem ihm sein Hausausweis entzogen wurde, könnte ihm bald schon sein Gehalt gestrichen werden.
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Sieben Mitarbeiter der AfD im Bundestag sollen bald nicht mehr vom Parlament bezahlt werden – fordert Julia Klöckner, unterstützt von den Grünen (mehr dazu hier). Unter diesen sieben ist auch ein prominenter Name: Michael Stürzenberger. Der frühere CSU-Politiker und Islamkritiker wurde im Mai 2024 Opfer eines islamistischen Messerangriffs, den er schwer verletzt überlebte; ein Polizist starb.
Laut Klöckner sollen alle Mitarbeiter, die die Bundestagsverwaltung als „unzuverlässig“ einstuft, nicht mehr aus Bundestagsbudgets bezahlt werden. Bislang herrsche hier eine gesetzliche Regelungslücke: Mitarbeitern kann zwar der Hausausweis und gegebenenfalls der IT-Zugang verweigert werden. Darüber, wen die Abgeordneten und Fraktionen aus ihrem Gehaltsbudget bezahlen wollen, entscheiden sie aber frei – ohne Vorgaben der Parlamentsverwaltung, der Klöckner vorsteht.
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Stürzenberger arbeitet für den AfD-Abgeordneten Erhard Brucker aus Niederbayern. Die beiden waren schon gemeinsam in der 2016 aufgelösten Kleinstpartei Die Freiheit aktiv. Für Stürzenberger war einst eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht Bayern unter der Überschrift „Verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ aufgemacht worden.
Spätestens im Herbst wurde ihm der Hausausweis und damit der Zugang zu den Liegenschaften des Bundestages entzogen. Er könnte das „Betreten der Bundestagsgebäude zu verfassungsfeindlichen Zwecken missbrauchen“, formulierte die taz die Ansicht der Bundestagsverwaltung.
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Auf Erkenntnisse des Verfassungsschutzes hat die Bundestagsverwaltung bislang keinen Zugriff. Lediglich Auskünfte der Polizeibehörden können offiziell für die Entscheidung herangezogen werden. Doch auch das soll sich ändern: Griffe der Bundestag auf Daten der Verfassungsschutzämter zu, könnte eine dreistellige Zahl von Mitarbeitern vom Zugang zum Bundestag ausgeschlossen werden, folgt man einer Recherche des BR aus der vergangenen Legislaturperiode.
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Mit dem Grundgesetz vereinbar ist diese Maßnahme kaum: Nur das Bundesverfassungsgericht darf ein Parteiverbot anordnen. Die Vorwegnahme eines solchen Verbots durch eine von der Parlamentsmehrheit dominierte Parlamentsverwaltung hätte beispielsweise für die NPD bedeutet, überhaupt keine Mitarbeiter beschäftigen zu können und so in ihrer parlamentarischen Arbeit kaum handlungsfähig zu sein.
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Diese CDU ist schlimmer als die DDR, ich habe dort 27 Jahre leben müssen. Es sind die selben Instrumente der Zersetzung wie die Stasi es gemacht hat. Bürger wehrt Euch, wacht auf und geht auf die Straße, heute ist Montag, Spaziergang, werdet laut.
Da friert eher die Hölle zu, als daß in diesem Land jemand auf die Straße geht.
Dann schaut mal in den Osten, seit Corona gibt es dort Montags-Spaziergänge und auch in Süddeutschland. Also runter vom Sofa, ich gehe heute wieder raus an die Luft.
Mir ist es einfach zu kalt.
Und die Regierung hat immer recht.
Weil hier Corona gerade erwähnt wurde: In einer Fast-Großstadt im Pott bin ich damals mit anderen auf die Straße gegangen. So in etwa war das jeder tausendste Bürger der Stadt. Daher gebe ich Ihnen Recht: Außer, wenn es die organisierten Lämmer der Links-Parteien und Gewerkschaften sind, geht hier im Westen fast niemand auf die Straße.
ich bin 1987 ausgereist und warum? Leider gibt es hier in Hessen keine mutigen Leute, die sich zu einem Montagsspaziergang entschließen könnten! Die letzte Instanz war
„Rhein-Main“ steht auf, aber auch die ist leider Geschichte. Ich bin dankbar für jeden Hinweis, wo ich ein neues Zuhause finden kann!
