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Kettensäge gescheitert? Die Verdrehungen deutscher Medien zur Milei-Krise

Schnell wird Mileis Krise in deutschen Medien dazu genutzt, um seine Kettensägen-Politik zu dämonisieren. Doch ebenjene ist nicht gescheitert – es ist vielmehr die Angst vor einer Rückkehr zur linken Politik, die zum Beben am Finanzmarkt geführt hat.

Die Kettensäge machte Milei zu seinem politischen Symbol – bisher hatte er mit ihr Erfolg (IMAGO/ZUMA Press Wire)

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Argentiniens Präsident Javier Milei steht unter Druck – in Deutschland ist die Häme schnell groß. Das Internetportal Telepolis behauptet: „Mileis Wirtschaftsreformen vor dem Scheitern“ – die ebenso linke Frankfurter Rundschau diagnostiziert ein „‚Kettensägen’-Politik-Scheitern“. Nach Monaten, in denen deutsche Leitmedien kaum über die wirtschaftlichen Erfolge des libertären Präsidenten berichteten, liegt der Fokus seit Beginn der Krise für Milei wieder fest auf Argentinien: Spiegel, Tagesschau, Süddeutsche Zeitung und andere berichten ausführlich über die Probleme der argentinischen Regierung.

Schnell vergessen wird bei der Berichterstattung: Es ist nicht Mileis Politik, die gescheitert ist – es sind vielmehr die finanzpolitisch unvernünftigen Maßnahmen, die der von der Opposition dominierte Kongress durchgeboxt hat, die den Präsidenten nun ins Wanken bringen. Mehrfach ließ der Kongress ein Veto Mileis gegen Ausgabenerhöhungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen. Die steigenden Ausgaben bedrohen den argentinischen Haushaltsüberschuss (der nur durch massive Ausgabenkürzungen der Milei-Regierung zustande kam) – angesichts der volatilen Schuldenlage ein Schreckensszenario für die Finanzmärkte, die entsprechend nervös auf den Erfolg der Opposition reagierten.

Kombiniert mit dem Wahlerfolg der Linken bei den Regionalwahlen in der Provinz Buenos Aires (einer Hochburg der Peronisten) Anfang September, der für regelrechte Panik an den Finanzmärkten sorgte, kam die für die Regierung gefährliche Spirale zustande: Ausländische Investoren zogen aus Angst vor einem Sieg der Linken ihre Dollar aus Argentinien ab, der Peso-Kurs brach daraufhin aufgrund mangelnden Angebots ein, was zu noch mehr Unsicherheit bei Investoren führte.

Um den einbrechenden Peso-Kurs zu stabilisieren, musste die Zentralbank große Teile ihrer Dollar-Reserven verkaufen und so ein Angebot auf dem Markt herstellen. Damit rücken jedoch die Dollarisierungs-Pläne der Milei-Regierung, die für massiven Optimismus am Markt gesorgt hatten, wieder in weite Ferne – das sorgt bei Banken und Investoren für weiteren Pessimismus. Die Regierungszeit der Peronisten, verbunden mit massiven Schulden und galoppierender Inflation, hat ein massives Vertrauensproblem für die argentinische Wirtschaft geschaffen. Wie man sieht, gerät die Stabilität der Finanzmärkte, die vor allem durch das Vertrauen in die weitere Regierungszeit Mileis in Balance gehalten wurde, rasch aus dem Gleichgewicht.

Es ist also viel weniger Mileis Kettensägen-Politik, sondern die Angst vor einer Rückkehr der linken Politik, die zur Währungskrise geführt und den argentinischen Präsidenten neulich dazu zwang, die US-Regierung um einen Notfallkredit anzupumpen. Kurz vor der Wahl scheint es sich dabei eindeutig um einen Schachzug der Peronisten zu handeln, die Staatsausgaben rapide zu erhöhen. Um weitere Unsicherheiten zu schüren, wurde ein Korruptionsskandal um Mileis engeren Kreis mit undurchsichtiger Gemengelage schnell zur Staatskrise hochgejazzt.

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Eine veröffentlichte Tonbandaufnahme eines ehemaligen Weggefährten des Präsidenten, in der dieser Mileis Schwester Karina und einem seiner Berater vorwirft, Schmiergeldzahlungen mehrerer Pharmakonzerne anzunehmen, löste gleich mehrere Hausdurchsuchungen und Untersuchungen aus. Weitere stichfeste Beweise gegen Mileis Vertraute gibt es bislang nicht, er selbst ist in den Skandal nicht impliziert.

Die Folgen von Mileis Kettensägen-Politik sprechen derweil für sich: Die Inflation konnte von 292 Prozent im Dezember 2022 auf 34 Prozent im August des laufenden Jahres gesenkt werden – die monatliche Inflation beträgt nur noch 1,9 Prozent. Bis zum Ende des Jahres soll die Wirtschaft derweil um rund fünf Prozent steigen – die Effekte bekommt die Bevölkerung bereits zu spüren: Die Armut befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit mindestens fünf Jahren, zehn Millionen Menschen konnten seit Mileis Amtsantritt der Armut entkommen.

Eben diese Errungenschaften werden durch die neuerliche, durch die Linken ausgelöste Währungskrise in Gefahr gebracht. Es ist also eine Mär, dass Mileis Politik gescheitert ist, selbst wenn seine Regierung aufgrund des unerbittlichen Widerstands der linken Elite Argentiniens scheitern kann. Wie so oft in der Auslandsberichterstattung deutscher Medien wird das nur zu gerne verdreht und ausgelassen.