Kennen Sie das deutsche Wahlrecht? Und was ist davon zu halten, wenn Wahlkreisverlierer mit 3% über die Liste ins Parlament kommen. 25% Wahlkreisgewinner aber kein Mandat bekommen? Die Listenrangfolge bestimmt die Partei. D. h. 315 MdB sind Parteifunktionäre. Was da das Volk auf der Straße losläßt geht denen am Rektum vorbei.
Es ist erschreckend. Wir werden ruiniert und sehen dabei zu.
Orbán der ungarische Diktator gewährt jedem politischen Flüchtling aus Germanistan Asyl.
Dort erwartet jeden ein entspanntes konservativ wertegeführtes Leben unter Gleichgesinnten. Man muß nur nachweisen, daß man finanziell ohne staatliche HIlfe überlebensfähig ist.
Denn in Ornáns Diktatur werden keine Geldgeschenke an Schmarotzer und Parasiten verteilt…
Stimmt! Ich lebe da, in Eger, am Fusse des Bükk-Gebirges und fühle mich sicher und anerkannt.
Schlimm ist nur das Mitleid, wenn man erwähnt, dass man aus Deutschland ist.
Mein Eindruck, auch ehemalige DDR-Bürgerin, ist auch seit längerem dass die Zustände hinsichtlich der Meinungsfreiheit bald schlimmer sind als zu DDR-Zeiten. Ich kann mich noch erinnern, dass wir damals registriert haben, dass man in der BRD Witze über Politiker machen oder sie kritisieren durfte. Die Zeiten sind in der heutigen BRD vorbei. Man kann strafrechtlich belangt werden. Eine weitere Variante der Bestrafung ist gesellschaftliche Ächtung.
Wenn schon das Rechtssystem versagt, was soll draus werde?
Vollkommen richtig, aber wie schon erwähnt: Schauen sie sich mal die aktuellen Umfragen von INSA & Co. an. Da bleiben keine Fragen mehr offen !
Das es wohl nur Mitarbeiter der AfD Fraktion treffen wird, ist natürlich zu erwarten.
Aller anderen Parteien sind halt lupenreine Demokraten.
Nur ist heute Leipzig Hochburg linken Mobs und „Fallen Berlin“ geht auch nicht.
Ergo, Magdeburg lohnt sich nach Weihnachten 2024 immer noch bei Vielen NICHT vergessen.
Und auf dem Westen braucht man nicht hoffen.
Denn man schaute nur zu am 17.06.1953, am 13.08.1961 und 1989.
Pegida war in Sachsen 10 Jahre auf der Straße. Reaktion des ,,Normalbürgers“;
,,Nazis“,,Rassisten“,,Brauner Fleck“🤔
zumindest die anhaenger der AFD, die gerne behaupten, es gaebe viel mehr von ihnen als gefakede umfragen zeigen, sollten jetzt nicht laenger zoegern, sondern sich dringend untereinander verstaendigen und in ihrer geballten menge auf die strasse gehen.
von den kartellparteianhaengern ist diesbezueglich naemlich keine hilfe zu erwarten.
die werden dem beliebten klockner-pinky eher eifrigst beipflichten.
Den verlogenen Sauhaufen einfach nicht mehr wählen, wäre ja auch eine Möglichkeit, Das geht auch ganz unspektakulär in der Stille der Wahlkabine.
Die CDU Heute lügt wesentlich mehr als es die DDR in 30 Jahren gemacht hat!
Schade Schade Schade !!!
„Schande, Schande, Schande“ trifft es wohl besser, oder?
Oh habe ich eigentlich auch gemeint.
Gilt das nur für AfD- Abgeordnete bzw. deren Mitarbeiter (-innen)? Oder sind andere Parteien auch betroffen?
So läuft es eben in D..
Die Opfer werden wieder Opfer und Täter werden Wiederholungstäter.
Manche sagen, man habe nicht Angst was in JVA für Personen einsitzen, sondern vor jene die in Berlin und Brüssel sitzen.
Und warum sind es immer öfter Weiber im fortgeschrittenen Alter, die sich so totalitär geben? Mir würden sofort zwanzig Namen einfallen, aber ich lass es mal. Kennt eh jeder.
Ich bin Jahrgang1950. Und hier ein Beispiel aus dem Bildungsbereich.
Früher hatten wir an den Schulen ca. 85% männliche Lehrkräfte. Da war alles geordnet und wir haben gelernt. In Meiner Klasse , hier in Bremen waren wir 36 Schüller. Der Lehrer unterrichtete alle Fächer, außer Religion. Alle bekamen eine Lehrstelle. Schule sauber und ordentlich und absolut keine Schmierereien.
Heute haben wir ca. 80% weibliche Lehrkräfte und nichts funktioniert mehr! Es ist auch ein Abbild von der deutschen Politik. Je mehr Frauen überall das Sagen haben, desto weniger wird etwas richtiges daraus!
Weil er mutig wie kein zweiter vor den Gefahren gewarnt hat, die vom politischen Islam für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehen und dafür einen hohen Preis gezahlt hat, wird er jetzt also als „unzuverlässig“ eingestuft?
Es gibt keinen politischen Islam!
Im Islam gibt es keine Gewaltenteilung.Die Scharia ist die islamische Gerichtsbarkeit.Staat und Religion sind eins.
Du hast recht!
Mohamedanismus/Islam= Staat und Religion sind untrennbar, weil ein Herrschaftssystem.
Bestes Beispiel Iran! Das verstehen aber viel zu wenige Leute!
Klöckner… Ich hielt die mal für integer! Manoman!
Darum wohl auch die Forderung nach Klarnamen im Internet – damit soll ja nicht nur der Zugriff der Antifa auf unliebsame Bürger erleichtert werden, wer dann noch den Islam kritisieren will, kann gleich einen orangen Anzug anziehen und sich schon mal hinknien.
Es muss schließlich Ruhe herrschen im Land.
Eigentlich wäre der Islam verfassungsschutzrelevant, wenn diese Behörde nicht ausschließlich im Kampf gegen rechts eingebunden wäre.
Was ist eigentlich in Frau Klöckner gefahren? Es kommt mir ein bisschen so vor, als versuche sie sich in jüngerer Zeit als beste Freundin der Restparteien zu profilieren. Gut, Sympathie ist immer hilfreich. Trotzdem dürfte die Union, sollten mal Neuwahlen kommen, nicht der Lieblingspartner der SPD sein. Die linkeren Parteien lieben sie vermutlich nicht heiß und innig. Und solange Frau Nietzard und Herr Koçak im Hohen Haus offenbar willkommen sind und Frau Göring-Eckardt besuchen darf, wen sie will, scheint man bei den meisten Parteien doch eher tolerant zu sein.
Gib jemandem Macht und du lernst seinen wahren Charakter kennen. Aber an diesen Aktionen erkennt man doch die Stoßrichtung der „neutralen“ Bundestagspräsidentin/aussen oder so.
Vielleicht hatte sie eine Ansprache erhalten, in der klar gestellt wurde, wenn sie neben der Spur fährt, muss sie ihren Posten jemand anderen überlassen, der dafür geeigneter ist.
Religionsfreiheit bedeutet auch diese abzulehnen. Egal welche Religion und welcher Gott.
Der sakuläre Staat wäre ohne solches Fundament nicht denkbar. Hier haben wohl einige die Aufklärung verpasst.
Der sagt doch nur seine Meinung über den Islam. Dabei mag er manchmal etwas härter zur Sache gehen, aber da sollte ihm die Klöckner schon nachweisen wo er etwas faktisch unrichtiges gesagt hat.
Nur leider hat sie davon viel weniger Ahnung als er und sollte ihm lieber mal zuhören.
Unseredemokratie geht anders:
Regierungsvertreter lassen durch weisungsgebundene Verfassungsschützer die Oppositionsvertreter als Verfassungsfeinde deklarieren, das wird an die Polizei weitergereicht und landet so wieder bei Regierungsvertretern, die damit dann den Ausschluss von Oppositionsvertretern rechtfertigen.
ropow – sehr gut! Da lacht mein Kybernetiker-Herz
Der circulus vitiosus oder diabolis – Der Teufelskreis der UnsereDemokratie(c)-Show mit forced feedback.