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20 Kommentare

  • Milei braucht – wie auch Trump diese brauchte – eine zweite Amtszeit. Eine Legislaturperiode reicht nicht, um den Linken Ganoven das Handwerk zu legen. Ich hoffe, die Argentinier sind so klug dies zu begreifen. Sonst kann sich Argentinien gleich dem sozialistischen Venezuela anschließen.

    • Bester Kommentar – genau so ist es!

    • klar, aber wenn merz es nicht in 3 monaten schafft, dann aber…

      -14
      • Das mag auch daran liegen dass es bei Merz im Gegensatz zu Milei an Kompetenz Motivation Moral jeglicher Führungsstärke und Glaubwürdigkeit fehlt !!

        Alleine der Umstand die Aufrechterhaltung der Brandmauer den Dringenden Reformen und Wandel in Politik und Wirtschaft überzuordnen Disqualifiziert diesen Mann und seine Partei überhaupt für jegliche Führung des Landes .
        Macht eben keinen Sinn ein totes Pferd reiten zu wollen !!

        0
  • Milei hat in Argentinien einiges richtig gemacht und das hat Erfolg gehabt. Von linken Demagogen wird das natürlich bestritten, weil sie Angst haben. Wenn das Volk kapiert, wie es geht, dann wird das ein Trend in Südamerika und in der ganzen Welt. dann ist Schluss mit Millionen nutzlosen NGO-Jobs und Studiengängen die zu nichts führen. Dann kann aber der Maurer, der Maler und der Einzelhändler wieder von seiner Arbeit leben.

    • STIMMT !!!

    • Da kann man sich viel davon abgucken und da sollten einige „Experten“ dazulernen. Aber das die „Kettensäge“ 1zu1 auf andere Länder übertragbar ist und überall zur Anwendung kommen sollte denke ich nicht.
      Das ist schon eine Zerreißprobe für den sozialen Frieden und eher eine akute Wiederbelebungsmaßnahme wie ein Defibrillator und kein Patentrezept für Wirtschaftssanierung.

      • Das sehe ich anders. Kapitalismus ist immer der Schlüssel zu Wohlstand.
        Wir brauchen hier ebenso sehr Milei wie Argentinien.
        Wieso sollte es eine Zerreißprobe für den sozialen Frieden sein?
        Gerade zerreißt der soziale Frieden, weil Millionen Menschen von der arbeitenden Bevölkerung alimentiert werden.

        3
    • nix,
      der hat sich in bereits angeschobenen sozialprogrammen seiner vorgänger und der un gesonnt. dann hat er noch 50 mrd von cocacola und co eingessackt, die wollen sicher nichts dafür. arme argentinier, die haben echt niemals glück.
      aber hey, wer sich den kleinen kettensägenmann an die backe klebt hat auch selber schuld.

      schlagzeit libertäres experiment gescheitert.

      seit wann sind menschen experimente? merkwürdiges menschenbild.

  • Die Regierung Milei schafft das ! Heute ist der Dollar etwas schwächer . Wirtschaft hat sich etwas mit Psychologie zu tun undScott Bessents Aussagen haben sehr geholfen !

  • Ah. Linke Fake News, soweit ich das auf den ersten Blick Überblicken kann. Statt 13 Sitzen hat die Milei Partei jetzt wohl 18 von 46 und Statt 24% 33% der Stimmen geholt. Die Peronisten haben nur geringfügig zugelegt. Man lässt unter den Tisch fallen, dass die Liberalen, die bei der letzten Wahl vor der Milei Partei gelandet ist, diesmal scheinbar gar nicht antrat.
    Ganz verstehe ich das System aber auch nicht.
    Guter Artikel auf jeden Fall von Apollo, der etwas Klarheit bringt

  • Milei hat um Staatshilfen von Aussen gebeten, um seine Währung zu stützen. Dass er das tun wird müssen, wurde ihm von seinen Kritikern vorausgesagt. Nun ist das eingetroffen – für ihn eine Bankrotterklärung. Sieht so aus, als hätten seine Kritiker recht behalten.

    -17
    • Was glauben sie denn wo unser „Infrastruktur und Militärbudget“ herkommt?
      Glauben sie das Sondervermögen fallt vom Himmel?
      Wir holen uns auch Staatshilfen von Außen sind aber in der glücklichen Lage daß unsere Währung nicht nahezu wertlos ist und uns Geld geliehen wird weil man uns Zinszahlungen zutraut. Argentinien bekommt Geld weil man Milei die Sanierung der Wirtschaft zutraut. Und die Zahlen belegen den Fortschritt und seinen Erfolg.
      Ohne Wirtschaft kein Sozialstaat und ohne Währung kein Geld. Und bis der Peso wieder sowas wie eine stabile Währung ist hat Milei noch ne Menge Arbeit vor sich.
      Wenn man ihn lässt.

      • der hat argentinien an cocacola verscherbelt. ausbaden müssen es nun die menschen dort.

        -4
  • Die Armen in Argentinien fressen aus lauter Verzweiflung den Kitt aus den Fenstern und der deutsche Soziopath, die Schüler der „wenn jeder für sich selber sorgt, ist für jeden gesorgt“ Gurus Friedrich und Krall feiern das. Den Rentner geht es so schlecht wie noch nie. Kann man nachlesen. Google übersetzt. Der Libertärismus darf niemals eine Chance in Deutschland bekommen.

    • Die Frage ist doch: geht es mehr oder weniger Menschen schlechter als unter den Linken?
      Die Antwort im Artikel ist eindeutig. Millionen Menschen sind der Armut entflohen.

  • Häme ist das passende Wort.
    Gilt 100 % für meine Kommentare, 🙂

    Liegt daran, weil die rechte Blase mit ihrer Lobhudelei mehr als maßlos überzogen hat. Normal war das insbesondere hier bei AN jedenfalls nicht. Fast schon ein Sekten-Fetisch.

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