Zusatz: – Elektrotechniker würden sagen „Kurzschluß“
Ja, sehr, sehr merkwürdig das alles.
Stürzenberger ist in seiner Islam-Kritik ja noch moderat. Er verurteilt lediglich den sogenannten Islamimus, nicht den Islam als solchen.
Offensichtlich gibt es dbzgl. Differenzen mit der Bundesregierung. Die will nicht, dass sich Jemand gegen den Islamismus stellt.
In Russland gibt es keine Islamisten – wir werden uns da wohlfühlen
Tschetschenienkrieg?
Das schlägt dem Fass den Boden aus!
Wer ist denn in der Bundestagsverwaltung tätig und was befähigt diese Leute, um zu sagen wer zuverlässig ist und wer nicht?
NEU KATEGORIE beim Politiker-Audit:
Journalisten sollten Politiker*innen als „rechtskonform“ und „human handelnd“ bewerten!
Schlimmste Bewertungen auf einer Skala : illegal – unmenschlich!
Frau Klöckner biegt also ganz scharf links ab…
Am Ende der DDR wurden die Feiern im größer und die Genossen immer irrer. Scheint ein Naturgesetz zu sein.
Mal wieder ein „dirty move“ von unsere™ Demokratie.
Sollte zu gegebener Zeit aufgearbeitet werden.
Unsere Demokratie wird vor gar nichts zurückschrecken um an der Macht zu bleiben. Das wird richtig hässlich werden.
Naja, schauen wir mal…
Im Grunde müssen wir ihnen nur das „unsere“ streichen.
Und schon haben wir wieder Demokratie.
Wenn es doch nur so einfach wäre.
Dieses Land driftet schneller in ein totalitäres Regime, als es bei „Fast & Furious“ möglich wäre.
Anstand ist dem heutigen politischen Establishment fern.
Das passt nur weil wir es zulassen.
Wann fangen wir an, denen mal ihre Diäten zu streichen für ihre desaströse Politik.
aber sie war doch eine schöne Weinkönigin ….hat sie etwa ihren neuen Job nicht verstanden, weil zu viele Oechsle rückständig geblieben?
Großklöckner im SPIEGEL-BILD Liebesrausch…
Ihre Geschichte bedarf einer näheren Beleuchtung.
Kritiker des politischen Islams sind beim Parteienkartell nicht erwünscht. Stürzenberger hat mit seinen Warnungen immer Recht behalten, wie z.B. auch Thilo Sarrazin. Ihm einen Hausausweis zu verweigern ist skandalös. Es wurde z.B. auch schon ein RAF Terrorist Christian Klar im Bundestag bei einem linken Abgeordneten beschäftigt. Ein Buschido Clan-Rapper machte bei einem CDU Abgeordneten einPraktikum
„unsere Demokratie“ ist nicht die Demokratie
Auch sie, obwohl anfänglich ein paar kluge Äusserungen, lässt inzwischen die Maske der bedingungslosen, absoluten Gleichschaltung zwecks totaler Entmachtung der 27-Prozent-Opposition fallen. Widerwärtig!
Solangsam könnte ich mir vorstellen , wenn es keine AfD gäbe, ich doch lieber die SPD oder die Grünen zu wählen würde ,dann weiss man wenisgtens was man bekommt , aber die CDU ist defintiv unwählbar und wird immer mehr zur ehemaligen SED . Die LINKE wird ja vor Neid bald erblassen
Mehr Frauen an die Macht wie die Vorzeige Glöcknerin von Notre-Parlement
Ich bin Frau, ABER auf solch weibliches Personal verzichte ich gerne! Trifft für Männer aber auch zu!
Damals – 21. März 1933, auf konstuierender Sitzung – wurden 81 KPD-MdRT (Wahlen 05. März, 12.3%) ausgeschlossen. Muss also von der rein-felsischen CDU-Weinkönigin nicht mehr eingeübt werden.